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StartseiteKommentare und Themen der WocheFortschritt oder Rückabwicklung und Beharren 01.06.2019

Die Europawahl und die Ost-West-Spaltung Fortschritt oder Rückabwicklung und Beharren

Der Erfolg der Grünen in Westdeutschlands und der AfD in großen Ostdeutschlands gründe sich darauf, dass sich in beiden Parteien Gefühle der Menschen spiegelten, kommentiert Günter Bannas im Dlf. Die AfD stehe dabei für Rückabwicklung und Beharren, die Grünen für den Willen zur Gestaltung der Gegenwart.

Von Günter Bannas, ehemaliger Leiter der FAZ-Parlamentsredaktion

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Ausschnitt eines Wahlzettels der Europawahl 2019, zu sehen sind die Parteien Grüne und Afd (imago / Jürgen Schwarz)
Ausschnitt eines Wahlzettels der Europawahl 2019 (imago / Jürgen Schwarz)
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Deutschland gespalten in zwei Teile – immer noch oder schon wieder? Die ehemalige Zonengrenze als ein tiefer Graben zwischen Mentalitäten und politischen Präferenzen – knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung vom westlichen Bonn in das östliche Berlin? Dieser war doch auch als Signal an die Menschen in Ostdeutschland begründet worden, die Regierenden wollten den aus der deutschen Einheit erwachsenen Problemen nahe sein.

Gedankt wurde es nicht, jedenfalls nicht den Parteien, die den Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft in der ehemaligen DDR organisiert und ihn politisch zu verantworten haben. Nirgendwo in Deutschland ist der Reflex gegen die bislang staatstragenden Parteien, gegen CDU und SPD, so stark wie zwischen Elbe und Oder. Die Partei "Alternative für Deutschland" ist drauf und dran, sich dauerhaft zu einer starken, vielerorts sogar zur stärksten Partei zu mausern. Westlich der Elbe das genaue Gegenteil. Hier entwickeln sich die nun bald 40 Jahre alten Grünen zu einer Macht, an der niemand mehr vorbeikommt. Auch die ehemalige Anti-Parteienpartei ist drauf und dran, CDU und SPD als führende politische Kräfte abzulösen. In den westdeutschen Metropolen – Hamburg, Köln/Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, München – lagen die Grünen bei der Europawahl auf Platz eins. 

Glücksritter aus Westdeutschland

Zudem in Leipzig, das in seiner Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur noch am ehesten mit den westdeutschen Großstädten vergleichbar ist, übrigens auch, was zeigt, dass die These, Deutschland sei gespalten in zwei Teile, ihre Schwächen hat. Und auch in - dem Tourismus zugewandten - Mecklenburg-Vorpommern gelang der AfD der Durchmarsch nicht. Schließlich sollte auch die These weggewischt werden, die Menschen in Ostdeutschland seien es leid, überall nur Westdeutsche an den Hebeln von Macht und Einfluss zu sehen und wählten deshalb die AfD. Deren Gründerväter – Lucke und Henkel zum Beispiel: Westdeutsche. Deren Führungsleute heute – Gauland, Meuthen und Weidel: Westdeutsche. Und sogar Höcke vom rechten Rand der rechten Partei: aus dem westlichen Westfalen. Die Conclusio: Nutznießer des Protestgebarens der vermeintlich Abgehängten, mit allem Unzufriedenen und Ängstlichen in Ostdeutschland sind Glücksritter aus Westdeutschland. 

Am liebsten wird gemosert

Die Anliegen der Wähler der AfD sind diffus. Am liebsten wird gemosert. Das AfD-Führungspersonal profitiert davon. Gestalten will und kann es nicht – allenfalls Rückabwickeln. Das kennzeichnet den eigentlichen Unterschied zur Lage der beiden Volksparteien in Westdeutschland – und nicht die Oberflächenbetrachtung, wonach CDU und SPD in Ost und West ins Hintertreffen geraten sind und hier und da sogar vor der Ablöse stehen. Weil sie den Kontakt zum Volk verloren haben, zum Beispiel. Oder weil sie Politik nur noch als Angelegenheit ihrer PR-Abteilungen begreifen, wie das nun am Abend der Europa-Wahl deutlich wurde. Der AfD-Slogan im Europawahlkampf "Brüssel, geht’s noch" sollte eine Mentalität von "Wir haben die Schnauze voll" bedienen. Der Erfolg der Grünen ruht auf einem anderen Fundament. Auf dem Willen und auch der Bereitschaft nämlich, die Gegenwart zu gestalten und zukunftsfest zu machen – auch wenn es bisweilen überbordend und auch widersprüchlich ist. Ein Privileg der Jugend ist das übrigens auch. 

Nicht Rückabwicklung und Beharren sind das – im Wahlverhalten zugunsten der Grünen zum Ausdruck gekommene – Gefühl in Westdeutschland, sondern Fortentwicklung. Es wird noch dauern, bis die AfD auch in Sachsen und anderswo in der früheren DDR auf das westdeutsche Maß zurechtgestutzt ist.

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