Donnerstag, 09. Dezember 2021

Die FDP in der AmpelkoalitionMit diesem Bündnis ist ein gesellschaftlicher Wandel möglich

Wenn die FDP jetzt mit SPD und Grünen Koalitionsverhandlungen führen will, dann hat das auch damit zu tun, dass sich die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren inhaltlich von der Union emanzipiert haben, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Und in den Sondierungen habe die FDP viel herausgeholt.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 18.10.2021

Christian Lindner verkündet Ampel- Koalitionsverhandlungen Deutschland, Berlin, 18.10.2021: Parteichef Christian Lindner erläutert die Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen einer Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen. *** Christian Lindner announces traffic light coalition talks Germany, Berlin, 18 10 2021 Party leader Christian Lindner explains the Liberals decision to start negotiations on a traffic light coalition with the SPD and the Greens
Christian Lindner verkündet Ampel- Koalitionsverhandlungen Deutschland, Berlin, 18.10.2021: Parteichef Christian Lindner (IMAGO / Mike Schmidt)
Die Freien Demokraten gehen den nächsten Schritt – ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Es ist damit so gut wie eingetütet, auch wenn die inhaltliche Detailarbeit noch ein echter Knochenjob zu werden verspricht. Doch: Scheitern ist keine Option, machte Christian Lindner deutlich.
Die Entscheidung dürfte nicht allzu schwer gefallen sein, denn die FDP hat in den Sondierungen viel herausholen können, was ihr wichtig ist. Vor allem in finanzpolitischer Hinsicht: keine Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse.
Berlin: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl ein Statement. 
Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen
Die Parteigremien von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ein Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Es waren die Leitplanken, die Partei und Vorsitzender im Vorfeld der Wahl immer wieder betont hatten. So wie die Partei auch ihre Eigenständigkeit stets herausstellte. Was eine Lehre ist, aus dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 – als die FDP schlicht nicht mehr gebraucht wurde, und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen 2017 – wo die FDP als selbstverständlich leicht zu kriegen wahrgenommen wurde. Dies brachte den Freien Demokraten die Erkenntnis, sich bloß nicht zu sehr an die Union zu binden, bloß nicht als Anhängsel zu wirken. Wer im Beiwagen sitzt, bestimmt eben nicht selbst die Richtung.

Wandelbar - manche würden sagen opportunistisch

Die Freien Demokraten haben sich daraufhin in den vergangenen Jahren inhaltlich von der Union emanzipiert, steuern nun ihre eigene Maschine. Es ist anzunehmen, dass die jetzt eingeschlagene Fahrtrichtung Parteichef Christian Lindner nicht vollständig behagt – er hätte trotz allem deutlich lieber ein Jamaika-Bündnis mit Armin Laschet geschmiedet.
Doch Lindner ist wandelbar genug – manche würden sagen opportunistisch genug – um im entscheidenden Moment die Weichen zu stellen – und in Richtung eines Bündnisses mit SPD und Grünen zu fahren. Mit denen die FDP im gesellschaftspolitischen Bereich enorm viel eint, dass zeigen die zahlreichen fortschrittlichen Ideen im Sondierungspapier. Mit diesem Bündnis ist ein gesellschaftlicher Wandel möglich – rechtliche Anpassungen im Bereich der Familie etwa, ein Update der Gesetzgebung an längst geschaffene Realitäten.

Die FDP - eine progressive Partei?

Es war Generalsekretär Volker Wissing, der im Wahlkampf stets betonte, dass die FDP sich als progressive Partei versteht, der darauf bestand, dass man im Vorfeld der Wahl keine Koalitionsaussage trifft. Und es war Volker Wissing, der in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsminister lange selbst Teil einer Ampel-Koalition war, der in den Sondierungsgesprächen mit Ruhe und Sachlichkeit zahlreiche Kompromisse aushandelte.
Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die FDP nicht mehr nur um Christian Lindner kreist. Und es eröffnet Raum für die Frage, ob der Modernisierung der Partei, die mit dem anstehenden Regierungsbündnis unzweifelhaft in eine neue Phase eintritt, nicht auch eine personelle Neuaufstellung folgen sollte. An der Fraktionsspitze steht sie in Aussicht, wenn Lindner als Fachminister ins Kabinett wechselt. Die Partei hat viele kluge Köpfe, die hier übernehmen könnten. Übernimmt dann noch jemand anders die Parteiführung – es könnte die Vielfältigkeit der Partei unterstreichen und ihr dabei helfen, auch in Zukunft ihre Eigenständigkeit zu wahren.