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StartseiteKultur heuteNeuer Anlauf zur Reform der Limbach-Kommission?05.11.2018

Die FDP macht DruckNeuer Anlauf zur Reform der Limbach-Kommission?

Zu langsam, zu ineffektiv, zu wenig unabhängig – die Kritik an der Limbach-Kommission reißt nicht ab. Dabei ist die Kommission zur Rückgabe von Kulturgütern, die im Zuge der NS-Verfolgung geraubt wurden, vor zwei Jahren reformiert worden. Nun könnte sich der Bundestag erneut mit ihr beschäftigen.

Von Christiane Habermalz

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Der Ruf der Limbach-Kommission ist nicht der beste. Das mangelnde Vertrauen in das Gremium, das eingesetzt wurde, um in Streitfällen um die Rückgabe von NS-Raubkunst zwischen Museum und Antragsteller zu schlichten, lässt sich aus den geringen Fallzahlen ablesen: In den 15 Jahren ihres Bestehens hat sie genau 15 Fälle bearbeitet, im Schnitt einen pro Jahr. Und dies angesichts tausender Kunstwerke, die einst jüdischen Sammlern abgepresst oder geraubt wurden und die sich noch immer in deutschen Museen oder in Privathand befinden.

Nun macht die FDP im Bundestag Druck: Das Thema müsse endlich vorankommen. Sie fordert eine umfassende Reform der Kommission. Die Kritik, so Hartmut Ebbing, kulturpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag:

"Insbesondere, dass sie gar nicht erst anfangen kann zu arbeiten, wenn nicht beide Seiten, also potentiell Restitutionsberechtigter und Museum zustimmen, dass die Limbach-Kommission anfängt zu arbeiten. Das ist eigentlich das Grundproblem."

Viele Museen, die sich nach eigener Provenienzrecherche im Recht glauben, verweigern sich der Prüfund durch die Kommission – mit dem Ergebnis, dass immer weniger Fälle überhaupt eingereicht werden. Ein Konstruktionsfehler, der immer wieder beklagt, doch bei der letzten Reform durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor zwei Jahren nicht beseitigt wurde.

Problematische Doppelfunktion

Geht es nach den Vorstellungen der FDP, soll das Gremium künftig zudem nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern auch abschließend entscheiden können - und politisch unabhängiger werden. Denn jetzt ist es dem Deutschen Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg und damit Bund, Ländern und Kommunen unterstellt – die ihrerseits Träger der öffentlichen Museen sind. Eine problematische Doppelfunktion, findet Ebbing. Theoretisch seien jüdische Erben vom Goodwill der Kulturverwaltungen abhängig, ob diese ihre Museen anweisen, sich dem Schlichtspruch der Limbach-Kommission zu unterwerfen.

"Wir möchten die Limbach-Kommission aus der jetzigen Situation rauslösen, eine Stiftung gründen, die Stiftung selber wird dann die Limbach-Kommission aufnehmen, gleichzeitig möchten wir ein Forschungsinstitut etablieren innerhalb dieser neuen Stiftung, die, wenn die Limbach-Kommission angerufen worden ist, die Recherche macht, ob ein Gemälde, ein Kunstgegenstand potentiell restitutionsbehaftet ist."

Hinzu komme, dass die Museen von vielen ihrer Werke immer noch nicht wüssten, woher sie genau stammen. Oder es fehlen Mittel und Wille, die Erkenntnisse öffentlich zu machen und Restitutionen einzuleiten. Für Provenienzforschung und Digitalisierung müsse jetzt endlich genügend Geld bereit gestellt werden, fordert Ebbing. Deutschland müsse 85 Jahre nach Beginn des Dritten Reiches seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

Auch SPD für weitere Reform

Noch diese Woche will die FDP ihren Entschließungsantrag in den Kulturausschuss einbringen, Ende November soll das Thema im Bundestag debattiert werden. Zumindest bei der SPD stoßen die Liberalen auf offene Ohren.

"20 Jahre sind ja jetzt nicht nur Anlass, um sich selbst zu feiern und zu beweihräuchern, dass man diese wichtige Kommission gegründet hat, sondern auch kritisch zu prüfen, wie sie arbeitet. Und da besteht aus meiner und aus unserer Sicht durchaus Reform- und Verbesserungsbedarf",

bestätigt SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh. Die Union wollte sich noch nicht äußern. Doch Monika Grütters hat erst kürzlich Besuch von Ronald S. Lauder bekommen, dem Präsidenten des World Jewish Congress und einem der schärfsten Kritiker der Limbach-Kommission.

Die Chancen stehen gut, dass zumindest der größte Geburtsfehler des Gremiums, die Unmöglichkeit der einseitigen Anrufung, ausgeräumt wird: Grütters denkt offenbar nun doch darüber nach, die Reform der Reform einzuleiten. Doch dazu müssen auch alle Länder mit ins Boot – ohne sie läuft nichts, denn die meisten Museen sind in Landesbesitz. Ende des Monats wird erst einmal in Berlin eine große Konferenz stattfinden - anlässlich von 20 Jahren Washingtoner Erklärung. Die Kritik an der Limbach-Kommission wird da ganz sicher zum Thema werden.

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