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StartseiteHintergrundDie Gier nach Land und Bodenschätzen01.09.2004

Die Gier nach Land und Bodenschätzen

Der Krisenherd Ruanda, Burundi, Ost-Kongo

Ein viertel Jahr ist es her, da ergriffen unzufriedene Militärs in der ostkongolesischen Stadt Bukavu die Macht. Als zwei Wochen später loyale Regierungstruppen anrückten, flohen sie und mit ihnen Tausende von Zivilisten, die alle der ethnischen Gruppe der Banyamulenge angehören, ins benachbarte Burundi. Dann wurde dort Mitte August deren Flüchtlingslager angegriffen – von Hutu-Rebellen aus Burundi und Ruanda sowie kongolesischen Regierungstruppen. Über 160 Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, erstochen, mit dem Buschmesser zerhackt oder in den Hütten lebendigen Leibes verbrannt.

Von Frank Räther

Bei dem Genozid in Ruanda kamen über 800.000 Menschen ums Leben. (AP)
Bei dem Genozid in Ruanda kamen über 800.000 Menschen ums Leben. (AP)
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Daraufhin drohten Ruanda und Burundi mit einem erneuten Einmarsch in den Kongo, um die dorthin geflüchteten Täter zu stellen. Dann kündigte einer der vier Vizepräsidenten der Übergangsregierung im Kongo seine Mitarbeit auf -wegen angeblichen Völkermords an den Banyamulenge im Osten des Landes. Die ganze Region rund um die Großen Seen ist erneut in Aufruhr.

Noch ein weiterer Vorfall dieser Art könnte zum letzten Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Kämpfen kann nicht ausgeschlossen werden.

Gerrie Swart, Experte für die Region Kongo, Burundi, Ruanda beim Internationalen Zentrum für politische Studien in Pretoria, ist besorgt.

Jeder Konflikt kann auf die anderen Teile der Region übergreifen. Es gibt da nur eine ganz dünne Trennlinie, denn die Länder sind so eng verbunden: ihre Zukunft ist miteinander verknüpft. Wir haben es ja in der Vergangenheit gesehen, dass Unsicherheit und Probleme in einem Land Auswirkungen auf die anderen Staaten dort hatten. Gegenwärtig hören wir zu wenig von Friedensbemühungen, statt dessen von Kriegsdrohungen und Anschuldigungen. Das Barometer steht nicht auf Kooperation, sondern die Generäle drohen damit, dass sie sich mit der Situation in Kongo befassen würden, wenn die Regierung dort nicht dazu imstande ist.

Ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Konfliktes und der komplexen Zusammenhänge:

Ursprünglicher Auslöser der Krise war der Konflikt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi. Die Hutu - mit 85 Prozent die Mehrheit in Ruanda und Burundi - leben schon sehr lange als Ackerbauern dort. Vor einigen Jahrhunderten dann rückten aus dem Norden die Tutsi nach, damals nomadisierende Rinderherdenbesitzer.

Einige von ihnen ließen sich auch im Osten Kongos, in der an beide Länder grenzenden Kivu-Region, nieder und werden dort Banyamulenge genannt. Sehr bald übernahmen die Tutsi in Ruanda und Burundi die Herrschaft. Nach der Unabhängigkeit der erst deutschen und dann belgischen Kolonien im Jahr 1962 kamen in Ruanda die Hutu, in Burundi die Tutsi an die Macht – und diskriminierten die jeweils andere Bevölkerungsgruppe.

Was wiederholt zu blutigen Massakern führte – mit Hunderttausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen.

Aus Ruanda flohen viele Tutsi ins nördlich angrenzende Uganda. Von dort aus begannen dann Tutsi-Rebellen 1990 einen Bürgerkrieg gegen die Hutu in Ruanda. Als sie sich vier Jahre später der Hauptstadt näherten und das Flugzeug mit den Präsidenten von Ruanda und Burundi, beide zur Ethnie der Hutu gehörend, beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali abschossen, begann ein von den Hutu langfristig vorbereiteter Völkermord an der Tutsi-Minderheit.

Innerhalb von hundert Tagen wurden mindestens eine halbe Million, nach neuesten Regierungsangaben sogar eine Million Männer, Frauen und Kinder umgebracht. Noch heute nennt der Anführer der damaligen Tutsi-Rebellen und heutige Präsident Ruandas, Paul Kagame, den Genozid als Begründung für jede Kampfhandlung oder Unterdrückung demokratischer Rechte:

Der Völkermord damals war geplant und vorbereitet, ohne dass Vertreter der UNO und die Internationale Gemeinschaft, die zu diesem Zeitpunkt in Ruanda waren, eingegriffen hätten. Sie haben mitangesehen, was passierte, und ließen es geschehen. Daher betrachten wir es als Messen mit zweierlei Maß, wenn wir, die vom Genozid betroffen waren und uns zur Wehr setzten, heute für das verantwortlich gemacht werden, was in unserer Region geschieht.

Kurz zuvor hatte auch im benachbarten Burundi ein Bürgerkrieg begonnen, weil militante Hutu die Diskriminierung durch die Tutsi nicht länger hinnehmen wollten. In den folgenden zehn Jahren kamen dabei 300.000 Menschen ums Leben. Aus Burundi wie aus Ruanda, wo die Tutsi-Rebellen 1994 an die Macht kamen, flohen in der Folge mehr als eine Million Hutu über die Grenze in den Osten Kongos.

Dort regierte 1994 noch Präsident Mobutu Sese Seko, der die Hutu bereitwillig aufnahm und auch ihre Wiederbewaffnung unterstützte, damit sie die Macht in ihren Heimatländern erobern könnten. Die militärisch stärkeren Tutsi in Ruanda drängten daraufhin den im Exil lebenden Kongolesen Laurent Kabila, im Osten Kongos einen Aufstand gegen den Hutu-Freund Mobutu zu beginnen. Sie versorgten ihn nicht nur mit Waffen, sondern stellten ihm auch Tausende gut ausgerüsteter Soldaten zur Verfügung.

Innerhalb von neun Monaten eroberten Kabilas Aufständische, von denen viele zu den Banyamulenge gehörten, den gesamten Kongo, drangen bis in die Hauptstadt Kinshasa vor und stürzten Mobutu. Als Laurent Kabila jedoch nicht die Erwartungen erfüllte und die Hutu-Milizen im Osten Kongos entwaffnete, begannen die Banyamulenge, erneut unterstützt von Ruanda, Burundi und Uganda 1998 einen zweiten Aufstand im Osten Kongos.

Kabila rief die Streitkräfte Angolas, Simbabwes und Namibias zu Hilfe. Es begann der "Erste afrikanische Weltkrieg", wie er genannt wurde – mit insgesamt sieben beteiligten Armeen.

Dieser Krieg wurde vor allem von ruandischer Seite damit begründet, dass im Osten Kongos die alte Hutu-Armee und die Interahamwe genannten Hutu-Milizen, die für den Völkermord 1994 verantwortlich waren, aktiv seien und mit Waffengewalt die Macht in Ruanda von den Tutsi zurückerobern wollten. Eine Darstellung, deren Richtigkeit Henri Boshof vom renommierten Institut für Sicherheitsfragen in Pretoria bezweifelt:

Wenn die Interahamwe ein solches Sicherheitsrisiko darstellen, warum hat Ruanda, als es mit 20.000 Soldaten in Ostkongo war, sie damals nicht verfolgt? Die Bedrohung durch die Interahamwe ist ein sehr angenehmes Argument: Die Interahamwe sind dort und bedrohen uns, deshalb müssen wir uns verteidigen. Doch diese Bedrohung sehe ich nicht. Ruanda hat eine sehr gut bewaffnete und geführte Armee. Ich denke, sie ist sehr gut in der Lage, die Interahamwe von einem Überfall auf das Land abzuhalten.

Es ging und geht Ruanda nicht um das angebliche Sicherheitsbedürfnis, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe im Osten Kongos. In den Jahren der Besetzung des Ost-Kongo wurde Ruanda zu einem wichtigen Bergbau-Exporteur. Da das Land keine nennenswerten eigenen Rohstoffvorkommen besitzt, ist klar, dass die aus dem okkupierten Nachbarland kamen. So verschafften sich die in Ruanda an die Macht gekommenen Tutsi nach Jahrzehnten der Diskriminierung und Marginalisierung eine ökonomische Basis.

Der größte Profiteur waren die Streitkräfte Ruandas, die für zig Millionen Dollar neue Waffen kauften. Das bedeutendste neue Gebäude in Ruandas Hauptstadt Kigali ist bezeichnenderweise das Verteidigungsministerium. Nach dem Truppenabzug aus Ost-Kongo unterstützte Ruanda weiterhin die dort aktive Rebellenbewegung RCD, die die reichen Kivu-Provinzen kontrolliert. Das Dilemma der Kivu-Region ist ihr Reichtum, betont Boshof:

In diesem Teil Kongos an den großen Seen findet man alles, was das Herz begehrt: Fisch, Früchte, Wälder für Holzgewinnung, Coltan, Gold, Diamanten – all das gibt es in den Kivu-Provinzen. Deshalb kämpft jeder um Kivu: die Kongolesen, die Ruander, die Burunder und sogar die Ugander.

Kongo könnte nach den beiden Kriegen längst zur Ruhe gekommen sein. Vor zwei Jahren wurde, nachdem in Kinshasa der starrsinnige Laurent Kabila von seiner Palastwache ermordet und durch seinen moderateren Sohn Joseph Kabila ersetzt worden war, mit Ruanda ein Friedensvertrag unterzeichnet. Dem folgte der Abzug aller ausländischen Truppen aus Kongo. Anschließend fand im südafrikanischen Sun City der so genannte innerkongolesische Dialog statt, an dem alle bewaffneten und politischen Kräfte des Landes beteiligt waren. Kongos Botschafter in Südafrika, Bene M´poko, äußerte sich optimistisch:

Damals, zu Beginn der Verhandlungen, wollte jeder seinen Teil vom Kuchen haben. Im Verlauf der Gespräche aber erzielte man Übereinkunft über den Wiederaufbau der Wirtschaft, über das politische System, über die öffentliche Verwaltung. Wir einigten uns auf ein zentralistisches System, das aber mit der Zeit dezentralisiert werden soll. Und dann sagten wir: um ein Stück vom Kuchen zu bekommen, brauchen wir Wahlen. Und wer dann gewählt wird, kann das Land demokratisch regieren.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Die vor gut einem Jahr aus allen wichtigen Kräften gebildete Übergangsregierung der Nationalen Einheit kommt nicht recht vom Fleck. Es herrscht Misstrauen zwischen den früheren Bürgerkriegsgegnern. Auf der einen Seite bremst Kabila, auf der anderen die den Osten Kongos noch immer beherrschende Rebellenbewegung RCD, die von Ruanda unterstützt wird.

Im Osten Kongos hat sich seit dem Friedensschluss nicht viel verändert, stellt Hans Romkema fest, der für eine Entwicklungshilfeorganisation in Bukavu arbeitet:

Das einzige Resultat, das die Übergangsregierung erreichte, war das Kriegsende. In Kivu ist ansonsten alles so geblieben, wie es war. Die Gewaltakte sind zurückgegangen, aber die Korruption, die verfallene Infrastruktur, die Armut sind noch immer da. Die größte Gefahr ist, dass sich die verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen ausgeschlossen und vernachlässigt fühlen. All diese Gruppen distanzieren sich zunehmend von der Zentralregierung in Kinshasa und regieren die von ihnen kontrollierten Gebiete auf ihre Weise, was am Ende dazu führen könnte, dass innerhalb des Landes mehrere kleine Staaten existieren.

Der Osten Kongos ist weiterhin ein Zankapfel. Gouverneur von Nord-Kivu mit Sitz in Goma ist Eugéne Serufuli. Zuvor war er dort der Statthalter der RCD. Serufuli will die Macht dort auf keinen Fall aus der Hand geben und propagiert daher Föderalismus im Kongo:

Wir wollen Föderalismus in unserem Land. Die Probleme ganz unten können nicht weit oben gelöst werden. Sie müssen an der Basis gelöst werden. Und wenn das nicht möglich ist, wird es immer Schwierigkeiten geben.

Wieder ist es das von Tutsi regierte Ruanda, das die Fäden im Osten Kongos zieht. Und dort sind weiterhin die mit den Tutsi verwandten 300.000 Banyamulenge ein Problem.

Obwohl vor mehr als einem Jahr im Sun-City-Abkommen festgelegt, hat die Regierung kein neues Nationalitätengesetz verabschiedet, das für die Banyamulenge die kongolesische Staatsbürgerschaft vorsieht, die ihnen bislang verwehrt wird.

Als Ende Mai von Banyamulenge-General Laurent Nkunda geführte Truppen Bukavu, die Hauptstadt von Süd-Kivu, besetzten, nutzte Präsident Kabila die Situation, um wieder mal Stimmung gegen die Banyamulenge zu machen. Bald darauf eroberten Kabila-Truppen Bukavu zurück und sollen dann zusammen mit Hutu-Milizen aus Ruanda und Burundi das jüngste Massaker unter den Banyamulenge-Flüchtlingen in Burundi verübt haben. Gerrie Swart warnt daher:

Die burundische Armee besteht vor allem aus Tutsi. Die Flüchtlinge, die umgebracht wurden, waren Banyamulenge, also Tutsi aus Kongo. Damit sehen sich alle Tutsi erneut als Opfer. Und damit können die ethnischen Spannungen in Burundi zunehmen.

Der aus dieser Gegend stammende Vizepräsident Azarias Ruberwa, ebenfalls ein Banyamulenge, kündigte aus Protest gegen das Massaker in Burundi Mitte August seine Mitarbeit in der Regierung der Nationalen Einheit auf. Was wieder eine Krise auslöste und zu einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der in Sun City beschlossenen Schritte führte.

Nur durch die Intervention anderer afrikanischer Staaten konnte vorerst ein erneuter Truppeneinmarsch aus Ruanda und Burundi nach Ostkongo verhindert werden, erläutert Henri Boshof.

Wir waren sehr besorgt, dass die Streitkräfte Burundis und Ruandas im Kongo einmarschieren, um die Täter zu verfolgen. Und nur durch intensive Verhandlungen hinter den Kulissen zwischen den UNO-Missionen in beiden Ländern und der Internationalen Gemeinschaft mit den Regierungen von Ruanda, Uganda und Kongo konnte das verhindert werden. Jedenfalls erst einmal.

Aber auch für Burundi hat das Massaker vom August gefährliche Auswirkungen. Dort haben jahrelange, vor allem südafrikanische Vermittlungen, dazu geführt, dass sich die politischen Gruppen der bisher dominierenden Tutsi mit den Hutu, die seit 1993 einen bewaffneten Bürgerkrieg führten, auf eine Machtteilung und freie Wahlen einigten.

Die Posten in der Armee sollen künftig von beiden Bevölkerungsgruppen je zur Hälfte besetzt werden, die politischen Positionen gehen zu 60 Prozent an die Hutu und zu 40 Prozent an die Tutsi. Beide Seiten sind damit unzufrieden, denn die bislang regierenden Tutsi meinen, sie gäben zu viel Macht ab, und die Hutu mit 85 Prozent Bevölkerungsmehrheit klagen, sie würden mit zu wenig Macht abgespeist.

Zwar hat die größte der beiden bewaffneten Rebellenbewegungen der Hutu, die FDD, dem Machtkompromiss zugestimmt und die Waffen niedergelegt, doch die kleinere Gruppe, die FLN, macht weiter. Burundi-Experte Gerrie Swart ist besorgt:

Die Rebellenbewegung, die noch immer in Burundi kämpft, ist jetzt zur terroristischen Gruppe erklärt worden. Das ist die FLN, die von den Hutu dominiert wird. Das kann in der Vorbereitung der für Ende Oktober geplanten Wahlen zu einem Problem werden. Denn der Friedensprozess in Burundi ist jetzt schon sehr zerbrechlich. Er hat sich verlangsamt bis hin zum De-Facto-Stillstand. Und es sieht so aus, als ob wir erneut auf dem Weg der Kriegstreiberei sind.

Tansanias Präsident Benjamin Mkapa drängt daher zu Besinnung und Eile, um die für Ende Oktober vereinbarten Wahlen zu sichern.

Wir hoffen, dass unsere Empfehlungen den Prozess der Verfassungsgebung und der Vorbereitung von Wahlen beschleunigen.

Und die Vertreterin der UNO in Burundi, Carolyne Mcaskie, gibt zu bedenken:

Die Tragödie Burundis ist, dass sich beide Seiten schuldig gemacht haben. Und beide Seiten haben zugleich als Opfer gelitten. Daher ist es noch ein langer Weg zur nationalen Versöhnung .

Im benachbarten Ruanda schwelt der Konflikt zwischen Tutsi und Hutu unter der Oberfläche. Präsident Paul Kagame, ein Tutsi, hat im vorigen Jahr mit überwältigender Mehrheit die Wahlen gewonnen. Nachdem er vorher alle aussichtsreichen Gegenkandidaten der Hutu von einer Bewerbung ausgeschlossen hatte. Welch eigenwillige Auffassung er von der Rolle einer Opposition hat, erläuterte er in einem Interview mit der BBC:

Es gibt eine politische Opposition. Glücklicherweise hält sie sich an die Regeln, die ihnen die Ruander vorgegeben haben. Wenn sich jemand nicht an die Vorgaben hält, dann wird er durch die Regeln disqualifiziert. Und das ist im Fall von einigen Oppositionsparteien geschehen. Dafür haben wir uns nicht zu entschuldigen.

Und als es zu dem Massaker in Burundi kam, drohte er unverzüglich mit dem Einmarsch seiner Truppen in den Osten Kongos. Noch immer soll er dort, ungeachtet anderslautender Versicherungen, Soldaten haben, die die RCD-Bewegung unterstützen.

Auch in Ruanda und Burundi kommt die Bevölkerung nicht zur Ruhe. War der Hauptgrund für den Konflikt zwischen Hutu-Mehrheit und Tutsi-Minderheit bislang der Machtanspruch, dann werden sich die Probleme künftig noch durch die Überbevölkerung von Ruanda und Burundi verstärken. In Ruanda stieg die Bevölkerungszahl von drei Millionen Einwohnern zur Zeit der Unabhängigkeit vor vier Jahrzehnten auf neun Millionen, in Burundi von knapp drei auf fast acht Millionen. Was dazu führte, dass jeder Bauer nur noch einen halben Hektar zur Verfügung hat.

Die nächste Generation wird bei dem anhaltenden Bevölkerungswachstum dann bloß noch einen Viertel Hektar haben. Und der reicht für die Eigenversorgung nicht mehr. Daher befürchtet Gerri Swart nicht nur eine anhaltende, sondern eine wachsende Gier beider Länder auf die weiten Flächen im Osten Kongos:

Und wenn die Bevölkerung weiter wächst, dann wird der Bedarf an Land, um Nahrungsmittel anzubauen, immer größer. Dann kommt Kivu in Ost-Kongo wieder ins Visier, dann nicht aus militärischen Gründen, sondern ganz allein aus dem Zwang zu überleben.

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