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StartseiteHintergrundDie grüne Revolte23.06.2009

Die grüne Revolte

Machtprobe im Iran

Nach einer Woche des Protests und der blutigen Gegenreaktion steht der Iran an einem Wendepunkt - der Kampf um die Macht hat begonnen. Doch die Entscheidung wird wohl noch auf sich warten lassen.

Von Ulrich Pick und Ulrich Encke, Redakteur am Mikrofon: Thilo Kößler

Proteste in Teheran. (AP)
Proteste in Teheran. (AP)
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Erst die Wahl am vergangenen Freitag. Dann die Verkündung des Wahlsiegs für Mahmud Ahmadinedschad, noch ehe alle Stimmen ausgezählt waren. Schließlich die Drohrede von Revolutionsführer Ali Khamenei: Sollte die iranische Opposition wirklich noch die Hoffnung gehabt haben, dass der Wächterrat nun dafür sorgen würde, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Wahlen zu annullieren - dann wurde sie bitter enttäuscht: Das oberste legislative Organ der islamischen Republik erklärte heute, es habe keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben - folglich gebe es auch keinen Grund, die Wahl zu wiederholen.

Nun ist alles offen im Iran - niemand weiß, wie es weitergeht im 31. Jahr der Islamischen Revolution. Das Regime scheint gewillt zu sein, den Protest zu ersticken - darauf lassen die blutigen Szenen der Gewalt in der vergangenen Tagen schließen.

ARD-Korrespondent Ulrich Pick hat die Wahlen und die Tage danach in Teheran beobachtet - am vergangenen Wochenende musste er, wie die meisten ausländischen Journalisten, das Land verlassen. Für uns berichtet er über die Hoffnungen der Menschen vor der Wahl, über ihre Enttäuschung und die Wut danach und die Ernüchterung im Zeichen wachsender Repressionen.

Heute Mussawi, morgen vielleicht ein anderer - Die grüne Protestbewegung in Iran

Mehrere zehntausend, meist jugendliche Iraner hatten die Nächte vor der Wahl in Teheran und anderen Städten Irans für Mir Hossein Mussawi als neuen Präsidenten demonstriert. Mit volksfestartigen Autokorsos legten sie - wie hier am Teheraner Tajrij-Platz große Verkehrsadern lahm. Die Gegner Ahmadinedschads trugen als Zeichen der Sympathie für ihren Kandidaten Armbänder, Schals und T-Shirts in der Farbe grün, welche Mussawi für seine Kampagne ausgewählt hat. Zahlreiche Jugendliche hatten sich sogar grün geschminkt. Hoffentlich werde die "Grüne Welle" die derzeitige "Schwarze Welle" hinwegspülen, sagte einer der Demonstranten und ergänzte:

"Wenn sie den Mussawi ungehindert arbeiten lassen und ihn nicht wie Khatami stören, wird er mit der Unterstützung der Bevölkerung, die wir hier sehen, wohl in der Lage sein, unsere Lage zu verbessern."

Auffallend war die hohe Anzahl von weiblichen Demonstranten. Viele von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Lügen verboten" hoch - eine Anspielung auf Präsident Ahmadinedschad. Trotz aller Euphorie, der Herausforderer könne bei der abzusehenden Stichwahl einen Sieg erringen, lag aber auch schon zu diesem Zeitpunkt Skepsis in der Luft. Man habe den Eindruck, so erklärte dieser Mann, der in einem Wahlbüro Mussawis mitarbeitete, dass die Ultrakonservativen sich mit Händen und Füßen gegen eine mögliche Niederlage stemmten:

"Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Sollte Mussawi gewählt werden, besteht die Wahrscheinlichkeit eines Staatsstreiches von den Herrschenden. Sollte Ahmadinedschad gewinnen, dann ist ein Krieg mit Israel sehr wahrscheinlich. Diese beiden Möglichkeiten können sich ereignen."

Dass sie bereits wenige Tage später wieder auf die Straße gehen würden, hatten wohl die wenigsten Mussawi-Anhänger gedacht. Mehr als eine Million von ihnen marschierten am Montag nach dem umstrittenen Urnengang schweigend durch die Hauptachse Teherans - von der Universität in der Mitte zum "Platz der Freiheit", nahe des alten Flughafens im Westen. Denn für sie war klar, dass das Wahlergebnis massiv gefälscht worden war. Schließlich teilten sie die Meinung ihres Kandidaten:

"Aufgrund der Informationen unserer Büros aus allen Teilen des Landes bin ich der definitive Sieger und zwar mit einem großen Abstand. Zudem sind unsere Beobachter aus vielen Wahllokalen im Land gedrängt worden. Man hat auch unsere Wahlbüros angegriffen. Und man hat zu wenig Stimmzettel verteilt."

Obgleich die demonstrierenden Menschen abermals Bilder Mussawis hochhielten und das grüne Band seiner Kampagne schwenkten - ihre Wünsche an den offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten waren ganz unterschiedlich. Für sie alle bildete der ehemalige Ministerpräsident zwar die wichtige Führerfigur, die zu diesem Zeitpunkt die unzufriedenen Massen hinter sich einen konnte. Doch etliche der jungen Iraner, die zu diesem Zeitpunkt sehr diszipliniert gegen das umstrittene Wahlergebnis demonstrierten, erklärten den ausländischen Journalisten, dass der jetzige Kopf der anwachsenden Opposition nicht all ihre Wünsche werde erfüllen können. Mussawi, so argumentierten sie, sei doch eigentlich ein Mann des Systems der Islamischen Republik. Folglich ist er in ihren Augen lediglich so etwas wie eine notwendige Übergangsfigur - eine Art Türöffner, hin zu neuen gesellschaftlichen Formen. Jetzt also hoch willkommen, zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht überholt. Ob sich Mussawi sich dieser Beurteilung seiner Person bewusst ist, darüber kann man nur spekulieren. Für seinen innenpolitischen Gegner ist jedoch klar, dass die Menge, die in den vergangenen Tage zu Hunderttausenden gegen das umstrittene Wahlergebnis auf die Straße ging, vom Ausland gesteuert ist. Entsprechend sagte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad:

"Auch vor vier Jahren haben manche westliche Medien, Lakaien des Unterdrückungsapparats des kulturlosen Kapitalismus, sich gegen unser Volk gestellt. Sie versuchten mit Mitteln der psychologischen Kriegsführung und Verbreitung von Lügen unsere Nation von ihrem klaren, siegreichen Weg abzubringen."

Dass Ahmadinedschad angesichts der unerwarteten Massenproteste hinter den Demonstranten den - wie er es nennt - "Feind im Ausland" sieht, verwundert nicht. Denn für jemanden, der Iran in den vergangenen Jahren lediglich aus der Position des Machthabers betrachtet hat, mag die hohe Zahl der unzufriedenen Bürger überraschen. Dabei ist sie lediglich Spiegel der großen Enttäuschung, die sich in den vergangenen Jahren im Land angesammelt hat. Schließlich zeigen momentan nicht nur die meist jugendlichen Iraner auf der Straße ihre Unzufriedenheit, sondern erheblich mehr Bürger. Allabendlich nämlich steigen im ganzen Land hunderttausende, ja möglicherweise Millionen Bürger auf ihre Dächer und rufen - teils aus Ärger über das System, teils aus Solidarität mit den Demonstranten - Parolen in den Himmel der Islamischen Republik:

"Marg ba Diktator"

"Marg ba Diktator" - "Tod dem Diktator" fängt einer der Rufer an - und sofort echot es lautstark aus der gesamten Nachbarschaft zurück. Danach beginnt der Reigen von Neuem. Auffällig ist, dass die Iraner hierbei einen klaren Bezug nehmen auf die Zeit vor der Revolution. Denn wenige Sekunden später ist deutlich zu vernehmen:

"Allaho akbar"

Bereits vor dreißig Jahren, als die Ära des Schahs sich ihrem Ende zuneigte, stiegen die Iraner auf ihre Dächer und riefen "Gott ist groß". Dass jetzt das Gleiche zu vernehmen ist, dürfte mindestens zweierlei bedeuten. Zum einen, dass möglicherweise auch Dämmerung über die Islamische Republik aufziehen könnte. Zum anderen, dass nicht nur die demonstrierenden Menschen auf der Straße den Wunsch nach Veränderungen im Land hegen, sondern wirklich weite Teile der Bevölkerung - und zu ihnen gehören auch tief religiöse Menschen. Dies zeigt übrigens auch ein religiös-politische Wortspiel, das die nächtlichen Rufer anstimmen:

"Ya Hossein - Mir Hossein"

"Ya Hossein - Mir Hossein" - Die Anrufung des dritten Imams und der Vorname von Präsidentschaftskandidat Mussawi. Es ist eine religiös-politische Verknüpfung. Denn Imam Hossein, wird von den gläubigen Schiiten Irans als aufrichtiger Zeuge des richtigen Weges und trotz seiner Niederlage bei der Schlacht von Kerbela als eigentlicher Gewinner im Machtkampf des frühen Islams tief verehrt. Prädikate, die die nächtlichen Rufer auf den Dächern Teherans nun bei einem anderen zu sehen glauben - Mir Hossein Mussawi.

30 Jahre nach der islamischen Revolution des Ayatollah Khomeini steht die Islamische Republik auf dem Prüfstand. Die Machtprobe findet nicht nur zwischen den Menschen auf den Straßen und den Mullahs und Militärs in den Palästen und Kasernen statt. Der Machtkampf spielt sich ganz offensichtlich auch in den engeren Führungszirkeln der religiösen und politischen Eliten des Landes ab. Dieser Konflikt zwischen den verschiedenen Exponenten der Macht war schon in den Gründungstagen der Islamischen Republik angelegt - Ulrich Encke zeichnet den iranischen Weg seit 1979 nach.

Pathetisch wurde vor 30 Jahren der Sieg der islamischen Revolution über den Schah gefeiert.

Diese Islamische Republik ist seitdem eine parlamentarische Demokratie von Ayatollahs Gnaden. Es gibt ein vom Volk gewähltes Parlament, es gibt eine Regierung und es gibt einen ebenfalls direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten. Der Iran ist aber nicht nur eine parlamentarische Demokratie, sondern zugleich auch ein islamischer Gottesstaat - weshalb all diesen weltlichen Institutionen ein Revolutionsführer übergeordnet ist, der religiöser und politischer Führer zugleich ist.

Dies ist gegenwärtig - als Nachfolger des Revolutionsgründers Ayatollah Khomeini und auf Lebenszeit bestimmt - Ayatollah Khamenei. Er ist es, der religiöse Streitfragen als letzte Instanz abschließend entscheiden kann, der zugleich aber auch die höchste politische Entscheidungsinstanz ist, laut Verfassung steht er über Recht und Gesetz.

Diese eigentümliche Mischung von parlamentarischer Demokratie und absolutistischer Monarchie entspricht der Konzeption eines islamischen Gottesstaates, in dem der Koran nicht nur ein spiritueller, sondern auch ein weltlicher Ordnungsentwurf ist. In der es eine unauflösliche Einheit von Religion und Politik gibt. Aufgabe der Gläubigen und damit auch ihres Parlaments ist die Umsetzung der im Koran niedergeschriebenen göttlichen Gesetze auf Erden. Für bürgerliche Individualrechte, für demokratische Ansätze nach westlichem Vorbild ist in diesem Staatskonzept kein Platz. Göttliche Gesetze dürfen nun einmal nicht demokratischen Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden.

Der "Wächterrat", der jetzt auch die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückwies, überwacht die Einhaltung dieser göttlichen Vorgaben: Er überprüft alle Gesetzesvorlagen des Parlaments auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Korans, er begutachtet die religiöse Eignung der Präsidentschaftskandidaten, er überprüft nach seinen religiösen Kriterien die Eignung der Kandidaten, die für das Parlament kandidieren wollen. Dieser Wächterrat hat ein allumfassendes Veto-Recht, und da schließt sich der Kreis der uneingeschränkten Machtfülle des Revolutionsführers - denn er ernennt sechs Mitglieder dieses Wächterrats, die anderen sechs Mitglieder ernennt der oberste Richter des Landes, der zusammen mit der gesamten Justiz wiederum direkt dem Revolutionsführer unterstellt ist. Der verfügt damit praktisch über die gleiche uneingeschränkte Machtfülle, mit der einst auch der Schah ausgestattet war.

Das nützt ihm aber nur solange etwas, wie Verfassungstheorie und Verfassungspraxis deckungsgleich sind. Als das beim Schah nicht mehr der Fall war, als eine von Korruption und Vetternwirtschaft lebende Oberschicht, die jahrelange Repression der iranischen Sicherheitsorgane und der alles bestimmende Einfluss des Westens zu einer totalen Entfremdung zwischen Volk und Führer geführt hatte, kam es zum Aufstand der Massen. Die kaiserliche Dynastie fiel damals wie ein Kartenhaus in sich zusammen, der Schah wurde vom Pfauenthron gestürzt.

Wiederholt sich heute diese Geschichte, droht der Volkszorn erneut ein ganzes System - diesmal wäre es das islamische - hinweg zu reißen?

Davon kann keine Rede sein - noch nicht. Denn bei den heftigen Auseinandersetzungen im Iran geht es um eine Veränderung, Umgestaltung, Anpassung des islamischen Systems - nicht um dessen Abschaffung.

Alle vier Präsidentschaftskandidaten, um die jetzt der Machtkampf kreist, wurden vom Wächterrat ausgesucht, also zu geeigneten Kandidaten für die Islamische Republik erklärt. An der Frage, wie weit mögliche Reformen gehen sollen, hat sich innerhalb der islamischen Führung ein Richtungsstreit entzündet, der nicht frei von persönlichen Machtinteressen ist. Aber auch nicht frei von Wirtschaftsinteressen. Dieser Konflikt schwelt im Grunde schon seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren.

Auf der einen Seite steht ein konservatives islamisches Lager, das an den strengen Grundsätzen des Gottesstaates festhalten will und glaubt, dass nur in einer geschlossenen Gesellschaft - also in einem Land, das sich gegenüber der Außenwelt abschottet - solch ein Staat etabliert werden kann. Ausgewiesene Fundamentalisten repräsentieren dieses Lager: die Revolutionsgarden, die barfüßigen Basidsch, ein strenggläubiger Mittelstand und weite Teile des islamischen Klerus, also der Mullahs und Ayatollahs. Der umstrittene Staatspräsident Ahmadinedschad ist der Exponent dieser Gruppierung.

Auf der anderen Seite steht das islamische Reformlager, das von der oberen Mittelschicht und der Oberschicht ebenso unterstützt wird wie von den einflussreichen Basarhändlern, die auf Ex- und Import angewiesen sind. Ein großer Teil der Jugendlichen, die auf mehr Freiheit hoffen, zählt sich zu diesem Reformlager - aber auch ein Teil des Klerus.

Ali Rafsandjani zum Beispiel, ein Geistlicher, der selbst schon Präsident war. Einer der reichsten Männer de Region, einst selbst Vertreter einer harten Linie - heute, vom gegenwärtigen Präsidenten der Korruption geziehen, einer der profundesten Gegenspieler von Ahmadinedschad. Aber auch Chatami, ein islamischer Geistlicher, der acht Jahre lang versucht hat, sich als Reformpräsident einen Namen zu machen und der mit diesem Versuch am Ende kläglich gescheitert ist. Wo immer er Veränderungen vornehmen wollte, wurde er vom Wächterrat ausgebremst. Die dadurch notwendig gewordene Machtprobe aber hat er nie gewagt, womit er vor allem seine jugendlichen Anhänger bitter enttäuscht hat. Am Ende seiner zweiten Amtsperiode waren sie zur der Überzeugung gelangt, dass Reformen innerhalb des herrschenden islamischen Systems nicht möglich sind. Frustriert übten sie Wahlverzicht und ermöglichten so dem Hardliner Ahmadinedschad vor vier Jahren, sich dank der extrem niedrigen Wahlbeteiligung mit einem lächerlich geringen Stimmenanteil ins Präsidentenamt wählen zu lassen.

Jetzt, da es um die Wiederwahl von Ahmadinedschad ging, haben sich diese Jugendlichen von ihrer Hoffnung auf mehr Reformen leiten lassen und sind wieder zur Wahl gegangen - obwohl ihr früheres Idol Chatami gar nicht kandidierte: Weil er keine realistische Chance hatte, vom Wächterrat als Kandidat zugelassen zu werden, trat er zu Gunsten von Mir Hussein Mussawi zurück. Und der wurde unversehens zum Kopf und zum neuen Idol der Opposition.

Dabei ist er ein Kind des Systems, ein ehemaliger enger Vertrauter des ersten Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Ein Politiker, der kompromisslos zum Mittel der Repressionen griff, als er Regierungschef war. In seiner Amtszeit gab es die meisten Hinrichtungen, wurden die meisten Zeitungen geschlossen, die meisten Menschenrechtsverletzungen registriert.

Mussawi ist also nicht der demokratische Reformer, als der er im Westen gerne dargestellt wird. Er würde den Iran gegenüber dem Ausland vorsichtig öffnen, an den Grundpfeilern der iranischen Politik würde er aber nicht rühren. An der iranischen Atompolitik nicht, an dem Verhältnis des Landes zu den USA und Israel nicht, und auch in der Palästinenserfrage würde er unverrückbar an den alten Position festhalten. Er wäre ein umgänglicherer Präsident, moderater im Ton, aber nicht konzilianter in der Sache. Ein Reformer der Wirtschaft, aber nicht der Politik.

Vermutlich aber wird er nicht einmal das beweisen können, denn Mussawi ist nicht der Mann von Revolutionsführer Khamenei, der die Fäden in der Hand hält. Khamenei ist zwar bemüht, einen Ausgleich zwischen Konservativen und Reformern zu finden, die Interessen des Klerus ebenso zu berücksichtigen wie die der Basarhändler und der Großgrundbesitzer.

Aber im Grunde hat er sich schon festgelegt: Er steht fest im Lager der Konservativen und lehnt alle Forderungen nach Veränderungen ebenso konsequent ab wie eine vorbehaltlose Überprüfung der umstrittenen Wahlergebnisse. Und nun scheint er nicht nur entschlossen zu sein, eine aufbegehrende Opposition gegebenenfalls auch mit Gewalt mundtot zu machen. Er setzt auch darauf, dass er sich dabei auf seine Sicherheitskräfte verlassen kann.

Weshalb es heute wieder das gleiche Kampfgeschrei in den Straßen und nachts die gleichen Protestgesänge von den Hausdächern gibt wie damals während der Revolution. "Allahu-akbar", Gott ist groß, so lautete die Parole damals, so lautet sie auch heute wieder.

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