Sonntag, 21.10.2018
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteInterviewDie Grünen und die Friedensbewegung30.03.2002

Die Grünen und die Friedensbewegung

Fritz Kuhn

<strong> Karnath: </strong>Seit bald einem halben Jahrhundert ist Ostern die Zeit der Ostermärsche. Erfunden wurden sie in Großbritannien, 1960 kam die Bewegung in der Bundesrepublik an, unsere ersten Ostermarschierer waren am Anfang mit ungefähr 1000 Teilnehmern von übersichtlicher Zahl, aber dann ging es rasant aufwärts: 1960 waren 50.000 dabei, 1968 300.000. Am machtvollsten wurde zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses in den 80ern marschiert, da brachte die Friedensbewegung zu Ostern 700.000 Teilnehmer auf die Beine. Inzwischen bewegt sich das Interesse wieder auf die Zahlen der Anfänge zu. Einer der trotzdem Unermüdlichen ist Grünen-Chef Fritz Kuhn, der sich morgen immerhin zu einer Kundgebung in Brandenburg angesagt hat. Herr Kuhn, wann sind Sie denn zum letzten Mal als gemeiner Marschierer mitmarschiert?

  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Kuhn: Das war in der Tat bei den Nato-Doppelbeschlüssen, und dann noch mal ein paar Jahre später in Stuttgart. Also, ich bin schon immer wieder mal bei Ostermärschen dabei.

Karnath: Das heißt, Sie sind aber auch einer von denen, die in den letzten zwanzig Jahren doch Wichtigeres zu tun hatten als an Ostern zu marschieren. Woran liegt es?

Kuhn: Das stimmt so nicht, ich war schon immer mal wieder dabei. Ich gehe morgen in die Freie Heide in Brandenburg, weil dort ein Bombenabwurfplatz geplant ist in einer Landschaft, die das absolut nicht verträgt, und dagegen will ich meine Solidarität zum Ausdruck bringen, dass dies unterbleibt. Ich finde, Ostermärsche sind eine wichtige Tradition, und ich halte es auch für notwendig, dass da viele Menschen mitmachen.

Karnath: Aber es sieht so aus, als ob die Art und Weise, seine Meinung kundzutun, als Ostermarsch nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Warum nehmen so viele Leute Abstand, warum gibt es keine machtvolle Friedensbewegung mehr, obwohl es die Vorkommnisse in Afghanistan gibt, in Israel, in Tschetschenien?

Kuhn: Ich glaube, dass es immer ein auf und ab ist, und wir haben ja durchaus turbulente Diskussionen im letzten Jahr über die Frage gehabt, was Friedenspolitik eigentlich heißt. Ich finde zum Beispiel, Einsätze mit UN-Mandat wie in Mazedonien, die Bürgerkrieg verhindern können, sind absolut notwendig. Und ich glaube, dass man auch mit einer ganz differenzierten Sicht an Ostermärschen teilnehmen kann. Ich denke, dass es morgen eine gute Beteiligung in ganz Deutschland geben wird. Wie das in den nächsten Jahren weitergehen wird, wird man sehen.

Karnath: Was versprechen Sie sich von dem Auftritt morgen in Brandenburg?

Kuhn: Das hat einen richtig regionalen Grund. Ich habe mir vergangenes Jahr die Freie Heide bei Kyritz und Neuruppin mir angeschaut. Dort war zu DDR-Zeiten eine hohe Belastung für die Bevölkerung, und jetzt soll dort ein sehr großer Bombenabwurfplatz geplant werden. Das halte ich für die ganze Region für ein völlig falsches Konzept, und ich will meine Meinung und meine Solidarität zum Ausdruck bringen, dass wir das am besten lassen, und ich will natürlich auch in der Bundesregierung als Parteivorsitzender der Grünen dafür werben, dass das nicht genehmigt wird.

Karnath: Ein Nebeneffekt könnte natürlich aber auch sein, damit Wähler im Grünen-abstinenten Osten zu gewinnen, oder nicht?

Kuhn: Selbstverständlich schauen wir Grünen, dass wir im Osten wieder stärker werden, aber auf ganz vielfältige Art und Weise. Letzte Woche war ich drei Tage auf der Elbe, weil die Elbe ein gefährdeter Fluss ist, durch die falsche Politik, die da gemacht wird, und überall wo entscheidende Fragen von Ökologie, von Regionalentwicklung thematisiert werden, sind wir Grünen eben vor Ort, und dazu gehört auch die Freie Heide.

Karnath: Womit sonst versuchen Sie Wähler im Osten, der ja sehr sparsam ist mit seiner Unterstützung für die Grünen, zu mobilisieren?

Kuhn: Das Hauptthema ist auch für uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir haben eigene Konzepte, wie man die Arbeitslosigkeit reduzieren kann. Das ökologische Wirtschaften steht im Vordergrund, denn gerade in Ostdeutschland gibt es durch das Thema Ökologie viele neue Arbeitsplätze - der größte produzierende Betrieb in Magdeburg ist inzwischen Windkrafthersteller mit 2000 Beschäftigten - und wir haben ein Konzept und ein Programm, wie man mit der Karte Ökologie viele neue Arbeitsplätze gerade im Osten schaffen kann.

Karnath: Sie haben ja zum Beispiel auch fünf Milliarden mehr für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen in Ihr neues, noch nicht vom Parteitag verabschiedetes Wahlprogramm geschrieben. Das wäre ja durchaus auch etwas, womit man vor allem die Frauen in Ostdeutschland gewinnen könnte, die da ja durchaus bessere Zeiten schon gesehen haben.

Kuhn: Ich glaube, dass die Frage der Kinderpolitik, die Frage des Lebens der Kinder und für Kinder eine ganz zentrale Frage der Zukunft der Bundesrepublik wird; und deshalb sagen wir, da wir ein Entwicklungsland - übrigens besonders im Westen - bei der Kinderbetreuung sind, hier muss etwas geschehen, die Eltern werden sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Wir haben als Ziel für uns Grüne aufgestellt in der nächsten Legislaturperiode, hier eine richtige qualitative Offensive zu starten, denn es darf nicht beim Beruf zum Nachteil werden, wenn man Kinder hat, und die Kinder müssen gute Lebens- und Entwicklungsperspektiven haben. Das ist ein Punkt, den wir uns vornehmen für die nächste Legislaturperiode; und ich glaube, dass das auch in Ostdeutschland verstanden und positiv angenommen wird, weil ja dort die Tradition, dass Frauen Kinder kriegen können und das mit dem Arbeitsleben verbinden können, noch fast stärker ausgeprägt war als in vielen Bundesländern des Westens.

Karnath: Wen haben Sie denn überhaupt für den 22. September diesen Jahres als den grünen Wähler im Visier?

Kuhn: Wir glauben, dass wir an drei Stellen zulegen können. Wir wollen ja gegenüber dem alten Ergebnis von 6,7 Prozent zulegen. Zum einen werden wir maximal unsere Stammwähler mobilisieren, also alle Leute, die grün denken, aber in den letzten Jahren vielleicht überhaupt nicht mehr grün gewählt haben. Als zweites wollen wir rot-grüne Wähler, also Wähler, die rot oder grün wählen können, überzeugen, dass sie ökologische und soziale Politik nur sicher kriegen, wenn sie die Grünen wählen. Und wir wollen auch bei den jungen Leuten wieder attraktiver werden, weil wir eigentlich von unserer Programmatik her eine sehr moderne Politik haben, die die Interessen von jungen Leuten offensiv vertritt. Das sind die drei Punkte, wo wir zulegen werden. Ich schätze, dass wir acht Prozent machen können.

Karnath: Das haben Sie am Montag bei der Vorstellung des Wahlprogramms gesagt, acht plus X streben Sie an. Das klingt im Moment ein bisschen so übermütig wie das 18-Prozent-Projekt der FDP. Glauben Sie da wirklich dran?

Kuhn: Ich glaube da dran, es ist auch nicht übermütig, sondern realistisch. Die 18 Prozent der FDP, das ist ja ein medialer Firlefanz. Aber wir hatten das letzte mal 6,7 Prozent, jetzt kommen wir aus der Regierung heraus, können für eine zum Beispiel in der Ökologie erfolgreiche Politik werben, und deshalb glaube ich, dass acht plus X eine realistische und mögliche Erwartung ist.

Karnath: Sie haben bis vor kurzem eher verloren, Sie haben eher die sechs Prozent als die acht Prozent anvisiert. Sie sind im Moment wieder ein bisschen im Aufwind, weil Sie vom Debakel der großen Parteien profitieren ...

Kuhn: In den Umfragen der letzten Wochen sind wir schon bei acht Prozent. Jetzt geht es in Umfragen wieder mal rauf, mal runter, das ist klar.

Karnath: Das Problem ist ja, dass es im Moment trotz des grünen Aufwinds bei weitem nicht reicht für eine weitere rot-grüne Legislaturperiode. Kanzler Schröder ist ja im Moment dabei, Ihren Frontmann Joschka Fischer noch zusätzlich zu demontieren. Was halten Sie denn davon, ein Europaministerium einzurichten, dass ist ja gegen Fischer gerichtet?

Kuhn: Also ich will zunächst mal sagen, ich glaube schon, dass rot-grün im September eine Chance hat, diese Regierung fortzusetzen, dafür werden beide Seiten kämpfen. Zu der Diskussion über ein Europaministerium kann ich nur eines sagen: Das sind für mich Diskussionen, die in die nächsten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und uns gehören, und ich gehe nicht davon aus, dass jemand einem hochkompetenten Außenminister wie Joschka Fischer Kompetenzen entziehen wird. Es ist doch klar, dass Joschka Fischer die große europäische Konzeption hat. Und deshalb glaube ich, dass wenn rot-grün im September die Mehrheit bekommt, dass Außenministerium auch weiterhin für Europa zuständig ist.

Karnath: Das würde aber bedeuten, dass Sie nicht ausschließen, dass es innerhalb des Außenministeriums doch einen Spezialisten für Europa geben wird, der nicht der Außenminister ist?

Kuhn: Darauf will ich mich jetzt nicht einlassen. Völlig klar ist, dass Joschka Fischer die Europakompetenz in der Bundesregierung hat, und ich glaube nicht, dass man da irgendwie Joschka Fischer Kompetenzen entziehen wird.

Karnath: Was glauben Sie denn, was der Hintergrund für diese Schröder-Attacke, jetzt mal böse ausgedrückt, gewesen ist? Man könnte sich ja vorstellen, dass das insofern einen machtpolitischen Hintergrund hat, dass vielleicht gar nicht mehr Fischer selbst gemeint ist, sondern sein Nachfolger, weil Schröder sowieso nicht mehr an rot-grün glaubt; und er seinem Nachfolger, käme er von der CDU oder der FDP, die Flügel stutzen will, bevor der überhaupt welche hat.

Kuhn: Da muss ich Sie jetzt wirklich enttäuschen, an solchen Spekulationen kann und will ich mich nicht beteiligen. Ich bin Bundesvorsitzender der Grünen, und ich kann klar sagen, dass wir davon ausgehen, dass die Europakompetenzen bei Fischer bleiben. Ich glaube auch, dass rot-grün eine Mehrheit kriegen wird, und was mit der FDP ist, das sind anderer Leute Sorgen, die mich wirklich nicht betreffen.

Karnath: Sind Sie denn nicht ein bisschen sauer auf Schröder.

Kuhn: Es gibt immer wieder in allen Bereichen Diskussionen, da gehört die für mich dazu.

Karnath: Es gibt noch ein europäisches Thema, das uns im Moment umtreibt. Es sieht ganz so aus, als schickten sich die Medien-Riesen Murdoch und Berlusconi an, die angeschlagene deutsche Kirch-Gruppe zu schlucken. Sie haben sich neulich vehement dagegen ausgesprochen, vor allem gegen Berlusconi; aber man könnte ja fragen, was ist im zusammenwachsenden Europa denn so schlimm daran, wenn der Eigner eines Medienimperiums nicht mehr aus dem Inland kommt?

Kuhn: Das ist nicht das Problem. Aber das was da geschieht, durch die Fehler Stoibers und der bayrischen Banken, bedeuten ja etwas ganz anderes: Der Chef der Exekutive eines anderen Staates, in dem Fall Italien, soll wesentlichen Einfluss auf die private Fernsehlandschaft in Deutschland bekommen. Das ist meines Erachtens mit unserer Rundfunkordnung, mit dem Rundfunkstaatsvertrag, überhaupt nicht vereinbar. Und es ist ein irrsinniges Abenteuer, was Stoiber da zulassen will. Stellen Sie sich mal vor, es gäbe in der Europäischen Union in irgendeiner wichtigen Frage eine Auseinandersetzung zwischen der deutschen und der italienischen Regierung. Und die italienische Regierung würde dann mit ihrer Medienmacht durch die Person Berlusconis in Deutschland italienische Positionen gegen deutschen Positionen verbreiten. So etwas ist ein Eingriff in innere Angelegenheiten, die überhaupt nicht geht. Wir haben eine freie Medienordnung, die sozusagen das Gefäß unserer Demokratie ist; und was Stoiber da veranstaltet, durch die Unfähigkeit der Kreditvergabe an Kirch, ist eigentlich ein Anschlag auf diese freie Medienordnung. Ich kann nur sagen, wir werden das nicht zulassen, dagegen muss Widerstand entstehen, und dagegen muss meines Erachtens auch rechtlich und gesetzlich vorgegangen werden. Ich kann die bayrischen Banken nur dringend vor so einem Unsinn warnen, da den Chef einer Exekutive einsteigen zu lassen.

Karnath: Welche Art tätigen Widerstandes könnten Sie sich denn vorstellen?

Kuhn: Ich finden zunächst einmal, dass in der Bundesrepublik alle diejenigen, die etwas von Medien verstehen und von freien Medien, und die die Binnen- und Außenpluralität unserer Rundfunkordnung verstehen, dagegen aufbegehren müssen. Und ich glaube auch, dass wir eine richtige Welle von Protest gegen diese Aktion haben werden. Und im übrigen wird man rechtlich zu prüfen haben, ob der Rundfunkstaatsvertrag, der ja das private Fernsehen in Deutschland regelt, ob der überhaupt so etwas zulässt. Wir hatten ja damals eine Konstruktion einer dualen Ordnung, also einer Binnenpluralität bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Außenpluralität bei den Privaten, aber ein Einstieg einer Exekutive ist meiner Meinung nach mit dieser Ordnung überhaupt nicht vereinbar.

Karnath: Aber bloß mit dem Protest ist es ja nicht getan, man braucht doch Geld.

Kuhn: Es ist eine andere Frage, welche Lösung man für das Problem Kirch vorsieht. Aber wir haben ein zentrales Problem der Demokratie, wenn ein anderes Land hier einsteigt. Stellen Sie sich mal vor, der Kanzler hätte einen Medienkonzern, und er würde damit in Frankreich einsteigen wollen, was würde die große Nation da sagen. Man würde auf Hohngelächter stoßen.

Karnath: Einen kleine Schlenker noch ins Ressort Unterhaltung. Was sagen denn eigentlich die Grünen zu dieser Unions-Inszenierung im Bundesrat. Legitim oder unerträglich?

Kuhn: Nun, ich will mal sagen Peter Müller hat die Union wirklich bloß gestellt. Denen ging es gar nicht um Inhalte, wie sie getan haben, denen ging es darum, durch diese Schau, durch dieses Auf-den-Tisch-Klopfen des etwas lächerlich wirkenden Herrn Koch abzulenken davon, dass sie in einer fundamentalen Blockade ein Gesetz nicht haben wollen aus ideologischen Gründen; und ich finde, dass die Union sich lächerlich gemacht hat, übrigens auch der Herr Schönbohm, dem es ja mehr um den Erhalt der Koalition in Brandenburg ging als um sonst irgendwas.

Karnath: Was glauben Sie denn, was war Müllers Absicht. Wen wollte er denn mit diesen Enthüllungen eigentlich schaden. Herrn Koch vielleicht ...

Kuhn: Ich glaube, dass der Peter Müller sich einfach verplappert hat. Er hat ja einen Vortrag über Politik als Inszenierung gehalten, und um noch ein bisschen wichtiger zu erscheinen, hat er dann erzählt, dass das auch im Bundesrat eine Inszenierung gewesen sei. Also ich glaube nicht, dass es Absicht war, es ist ihm rausgerutscht. Ich bin im Nachhinein froh, dass der Bundesratspräsident ganz klar gemacht hat durch Nachfragen, was ist eigentlich die Position des Landes Brandenburg ist, und jetzt wissen wir ja durch Herrn Müller, dass alles andere wirklich Schau gewesen ist.

Link: Interview als RealAudio

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk