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StartseiteKommentare und Themen der WocheKaltstart mit Hindernissen23.02.2020

Die GrundrenteKaltstart mit Hindernissen

Die Grundrente sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das Rentensystem zu stärken, kommentiert Gerhard Schröder. Besser wäre es aber, auf den bürokratischen Irrsinn der Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Die Mütterrente sei auch nicht von der Finanzlage abhängig.

Von Gerhard Schröder

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Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Die Grundrente soll ab Januar 2021 kommen (imago/Thomas Trutschel)
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Hubertus Heil ist fast am Ziel. Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf des Arbeitsministers zur Grundrente in dieser Woche genehmigt hat, steht der geplanten Einführung im nächsten Jahr eigentlich nichts mehr im Weg. Das ist gut für über eine Millionen Rentnerinnen und Rentner, die dann mehr Geld auf dem Konto haben werden. Und es ist auch gut für die Große Koalition, die gezeigt hat, dass sie verabredete Projekte noch umsetzen kann.

Dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Hubertus Heil ist nach langem Gezerre mit dem Koalitionspartner gelungen, woran seine beiden Vorgängerinnen noch gescheitert waren: Nämlich eine Grundrente einzuführen, die ein Kernversprechen des Sozialstaats einlösen soll: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, der soll am Ende auch mehr herausbekommen als jemand, der nie gearbeitet hat. Das ist heute keineswegs mehr selbstverständlich: Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors verdienen viele Menschen so wenig, dass sie im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente zum Leben nicht mehr reicht. Eine beschämende Bilanz am Ende eines langen Arbeitslebens. Das will Heil mit seiner Reform korrigieren. Arbeit soll sich lohnen, wer mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, dessen Altersgeld wird aufgestockt, auf ein Niveau oberhalb der Sozialhilfe.

Die am stärksten betroffenen - profitieren nicht

Sicher, ein Patentrezept gegen Altersarmut ist das nicht. Denn gerade die Gruppen, die am stärksten betroffen sind, werden von der Grundrente nicht profitieren: Menschen, die lange Zeit krank oder arbeitslos waren zum Beispiel, und deshalb nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. 

  (Imago) (Imago)Altersvorsorge - Was Sie über die Grundrente wissen müssen
Mit der Grundrente sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, aber dennoch nur wenig Rente bekommen, einen Bonus erhalten. Das Bundeskabinett hat sie nun beschlossen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Oder diejenigen, die zwischendurch als Soloselbständige gearbeitet haben, und deshalb nicht auf die notwendigen Versicherungsjahre kommen.

Wer das kritisiert, hat allerdings das Konzept der Grundrente nicht verstanden. Sie ist keine staatliche Mindestrente, die allen zugute kommen soll, sondern ist ausdrücklich für Geringverdiener gedacht, die viele Jahre gearbeitet haben. Deren Leistung soll gewürdigt werden. Nicht mehr, nicht weniger.

Soweit die Theorie. In der Praxis lauern allerdings noch einige Stolpersteine. Das fängt mit der unklaren Finanzierung an. Finanzminister Olaf Scholz will die Ausgaben durch eine Finanztransaktionssteuer decken, von der niemand weiß, ob sie überhaupt jemals eingeführt wird. Scheitern sollte die Reform daran allerdings nicht: Bei einem Sozialetat von 350 Milliarden Euro sollten 1,5 Milliarden für die Grundrente auch noch aufzutreiben sein. Wichtig ist allerdings, dass diese Reform – anders als die ungleich teurere Mütterrente und die Rente ab 63 – nicht wieder den Beitragszahlern aufgebürdet, sondern aus Steuermitteln bezahlt wird.

Keine Gefälligkeiten, die an Arme vergeben werden

Ob die Grundrente aber tatsächlich pünktlich zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden kann, ist keineswegs sicher. Denn sie soll nur bekommen, wer auch bedürftig ist, darauf hatten CDU und CSU gedrängt. Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Warum sollen Rentnerinnen und Rentner bezuschusst werden, deren Ehepartner gut verdienen oder die noch weitere Einkünfte aus Vermietung oder Aktienbesitz haben. Für die Rentenpolitik stellt das gleichwohl einen Systembruch dar: Rentenansprüche sind eigentlich erworbene Ansprüche, keine Gefälligkeiten, die an Arme vergeben werden.

Die Rentenversicherung stellt die Bedürftigkeitsprüfung vor gewaltige Probleme. Sie muss in Zukunft die Einkommensverhältnisse aller Rentnerinnen und Rentner prüfen. Dazu aber fehlt ihr das Personal und auch die technologische Infrastruktur. Das alles in wenigen Monaten aufzubauen wird schwierig und kostet viel Geld, von dreistelligen Millionenbeträge pro Jahr ist die Rede. Was für ein bürokratischer Irrsinn. Kein Wunder, dass die Rentenversicherung jetzt schon Alarm schlägt.

Besser wäre es gewesen, auf die Bedürftigkeitsprüfung ganz zu verzichten. Bei der Mütterrente ist schließlich auch niemand auf die Idee gekommen, sie von der Finanzlage der Rentnerinnen abhängig zu machen. Warum das bei der Grundrente unverzichtbar sein soll, ist schwer zu vermitteln.

So bleibt ein schaler Beigeschmack. Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in das Rentensystem zu stärken. Sie startet allerdings mit einer schweren Hypothek.

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