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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Frage der Würde17.08.2019

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze.

Von Georg Löwisch

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Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)
Die schwarz-roten Partner passen nicht mehr zusammen - das Projekt der Grundrente könnte auch für die GroKo ein sinnvolles sein (imago/Thomas Trutschel)
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Die CDU, die CSU und die SPD – sie haben eine große Chance. Am Sonntag, wenn sich die Chefinnen und Chefs der schwarz-roten Regierung im Koalitionsausschuss treffen, dann bietet sich die Gelegenheit. Sie könnten Menschen etwas geben, die 35 Jahre und länger gearbeitet, aber wenig verdient haben: der Gärtnerin, dem Friseur und dem Lageristen. Der technische Begriff dafür heißt Grundrente. Aber es geht um Respekt vor Arbeit und Alter. Die Chance ist Gerechtigkeit.
 
Die Große Koalition ist eigentlich sinnlos geworden. Sie vermag es nicht, die von wütenden Vorwürfen geprägten Debatten zu stabilisieren. Und sie schafft es auch nicht, Unternehmen Zuversicht zu geben, die angesichts internationaler Handelskonflikte besorgt sind. Dabei weisen die Daten abermals auf eine abflauende Konjunktur hin: Die Wirtschaft kriecht nur. Und in der Klimakrise wird groß geredet, aber kleinteilig gehandelt.

Eine GroKo der Widersprüche

Auch den Koalitionsparteien selbst bringt Schwarz-Rot bloß Verluste. Die Aussichten auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind verheerend. Die Regierungszeit von Union und SPD steht für lauter Widersprüche. Merkel ist halb Kanzlerin und halb Geschichte. Die Grünen wurden zur Partei der Stunde, ohne dass sie direkt Macht ausüben könnten. Und die SPD verzweifelt an dieser Regierung, aber noch mehr an der Aussicht auf Neuwahlen.

Die schwarz-roten Partner passen nicht mehr zusammen. Das zeigt ihr absurdes Ringen um den Solidaritäts-Zuschlag. Der Soli ist eine so genannte Ergänzungsabgabe. Er wurde 1991 eingeführt, unter anderem, um die deutsche Einheit zu bezahlen. Nach fast drei Jahrzehnten ist die Abgabe immer noch da, und deshalb soll sie fallen.

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz möchte, dass der Soli für rund 90 Prozent der Menschen ganz abgeschafft wird. Aber wirklich Reiche sollen ihn weiter zahlen. Im Grunde könnte man den Soli komplett streichen, und dafür den Reichen die Einkommenssteuer erhöhen. Aber das geht eben nicht. Das erste Gebot in der CDU-Bibel lautet: Erhöhe keine Steuern. Wohingegen das erste Gebot der SPD-Bibel lautet: Senke keine Steuern von Reichen.

Stark verunsichert klammern sich beide Seiten an diese Gebote, die nicht zusammen passen. Deshalb hat jetzt Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU vorgeschlagen, den Soli schrittweise bis 2026 abzuschaffen. Das wäre in sieben Jahren, so viel zur Kraft dieser Koalition.

Grundrente als Belohnung von Leistung

Nur bei der Grundrente, da kann etwas herauskommen, da muss etwas herauskommen. Sie betrifft rund drei Millionen Menschen, allein 240.000 in Sachsen. Sie kann für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden. Und: ein sinnvolles Projekt für Deutschland.

Die SPD mit ihrem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt Folgendes vor: Menschen, die mindestens 35 Jahre nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben, bekommen die Rente aufgestockt: Die Gärtnerin, der Friseur oder der Lagerist, die schlecht verdient haben oder zwischendurch arbeitslos waren, bekommen dann trotzdem eine Grundrente. Der Gedanke: Auch wenn sie wenig verdient haben, dann haben sie mehr verdient als nur die Grundsicherung.

So weit gehen CDU und CSU mit. Nur finden sie, dass sicher sein muss, ob ein Mensch das Geld überhaupt braucht. Bedürftigkeitsprüfung heißt das - und darüber streiten sich Union und SPD.

Warum - das fragt die Union - soll die Frau eines reichen Zahnarztes Grundrente bekommen? Sie hat nur in Teilzeit als Gärtnerin gearbeitet, aber ihr Mann wurde als Zahnarzt reich, die beiden leben im eigenen Haus. Doch da versteht die Union eben die Idee der Grundrente falsch: Die Grundrente bekommt jemand nicht, weil er oder sie bedürftig ist. Sondern weil er oder sie etwas geleistet hat. Sie ist eine Rente und keine Stütze. Sie sichert nicht nur, sie belohnt Leistung.

Und deshalb wäre es auch falsch, die Rentner gleich einer dieser sehr deutschen Prüfungen zu unterziehen. Sie werden schnell zum Verhör, sie sorgen dafür, dass sich ein Mensch, der sich in 35 Jahren etwas verdient hat, verarmt vorkommt. CDU und CSU, die sich als Parteien der Leistungsträger verstehen, müssen das einsehen.

Dieser Regierungskoalition fehlt Kraft. Aber die Grundrente wäre noch mal ein gutes Projekt. Sie gäbe vielen mehr Würde. Der Gärtnerin, dem Friseur oder dem Lageristen. Aber nicht nur denen, nein, auch den Koalitionären.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende". 2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

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