14. Januar 2022Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die wachsende Kritik an Großbritanniens Premierminister Johnson sowie das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Zunächst geht es aber um den Richterspruch des Oberlandesgerichts Koblenz, das einen ehemaligen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt hat.

14.01.2022

Koblenz: Der Angeklagte Anwar R. wird in Handschellen zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt.
Koblenz: Der Angeklagte Anwar R. wird in Handschellen zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts geführt. (dpa/ Thomas Frey)
Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Der deutschen Justiz gebührt Anerkennung für den Prozess zur Staatsfolter in Syrien, der mit dem Urteil gegen den Hauptangeklagten in Koblenz zu Ende gegangen ist. Erstmals haben sich zwei Mitarbeiter des Geheimdiensts für die Verbrechen des Regimes von Bashar al-Asad verantworten müssen. Erstmals hat ein Gericht offiziell anerkannt, dass die systematische Folterung von Gefangenen in Syrien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. In mehr als 100 Verhandlungstagen haben die Richter Dutzende von Zeugen angehört und akribisch das Foltersystem Asads rekonstruiert. Der Koblenzer Prozess hat Rechtsgeschichte geschrieben, wobei seine Bedeutung weit über Deutschland hinausgeht", unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die italienische Zeitung LA STAMPA notiert: "Das war ein historischer Prozess und aus zwei Gründen einzigartig. Es ist der erste internationale Prozess wegen Folter in Syrien gegen einen weiteren Vertreter des Regimes von Damaskus und der erste Prozess wegen Verbrechen in Syrien, der auf der Grundlage der allgemeinen und internationalen Gerichtsbarkeit stattfindet. Das gestrige Urteil löste einhellige Zustimmung aus. Es ist ein Richterspruch, der einen Wendepunkt in der Verfolgung noch nicht verfolgter schwerer Verbrechen markieren könnte", meint LA STAMPA aus Rom.
Themenwechsel. In Großbritannien steht Premierminister Boris Johnson unter Druck. Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN führt aus: "Johnson hat sich vor dem Unterhaus entschuldigt. Der Grund waren Enthüllungen über die Teilnahme an mehreren Festen, während sich das Land im Lockdown befand. Allerdings sprach er dabei von 'Arbeitstreffen', was mit höhnischem Gelächter quittiert wurde. Oppositionsführer Starmer fordert den Rücktritt des Premiers, und damit ist er nicht allein. Auch in Johnsons eigenen Reihen wächst die Kritik. Immerhin musste auch der Gesundheitsminister vergangenes Jahr wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsregeln zurücktreten. Johnson wurde schon öfter während seiner politischen Karriere der Lüge überführt. Jedes Mal kam er am Ende mit heiler Haut davon. Seine persönliche Popularität war ein erstaunlich starker Schutzschild. Aber diesmal sieht es finster aus für Johnson", beobachtet AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die spanische Zeitung EL MUNDO merkt an: "Um die heikle Lage von Johnson zu verstehen, muss man wissen, dass die anglosächsischen Demokratien schon immer sehr allergisch gegen die Lügen von Politikern waren. Deshalb wächst auch die Kritik in den Reihen der Konservativen und in Medien, die sonst immer auf der Seite der Torys stehen, und die Forderungen nach einem Rücktritt werden lauter. Johnson hat vor dem Unterhaus zugegeben, dass er im Mai 2020 an einem großen Fest in Downing Street teilgenommen hat, während das übrige Land wegen der Pandemie strengen Beschränkungen unterworfen war. Das zeigt das Bild von einem verantwortungslosen Premier, und das sollte eine Warnung sein", gibt EL MUNDO aus Madrid zu bedenken.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO ist folgender Meinung: "Obwohl der britische Premier inzwischen sein Fehlverhalten eingestanden und sich entschuldigt hat, reicht das der Opposition und einem Teil der Bevölkerung nicht. Sie fordern weiter seinen Rücktritt, denn schließlich ist dies nur eine von vielen Skandalen, bei denen sich Vertreter seiner Regierung über geltende Coronaregeln hinweggesetzt haben. Darauf, dass die 'Party' für ihn schon bald zu Ende sein könnte, deuten mehrere Gründe hin. Zum einen sind nach einer jüngsten Meinungsumfrage mehr als die Hälfte der Briten dafür, dass er seinen Hut nimmt. Zudem wird die Zahl seiner Kritiker auch in den eigenen Reihen der Konservativen Partei immer größer. Vielleicht werden erst die Kommunalwahlen im Mai darüber entscheiden, ob Johnson seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen und seinem Ruf als Stehaufmännchen gerecht werden kann", vermutet JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio sieht es ähnlich: "Nicht nur aus der Opposition wird die Kritik an Boris Johnson immer lauter. Laut Umfragen sind bereits 42 Prozent der Anhänger seiner konservativen Partei der Meinung, dass der Premierminister zurücktreten sollte. Auch wenn Johnson die aktuelle Krise irgendwie abwenden kann: bei den Kommunalwahlen im Mai steht der Premier im Gegenwind. Bei einer heftigen Niederlage wäre sein Rücktritt wohl unabdingbar."
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE analysiert: "Boris Johnson ist das jüngste Beispiel eines Politikertypus, der in Wahlkämpfen locker reüssiert, in der Regierungsverantwortung aber scheitert. Hemdsärmelig produzierte Johnson Erwartungen, dass seine unkonventionelle Art die richtige sei, um dem Land durch den EU-Austritt neues Selbstbewusstsein zu verleihen, und sein Team stark genug sei, gegen Interessen von 27 ehemaligen Partnerländern und die Ausbreitung einer verheerenden Pandemie gleichzeitig zu kämpfen. Seine Wähler haben ihm so manche Lügen verziehen, weil er nicht vergaß, weiterhin ihre Stimmungen zu bedienen. Manche verziehen ihm sogar noch die miserable Vorbereitung auf den Brexit, die jetzt zu Lieferengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Doch was sie ihm nun nicht mehr durchgehen lassen, ist seine Doppelmoral: Nämlich jene notwendigen harten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, die seine Regierung verordnet hat, selbst zu befolgen. Johnsons Party-Teilnahmen in Lockdown-Zeiten belegen Abgehobenheit, Arroganz und entlarven seine Bindung an die Wähler als Täuschung." So weit DIE PRESSE aus Wien.
Russland hat in dieser Woche in mehreren Gesprächsformaten mit Vertretern des Westens über den Ukraine-Konflikt verhandelt. Die russische Zeitung KOMMERSANT bilanziert: "Am Donnerstag endete der diplomatische Marathon, bei dem Russland und der Westen in verschiedenen Formaten über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien diskutiert haben. Russland hat seine selbst gesteckten Hauptziele nicht erreicht: Die USA und ihre europäischen Verbündeten sind nicht bereit, das Recht auf eine künftige Nato-Erweiterung aufzugeben. Und sie beabsichtigen nicht, Truppen und Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückzuziehen", hält der KOMMERSANT aus Moskau fest.
In der lettischen Zeitung DIENA ist zu lesen: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass Russland und die USA zu einem diplomatischen Kompromiss gelangen werden, denn beide haben entgegengesetzte Positionen eingenommen. Moskau will ein weiteres Vordringen der Nato auf ehemals sowjetisches Territorium verhindern, Washington will allen Interessenten die Tür zur Nato offenhalten. Im Fall eines bewaffneten russischen Angriffs auf die Ukraine drohen die USA mit Sanktionen gegen Moskau. Eine andere Frage ist allerdings, wie wahrscheinlich ein großangelegter Angriff gegen die Ukraine ist. Ein solcher Schritt würde für Russland enorm teuer und würde keinen wirtschaftlichen Gewinn bringen. Das bedeutet, dass zwar weiterhin ein Damoklesschwert über der Ukraine hängt, die Situation aber auch nicht völlig aussichtslos ist", stellt DIENA aus Riga klar.
Die türkische Zeitung EVRENSEL wirft ein: "Der russische Präsident Putin wird über die Fortsetzung der Verhandlungen entscheiden. Wahrscheinlich wird Moskau versuchen, Zeit zu gewinnen, das westliche Bündnis in Widersprüche zu verwickeln und damit der Welt zeigen, dass Russland im Recht ist. All das macht jedoch deutlich, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten nicht kleiner geworden sind und dass das Gerangel mit Kriegsdrohungen weitergehen wird."