Donnerstag, 11. August 2022

06. August 2022
Die internationale Presseschau

Die uns vorliegenden Zeitungen kommentieren den Besuch der hochrangigen US-Politikerin Pelosi in Taiwan und die Militärmanöver Chinas in der Region. Ein weiteres Thema ist das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Staatsoberhaupt Erdogan.

06.08.2022

Nancy Pelosi (links) steht neben der Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen
Die US-Demokratin Nancy Pelosi hat sich trotz Drohungen aus China mit der Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen, getroffen (imago images/ZUMA Wire/Chien Chih-Hung)
"Der Zeitpunkt für Pelosis Besuch war riskant. Eine Provokation ohne Wert war die Visite aber nicht", schreibt die österreichische Zeitung DER STANDARD. "Pelosis Taiwan-Besuch hat bleibende Folgen – die USA müssen diese nun austarieren. Dass die Krise schnell abflaut, ist angesichts des chinesischen KP-Parteitags im Herbst, vor dem Präsident Xi Jinping sich keine Blöße geben darf, unwahrscheinlich. Ein Nachgeben der USA ist nicht akzeptabel. Was nun also bleibt, sind sorgfältige Politik und ein steter Balanceakt zwischen Provokation und der Abschreckung eines chinesischen Angriffs. Es ist ein Balanceakt, der gelingen muss", betont der Wiener STANDARD.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz meint: "Ein Angriff auf Taiwan ist die gefährlichste, aber nicht die wahrscheinlichste Möglichkeit. Der Westen ist der 'Volksbefreiungsarmee' militärisch und technologisch noch immer überlegen. Unangenehm wäre aber auch eine dauerhafte Umzingelung der Insel. China könnte Taiwan, einen der wichtigsten Chip-Exporteure, von der Außenwelt abschneiden. Dieses Szenario wird von Peking mit seinen Manövern gerade durchexerziert", notiert die NZZ.
Die spanische Zeitung EL MUNDO glaubt: "Zwar droht vermutlich keine Invasion in der näheren Zukunft, aber die Gewässer zwischen China und Taiwan gehören zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt und sind derzeit kein sicherer Ort. Bitter ist für die USA auch die Aussetzung der Zusammenarbeit in mehreren Bereichen mit China, darunter auch im Klimaschutz. Vor allem aber ist Taiwan der weltweit größte Produzent von Halbleitern, und jede Blockade oder Störung der Warenströme hat ernste Folgen für die internationale Industrie. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie und der Freiheit gegenüber den expansionistischen Gelüsten der kommunistischen Diktatur auf dem Festland. Es war unklug von Pelosi, diesen Besuch genau zu einer Zeit zu unternehmen, in der die Beziehungen zwischen Osten und Westen wegen des Ukrainekriegs so angespannt sind", findet EL MUNDO aus Madrid.
China sollte seine Drohungen gegen Taiwan sofort beenden, fordert die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN. "Mehrere der Raketen, die offiziell als Teil der militärischen Manöver abgefeuert wurden, flogen zum ersten Mal über Taiwan und sind ins Meer der japanischen Wirtschaftszone eingeschlagen. Peking will damit demonstrieren, dass es Taiwan notfalls mit Gewalt beherrschen kann. Die Situation ist ernst. Nicht nur der Zivilverkehr oder die Fischerei sind in Gefahr, auch Japans Sicherheit ist grundsätzlich gefährdet. Dass Japans Premierminister Kishida, der sich gestern in Tokio mit der hochrangigen US-Politikerin Pelosi getroffen hat, Peking sofort zum Beenden der Manöver aufgefordert hat, ist eine selbstverständliche Reaktion. Am 29. September dieses Jahres steht der 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und China an. Die Realität sieht alles andere als freundschaftlich aus. Gerade wegen der vielen Konfliktpunkte sind offene Gespräche zwischen den beiden Staaten notwendig. Peking sollte sich für diesen Dialog öffnen", empfiehlt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die Zeitung ZIYOU SHIBAO aus Taipeh rät: "Gegenüber der scharfen Drohung vor der Tür sollten die Taiwanesen am besten mit Gelassenheit und starken Nerven reagieren. Sie sollten sich nicht von der militärischen Überlegenheit Pekings einschüchtern lassen. Neben den Militärmanövern hat Peking auch eine Propagandaoffensive gestartet. Dass sich Taiwan diesmal nicht gewehrt hat, liegt zum einen daran, dass das Land militärisch dazu nicht in der Lage ist und zum anderen, dass der Zeitpunkt unpassend ist. Aber die Ukraine hat bereits gezeigt, dass man sich auch gegen einen viel stärkeren Feind als Russland erfolgreich zur Wehr setzen kann", ist die taiwanesische Zeitung ZIYOU SHIBAO überzeugt.
In der regierungsnahen chinesichen Zeitung HUANQIU SHIBAO ist zu lesen: "Klar ist, dass die Separatisten auf Taiwan in der nächsten Zeit noch weitere bittere Pillen schlucken müssen. Die militärischen Aktionen können die Vereinigung der beiden Teile Chinas nur begünstigen. Mit jeder weiteren Provokation aus den USA und Taiwan wird China diesem Ziel näherkommen. Es darf nur eine Volksrepublik China mit einer Regierung in Peking geben", hebt die Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking hervor.
Hören Sie nun Kommentare zum Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Staatsoberhaupt Putin: Dazu schreibt die Zeitung KOMMERSANT: "Gestern empfing der russische Präsident Putin seinen Amtskollegen, den türkischen Präsidenten Erdogan, in Sotschi und führte mit ihm ein vierstündiges Gespräch. Erdogan fühlte sich dabei wirklich großartig. Doch die Begegnung war letztlich nicht von übernatürlichem Erfolg gekrönt – ganz einfach, weil es am Ende keine Gelegenheit mehr zur Krönung gab: Keine Pressekonferenz mit vielen Journalisten. Putin erklärte, die europäischen Partner sollten der Türkei dankbar sein, dass sie den ununterbrochenen Transit russischen Gases auf den europäischen Markt gewährleiste. Das war der wichtigste Punkt des gestrigen Treffens – das war Putins Hauptbotschaft: Die Regierungen in Europa sind an den aktuellen Problemen der europäischen Energieverbraucher selbst schuld", notiert KOMMERSANT aus Moskau.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona analysiert die möglichen Motive des türkischen Präsidenten: "Vermutlich hat Erdogan auch deshalb eine diplomatische Offensive gestartet, um vor den Wahlen im nächsten Jahr von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken und stattdessen seine Rolle als Staatsmann zu unterstreichen. Aber das bedeutet auch, dass er den Krieg in der Ukraine für seine eigenen Interessen nutzt."
Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN erläutert: "Erdogan hat viel Lob für die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine wegen des Getreideabkommens erhalten. Für den starken Mann der Türkei ist das eine weitere Feder am Hut, und er bezeichnete die Vereinbarung als Wendepunkt und Signal der Hoffnung auf Frieden. Weder ist das Abkommen ein Wendepunkt, noch bringt es Frieden in der Region oder globale Nahrungsmittelsicherheit. Natürlich ist es positiv, dass ein erstes Schiff mit 26.000 Tonnen Mais in Kürze den Libanon erreicht, aber damit lassen sich nicht viele Mägen füllen. Es ist kein Geheimnis, dass Russland die Kontrolle über die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste anstrebt, einschließlich der Häfen, über die ukrainisches Getreide exportiert wird. Wie lange das Abkommen hält, bleibt damit also unklar. Es gibt Grund zum Feiern über die Öffnung der Häfen, aber gelöst ist die Krise damit noch längst nicht", betont AFTENPOSTEN aus Oslo.
UNO-Generalsekretär Guterres prangert Übergewinne von Energiekonzernen an und drängt auf eine globale Besteuerung. Dazu heißt es in der KLEINEN ZEITUNG KÄRNTEN aus Graz: "Gewiss ist, dass sich die Energiekonzerne unwillentlich zu Putins Komplizen machen. Der in der Bevölkerung zunehmend hochkochende Zorn folgt dessen mephistophelischem Tatplan, die Welt zu spalten. Ohne Gegensteuern droht die Eskalationsspirale. Eine vorübergehende Besteuerung der Extra-Profite könnte auf Staaten und Bürger stabilisierend wirken, ja gar existenziell bedeutend werden – und das stark bröckelnde Vertrauen in Marktwirtschaft und Demokratie stärken. Wer Guterres’ Appell, Regierungen weltweit müssten Übergewinne besteuern und diese 'den verletzlichsten Menschen' zur Verfügung stellen, naiv nennt, unterliegt dem Irrglauben, der Sturm würde sich schon legen. Steht die Welt, wie der UNO-Chef meint, am Abgrund, braucht es Brücken und Fallschirme – und nicht unnachgiebige, dogmatische Standpunkte", argumentiert die österreichische Zeitung KLEINE ZEITUNG KÄRNTEN.