Freitag, 02. Dezember 2022

24. November 2022
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden der Krieg in der Ukraine sowie die Fußballweltmeisterschaft in Katar. Zunächst geht es aber um das Urteil des obersten britischen Gerichts, wonach Schottland kein Unabhängigkeitsreferendum ohne Zustimmung aus London ansetzen darf.

24.11.2022

Eine Person hält mehrere Papierflaggen in der Hand. Sowohl welche mit Schottlands Wappen als auch dem Union Jack.
Das oberste britische Gericht hat Schottland untersagt, ohne Zustimmung aus London ein weiteres Unabhängigkleitsreferendum abzuhalten. (afp / Ben Stansall)
Dazu schreibt die britische Zeitung THE TELEGRAPH: "Bei allem, was in der Welt vor sich geht, könnten sich die Wähler fragen, warum die Schottische Nationalpartei so auf die Unabhängigkeit fixiert bleibt. Sie dient als nützliche Ablenkung von den Misserfolgen ihrer Regierung, die seit zwölf Jahren im Amt ist. Es kommt den Separatisten gelegen, Westminster für alles verantwortlich zu machen, anstatt für ihre eigenen Unzulänglichkeiten einzustehen. Sie verfügen über weitreichende Befugnisse, um ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, schüren aber weiterhin Ressentiments gegen das britische Parlament, um das Chaos zu verschleiern, das sie in den Bereichen Gesundheit, Bildung sowie Recht und Ordnung angerichtet haben", urteilt THE TELEGRAPH aus London.
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA notiert: "Das Urteil scheint nichts an der Entschlossenheit der schottischen Nationalisten zu ändern. Regierungschefin Sturgeon hat schon einen Plan B angekündigt. Die neue Strategie besteht darin, die nächsten schottischen Wahlen in eine Volksabstimmung zu verwandeln und die Frage der Souveränität in den Mittelpunkt des Wahlprogramms der SNP zu stellen. Sollte die Partei einen Erdrutschsieg erzielen, könnte sie das als Ja zur Unabhängigkeit werten. Das ist riskant. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass es bei einem zweiten Referendum zu einem faktischen Gleichstand zwischen Separatisten und Unionisten kommen würde. Und es bleibt abzuwarten, ob es den Nationalisten gelingt, die Flamme der Unabhängigkeit am Brennen zu halten, oder ob die schottische Bevölkerung andere Themen wie die Inflation und die vom Krieg in der Ukraine ausgelöste Wirtschaftskrise wichtiger findet", meint LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER thematisiert die allgemeine Unzufriedenheit im Land: "Warum läuft es so schlecht für Großbritannien? Liegt es womöglich am Brexit? Zuletzt erklärte Premier Sunak die drohende Rezession noch mit den Pandemiefolgen und Russland Krieg gegen die Ukraine. Aber Großbritannien ist das einzige G7-Land, das sich nach der Pandemie nicht wieder erholt hat. Die Briten sind ganz einfach ärmer geworden, und das äußert sich auch in den Staatsfinanzen. Nun heißt es auf einmal, Sunak sei bereit, engere Verbindungen zur EU zu suchen, etwa nach dem Vorbild der Schweiz. Der Regierungschef dementierte umgehend. Der rechte Flügel der Tories hält hartnäckig daran fest, den Brexit als Gewinn zu betrachten. Vermutlich werden erst die Wähler die Brexiteers aus ihrer Verblendung reißen." So weit DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Nun zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Die norwegische Zeitung VERDENS GANG führt aus: "Die Bewohner von Kiew und anderen ukrainischen Städten bereiten sich auf einen harten Winter vor. Ihre Sorgen sind begründet. Die russische Militärmacht geht gnadenlos gegen die Zivilbevölkerung vor. Das Leid der Menschen übersteigt unsere Vorstellung, und wir haben die Pflicht, den Ukrainern zu helfen – auch denen, die ihren Weg zu uns finden. Zudem müssen wir gegen die Fluchtursachen vorgehen und verstehen lernen, welche Kräfte daran interessiert sind, in Europa für Unruhe und Spaltung zu sorgen", unterstreicht VERDENS GANG aus Oslo.
"Hinter den Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine steckt eine gezielte Strategie", heißt es in der belgischen Zeitung DE STANDAARD: "Russland begann damit nach der Sabotage an der Krim-Brücke. Nach mehreren Wochen intensiver Bombardierung ukrainischer Städte gab es für die Bevölkerung zwar eine Atempause, doch nach dem Fall von Cherson wurden die Angriffe wieder intensiviert. Wenn Russland die Ukraine nicht militärisch erobern kann, dann soll das Land wenigstens der Kälte und der Dunkelheit ausgesetzt werden. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Energieversorgungsnetzes ist ausgefallen. Die Frage ist, ob dies die Moral des ukrainischen Volkes brechen kann. Die zurückliegenden Wochen haben die Entschlossenheit nur noch verstärkt, aber die Lebensbedingungen werden nicht besser", gibt DE STANDAARD aus Brüssel zu bedenken.
Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG merkt dazu an:   "Hat die Resolution Konsequenzen? Rechtlich ist sie nicht bindend. Weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission sind verpflichtet, ihr Folge zu leisten. Brüssel würde damit in jedem Fall Neuland betreten, denn bislang führt die EU nur Einzelpersonen, Gruppen und Einrichtungen auf einer Terrorliste. Das ist in den USA, wo auch Länder wie Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea als 'Förderer von Terrorismus' mit Sanktionen belegt werden, anders. Doch selbst in Washington wird derzeit vermieden, Russland als Terrorstaat zu klassifizieren – ohne deswegen die Gräueltaten Moskaus zu bestreiten. Mit Terroristen, sagen die Amerikaner, verhandle man nicht. Eines Tages, so die Einsicht, dürfte allerdings auch der Westen nicht umhin kommen, sich wieder mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen", stellt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz klar.
Die tschechische Zeitung PRAVO aus Prag wirft ein: "Putins Russland erfüllt ohne Zweifel die Terrorismus-Definition: Der Rechtsstaat wird zersetzt, politische Gegner werden liquidiert. Russland führt Eroberungszüge gegen Nachbarländer, bei denen Verbrechen an Zivilisten begangen werden. Doch worin liegt die Kraft einer solchen Resolution, sollten ihr nicht weitere konkrete und greifbare Maßnahmen folgen? An diplomatische Signale aus dem Westen hat sich die politische Spitze um Putin doch längst gewöhnt."
Die Fußballnationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Katar das Vorgehen der FIFA mit einer Protestaktion kritisiert. Vor dem Spiel gegen Japan hielten sich die Spieler beim Mannschaftsfoto den Mund zu. Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA hält fest: "Das deutsche Team protestierte damit weniger gegen die diskriminierende Politik Katars als vielmehr gegen die äußerst unterwürfige Haltung der FIFA gegenüber dem Gastgeber. Und die Spieler kamen mit ihrer Botschaft an – das Foto mit den Händen auf den Lippen der Deutschen begann sofort im Internet zu zirkulieren, noch bevor das erste Tor gegen die Japaner fiel. Was die Mannschaft nicht tat, übernahm Bundesinnenministerin Faeser, die neben FIFA-Präsident Infantino auf der Tribüne saß. Sie trug die 'One-Love'-Binde, und kein Richter konnte ihr die gelbe Karte geben. So gewannen die Deutschen das moralische Spiel auf der Tribüne, aber sie verloren das Spiel auf dem Platz", bemerkt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Im Schatten des Turniers betritt auch der umstrittene saudische Kronprinz Salman wieder die Weltbühne. Die türkische Zeitung MILLIYET aus Istanbul erläutert: "Bei der Eröffnung der Weltmeisterschaft saß Salman mit einem Schal in den Farben Katars auf der Tribüne. Fakt ist: Der Kronprinz will seinen Ruf wiederherstellen. Er nimmt an internationalen Veranstaltungen teil und trifft sich mit politischen Größen dieser Welt. Offenbar scheint der Mord an den Journalisten Khashoggi vergessen."
In der chinesischen Zeitung JIEFANG RIBAO ist zu lesen: "Die Bilder vom saudischen Kronprinzen auf der Ehrentribüne direkt neben FIFA-Präsident Infantino und dem katarischen Monarchen gingen um die Welt. Salman, der die Wut des Westens wegen des Khashoggi-Mordes auf sich gezogen hat, ist zurück. Dies hat er der geopolitischen Lage und der Energiekrise zu verdanken. Wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist sein Land als Erdöl- und Gasexporteur für die westlichen Staaten noch bedeutender geworden." Das war zum Ende der internationalen Presseschau JIEFANG RIBAO aus Schanghai.