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StartseiteKommentare und Themen der WocheJohnsons Plan geht nicht auf06.10.2019

Die Irland-Frage und der BrexitJohnsons Plan geht nicht auf

Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss.

Von Martin Alioth

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Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)
Der britische Premierminister Boris Johnson (BEN STANSALL / AFP)
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Theresa May hatte mit Brüssel verhandelt und scheiterte am Widerstand ihrer eigenen Hinterbänkler im Unterhaus. Ihr Nachfolger, Boris Johnson, macht es umgekehrt: Sein alternativer Vorschlag für ein neues Scheidungsabkommen mit der Europäischen Union ist eine Kapitulation vor eben diesen rabiaten EU-Gegnern in der konservativen Fraktion und seinen virtuellen Verbündeten in Nordirland, der Democratic Unionist Party.

Irland will, dass die Grenze unsichtbar bleibt

Die Reaktionen aus Brüssel sind vorläufig höflich und hinhaltend. Die irische Regierung ist zwar ebenfalls höflich, aber etwas bestimmter: Auf dieser Grundlage kann es keine Vereinbarung geben. Es war von Anfang an das Verhandlungsziel der Republik Irland, dass die einzige Landgrenze der EU mit dem Vereinigten Königreich unsichtbar bleibe. Die Einführung des Binnenmarktes und die Entmilitarisierung der nordirischen Grenze nach dem Friedensschluss vom Karfreitag 1998 haben einen einheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsraum geschaffen, den es zu bewahren gilt.

May plante Zollunion wegen Nordirland

Die Regierungen May und Johnson haben ihre Seele an die Unionisten Partei in Belfast verkauft; doch den Protestanten dort geht es nicht um praktische Lösungen sondern um Identität - britische Identität. Wenn Nordirland anders behandelt werde als Großbritannien, dann sei das nicht nur eine rote Linie sondern eine blutrote Linie, verkündete die Parteichefin, Arlene Foster, einst dramatisch.

Innereuropäische Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die nach den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu einer harten Grenze werden könnte, Blacklion, County Cavan, Irland, Europa (imago / imageBROKER / Matthias Graben) (imago / imageBROKER / Matthias Graben)Ökonom zu Brexit und Irland: "No Deal das wahrscheinlichste Szenario"
Der in Irland lebende Ökonom Edgar Morgenroth hält Boris Johnsons Vorschlag, zwei geschlossene Grenzen zwischen Irland und Nordirland einzuführen, für nicht geeignet, um einen Kompromiss mit der EU zu finden. In Wirklichkeit wolle Johnson auch gar keinen Kompromiss, sagte Morgenroth im Dlf.

Deshalb musste im alten, von Frau May ausgehandelten "Backstop" das ganze Königreich in der Zollunion verbleiben, bis eine gleichwertige, endgültige Lösung gefunden wird. Doch das war immer schon ein rotes Tuch für die eingefleischten Brexit-Tories. Denn wer in einer Zollunion gefangen ist, kann keine großartigen Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen, und das ist der Herzenswunsch der Brexiteers.

Johnsons Plan sieht eine Landes- und eine See-Grenze vor

Also sieht Boris Johnsons Plan den Austritt des gesamten Königreichs aus der Zollunion vor. Deshalb wird es Zollkontrollen an der irischen Grenze brauchen. Laut Johnson soll das alles elektronisch und unsichtbar geschehen, doch diese Methoden gibt es vorläufig noch nicht; zumindest nicht in einer Schmuggler-resistenten Form. Wenn es aber Zollhäuschen braucht, drohen Ärger und Schlimmeres. Die Splittergruppen der Irisch-Republikanischen Armee dürsten danach, im Trüben zu fischen.

Johnsons Plan sieht aber nicht nur eine Landgrenze vor sondern zusätzlich eine See-Grenze: Nordirland soll weiterhin den Vorschriften des Binnenmarktes unterworfen bleiben. Deshalb braucht es Kontrollen in der Irischen See für den Warenverkehr aus Großbritannien.

Vetorecht für die Unionisten

Die Unionisten wollten diesem Tabubruch indessen nur zustimmen, wenn sie ein Vetorecht erhielten. Genau das sieht Johnson nun vor: Obwohl Nordirland gegen den Brexit gestimmt hatte, obwohl alle anderen Parteien in Nordirland gegen Johnsons Plan sind, obwohl Meinungsumfragen klare Mehrheiten für den ursprünglichen Backstop abbilden, und obwohl die Vertreter der nordirischen Wirtschaft im Achteck springen, muss das nordirische Parlament diese Einbindung in den Binnenmarkt alle vier Jahre genehmigen.

Unklar, was im Fall einer Weigerung geschehen soll

Das ist Schwachsinn; zum einen, weil es dieses Parlament seit fast drei Jahren nicht mehr gibt. Zum anderen, weil die ausgeklügelten Abstimmungsmethoden in dieser Assembly der Democratic Unionist Party ein Veto ermöglichen. Zum dritten, weil es alle vier Jahre zu einem epochalen Streit käme, ob Nordirland nun britisch oder irisch sei. Und schließlich bleibt unklar, was im Falle einer Weigerung geschähe.

Der ursprüngliche "Backstop" bescherte der Republik Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Johnsons Plan verspricht Unsicherheit und Ärger. Es ist daher absehbar, dass Boris Johnson – widerwillig und unter Protest – um eine Verschiebung des Austrittsdatums vom 31. Oktober bitten muss. Dublin und Brüssel werden hoffen, dass die britische Regierung, die aus einer unvermeidlichen Neuwahl hervorgeht, weniger aggressiv und fahrlässig handelt.

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