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StartseiteHintergrundDie Kieler Vorgänge verändern die Jubiläumsbilanz21.03.2005

Die Kieler Vorgänge verändern die Jubiläumsbilanz

Franz Müntefering ist ein Jahr SPD-Vorsitzender

Ausgerechnet der Tag, an dem Rot-Grün in Berlin wieder Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft demonstrieren wollte, geriet zum "Schwarzen Donnerstag" für die Koalition. Der Sturz Heide Simonis´ in Kiel kam nicht gerade passend für die Jubiläumsbilanz Franz Münteferings als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Von Wolfgang Labuhn und Karl-Heinz Gehm

Franz Müntefering: "Schwarzer Donnerstag" zur Jubiläumsbilanz (AP)
Franz Müntefering: "Schwarzer Donnerstag" zur Jubiläumsbilanz (AP)
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Als Wolfgang Thierse, der Bundestagspräsident, am Donnerstag die Plenarsitzung im Hohen Hause eröffnete, schien die rot-grüne Regierungswelt in Berlin noch halbwegs in Ordnung. Und die Erwartungen waren groß. Sollte der Kanzler doch in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung den Break versuchen, den Stimmungsumbruch. Wollte er doch neue Reformanstrengungen präsentieren, um den Wirtschaftsstandort
Deutschland attraktiver zu machen, den Arbeitsmarkt zu beleben und das Krisengerede zu beenden. Am Nachmittag dann der "Jobgipfel" mit der Unionsführung. Schröder, der Macher - das war die Planung. Dazwischen halt noch eine Wahl in Kiel. Heide Simonis, diesmal an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung, geduldet vom Südschleswigschen Wählerverband, sollte erneut zur Regierungschefin in Schleswig-Holstein gewählt werden. Schlussstrich unter ein nicht gerade berauschendes Wahlergebnis, das der SPD erhebliche Stimmenverluste und dem Dreierbündnis im Parlament gerade einmal eine Stimme Mehrheit beschert hatte. Knappe Mehrheiten aber, so die Erwartungen von Rot-Grün, sind gemeinhin stabil. Gemeinhin schon, aber in Kiel diesmal nicht. In drei geheimen Abstimmungen verfehlte Heide Simonis die erforderliche Mehrheit. Ein vierter Wahlgang wurde anberaumt. Landtagspräsident Kayenburg zum Ergebnis:

"Abgegebene Stimmen 69 gültige Stimmen, 69. Für den Abgeordneten Carstensen haben gestimmt, 34. Für die Abgeordnete Simonis haben gestimmt, 34. Enthaltungen, eine. Damit ist keiner der beiden Kandidaten gewählt worden."

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Rot-Grün in Berlin wieder Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft demonstrieren wollte, torpedierte und versenkte ein U-Boot aus den eigenen Reihen die vorletzte rot-grüne Landeskoalition in Deutschland. Bittere Tage auch für den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering in Berlin, der versuchte, dem "Schwarzen Donnerstag" für Rot-Grün doch noch Positives abzugewinnen:

"Das Ergebnis in Schleswig-Holstein war ein Desaster, ein Debakel, aber ansonsten, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, das war eine große, eine wichtige Sache, die Orientierung gegeben hat."

Das Schlüsselwort lautet: Orientierung. Die Regierungserklärung des Kanzlers sollte zeitgleich mit der Neuauflage der rot-grünen Regierungskoalition in Kiel der Startschuss sein für neue Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Denn ein Jahr nach der Wahl Franz Münteferings zum SPD-Vorsitzenden war das rot-grüne Regierungsschiff ernsthaft ins Schlingern geraten. Schon eine Woche vor dem

"Schicksalstag" 17. März war es im Bundestag auf ein Riff gelaufen.

10. März, genau 10 Uhr 45, und im Hohen Hause, unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes, ist plötzlich alles ganz anders:

"Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?... Wer stimmt dagegen?... Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist damit abgelehnt."

Die rotgrüne Koalition wird im Bundestag vorgeführt. Irgendeine Beschlussempfehlung der Koalition zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wird im Plenum von der Opposition abgelehnt - parlamentarisch eine "Petitesse", beim Thema "Gedöns", wie Schröder sagen würde. Politisch aber eine Premiere: Rot-Grün nach über sechsjähriger Regierungszeit in direkter Abstimmung erstmals ohne Mehrheit, die Opposition obenauf, begeistert:

Ein Menetekel für Rot-Grün, denn die Zeichen für drohendes Ungemach häufen sich:

"Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit. Wir haben bestenfalls Prognosen für ein Prozent Wachstum, und wir haben einen drohenden Bruch des Stabilitätspaktes zum vierten Mal."

Das Bemühen der SPD, diese überaus bescheidene Lage zu erklären und in den historischen Kontext zu stellen, mutet im parlamentarischen Kampfgetümmel beinahe hilflos an:

"Das was wir haben ist 1998 Kohl Statistik Hartz. Das ist das Ergebnis, ja."

Der Rückblick ist mehr als ein Hauch von Deja-vu-Erlebnis. Nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg am 22. September 2002 agierte das zweite Kabinett Schröder ähnlich plan- und kopflos wie das erste vier Jahre zuvor. Die allgemeine Konjunkturflaute, wachsende Arbeitslosenzahlen, leere öffentliche Kassen und die erstmalige Überschreitung der Defizitquote des Euro-Stabilitätspakts ließen die SPD in den Meinungsfragen abstürzen. Verheerende Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen veranlassten Schröder schließlich, seine Reformvorhaben in der so genannten "Agenda 2010" zu bündeln, die u.a. die Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes mit der Sozialhilfe auf deren Niveau vorsah. Im September und Oktober billigte der Bundestag die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes und der Gesundheitsversicherung. Dem Ansehen Schröders und seiner Partei nützte es wenig, die SPD sackte in den Meinungsumfragen auf katastrophale 23 Prozentpunkte ab. In dieser Situation zog Schröder die Notbremse.

Freitag, 06. Februar 2004. Mit einem "eiligen Terminhinweis" werden die Mitglieder der Bundespressekonferenz mittags zu einer gemeinsamen Pressekonferenz des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, und des SPD-Fraktionschefs Franz
Müntefering eingeladen. Schröder legt sein Amt als Parteivorsitzender nieder und schlägt Müntefering als Nachfolger vor. Der hatte sich nicht danach gedrängt, räumt
aber schon auf dieser Pressekonferenz ein:

"Es ist das schönste Amt neben Papst, vorsitzender der SPD zu sein."

Nüchtern bewertete Müntefering schon bei dieser Pressekonferenz seine Aufgabe - und gab ohne Umschweife das Ziel der SPD-internen Machtteilung mit Schröder zu: den Machterhalt im Bund:

"Die Partei muss wissen das Opposition zur Demokratie, dass Opposition aber die anderen machen sollen, nicht wir."

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 21. März 2004 wurde Müntefering dann von den offensichtlich erleichterten Delegierten mit überwältigender Mehrheit zum neuen Parteichef gewählt:

"Es gab eine Enthaltung, 22 Nein und 448 Ja."

Ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis seitens der Partei und für Gerhard Schröder eine echte Chance für einen Neubeginn:

"Franz ist für dieses Amt der Beste, den wir für unsere Partei bekommen können. Und ich bin sicher, die Arbeitsteilung wird zu mehr Geschlossenheit, und als Folge dessen, zu neuer Stärke führen."

Das Credo der neuen SPD-Doppelspitze:

"Wir werden Weg, den wir mit der Agenda 2010 eingeschlagen haben gemeinsam, konsequent weitergehen."

"Politik ist angewandte Liebe zum Leben. Machen wir Politik, liebe Genossinnen und Genossen. Für Deutschland, für die SPD herzliches Glück auf."

Das Medienecho auf den personellen Befreiungsschlag an der Spitze konnte Schröder und Müntefering kaum erfreuen. Vom "halbierten Kanzler" war die Rede, über Schröders Rücktritt auf Raten und den Anfang vom Ende von Rot-grün in Berlin wurde spekuliert. Doch es kam anders. "Türen zu und warten, bis weißer Rauch kommt" antwortete Müntefering vor einem Jahr auf die Frage, wie er mit Schröder heikle Themen anfassen würde. Was sich außerdem grundlegend ändern sollte, war der Stil der innerparteilichen Meinungsbildung. Franz Müntefering ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass für ihn nur ein Verfahren in Frage kam, Diskussion und Disziplin:

"Ich will keine ruhige Partei, Kontroverse ist gut, Kompromiss, Entscheidungskraft ist aber auch gut, liebe Genossinnen und Genossen. Wenn dann entschieden ist, muss man auch entschlossen und geschlossen handeln. Anders ist Politik nicht möglich liebe Genossinnen und Genossen."

Dieses Rezept zeigte bald Wirkung. Doch auch unter ihrem neuen Vorsitzenden blieben der SPD verheerende Niederlagen bei der Landtagswahl in Thüringen und bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni vergangenen Jahres nicht erspart. Müntefering musste sich ferner mit dem Zusammenschluss linker Gewerkschafter, ehemaliger Sozialdemokraten und früherer PDS-Mitglieder zum Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" abfinden, aus dem mittlerweile eine neue Linkspartei geworden ist. Das Verhältnis zum Großteil der Gewerkschaften, die in kritischer Distanz zum Reformkurs Schröders verharrten, blieb auch unter dem Parteichef Müntefering gestört. Seine Gelassenheit in allen Krisen aber übertrug sich rasch auf die Partei.

Müntefering meinte es ernst mit seinem Dialog-Angebot. Er bindet innerparteiliche Kritiker in eine Vielzahl neuer Arbeitsgruppen und Kommissionen ein und sorgt so dafür, dass die bisherige "Kakophonie" rasch verstummt. Das "System Müntefering" führt zu neuer Geschlossenheit in der SPD und Zuversicht bei den Genossen. Die Reformpolitik löste zwar die großen Probleme nicht, doch die SPD strahlte Optimismus aus, Der schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder.

Müntefering flößte den Genossen neues Selbstvertrauen ein, brachte die Gewerkschaften mit seinem Vorschlag eines gesetzlichen Mindestlohns in Verlegenheit und spielte mit der Opposition Mühle, wie er es nannte, zweimal um die Ecke
denken und dann den Gegner festsetzen. Mustergültig demonstrierte er das Verfahren mit seinem Vorschlag, plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen,
um generell Volksabstimmungen zu ermöglichen, nachdem die Union ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert hatte. Doch einem Verfassungsrecht auf Volksabstimmungen mochte die Union dann doch nicht zustimmen. Die EU-Verfassung wird nun, wie von der Koalition ohnehin gewünscht, im üblichen parlamentarischen Verfahren ratifiziert.
Doch während des euphorischen Sommers der SPD hatte schon eine politische Zeitbombe getickt. Bereits im Februar hatte der Vorsitzende Richter des Kölner Landgerichts in seinem Urteil gegen den Chef einer Schleußerbande der Bundesregierung vorgeworfen, die Taten des Verurteilten mit dem so genannten "Volmer-Erlass" des Auswärtigen Amtes ermöglicht zu haben. Der Erlass, der unter dem Motto: "Im Zweifel für die Reisefreiheit" eine liberalere Visa-Vergabepraxis an deutschen
Auslandsvertretungen vorsah, sei ein, so wörtlich, "kalter Putsch" der Amtsleitung gegen die bestehende Gesetzeslage gewesen. Auf Betreiben der Union setzte der Bundestag daraufhin den so genannten "Visa-Untersuchungsausschuss" ein.

Das Megathema Fischer und "Visa-Affäre" verbindet sich mit der Misere auf dem Arbeitsmarkt, zeigt erhebliche innerparteiliche Wirkung und führt vor allem zu drastischen Konsequenzen beim Wahlvolk. Die Folgen schlagen sich nieder in einem für die Sozialdemokraten ernüchternden Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, ein Ergebnis, das bei aller Mühe nicht schön zu reden ist, der CDU aber gewaltigen Rückenwind beschert:

"Es ist ein sensationelles Ergebnis. Wir haben jetzt nur noch in einem Land eine Mehrheit von Rot-Grün, das ist in Nordrhein-Westfalen und das werden wir dann im Mai auch verändern.
Aus der Tiefe, aus der wir im letzten Herbst waren sind wir ein Stück nach vorne. Es hat jetzt nur nicht ganz gereicht."

Die rot-grüne Wunschvorstellung vom Dreisprung jedenfalls - erst Schleswig-Holstein, dann Nordrhein-Westfalen, dann der Wahltriumph im nächsten Jahr im Bund, ist schon beim ersten Sprung ins Straucheln geraten. Mittlere Panik bei den Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen ist die Folge. Die Schere SPD-Union geht wieder auf, die Demoskopen sehen die Mehrheit bei Schwarz-Gelb. Doch nicht nur das: Längst überwunden geglaubte Defizite bei Rot-Grün feiern fröhliche Urstände. Die Kakophonie, jene aus dem rot-grünen Lager in die Öffentlichkeit hinausposaunten Dissonanzen, nimmt zu, Indiskretionen aus dem Kabinett werden gepflegt, Minister und aus der sich rasant entwickelnden Nervosität heraus resultieren Ungeschicklichkeiten - und Fehler. Wie etwa die Ex-Cathedra-Nominierung des SPD-Fraktionsrechten Reinhold Robbe als Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten. Die SPD-Fraktion fühlt sich von Müntefering nicht eingebunden, düpiert Kandidaten und Vorsitzenden und votiert erst im zweiten Wahlgang mit ganz knapper Mehrheit für Robbe.

Es gab überraschende Abstimmungsprobleme zwischen dem Bundeskanzler und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Als Angela Merkel und Edmund Stoiber Schröder während dessen Arabienreise brieflich einen "Pakt für Deutschland" vorschlagen, um das Land aus dem Konjunktur- und Arbeitsmarkt-Tief herauszuführen, spricht Müntefering von alten Hüten der Union und weist das Gesprächsangebot schroff zurück. Schröder hingegen nimmt die Union beim Wort und setzt dann vor den vereinbarten so genannten "Job-Gipfel" auch noch eine grundsätzliche Regierungserklärung mit detaillierten Reformvorschlägen. Im Bundestag kann er dann schon wieder von völliger Übereinstimmung mit Müntefering ausgehen, als er
der Opposition mit Blick auf mögliche neue Vereinbarungen im Bildungsbereich genüsslich entgegenhält:

"Sie können sicher sein. Wir beide setzten das auch durch. Ob sie das hinkriegen bei ihrem anderen Kollegen Ministerpräsiden ist eine andere Frage."

Doch viel wichtiger ist für Schröder und Müntefering nach dem Debakel von Kiel jetzt erst einmal das Überleben der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfahlen bei der Landtagswahl am 22. Mai. Führende Vertreter von Rot-Grün beteuern, dass jede Landtagswahl ein Unikat sei und das Patt am Watt nicht Vorläufer für eine Abfuhr an Rhein und Ruhr sein müsse:

"Soll ich ihnen was sagen. Das ist mir piepenpottegal."

… so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück auf eine entsprechende Reporterfrage. Doch in Wirklichkeit gilt bei den Genossen im Moment mit Blick auf jene Landtagswahl wohl eher das Prinzip Hoffnung:

"Wir dürfen uns vor allem selbst nicht erschrecken…
Und ein Verräter in Kiel ist ja kein Grund in Nordrhein-Westfahlen nicht sozialdemokratisch zu wählen."

Doch die Entwicklungen der letzten Zeit geben Franz Müntefering auch Anlass, kritisch auf die Regierungsarbeit in Berlin zu schauen. Und dabei fällt ein langer Blick auf den Koalitionspartner:

"Da muss klar sein, dass unsere Ansichten von den Dingen mindestens so viel wert sind wie die der Grünen auch und dass man daraus dann vernünftige Kompromisse entwickeln muss. Das ist der politische Alltag, der größere Dynamik wieder kriegen muss und der sich nicht so oft verlieren darf im ewig langen Palaver über die Frage wie kann man dies oder jenes denn jetzt letztlich klären, das darf nicht so kleinkariert sein."

Die rot-grüne Regierungskoalition ist für die SPD-Spitze zwar ohnehin nie eine Liebesheirat gewesen, doch für irgendwelche Scheidungsgerüchte besteht nach Münteferings Worten andererseits auch kein Anlass:

"Diese Koalition hier in Berlin ist das Bestmögliche, was es in Deutschland zur Zeit gibt und ich hoffe auch, und tue alles dafür, wir alle, das in 2006 erhalten zu können. Wir haben in dieser Koalition die Linie der sozialen Demokratie beschrieben. Wir wissen, … dass das anstrengend ist, dass das auch viel Mut erfordert und viel Ausdauer fordert. Dass das aber sich nicht nur reduziert auf die blanke Ökonomie sondern dass das sozialstaatliche, die soziale Ordnung Sicherheit geben muss, den Menschen und wir glauben, dass das Land stark genug ist, um dieses tun zu können. Wir investieren viel in die Zukunft des Landes. Wir wollten sozusagen heute säen um morgen auch ernten zu können. Und das ist glaube ich für das Land besser, als wenn da eine Linie von Merkel und Westerwelle sich durchsetzen könnte."

Die Zwischenbilanz des Franz Müntefering nach dem ersten Jahr an der Spitze der SPD. Zuversicht, gepaart mit sozialdemokratischem Credo, und dennoch: wohl bewusst, dass die Erfolge der Reformpolitik noch ausstehen. Die Lage im Lande, das weiß Müntefering, könnte besser sein. Sicherlich: Deutschland ist zwar Exportweltmeister, die Binnennachfrage aber hängt nach wie vor durch, die Konjunktur springt nicht so an wie erhofft Die Arbeitslosigkeit hat ein Rekordniveau, und wer Arbeit hat, muss vielfach länger arbeiten bei teilweise
sinkendem Reallohn. Die Kassen der Sozialversicherung sind leer, die Mehreinnahmen dank der Gesundheitsreform dienen der Schuldentilgung, die Versicherten bleiben zweiter Sieger, Ländern und Kommunen haben lange Investitionslisten, aber kein Geld, und Hans Eichel muss schon den Stabilitätspakt aushebeln, will er nicht erneut erklären müssen, warum das einstige Wirtschaftswunderland nicht mehr die Stabilitätskriterien für den Euro erfüllen kann.

Joschka Fischer, unverzichtbarer Stabilisator des rot-grünen Projekts, ist voll in den Strudel der "Visa-Affäre" geraten, die Opposition hat die Jagd aufgemacht, der Untersuchungsausschuss wird zum Folterinstrument für Fischer und Rot-Grün. Die SPD, trotz aller Widrigkeiten, wirkt derweil gefestigter als noch vor einem Jahr. Das, keine Frage, ist das Verdienst Münteferings. Der organisiert sozialdemokratischen Schulterschluss, auch mit einem neuen Grundsatzprogramm, das im November auf dem Parteitag in Karlsruhe verabschiedet werden soll:

"Wir hatten großen Bedarf an Orientierung uns klar zu werden, dass was sie mit der Agenda 2010 losgetreten haben. Wie ist das mit sozialer Demokratie vereinbar und da war vieles nachzuholen. Ich glaube, dass wir das in der Partei im letzen Ende im erheblichen Maße geschafft haben und das die Stimmung innerhalb der Partei und die Zuversicht, dass wir auf dem richtigen Wege sind, und das wir gebraucht werden gewachsen ist und vielleicht hab ich über das Jahr ein bisschen dazu beitragen können, dass das möglich geworden ist. Wir müssen die Menschen auch mitnehmen, wir müssen ihnen erklären, was da stattfindet. Ich glaube, dass wir da in diesem Jahr ne ganze Menge erreicht haben. Wir sind ja auch in den Umfragen deutlich besser als vor einem Jahr. Wir sind nicht mehr so gut wie im Dezember, das ist wahr. Aber wir haben gegenüber dem was wir vor einem Jahr hatten ne ganze Menge zugelegt."

Ob das reichen wird, ist die Frage, wenn im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Ob die Partei auch dann ruhig halten wird, wenn im größten Bundesland ein Regierungswechsel stattfindet, den kann keiner ausschließen, in Zeiten, wo die montäglichen publizistischen Breitseiten aus Hamburg die Koalition unter Dauerbeschuss nehmen und vom langen Abschied von Rot-Grün zu berichten wissen.
Indessen: dem SPD-Vorsitzenden ist das Auf und Ab bei den politischen Wasserstandsmeldungen, wenn auch nicht angenehm, so doch zumindest vertraut. An Müntefering jedenfalls soll das rot-grüne Projekt nicht scheitern.

"Nein. Ich bin jetzt als Parteivorsitzender gewählt bis zum November, dann kandidiere ich wieder. Ich bin als Fraktionsvorsitzender gewählt bis zur Bundestagswahl 2006. Bei normalem Verlauf der Dinge, werde ich in dem neuen Bundestag noch mal dabei sein und mithelfen, dass auf der nächsten Strecke, in den nächsten Jahren sich die SPD verjüngt, und dann wird man irgendwann auch übrig sein, aber im Moment glaube ich, dass ich meiner Aufgabe gerecht werde und ich mache das gerne und mutig, zum Nutzen hoffentlich des Landes vor allen Dingen, aber auch der Partei.

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