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StartseiteKommentare und Themen der WocheKompromiss gefunden, Problem vertagt07.07.2018

Die Koalition und der AsylstreitKompromiss gefunden, Problem vertagt

Der Koalitionsausschuss habe zwar einen Kompromiss zur Asylpolitik gefunden, die zugrunde liegenden Probleme seien aber bestenfalls vertagt worden, kommentiert Peter Stefan Herbst im Dlf. Seehofer habe viel aufs Spiel gesetzt für ein am Ende dünnes Ergebnis in Detailfragen.

Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung"

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Angela Merkel und Horst Seehofer vor der Unionsfraktionssitzung am Dienstag, 3. Juli. (imago / Felix Zahn)
Horst Seehofer und Angela Merkel: Viel Lärm um nichts beim Asylstreit. (imago / Felix Zahn)
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Viel Lärm um nichts – die Selbstinszenierung von Horst Seehofer auf der großen Berliner Bühne und in der bayerischen Heimat ist und bleibt ein politisches Trauerspiel. Weite Teile des Publikums sind fassungslos und verärgert. Selbst Anhänger des CSU-Chefs und Bundesinnenministers können nicht zufrieden sein, hat er doch im Asylstreit mit Angela Merkel große Erwartungen geweckt und in den Kompromissen mit der Schwesterpartei CDU und dem Koalitionspartner SPD nur wenig durchsetzen können.

Seehofer spricht dennoch von einer "echten Asylwende". Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD enthält vor allem Selbstverständlichkeiten und wenig überraschende Absichtserklärungen. In der Kernfrage der Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze geht es nur um eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Voraussetzung sind allerdings entsprechende Rücknahmeabkommen. Genau hier liegt das Problem. Die Bereitschaft in Ländern wie Italien oder Ungarn ist gering. Und selbst der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, mit dem Seehofer viele Überzeugungen teilt, will nicht helfen. Wenn jeder an sich selbst denkt, sind auch gemeinsame Überzeugungen in Sachen Abschottung nur wenig wert.

Die Sicherung der Außengrenzen, die zügige Bearbeitung der Asylverfahren, die verantwortungsvolle Verteilung der Flüchtlinge und die erforderlichen Rückführungen funktionieren seit Jahren nicht richtig. Es fehlt vor allem an Solidarität und einer gemeinsamen Strategie in der EU. Dass deshalb auch nationale Lösungen lautstark eingefordert werden, ist sogar nachvollziehbar. Die Entwicklung zeigt gerade aber, wie untauglich sie sind.

Seehofer setzt stärker auf die Wucht der Worte

Bereits zu Beginn des aktuellen Asylstreits setzte Seehofer stärker auf die Wucht der Worte als auf die Stärke seiner Lösungsansätze. Dabei hat er in den vergangenen drei Wochen die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die Kanzlerschaft von Angela Merkel, die Große Koalition und die Stabilität der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt. Dies war ein sehr hoher Einsatz für ein dünnes Ergebnis in Detailfragen.

Dass der Kompromiss am Donnerstag im Koalitionsausschuss so schnell gefunden wurde, ist ein Indiz dafür, dass es beim Asylstreit nicht nur um die Sache ging, sondern auch um den Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CSU und CDU – und um die Landtagswahl in Bayern. Die CSU will Wähler von der AfD zurückgewinnen. Ob ihr dies so gelingt, scheint fraglich. Die AfD muss anders als Seehofer keine Lösungen anbieten und durchsetzen.

Der fehlende Respekt vor dem Amt der Kanzlerin, die politischen Geisterfahrten und die Gefährdung der gerade bei bürgerlichen Wählern geschätzten Stabilität und Berechenbarkeit könnten die CSU aber auch Zustimmung kosten. Horst Seehofer steht jedenfalls unter einem enormen Erfolgsdruck, den er fast jeden Tag noch einmal selbst erhöht.

Der Koalitionsausschuss mag einen Kompromiss zur Asylpolitik gefunden haben, die zu Grunde liegenden Probleme wurden aber bestenfalls vertagt.

Woher Vizekanzler Olaf Scholz den Optimismus nimmt, dass das vorgezogene Sommertheater jetzt vorbei ist, bleibt unklar. Die Saison läuft noch. Und der Sommer endet in diesem Jahr frühestens am 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahl in Bayern.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

  

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