Sonntag, 23.09.2018
 
Seit 20:05 Uhr Freistil
StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropa braucht die europäischen Bürger15.09.2018

Die Lage der EUEuropa braucht die europäischen Bürger

Die Ungarnresolution des Europaparlaments sei ein Akt demokratischer Selbstverteidigung gewesen, kommentiert Ulrich Ladurner, "Die Zeit", im Dlf. Doch gebe es deshalb wenig zu feiern. Es sei vielmehr an der Zeit, innezuhalten und sich zu fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament am 12.9.2018. (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert ein souveränes Europa (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn "Es geht um fundamentale Grundwerte der Europäischen Union"

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn EU-Beschluss spielt Orban in die Hände

Europäische Union Victor Orban, Meister des Rechtpopulismus

Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Jimmie Akesson in Schweden, ja es gibt sie, die Gegner der EU und sie sind stärker geworden, mitunter beängstigend stark. Die Europäische Union muss sich zur Wehr setzen. Sie hat es diese Woche in Gestalt des Parlaments getan. Die Parlamentarier verabschiedeten in Straßburg eine Resolution, die fordert, dass Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ausgelöst wird.

Es ist die schärfste Waffe der Union gegen Bedrohungen von innen. Artikel 7 kann bis zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedslandes führen. Freilich, dazu wird es wahrscheinlich nie kommen. Denn ein entsprechender Beschluss muss im Europäischen Rat einstimmig gefasst werden. 

Trotzdem ist die Resolution von eminenter Bedeutung. "Genug ist genug." Das ist die Botschaft der Parlamentarier an alle Gegner der EU. Die Ungarnresolution war ein Akt demokratischer Selbstverteidigung.

Doch freuen sollte man sich darüber nicht und schon gar nicht jubeln, wie es einige Abgeordnete im Straßburger Parlament getan haben. Es gibt wenig zu feiern, wenn über ein Verfahren zu einer möglichen Suspendierung eines Mitgliedstaates aus der Union abgestimmt wird. Es ist vielmehr Zeit, innezuhalten und sich zu fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Eine der Paradoxien unserer Zeit

Viktor Orbán, Matteo Salvini, Marine Le Pen, und wie sie alle heißen, machen es ihren Kritikern natürlich leicht, sie als Populisten, Rassisten, Faschisten und was sonst noch zu bezeichnen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Politikern müsste allerdings mit einer simplen Frage beginnen. Was macht sie so stark? Die Antwort darauf ist ebenso so einfach wie verstörend. Die Populisten setzen die Politik wieder in ihr Recht.

Sehr viele Bürger der EU haben seit Jahren das Gefühl, dass sie keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen haben, die ihr Alltagsleben wesentlich prägen. Da ist zum Beispiel der Euro, aus dem man nicht aussteigen darf, da ist zum Beispiel die Migration, die man nicht kontrollieren kann, da ist zum Beispiel die Globalisierung, die man halt auf die eine oder andere Weise ertragen muss. 

Eine Welt, in der man – gefühlt – mehr ertragen als gestalten kann, ist düster, beengend und einschüchternd. Sie nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Orbán und Konsorten haben das verstanden und rufen ins Volk: "Man sagt euch, ihr könnt nicht entscheiden. Unfug! Ihr habt eine Wahl! Ihr seid freie Bürger!"

Und dann bauen sie Zäune, schließen Häfen, untergraben den Rechtsstaat und knebeln die Medien. Es ist eine der Paradoxien unserer Zeit, dass die Feinde der Freiheit den Menschen das Gefühl geben, frei zu sein. 

Teilhabe ist das Schlüsselwort

Man täusche sich nicht. Das ist kein Hirngespinst. Menschen atmen buchstäblich auf, wenn sie sich den Populisten anvertrauen. Sie fühlen sich von den Zwängen dieser komplexen Welt erlöst. Natürlich ist das eine Selbsttäuschung. Die Welt wir nicht weniger kompliziert, nur weil man sich ihr verweigert. Natürlich bieten diese Politiker keine dauerhaften Lösungen an. Doch darum geht es zunächst einmal nicht. Es geht um das Gefühl, sich wieder entscheiden zu können. Es geht um den Kern aller Politik: um Freiheit.

Womit wir bei der Lage der Europäische Union sind. Es ist keine Zwangsunion, wie es Politiker wie Orbán, Salvini oder Le Pen gerne behaupten. Doch sie ist auch keine Union, die spontane Begeisterung auslöst. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiß das, und er versucht, gegenzusteuern. Er hat in Straßburg bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union ein souveränes Europa gefordert, ein Europa, das in der Lage ist, seine Bürger zu schützen.

Aber woher soll die Kraft kommen, um ein solches Europa zu bauen? Weder die Kommission, noch der Europäische Rat, noch das EU-Parlament allein sind dazu in der Lage. Es braucht die europäischen Bürger. Appelle helfen wenig. Teilhabe ist das Schlüsselwort. Teilhabe aller Bürger der Union am europäischen Projekt. Keiner soll ausgeschlossen sein, auch nicht die Ungarn.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk