Donnerstag, 19.09.2019
 
Seit 02:10 Uhr Zur Diskussion
StartseiteInterview"Die Linke muss weiter die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben"27.01.2010

"Die Linke muss weiter die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben"

Linken-Politikerin Pau will Konzentration auf eigene Konzepte

Eine Abkehr von der Selbstbeschäftigung fordert Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, von ihren Genossinnen und Genossen. Nach der Festlegung auf die künftige Doppelspitze müsse man sich jetzt auf die Programmdebatte und die Wahlen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren.

Petra Pau im Gespräch mit Jürgen Liminski

Petra Pau (Linke) ist Bundestagsvize- präsidentin. (AP)
Petra Pau (Linke) ist Bundestagsvize- präsidentin. (AP)

Jürgen Liminski: Nach den angekündigten Rückzügen von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine soll auch künftig eine Doppelspitze die Linkspartei führen. Der Parteivorstand hat gestern Gesine Lötzsch, die stellvertretende Fraktionschefin, und Klaus Ernst, den stellvertretenden Parteichef, dafür vorgeschlagen. Im Mai soll die Doppelspitze von einem Parteitag bestätigt werden. – Mein Kollegen Jürgen Zurheide hat Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, gestern Abend gefragt, ob sie zufrieden ist.

Petra Pau: Nun, es gibt einen Personalvorschlag für ein Kernteam. Er umfasst zehn Personen, ziemlich ausgeglichen, Ost-West, Nord-Süd, aber das ist Statistik. Es sind jetzt zwei Qualitäten gefragt. Das gilt für Frau Lötzsch und Herrn Ernst wie auch für die acht anderen. Sie müssen als Team arbeiten wollen und auch können und – und das ist die Aufgabe der nächsten Wochen – sie müssen von der Partei getragen werden.

Jürgen Zurheide: Genau da scheint es den einen oder anderen Zweifel zu geben. Ich will es mal so formulieren, wie es auch der eine oder andere Kommentator morgen tun wird: Da bleibt schon der Eindruck, dass das nicht unbedingt die erste Wahl war. Bodo Ramelow zum Beispiel hat gesagt, na ja, eine Gegenkandidatur sei kein Betriebsunfall. Sehen Sie das so ähnlich?

Pau: Erstens mal: in demokratischen Parteien sind natürlich Gegenkandidaturen auch immer möglich. Aber um das auch gleich ganz deutlich zu sagen, sollte Herr Ramelow weiter mit meinem Namen spielen: Ich stehe überhaupt nicht zur Verfügung. Ich bin Vizepräsidentin des Bundestages und ich bin sehr zuversichtlich, dass Frau Lötzsch und Herr Ernst, die sich ja aus gemeinsamer Arbeit kennen und auch sehr erfahren sind, das gemeinsam meistern werden.

Zurheide: Allerdings waren auch Sie – das ist, glaube ich, kein Geheimnis – eher dafür, dass Gregor Gysi vielleicht noch mal antreten sollte. Er wollte es aber nicht. Ist da nicht automatisch die Gefahr, dass alle anderen dann als Kandidaten oder Kandidatinnen zweiter Wahl gelten?

Pau: Wenn Gregor Gysi angetreten wäre, hätte ich das einerseits begrüßt. Andererseits müssen wir uns auch klar machen: Es geht nicht, dass jedes Mal, wenn wir in Schwierigkeiten geraten, wir nach Gregor Gysi, Lothar Bisky oder Oskar Lafontaine rufen, wenn sie offensichtlich aber an dieser Stelle die Aufgabe im Moment gar nicht übernehmen wollen. Diese Partei ist zwar eine junge Partei, hat aber in den letzten Jahren auch viele erfahrene Politikerinnen und Politiker hinzugewonnen, und nun muss sich zeigen, ob das, was wir an Vertrauensvorschuss haben, auch umsetzbar ist. Im Übrigen: Ich finde, wir haben als Linke bis zum Mai zum Parteitag, aber auch darüber hinaus drei Aufgaben. Wir müssen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnen; das heißt, wir müssen einziehen. Zweitens: die Programmdebatte ist aufzunehmen und nicht etwa bis zum Parteitag auszusetzen. Und drittens – und das meine ich sehr ernst -, wir brauchen einen Kultursprung. Das was wir die letzten Monate aufgeführt haben an Selbstbeschäftigung, haben Wählerinnen und Wähler überhaupt nicht verdient.

Zurheide: Ich komme gleich noch mal auf die Inhalte und auch auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen, aber ich kann Ihnen doch nicht ersparen, darauf abzuheben, dass Sie demnächst zwei Bundesgeschäftsführer demnächst haben werden. Ist da nicht genau die Spaltung eigentlich und die Dissonanz wieder vorgeprägt?

Pau: Ja. Ich gebe zu, das ist ein Novum. Das hat mich heute Morgen auch überrascht, als ich diesen Vorschlag zur Kenntnis nahm. Aber das ist offenbar dem Versuch geschuldet, alle Himmelsrichtungen und Strömungen zu vereinen. Wenn die beiden, also Karin Ley und Werner Dreibus, sich auf eine überschaubare Arbeitsteilung einigen, ist das hoffentlich zu meistern.

Zurheide: Kommen wir noch mal zur Programmdebatte. Was soll denn Die Linke - wenn ich jetzt die schlichte Ost-West-Arithmetik sprechen lasse, dann heißt es, im Osten sind sie eher bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wissen auch, dass das ein bisschen schwierig ist - in Nordrhein-Westfalen und damit im Westen (Sie haben das Land angesprochen) -, tun sich die Vertreter Ihrer Partei da etwas schwerer. Was muss man tun, damit man Politik auch umsetzen kann? Nur Opposition, reicht das oder reicht das nicht?

Pau: Wir müssen uns immer wieder klar machen – und das ist meine Erfahrung aus nun 20 Jahren Politik, übrigens Politik in ganz unterschiedlichen und aus ganz unterschiedlichen Perspektiven: als Kommunalpolitikerin, als Landespolitikerin, als Landesvorsitzende einer Regierungspartei, als Opposition und einmal mit Gesine Lötzsch im Bundestag allein fast draußen platziert -, Verantwortung muss man in der Opposition genauso wie in der Regierung übernehmen und vor allen Dingen muss man, egal in welcher Position man ist, erkennbar sein und deshalb müssen wir uns programmatisch schärfen, damit Die Linke weiter die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt und auch so wahrgenommen wird, dass sie glaubhaft die Friedenspartei ist, auch mit eigenen Konzepten das ganze weiter unterlegt, und drittens – das liegt mir sehr am Herzen -, dass sie sich auch als sozialistische Bürgerrechtspartei weiter profiliert.

Zurheide: Was heißt das für Nordrhein-Westfalen? Sind Sie dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort etwas klarer sagen, dass sie möglicherweise auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen?

Pau: Nicht bedingungslos, sondern wir sollten unsere Inhalte in den Vordergrund stellen, und sollten sich da Schnittmengen erstens mit der SPD, den Grünen ergeben und zweitens sollten Wählerinnen und Wähler uns mit einem entsprechenden Votum ausstatten, dann werden die Gremien dort vor Ort das ganze entscheiden. Wie gesagt, wir müssen auf Opposition kraftvoll und auch Wählerinnen und Wähler werbend genauso eingerichtet sein, wie auch in unterschiedlichen Konstellationen eine andere Verantwortung zu übernehmen. Ich werde aber jetzt hier keinen Ratschlag zu einem Regierungswahlkampf unterbreiten, sondern mein Angebot ist, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen für die drei Schwerpunkte, die ich eben formuliert habe, in den Wahlkampf zu ziehen und dafür zu sorgen, dass überall wo Linke draufsteht auch dieselben Inhalte drin sind.

Liminski: Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Abgeordnete der Linkspartei, im Gespräch mit Jürgen Zurheide.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk