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StartseiteInterviewRiexinger fordert Politikwechsel von SPD17.08.2019

Die Linke zu Rot-Rot-GrünRiexinger fordert Politikwechsel von SPD

Die SPD sollte wieder Teil einer linken Politik werden, sagte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, im Dlf. Seine Partei würde es begrüßen, wenn die neuen SPD-Vorsitzenden bereit wären, die Große Koalition aufzukündigen. Olaf Scholz stehe eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Bernd Riexinger im Gespräch mit Peter Sawicki

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Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, im Rahmen eines Interviews in der Parteizentrale der Linken in Berlin. (imago/Xander Heinl)
Der Vorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger forderte von den Grünen sich zu enscheiden - zwischen der CDU und SPD/Die Linken (imago/Xander Heinl)
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Es sei ein Politikwechsel notwendig, weil die Große Koalition die anstehenden Zukunftfragen nicht lösen könne, so Riexinger. Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Olaf Scholz sei bislang ein Vertreter der Großen Koaltion und vertrete eine Fiskalpolitik, die mit der Fiskalpolitik der Linken nicht übereinstimme. "Olaf Scholz wäre auch ein Signal, aber eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition", so der Linken-Politiker. 

Riexinger: Die Grünen müssen sich entscheiden

Die Grünen kritisierte Riexinger, weil diese sich nicht festlegen wollten, ob sie lieber mit der CDU oder mit der SPD und den Linken zusammenarbeiten wollen. Diese Entscheidung sei aber dringend notwenig, so Riexinger. Damit die Menschen wüssten: "Es gibt eine klare Alternative links von der Union und links von den Rechten, die glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz steht. Das müssen die Grünen erst einmal ihren Wählern erklären, wie sie das mit der CDU machen wollen."


Peter Sawicki: So langsam nimmt der Wettbewerb um den SPD-Vorsitz Fahrt auf, und selbst Finanzminister Olaf Scholz, der eigentlich zuvor schon abgewunken hatte, er steht für eine Bewerbung bereit. Besonders seine Kandidatur als Vertreter der Großen Koalition dürfte im Gegensatz zu den meisten anderen Bewerbern stehen, von denen viele zumindest perspektivisch offen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linken sprechen.

Die SPD arbeitet an der Neuaufstellung und macht in Teilen zumindest Avancen an die Linke. Was die davon hält, das können wir jetzt direkt erfahren, am Telefon ist der Co-Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Schönen guten Morgen!

Bernd Riexinger: Schönen guten Morgen!

Sawicki: Wenn Sie mitwählen dürften, welchem Duo würden Sie denn Ihre Stimme geben im Rennen um den Parteivorsitz?

Riexinger: Na ja, es gilt schon der Grundsatz, dass man sich nicht in die Personaldebatten anderer Parteien einmischt. Das muss die SPD selber wissen. Aber sicherlich würden wir lieber jemanden haben, der dafür steht, einen Politikwechsel herbeizuführen, da geht es ja um klare Inhalte, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit einstehen, für eine friedliche Außenpolitik, und der oder die dann bereit sind, auch die Große Koalition aufzukündigen oder bei der nächsten Wahl zumindest nicht mehr in eine große Koalition zu gehen, sodass der dringend notwendige Politikwechsel stattfinden kann.

Sawicki: Wäre Olaf Scholz jemand, der für diese Aspekte stehen könnte?

Riexinger: Bisher ist er eher ein Vertreter der Großen Koalition, auch einer Fiskalpolitik, die nicht unbedingt mit unserer übereinstimmt. Wir wollen ja deutlich mehr Geld in Bildung, Erziehung und Gesundheit investieren, wir wollen einen höheren Mindestlohn. Da steht er auch dafür, aber da gibt es schon noch viele Punkte, bei denen wir nicht übereinstimmen. Aber wie gesagt, das muss die SPD letzten Endes entscheiden. Olaf Scholz wäre natürlich auch ein Signal, aber eher vielleicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Sawicki: Also gut, also egal ist es Ihnen offenbar ja nicht, wer dort demnächst den Parteivorsitz innehaben wird.

Riexinger: Nein, uns ist das gar nicht egal. Wir halten es für dringend notwendig, dass wir einen Politikwechsel herbeiführen. Es sieht ja ganz danach aus oder jeder kann es erkennen, dass die Große Koalition die anstehenden Zukunftsfragen nicht lösen kann, die Armut hat sich verfestigt, wir haben den Pflegenotstand, die Mietenfrage kann nicht gelöst werden, es ist ein Unding, dass so wenig bezahlbare Wohnungen da sind, aber auch ganz grundlegende Fragen wie Klimaschutzpolitik kann sie nicht wirklich lösen, da brauchen wir andere Konstellationen und einen anderen politischen Ansatz.

"Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD wieder stärker wird"

Sawicki: Braucht es eine starke SPD aus Ihrer Sicht in Deutschland?

Riexinger: Also ich habe nichts dagegen, wenn die SPD wieder stärker wird und vor allen Dingen, wenn sie sozialdemokratischer wird und dadurch auch praktisch ein Teil von einer linken Politik sein kann.

Sawicki: Nun hat ja die SPD durchaus einige Sachen bisher durchgebracht in der großen Koalition mit Blick auf die Kindertagesstätten, das Gute-KiTa-Gesetz, über die Grundrente wird da jetzt noch gesprochen, aber die SPD hat sich da ja klar positioniert. Sind das Themen, sind das Aspekte, die aus Ihrer Sicht … oder auch mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen?

Riexinger: Ja, Grundrente ist dringend notwendig. Aber man sieht ja, dass die CDU blockiert. Natürlich geht unser Ansatz für mehr Armuts..[Anmerkung der Redaktion: Diese Stelle ist leider unverständlich] und Lebensstandards, Sichern der Rente weiter, aber es wird zumindest mal in eine richtige Richtung gegangen. Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können und Renten um 800, 900 Euro im Durchschnitt reichen eben nicht aus, um über die Runden zu kommen. Viele können da nicht mal die Miete bezahlen. Und wir wissen alle, dass wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um in Bildung, Erziehung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur zu investieren, übrigens auch wirtschaftlich jetzt sehr geboten. Also man kann nicht einfach zuschauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr in den Keller geht.

"Es ist absurd, dass man so entschieden an der schwarzen Null festhält"

Sawicki: Was würden Sie denn dort in dieser Hinsicht anders machen?

Riexinger: Na ja, wir würden jetzt ein Investitionsprogramm auflegen von zirka 100 bis 120 Milliarden Euro, wir haben allein bei den Schulgebäuden einen Rückstand, einen Investitionsrückstau von 30 Milliarden, bei den Krankenhäusern in ähnlicher Größenordnung. Und der Umbau, der anstehende sozialökologische Umbau ist eben nicht für einen Nuller zu haben, da muss man wirklich Geld in die Mobilitätswende stecken, man muss klimafreundlichere Verkehrssysteme aufbauen.

Das kostet alles Geld. Der Staat würde aber gerade sogar ja noch Zinsen bekommen, wenn er Geld aufnimmt. Und es ist absurd, dass man so entschieden an der schwarzen Null festhält, wo doch jeder sieht, welche Investitionsnotwendigkeiten bei uns bestehen.

Sawicki: Nun müssten Sie sich ja nicht nur mit der SPD, wenn es künftig eine Kooperation auf Bundesebene geben sollte, einigen, sondern ja auch mit den Grünen. Wie ist Ihr Verhältnis zu denen eigentlich?

Riexinger: Na ja, wir haben persönlich jetzt kein schlechtes Verhältnis, auch auf der Spitzenebene, und sprechen miteinander. Aber die Grünen wollen sich eben nicht festlegen. Ich habe immer gesagt, es geht ja um ein gesellschaftliches Projekt, es geht nicht um Koalitionsgeschacher oder um rot-rot-grüne Arithmetik, sondern es geht darum, dass wir wirklich politisch was verändern und da dafür auch in der Gesellschaft um Mehrheiten kämpfen, und die Grünen können sich derzeit nicht entscheiden: Gehen sie lieber mit der CDU oder gehen sie lieber mit uns und der SPD?

Und ich glaube, diese Entscheidung ist dringend notwendig, dass die Menschen wissen, es gibt eine klare Alternative links von der Union und links von den Rechten, die glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz steht. Und das müssen eben die Grünen erst mal ihren Wählern erklären, wie sie das mit der CDU machen wollen.

Sawicki: Nun ist die Linkspartei aber derzeit in den Umfragen immer noch auch hinter der SPD und noch deutlich weiter hinter den Grünen, das heißt, Sie müssten ja auch Angebote an die anderen Parteien machen für den Fall der Fälle. Was würden Sie denn zum Beispiel in der Außenpolitik für Zugeständnisse machen?

Riexinger: Ja, in der Außenpolitik haben wir den Grundsatz,d ass wir gegen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland sind.

"Dass man Kompromisse schließen muss, ist grundsätzlich keine Frage"

Sawicki: Das sieht man ja bei den Grünen und der SPD anders zum Teil.

Riexinger: Ja, aber wir machen -, es braucht schon auch Bewegung, aber das wird ein wichtiger Punkt sein. Ich glaube, alle Parteien haben die Erfahrung gemacht, dass die Auslandseinsätze der letzten Jahre oder der letzten zehn, zwölf Jahre nicht zum Frieden in der Welt beigetragen haben, ganz im Gegenteil, die Erfahrungen sind negativ. Ich glaube, aus diesen Erfahrungen kann man lernen und kann eine andere Außenpolitik machen. Eine friedliche Außenpolitik ist ein wichtiger Grundsatz der Linken. Ich finde auch, dass man jetzt nicht so rangehen darf und sagt, wir machen erst mal Ausschlussgründe, sondern erst mal muss man gucken: Gibt es denn inhaltliche Übereinstimmungen für einen Politikwechsel, für eine linke Regierungsmehrheit? Und dann kann man über das Trennende diskutieren. Aber wie gesagt, Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland sind mit uns nicht zu machen und wir wollen auch Abrüstungs- und Friedenspolitik durchsetzen. Dass man Kompromisse schließen muss, ist grundsätzlich keine Frage.

Die Linke und ihre Geschichte

Sawicki: Nun wird aber auch immer wieder kritisiert, dass die Linke im Hinblick auf ihre Geschichte nicht konsequent genug ist, was ihre Haltung zur Geschichte der DDR angeht, die Aufarbeitung dessen, um dann für eine breitere Schicht wählbar zu sein. Warum geht da Ihre Partei nicht konsequent genug vor?

Riexinger: Unsere Partei ist dort ganz konsequent. Man muss ja schon sehen, wir sind im Westen … Inzwischen sind 75 Prozent der Mitglieder in die Linke eingetreten, die haben auch mit der Geschichte in der PDS oder der WASG, dieser Parteien, nichts mehr zu tun. Wir haben eine neue Linke in Deutschland, die ganz klar demokratisch ist, die einen demokratischen Sozialismus will und das miteinander in Übereinstimmung bringt.

Also hier ist eine klare Auseinandersetzung mit unserer Geschichte erfolgt. Und man muss doch betrachten, was wir für eine konkrete Politik machen. Ich bin ganz froh, dass  …

Sawicki: Ja, lassen Sie mich da aber noch kurz einhaken, Herr Riexinger, denn …

Riexinger: … in der SPD auch erkennen.

Riexinger: Kipping steht für eine neue Form des demokratischen Sozialismus

Sawicki: … ja, gerade in dieser Woche wurde, am 13. August wieder, an den Tag des Mauerbaus gedacht. Ihre Kollegin Katja Kipping hat sich dann aber an dem Tag mit einem Kaffeebecher fotografieren lassen auf Twitter. Ist das der richtige Umgang mit der Geschichte?

Riexinger: Das weiß ich jetzt nicht, ich kenne das Bild jetzt gar nicht, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß. Aber gerade Katja Kipping steht ja ganz klar dafür, dass sie einen Bruch hat mit dem Stalinismus in der DDR oder mit dem Mauerbau und hat ja eine ganz fortschrittliche Vorstellung von einer zukünftigen Gesellschaft. Also sie ist ja geradezu ein Beispiel für …

Sawicki: Warum macht sie das dann nicht deutlich an so einem Tag?

Riexinger: Also bisher hat sie das immer deutlich gemacht. Ich weiß jetzt nicht, was es mit dem Kaffeebecher auf sich hat. Aber das ist ja auch, glaube ich, kein Maßstab, wenn man sich mit einem Kaffeebecher fotografieren lässt. Ich kenne sie gut und ich weiß, welche Haltung sie einnimmt, und gerade sie steht ja dafür, für Demokratie, Weltoffenheit und für eine neue Form des demokratischen Sozialismus.

Also ich glaube, sie gehört da ganz klar zur neuen Generation der Linken.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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