Samstag, 03. Dezember 2022

Kommentar: Netzwerk des Kremls
Deutsche Politiker und Manager im Dienste russischer Staatsinteressen

Alle Regierungsparteien seit Ex-Kanzler Schröder trügen eine Mitschuld an der Gasabhängigkeit, die Deutschland nun teuer zu stehen komme, meint Sabine Adler. Dazu wäre ein Untersuchungsausschuss nötig, doch daran scheine niemand Interesse zu haben.

Ein Kommentar von Sabine Adler | 25.09.2022

14, Juni 2018, der russische Präsident Wladimir Putin umarmt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
14, Juni 2018, der russische Präsident Wladimir Putin umarmt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (imago / ITAR-TASS / Alexei Druzhinin)
Kurz vor der Bundestagswahl 2005 hat der damalige Kanzler Gerhard Schröder, dessen Wiederwahl fraglich war, mit dem russischen Präsidenten Putin das Pipelineprojekt Nord Stream festgezurrt. Dass sich die Wahlsiegerin Angela Merkel nicht umgehend von dem Plan ihres Vorgängers distanzierte, war ihr erster und entscheidender Fehler. Sie trat Schröders Erbe an, statt klarzustellen, dass sie mit Putin auf gar keinen Fall ein solches Großvorhaben durchziehen könne, denn der Ex-KGB-Mann war bereits als grausamer Kriegsherr bekannt. Das Verhängnis deutscher Abhängigkeit von russischem Gas nahm seinen Lauf.

Kein Widerstand der Koalitionäre gegen Putin

Keine der vier Merkel-Regierungen korrigierte diesen Kurs, nicht die drei großen Koalitionen mit den SPD-Vizekanzlern Steinmeier, Gabriel und Scholz, nicht die schwarz-gelbe mit der FDP.

Wir alle werden jetzt ärmer, einige werden sogar verarmen

Den meisten Grünen ging diese Abhängigkeit zwar gegen den Strich, allerdings waren sie so sehr auf den Ausstieg aus der Kernkraft- und Kohlenutzung fixiert, dass sie russisches Erdgas als das kleinere Übel durchließen. Somit müssen sich die Mitglieder aller Regierungsparteien seit Ex-Kanzler Schröder den Schuh anziehen, eine Mitschuld zu tragen an der Gasabhängigkeit, die uns Bürgerinnen und Bürger nun so teuer zu stehen kommt. Wir alle werden jetzt ärmer, einige werden sogar verarmen. Seit Russland seinen Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern ökonomisch auch gegen den Westen führt, kann es uns mit dem Gas als Waffe so schmerzhaft treffen.

Stoiber, Platzeck, Tillich, Kretschmer, Schwesig, Gabriel, Schröder

Der Spur des vermeintlich billigen Gases folgten auch die ehemaligen beziehungsweise aktiven Länderministerpräsidenten Stoiber, Platzeck, Tillich, Kretschmer und ihre Kollegin Schwesig, sowie Unternehmer und Anwälte. Michael Kretschmer und vor ihm Sigmar Gabriel forderten nach der Krim-Annexion beziehungsweise im Krieg gegen die Ukraine gar ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Unter dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel durfte Gazprom Gasspeicher in Deutschland kaufen. Und Merkel ließ es geschehen, dass Schröder als Vorstandsmitglied von Rosneft den Verkauf der Ölraffinerie in Schwedt einfädelte.

Russische Lobbyisten bauten den Einfluß in Deutschland stetig aus

Die Rechercheteams corrective und Policy Network Analytics haben die unzähligen Organisationen und Stiftungen unter die Luge genommen, mit deren Hilfe der Kreml nicht nur seinen wirtschaftlichen, sondern auch politischen Einfluss in Deutschland stetig ausbaute. Perfider Weise bekamen diese Organisationen fast immer gleich klingende Namen, von denen aber keiner etwas über ihre wahre Absicht verriet, nämlich Lobbyarbeit zu verrichten. Genannt wird da auch Bernd Kaltefleiter, ein Manager des Leipziger Gasimporteurs VNG, der gerade staatliche Milliardenhilfen wegen des hohen Gaspreises beantragt hat. Zu besseren Zeiten sponsorte VNG noch die sächsische CDU.

Der Schein des Honoratiorenklubs für die Zivilgesellschaft

Der Petersburger Dialog, den Schröder und Putin ins Leben riefen und der Öffentlichkeit als Begegnungsort für die deutsche und russische Zivilgesellschaft verkauften, war das offensichtlichste Beispiel, wie eine Institution von der deutschen Wirtschaft und den Lobbyisten gekapert und für ihre Zwecke eingespannt wurde. Die russischen NGO-Vertreter ließ der Kreml nicht mehr zu, deutsche fühlten sich wie Störenfriede in diesem Honoratiorenklub. 

Ausverkauf unseres Landes an den russischen Autokraten

Corrective und auch andere Journalisten haben begonnen, das Dickicht der zerstörerischen russischen Einflussnahme in Deutschland zu lichten, und die Verantwortlichen zu nennen, die den Ausverkauf unseres Landes an den russischen Autokraten betrieben oder zuließen. Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls ein Anfang. Doch einer im Bundestag wäre vor allem nötig.

Nicht das geringste Interesse an einem U-Ausschuss

Allerdings lässt die SPD nicht das geringste Interesse daran erkennen, auch weil Bundespräsident Steinmeier als ehemaliger Kanzleramts- und Fraktionschef sowie Außenminister in ganz anderem Lichte erschiene als bisher. Und so verweisen die Sozialdemokraten auf CDU/CSU, die als Oppositionsführer die Initiative ergreifen müssten. Doch Friedrich Merz, der über Jahre die Kanzlerin kritisierte, lässt bislang keinerlei Ambitionen erkennen, die verfehlte Energiepolitik aufzuarbeiten. Dabei müsste das dringend geschehen, damit wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen. Denn die noch größere Abhängigkeit, die von China, wirft ihre Schatten längst voraus. 
Korrespondentin Warschau
Sabine Adler, Journalistin und Buchautorin. Journalistik-Studium Universität Leipzig, danach Sender Magdeburg, radio ffn, Deutsche Welle. Seit 1997 beim Deutschlandradio, u.a. als Russland-Korrespondentin, Leiterin des Hauptstadtstudios. 2011-2012 Leiterin Presse und Kommunikation Deutscher Bundestag. Danach Osteuropakorrespondentin, derzeit Leiterin des Reporterpools.