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Die neue Linie in der Sportpolitik

Der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière war am Mittwoch erstmals im Bundestagssportausschuss und stellte die Grundsätze seiner Sportpolitik vor. Anders als sein Vorgänger und CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble beschwor Thomas de Maizière vor dem Ausschuss nicht die "Einheit der Sportfamilie".

Von Jens Weinreich | 16.12.2009
    De Maizière würzte seine Ausführungen mit etlichen spitzen Bemerkungen, die manch alt gediente Abgeordnete hellhörig werden ließen.

    In der Dopingbekämpfung sehe er keinen Nachholbedarf beim Bund, sagte der Minister auf den Deutschen Schwimmverband bezogen, dessen Präsidentin mehrfach erklärt hatte, ihr Verband könne die finanziellen Lasten nicht mehr stemmen.

    Die Verbände können sich nicht ihren Betrieb mit Steuermitteln finanzieren lassen – und auch noch die Dopingbekämpfung. "Das kann nicht sein", sagte de Maizière wörtlich. Im derzeit intern behandelten Anti-Doping-Bericht 2008 müssten einige Spitzenverbände wegen Verstößen mit Rückforderungen des Bundes rechnen. Nach Informationen des Deutschlandfunks betrifft das mehr als ein Dutzend Verbände.

    Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses:

    "Ich höre auch nur das, was die Gerüchteküche sagt. Aber es wäre ja eine qualitative Veränderung zu dem Bericht des Jahres 2007. Und es wäre aus meiner Sicht eigentlich überraschend, wenn es jetzt so große Probleme gäbe. Denn Anlaufschwierigkeiten können das nicht mehr sein. Wenn es jetzt Probleme gibt, dann könnte das darauf hindeuten, dass der unbedingte Wille zur Umsetzung nicht in dem Maße vorhanden gewesen ist, wie es wünschenswert ist."

    Der Bericht wird zwischen NADA, Spitzenverbänden und Bundesverwaltungsamt verhandelt. NADA-Vorstand Armin Baumert sagte im Ausschuss: "Die Luft brennt!"

    Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU):

    "Ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzisieren. Ich habe allerdings auch gehört, dass es kritische Punkte gibt in diesem Bericht. Wir müssen jetzt die Bewertung der NADA abwarten. Warten wir einfach auf die Vorlage des Berichtes, und dann können wir Ross und Reiter nennen. Ich glaube, es bringt jetzt nichts, wenn ich im Vorgriff einzelne Adressaten schon benenne."

    Der Hochleistungssport soll im kommenden Jahr mit 139 Millionen Euro gefördert werden. So sei es von seinem Vorgänger Schäuble angedacht, so habe es der jetzige Finanzminister Schäuble beschlossen, witzelte de Maizière.

    Am Beispiel des Wettskandals wurde erneut das Thema Straftatbestand Sportbetrug diskutiert. Bei diesem Thema bleibt de Maizière auf Kurs der Koalition:

    "Wenn es eine Strafbarkeitslücke gibt, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber solange es das nicht gibt, finde ich, sollten wir gerade im Interesse des Sports nicht einen Sonderparagrafen für Sportler einführen, sondern Sportler und Leute, die den Sport missbrauchen, wie alle anderen auch wegen Betruges bestrafen."

    Es gab dennoch einige Hinweise darauf, dass mit dem neuen Minister nicht alles in den alten Denk- und Beziehungsgeflechten ablaufen muss. Als Abgeordnete wissen wollten, was das BMI unternehme, um die Zustimmungsrate für die Münchner Olympiabewerbung in der Krisenregion Garmisch-Partenkirchen zu steigern, konterte de Maizière trocken: Das müsse man in Bayern klären. "Wenn jetzt Rollkommandos vom Bund einfliegen würden, wäre das kontraproduktiv."