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StartseiteInterviewDie 'Neue Mitte'16.07.1999

Die 'Neue Mitte'

Heiner Geisler

<strong>Lange:</strong> In den vergangenen Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht über den politischen Kurs der Sozialdemokraten diskutiert wurde. Der alte Tanker SPD ist in schwere Wasser geraten, seit sich herausgestellt hat, daß sich die programmatischen Grundannahmen der Oppositionspartei nicht mit dem decken, was die Regierungspartei vorgefunden hat. Ausgelöst hat die Diskussion der Bundeskanzler, der zugleich SPD-Vorsitzender ist. Gerhard Schröder will seine Partei dort verankern, was er die ‚Neue Mitte‘ nennt. Im Wahlkampf war das ein Slogan, mit dem Schröder-Blair-Papier wurde das dann ausführlich formuliert. Welche Risiken und Nebenwirkungen hat das nun für die Unionsparteien? Darüber wollen wir nun mit Heiner Geisler reden, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der CDU. Guten Morgen Herr Geisler.

Geisler: Guten Morgen Herr Lange.

Lange: Herr Geisler, viele SPD-Mitglieder beklagen es, aber auch viele Kommentatoren haben den Eindruck, daß die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Unionsparteien trotz allen öffentlichen Getöses deutlich kleiner werden, daß die SPD nun zuweilen genau das macht, was sie als Opposition an der früheren Regierung kritisiert hat. Teilen Sie diesen Eindruck?

Geisler: Der Eindruck ist dadurch entstanden, daß Schröder und Blair den Entwurf gemacht haben, die sogenannte Neue Mitte zu vereinigen mit New Labor, aber das ist mehr ein Programm der Phantasie. Denn ich glaube nicht, daß man von England lernen kann. Schröder glaubt es zwar, aber die Verhältnisse in England sind völlig anders als die in Deutschland. Sie sind wesentlich schlechter, auch die Voraussetzungen. Und deswegen ist das, was da zu Papier gebracht worden ist, ein falsches Modell. Es ist ein Eindruck entstanden, der natürlich vor allen Dingen eine Belastung für die Sozialdemokraten ist.

Lange: Aber schauen wir uns einmal die konkrete Politik der Sozialdemokraten an: Es sind kaum Unterschiede in der Außenpolitik erkennbar zur Union. Es stehen nun Kürzungen im Sozialbereich an, es werden Kosten von dem Bund auf Länder und Gemeinden verlagert, es gibt Subventionsabbau bei Kohle und Werften. Sehen Sie da keine Parallelen zu dem, was die frühere Regierung gemacht hat?

Geisler: Die neue Regierung hat diese Entscheidungen getroffen. Die Politik der Union ist ja nicht gekennzeichnet gewesen durch Sozialkürzungen oder Verlagerung der Kosten auf die Gemeinden. Das ist zwar auch Erfolge von Sparmaßnahmen gewesen, das ist richtig, aber man darf ja nicht vergessen, daß die letzten 4-5 Jahre geprägt waren durch entscheidende Reformen. Die Gesundheitsreform ist ja geltendes Recht gewesen und die Rentenreform auch. Die große Steuerreform ist nur im Bundesrat gescheitert. Der Deutsche Bundestag hatte sie verabschiedet. Und das Problem der jetzigen Regierung besteht darin – da sehe ich den Hauptfehler –, daß sie diese von der alten Regierung bereits beschlossenen Reformen, also vor allem die Rentenreform und die Gesundheitsreform, wieder rückgängig gemacht hat, ohne ein eigenes Konzept zu besitzen. Und das ist der Hauptgrund für das Scheitern dieser Politik.

Lange: Wenn nun die Regierung unter Gerhard Schröder und die SPD unter Gerhard Schröder zur Mitte zieht, sich nach rechts bewegt: Macht Ihnen das als Unionspolitiker Sorgen?

Geisler: Das macht mir dann keine Sorgen, wenn die Union darauf nicht hereinfällt, denn ich kann eine Bewegung hin zur Mitte bei der SPD einfach nicht erkennen. Auch dieser Begriff ‚neue Mitte‘ in Verbindung mit New Labor – ich muß es noch einmal sagen – ist einfach eine Irreführung. In England sind inzwischen zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gelegenheitsarbeiter, die in Kettenverträgen von einem Kündigungstermin zum anderen leben. Diese Leute identifizieren sich nicht mit ihrem Betrieb. Die Ausschußproduktion in Großbritannien ist gewaltig, und wir haben in England eine immer größer werdende, eine grassierende Armut. Man kann doch niemals eine Situation anstreben wollen, wie in England, die nun genau das Gegenteil von dem bedeutet, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Die soziale Marktwirtschaft hat eben zwei Seiten. Und ich glaube, das hat in Deutschland ganz gut funktioniert, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung, den wirtschaftlichen Fortschritt, die Leistung der Unternehmer am Markt zu belohnen, aber gleichzeitig eben für Wohlstand für alle zu sorgen. Und womit sich die jetzige Regierung leider nicht beschäftigt, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist das Hauptthema.

Lange: Aber Sie haben doch früher immer die Konzentration der SPD auf ihre traditionellen Strukturen und Milieus kritisiert, haben auch die Modernisierung der Sozialdemokraten gefordert - das sei überfällig. Sie sehen nicht das Schröder-Blair-Papier als Anfahrt einer solchen Modernisierung der SPD?

Geisler: Nein. Wenn man sich das Schröder-Blair-Papier genau anguckt, dann entdeckt man eben, daß wesentliche Punkte fehlen. Es wird zwar viel von Modernisierung geredet, aber zum eigentlichen Thema, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, wird nichts gesagt. Wir wollen ein Beispiel nehmen: Benchmarking, also daß man voneinander lernt – das ist völlig in Ordnung. Es mag ja auch sein, daß in England und Amerika mehr Jobs pro Kopf der Bevölkerung geschaffen worden sind. Aber es sind vor allen Dingen solche Jobs, von denen die Leute nicht leben können. Blair hat vor einiger Zeit gesagt, in England seien so und so viel Hunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Da hat sich gleich am anderen Tage jemand gemeldet und hat gesagt: ‚Davon habe ich vier‘. Das heißt: Wir stehen vor der Frage, ob die modernen Industriestaaten ihre Bürgerinnen und Bürger vor die Alternative stellen müssen: Entweder Jobs zu haben – aber arm zu sein - das gilt für die unteren 10 Prozent - oder wie bei uns arbeitslos zu sein, aber nicht arm. Und ich bin der Auffassung: Man kann beides, Armut und Arbeitslosigkeit verhindern durch eine intelligente Politik, durch eine intelligente Arbeitsmarktpolitik – aber vor allen Dingen durch eine wirksame Steuerpolitik. Also, der Hauptfehler der jetzigen Regierung besteht ja darin, daß sie eine wirklich umfassende große Steuerreform nicht durchgeführt hat und vermieden hat, daß wieder mehr Geld unter die Leute kommt. Die Leute haben ja nicht netto zu viel in der Tasche, sondern zu wenig in der Tasche. Deswegen ist der Vorschlag von Kurt Beck nach einer Nullrunde absolut kontraproduktiv und auch ökonomisch falsch.

Lange: Was folgt denn jetzt daraus für die Union? Zuweilen kann man ja auch den Eindruck gewinnen, daß die CDU nun die alte Rolle der SPD übernimmt. Bei Ihnen klang das jetzt auch schon so an, als wollten Sie die SPD von links kritisieren. Hat die CDU schon ihre eigene Rolle gefunden in dieser Frage?

Geisler: In der Tat ist dies ein wichtiges Problem. Links überholen oder rechts überholen – das sind nach meiner Auffassung keine Begriffe, mit denen sich Politik machen läßt. Wir kritisieren zu recht die Vorschläge von Riester für die zukünftige Rentenpolitik, übrigens eine der Hauptgründe, warum die Kommunen sich auch beschweren. Wenn so deutlich in den kommenden zwei Jahren die Zuwächse der Renten beschnitten werden, dann bedeutet dies, daß die Leute, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, natürlich ansteigen. Aber es ist in der Tat eine Gefahr, daß angesichts der Fehler, der innenpolitischen Fehler, der sozial- und wirtschaftspolitischen Fehler, die Union auf die Idee kommen könnte: Es läuft ja alles richtig – und wir müssen die Sache einfach nur laufen lassen, dann läuft es für die CDU gut. Das hielte ich in der Tat für einen schweren Fehler, und deswegen müssen auf dem Parteitag – oder dem kleinen Parteitag – im Dezember eigene klare Konzeptionen entwickelt werden.

Lange: Es gab vor Jahrzehnten die Diskussion über Wertkonservative und Strukturkonservative, angestoßen von Willy Brandt und Erhard Eppler. Wenn nun eine Regierungspartei wie die SPD einen Modernisierungskurs ohne Wenn und Aber fahren würde, bekäme dann ein wertkonservatives Gegengewicht neue Legitimation? Wäre das eine Chance zur Profilierung der CDU?

Geisler: Ich glaube nicht, daß Wertkonservatismus ein richtiger Begriff ist. Wir dürfen die Basis unserer politischen Entscheidungen nicht verlassen, und das ist etwas anderes. Das ist das christliche Menschenbild, und das christliche Menschenbild ist vom Kapitalismus genau so weit entfernt wie vom Kommunismus. Man muß die soziale Marktwirtschaft auf die modernen Verhältnisse anwenden, und deswegen muß die CDU vor allem – das ist das Entscheidende – eine Konzeption entwickeln für eine globale soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen auch eine globale soziale Antwort auf die unvermeidbare Globalisierung. Wenn Sie gestern gehört haben, daß es am Schluß von Hoechst und Rhone-Poulenc nach den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von Hoechst dazu führt, daß hier Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlassen werden, dann ist dies eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden darf. Wir können keine wirtschaftspolitische Entwicklung akzeptieren – sie wird auch keinen Konsens finden bei der Bevölkerung –, die darin besteht, daß es Megafusionen gibt mit höherer Kapitalrendite und steigenden Aktienkursen, und gleichzeitig Menschen ihre Arbeitsplatz verlieren. Und dafür muß die Union als Garant der sozialen Marktwirtschaft eine Antwort finden. Und daran muß gearbeitet werden.

Lange: Wenn Sie nun noch einmal kurz einen Rollenwechsel vornehmen - vom aktiven Politiker zum Zeugen der Zeitgeschichte, der Sie ja inzwischen auch sind -: Erinnert Sie der Start der Regierung Schröder manchmal an die Anfangszeit des ersten Kabinetts Kohl?

Geisler: Also, nur durch gegenteilige Beurteilungen. Die Regierung Kohl hat 1982/83 in der Tat Reformen begonnen, eine tiefgreifende Reform auf dem Steuersektor – wir haben ja eine dreistufige Steuerreform mit Gerhard Stoltenberg realisiert. Wir haben auch den Sozialstaat effizienter gemacht. Wir haben auf der anderen Seite eine moderne Familienpolitik eingeleitet mit dem Erziehungsgeld und der Anerkennung von Erziehungsjahren und im Kündigungsschutz für berufstätige Frauen, die ein Kind bekommen. Also, die Regierung Kohl hatte vor allem auch außenpolitisch einen schwereren Stand als die jetzige bei der Durchsetzung der Nachrüstung. Aber es ist eine erfolgreiche Politik gewesen, die auch bestätigt worden ist durch die Bundestagswahl 1983. Ich will aber gerne hinzufügen, daß die Union keinen Anlaß hat, die Außenpolitik von Schröder, Joschka Fischer und Scharping zu kritisieren. Das haben die Leute gut gemacht und richtig gemacht. Sie haben es aber auch gut und richtig machen können, weil sie in der CDU/CSU ihre stärkste Unterstützung bekommen haben.

Lange: Wohin bewegt sich die CDU angesichts der Diskussion bei den Sozialdemokraten? Das war Heiner Geisler, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der CDU. Vielen Dank für das Gespräch. Auf Wiederhören.

Geisler: Dankeschön, auf Wiederhören.

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