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StartseiteHintergrundDie "neue Ostpolitik" am Bosporus08.12.2009

Die "neue Ostpolitik" am Bosporus

Die türkische Außenpolitik im Wandel

Für die USA ist die Türkei ein wichtiger Partner: als muslimischer NATO-Staat und als wachsende Wirtschaftsnation. Die Türkei ist außerdem Mitglied im UN-Sicherheitsrat und der G20. Jetzt sucht das Land nach einer neuen außenpolitischen Rolle zwischen Ost und West.

Von Gunnar Köhne

US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Abdullah Gül im April 2009. (AP)
US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Abdullah Gül im April 2009. (AP)
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US-Präsident Barack Obama lobte den Gast aus Ankara in den höchsten Tönen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sei sein Freund, betonte er gestern nach einem Treffen im Oval Office, und die Türkei ein unverzichtbarer Allierter der USA. Die Themenliste des türkisch-amerikanischen Spitzentreffens war lang – und es waren überwiegend Themen, die den USA am Herzen lagen. Afghanistan, Irak, Iran, Naher Osten, Kaukasus, die westliche Energieversorgung, der Dialog der Religionen. Krisen, Kriege und Gefahren, die den Westen umtreiben. Könnte die Türkei da nicht helfen?

Könnte das muslimische NATO-Mitglied Türkei nicht doch mehr Truppen nach Afghanistan schicken und dadurch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses am Hindukusch stärken? Kann Erdogan im Atomstreit mit dem Iran vermitteln? Wie kommt die Versöhnung der Türkei mit Armenien voran? Das wäre ein wichtiger Schritt, um den Einfluss Russlands im Kaukasus zurückzudrängen. Wird die Nabucco-Pipeline rechtzeitig fertig? Sie führt vom Kaspischen Meer über die Türkei gen Westen und soll dort die Energieversorgung sichern. Und könnte Ankara nicht wieder versuchen, zwischen Syrien und Israel vermitteln?

Keine Frage: Der türkische Premier Erdogan war der Hofierte im Weißen Haus. Eine Rolle, die seinem Land inzwischen zustehe, meint Suat Kiniklioglu, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Ankara. Dort sitzt der 44-Jährige für die gemäßigt-religiöse "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", AKP, die seit acht Jahren mit Erdogan an der Spitze unangefochten das Land regiert. Acht Jahre, die das Land verändert hätten, meint Kiniklioglu entspannt bei Kaffee und Kuchen in einem Istanbuler Cafe. Für die Türkei sei die Zeit gekommen, in der Weltpolitik eine größere Rolle zu spielen:

"2002 hatte die Türkei kein Selbstbewusstsein, sie hatte gerade eine schwere Wirtschaftskrise hinter sich. Dann wuchs die Wirtschaft des Landes fünf Jahre in Folge um je 7,5 Prozent. Heute ist das Land Beitrittskandidat der EU, es ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat und der G-20. Wir glauben, wir haben heute die Stärke, um eine größere Rolle zu übernehmen."

Die Türken strotzen vor Selbstbewusstsein, auch angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage: Die Wirtschaftskrise glaubt man besser als andere überstanden zu haben. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen auf einem Höchststand, doch schon für 2010 rechnet man am Bosporus wieder mit einem Wachstum von drei bis vier Prozent. Das türkische Bankensystem hat sich als stabil erwiesen und die Istanbuler Börse notiert bereits jetzt wieder höher als vor der internationalen Finanzkrise. Ministerpräsident Erdogan sieht sich in seiner Haltung bestätigt, Hilfe vom Internationalen Währungsfond (IWF) abzulehnen. Diese starke Position wird noch gestützt durch die immer wichtiger werdende Rolle, die die Türkei mittlerweile als Energietransitland einnimmt. Zahlreiche wichtige Öl- und Gaspipelines führen durch türkisches Territorium gen Westen.

Die türkische Wirtschaft konzentriert sich immer stärker auf die östlich gelegenen Märkte und den Balkan. 20 Prozent aller Exporte gehen heute in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens – 2004 waren es nur 12 Prozent. Türkische Firmen bauen Universitäten im Irak, Flughäfen in Georgien, brauen alkoholfreies Bier im Iran und betreiben Mobilfunknetze in Moldavien.

Neben dem wirtschaftlichen ist unübersehbar auch das politische Gewicht der Türkei zwischen Balkan und Persischem Golf gewachsen. Der neue türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, vormalig ein renommierter Hochschulprofessor, eilte in den vergangenen zwei Monaten von einer Mission zur nächsten. An der syrischen Grenze beseitigte er gemeinsam mit seinem syrischen Amtskollegen einen Schlagbaum. Beide Länder standen noch vor zehn Jahren wegen des zu jener Zeit in Damaskus weilenden PKK-Chefs Öcalan am Rande eines Krieges. Jetzt vereinbarten sie VISAFreiheit. Im kurdisch dominierten Nord-Irak, in Erbil, eröffnete Davutoglu eine konsularische Vertretung seines Landes und in Athen warb er für eine Art Runden Tisch beider Regierungen, um alle Streitfragen, etwa die Zukunft Zyperns oder die gebietliche Aufteilung der Ägäis, ein für alle mal auszuräumen.

Die neue türkische Außenpolitik zeigt sich vor allem in den Gegenden besonders umtriebig, die einstmals zum Osmanischen Reich gehörten, sie erstreckt sich von Nord-Afrika bis zum Balkan. Das Schlagwort einer "neo-osmanischen" Außenpolitik Ankaras macht die Runde. Die Regierung weist diesen Verdacht zurück und nennt ihre neue Politik schlicht: "Null Probleme mit den Nachbarn". Frieden, Wachstum und Stabilität für die Region zu fördern – das sei das Ziel.

Doch westliche Diplomaten verweisen auf einen Paradigmenwechsel in der außenpolitischen Orientierung des Landes, der ihnen Sorgen bereitet. Auffälligstes Beispiel dafür sei das Verhältnis des Landes zu Israel.

Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, im Januar dieses Jahres. Bei einer Podiumsdiskussion geht es um die Verhandlungen im Nahen Osten. Mit dabei: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und, direkt neben ihm platziert, Israels Staatspräsident Shimon Peres. Was – ganz im Stile des Forums - als diplomatischer Gedankenaustausch gedacht war, entwickelt sich unerwartet zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Erdogan und Peres über die wenige Wochen zuvor erfolgte Militäroffensive der Israelis im Gaza-Streifen. Selten hat man den türkischen Premier so erregt gesehen:

"Ihr wisst sehr gut, wie man tötet! Und ich weiß sehr wohl, wie ihr die Kinder am Strand von Gaza getötet habt! Heißt es nicht im 5. Gebot: Du sollst nicht töten? Sie lassen mich nicht ausreden! Ich werde nie wieder nach Davos kommen!"

Mit diesen Worten stürmte Erdogan von der Bühne – und wurde damit vor allem in der arabischen Welt zum "Helden von Davos", weil er gegen Israel so deutlich Stellung bezogen hatte, wie es kaum ein arabischer Führer wagen würde.

Jahrzehntelang waren Israel und die Türkei enge Verbündete, nicht zuletzt die militärische Zusammenarbeit war eng. Erst vor zwei Jahren hielt Israels Staatspräsident Peres in der türkischen Nationalversammlung eine historische Rede auf Hebräisch. Doch seit dem Gaza-Krieg sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern so frostig wie nie zuvor. Erdogan persönlich fühlte sich vor den Kopf gestoßen, denn Ankara hatte sich monatelang bemüht, Gespräche zwischen Israel und Syrien zu vermitteln. Diese Bemühungen waren mit dem Gaza-Krieg hinfällig geworden.

Im Sommer wurde Israel von einem lange geplanten gemeinsamen Militärmanöver in Anatolien ausgeladen. Jüngst sorgte eine antisemitische TV-Serie im türkischen Staats-Sender TRT für neue Verstimmungen.

Gleichzeitig macht sich Erdogan im Streit um das iranische Atomprogramm zum Fürsprecher Teherans. Was man anderen Ländern der Region, namentlich Israel, erlaube, nämlich Atomwaffen zu besitzen, das dürfe man anderen nicht verweigern, betont er immer wieder. Dabei kann der Premier auf das Wohlwollen der Bevölkerung bauen. Laut einer Umfrage hätten ein Drittel der Türken nichts gegen einen atombewaffneten iranischen Nachbarn. Irans umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad nennt man in Ankara einen "Freund".

Iran, aber auch Afghanistan entwickeln sich zunehmend zu einem Testfall für die amerikanisch-türkischen Beziehungen. Die Türkei beteiligt sich mit 700 Soldaten an der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan – ein kleiner Beitrag angesichts einer Armee von 50.0000 Soldaten, finden manche NATO-Bündnispartner. Doch die Forderung nach einer Truppenaufstockung hat Erdogan bei seinem gestrigen Besuch in Washington noch einmal zurückgewiesen. Ausgeschlossen bleibt auch, dass sich türkische Truppen an Kampfeinsätzen beteiligen. Ein durch türkische Kugeln getöteter Afghane würde den eben erst gewonnen Einfluss der Türkei in der islamischen Welt gefährden. Ankara verweist darauf, dass man das Kommando der ISAF in Kabul übernommen und über 200 Millionen Dollar in den Wiederaufbau gesteckt habe. Damit seien unter anderem 50 Schulen gebaut worden.

Besonders entsetzt zeigte man sich im In- und Ausland über eine Äußerung, die Erdogan über Sudans Staatpräsidenten Al Bashir machte. Dieser war im November zu einem Treffen der islamischen Staaten in Istanbul erwartet worden, obgleich gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Der Vorwurf: Völkermord in der Provinz Darfur. Al Bashir verzichtete am Ende auf die Reise, doch Erdogan wandte sich mit folgenden Worten an die Kritiker im In- und Ausland:

"Wer unserem muslimischen Glauben wirklich folgt, der kann keinen Völkermord begehen. Unsere Leute haben keine Belege für einen Völkermord gefunden."

Wird die türkische Außenpolitik vielleicht weniger von praktischer Interessenpolitik als vielmehr von islamistischer Ideologie getrieben? Unfug, sagt Soli Özel, ein Istanbuler Politikwissenschaftler, sonst ein Kritiker der Regierung:

"Ist Armenien muslimisch? Ist Serbien muslimisch? Oder Griechenland? Ich finde es zynisch, beziehungsweise heuchlerisch, dass ausgerechnet diejenigen Länder sich über eine Abwendung der Türkei vom Westen Sorgen machen, in denen die EU-Mitgliedschaft der Türkei von höchsten Stellen in Frage gestellt wird. ... Davon abgesehen glaube ich gar nicht, dass diese Beschreibung zutrifft. Die türkische Außenpolitik zeigt viel Kontinuität und ist darüber hinaus das Resultat verschiedener Entwicklungen. Die US-Invasion des Irak und die daraus resultierende schwache Position der USA, aber auch Europas in der Region haben der Türkei ermöglicht, diese Lücken zu füllen. Leider überschattet die Rhetorik des Ministerpräsidenten die türkische Außenpolitik und setzt sie unnötigerweise dem Verdacht aus, sie sei weniger von Interessen als von Ideologien gesteuert."

In der Tat geht die Türkei bei ihrer Suche nach neuen außenpolitischen Optionen nicht nur auf die islamische Welt zu. Auch die Beziehungen zu Russland sind in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut worden. Die Türkei akzeptiert ein Mitspracherecht des Kremls im Kaukasus. Im Gegenzug begleitet Moskau den Ausbau der Beziehungen Ankaras zu Armenien und Georgien mit Wohlwollen. Der AKP-Außenpolitiker Suat Kiniklioglu:

"Russland ist – nach Deutschland – mittlerweile unser größter Handelspartner. Wir haben eine breite Zusammenarbeit in Energiefragen. Das heute gute Verhältnis zu Russland hat wesentlich mit dem ausgezeichneten Verhältnis zwischen Erdogan und Putin zu tun. Man vertraut sich, was vereinbart wird, wird auch gehalten. Das ist etwas, was im Verhältnis zu anderen Staatsoberhäuptern fehlt."

Ein Hinweis auf das gestörte Verhältnis, das Erdogan zu etlichen europäischen Kollegen hat. Europa spielt in der neuen türkischen Außenpolitik, so scheint es, nur noch eine zweitrangige Rolle. Als die EU im Oktober ihren jährlichen Fortschrittsbericht über den Beitrittskandidaten Türkei veröffentlichte, wurde dieser in der Regierung, aber auch in der Öffentlichkeit, mit demonstrativem Desinteresse aufgenommen. Lob und Tadel der EU-Kommmission zu den Themen Minderheitenrechte, Pressefreiheit, Geschlechtergleichheit, Religionsfreiheit und Reformeifer fanden kaum Beachtung. Präsident, Ministerpräsident und Außenminister äußerten sich dazu überhaupt nicht.

Darin zeigt sich nicht nur die schon seit etlichen Jahren vorherrschende Enttäuschung über Europa und insbesondere über das Gespann Merkel - Sarkozy, von dem immer wieder zu hören ist, die Türkei gehöre gar nicht in die EU. Die Beitrittsverhandlungen verlaufen schleppend, gerade einmal zehn von 35 Verhandlungskapiteln wurden mit der Türkei seit 2004 eröffnet, erst eines – Wissenschaft und Forschung - konnte abgeschlossen werden. Zum Gefühl, nicht wirklich willkommen zu sein und immer bloß hingehalten zu werden, gesellt sich ein neues Element: Der Glaube, immer weniger auf Europa angewiesen zu sein. Der bekannte Fernsehjournalist Mehmet Ali Birand beklagte kürzlich:

"Bis vor kurzem sprachen wir noch fast jeden Tag über Europa. Wir stritten über Europa, wir schrieben Kolumnen und organisierten Seminare über Europa. Heute ist Europa kein Thema mehr, es ist aus unserem Alltag verschwunden."

Umfragen zeigen: Die Begeisterung der Türken für Europa hat einen Tiefpunkt erreicht. 81 Prozent aller in einer Studie Befragten sind inzwischen der Meinung, das Ziel der EU sei es, das Christentum zu verbreiten. Nur die USA stehen in der Gunst der Türken noch schlechter da: Eine soeben veröffentlichte Umfrage eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts zeigt, dass nur 14 Prozent der befragten Türken positive Ansichten über die USA hätten - der niedrigste Wert unter 25 ausgesuchten Ländern.

In der französischen Tageszeitung "Le Figaro" überraschte der türkische Staatspräsident Gül mit der Äußerung, nicht nur die Franzosen stünden einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber. Am Ende könnten vielleicht auch die Türken - ähnlich wie die Norweger – in einem Referendum zu dem Schluss kommen, dass eine Mitgliedschaft nicht mehr in ihrem Interesse liege. Will sagen: Es wird vielleicht der Tag kommen, an dem ihr Europäer uns umwerben werdet.

Energiepolitisch beispielsweise ist Westeuropa längst mehr auf die Türkei angewiesen als umgekehrt. Wichtige Gas und Ölpipelines aus Russland, dem Kaspischen Becken und dem Irak führen mittlerweile durch die Türkei bis zum Mittelmeer oder sollen in Zukunft bis Westeuropa geleitet werden.

Außenminister Davutoglu vergleicht die neue "multidimensionale Außenpolitik" der Türkei mit der westdeutschen "Ostpolitik" unter Willy Brandt. Sie diene letztlich auch europäischen Interessen. Statt arm und bedrohlich solle die Region mit türkischer Hilfe wohlhabend und sicher werden. Die Regierungspartei AKP sieht in einer engeren regionalen Zusammenarbeit offiziell keine Alternative zur EU, aber, so der Abgeordnete Suat Kiniklioglu:

"Wir sind doch in dieser Region nicht dazu verdammt, in abgeschotteten Nationalstaaten zu leben, mit stacheldrahtbewehrten Grenzen und ohne Dialog miteinander! Unser Vertrag mit Syrien setzt ein Zeichen, auch für die anderen Nachbarn: Wenn es genug Vertrauen auf beiden Seiten gibt, könnt ihr ähnliche Beziehungen mit der Türkei haben, könnt ihr profitieren vom türkischen Markt, von der Wirtschaft und den Universitäten. Wenn es mit Syrien funktioniert, dann kann ich mir vorstellen, dass wir es in Zukunft auch mit anderen Ländern probieren."

Das Ansehen der Türkei unter den arabischen Nachbarn ist so hoch wie noch nie seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches: Eine gerade erschienene Untersuchung zeigt, dass beispielsweise 87 Prozent der Palästinenser die Türkei für ein Vorbild halten. Im Irak, dem Land mit der schwächsten Türkeibegeisterung, waren es immer noch 67 Prozent der Befragten, die sich vom anatolischen Nachbarn angetan zeigten.

Doch es bleiben Fragen: Übernimmt sich die Türkei nicht mit der Rolle eines internationalen Maklers? Mal vermittelt sie zwischen Syrien und dem Irak, dann zwischen sunnitischen Gruppierungen im Irak, kurz darauf zwischen Pakistan und Afghanistan, wieder ein anderes Mal zwischen Israel und Syrien, dann zwischen dem Westen und dem Iran? Viele fürchten, das Land verfüge weder über die nötige diplomatische Erfahrung noch über das nötige allseitige Vertrauen.

Überdies müsste die Türkei ihre eigenen schwelenden innenpolitischen Konflikte lösen, um glaubwürdig als Vorbild und Vermittler auftreten zu können – man denke an die Kurdenfrage oder den Machtstreit zwischen Kemalisten und Religiösen.

Das Londoner "Centre for European Reform" wirft in einem seiner Berichte die Frage auf, wie lange die Türkei den diplomatischen Spagat zwischen Ost und West noch aushalten kann:

"Als langjähriges NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat wird von der Türkei erwartet, dass sie sich mit den USA und Europa solidarisiert. Als regionale Macht möchte die Türkei unabhängig agieren und keinen seiner Nachbarn vor den Kopf stoßen. Es ist nicht klar, wie lange es Ankara vermeiden kann, eines Tages eine unbequeme Wahl zu treffen."

Wendet sich die Türkei von Europa ab und dem Nahen und Fernen Osten zu? Noch lässt sich diese Frage nicht abschließend beantworten. Sicher ist: Die Türkei versucht, sich von Europa zu emanzipieren und ist entschlossen, ihre außenpolitischen Optionen zu mehren. Die Türkei habe sich nicht von Europa abgewendet, schrieb kürzlich ein Kommentator, aber sie schaue auch nicht mehr dorthin.

Die Türkei sucht eine neue, eigenständige außenpolitische Rolle in der Region. Aber auch innerhalb der regierenden AKP wissen viele: Eine Türkei ohne jede Verankerung in Europa wäre viel weniger attraktiv für die Nachbarn im Nahen Osten oder im Kaukasus.

Deshalb wird die Regierung Erdogan trotz markiger Worte ihre Beziehungen zu Europa nicht kappen. Hinter der "neuen Ostpolitik" Ankaras steckt vielmehr der Wunsch der Türkei, endlich in ihrer ganzen Bedeutung von Europa anerkannt und ernst genommen zu werden.

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