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StartseiteHintergrundEnergiewende auf Französisch27.11.2015

Die neue Pariser KlimapolitikEnergiewende auf Französisch

Bei der Weltklimakonferenz, die am Montag in Paris beginnt, will Frankreich nicht nur ein guter Gastgeber sein, sondern auch mit gutem Beispiel vorangehen. Nach jahrelanger Debatte hat sich das Land nun hohe Ziele beim Klimaschutz gesetzt, etwa bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Von der Atomkraft will Frankreich aber nicht ganz lassen.

Von Suzanne Krause

Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine in Frankreich (dpa/picture alliance/Matthieu De Martignac)
Trotz neuer Klimapolitik: Atomkraftwerke werden auch weiter die französische Landschaft bestimmen. (dpa/picture alliance/Matthieu De Martignac)
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Seit eineinhalb Jahren bereitet Frankreich den Klimagipfel der Vereinten Nationen vor. Am Montag beginnt er nun auf dem Messegelände von Le Bourget, im Pariser Norden. Mehr als 40.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt werden bei der zehntägigen Veranstaltung, COP21 genannt, erwartet. 

Nach den blutigen Attentaten in Paris am 13. November fragte sich mancher, ob Frankreich nicht zu einem Rückzieher gezwungen sei. Nein, die COP21 werde stattfinden, versicherte Staatspräsident François Hollande drei Tage später in seiner Rede beim außerordentlichen Kongress im Schloss von Versailles.

Bevölkerung für Klimaschutz sensibilisieren

"Wir müssen weiter machen - weiter arbeiten, weiter ausgehen, weiter leben, weiter Einfluss auf den Lauf der Welt nehmen. Und deshalb werden wir an der Weltklima-Konferenz nicht nur festhalten, nein, sie wird auch zu einem Moment der Hoffnung, der Solidarität werden. Sie wird ein Moment der Hoffnung, denn es geht um die Zukunft unseres Planeten. Und der Solidarität, denn es kommen zweifelsohne mehr als einhundert Staats- und Regierungschefs, um ein dauerhaftes Abkommen auszuhandeln, ein verpflichtendes und differenziertes Abkommen, damit wir leben können und damit unsere Kinder und Enkel den Planeten, den wir ihnen vererben, weiter bewohnen können! Die Teilnehmer werden aber auch herkommen, um Frankreich – diesem Land der Freiheit – zu zeigen, wie solidarisch die ganze Welt ist, dass die gesamte Welt sich mobilisieren muss, um gegen den Terrorismus anzukämpfen."

Logo des Weltklimagipfels 2015 in Paris. (AFP / Jacques Demarthon)Das Logo des Weltklimagipfels 2015 in Paris. (AFP / Jacques Demarthon)Kundgebungen wie den Weltklima-Marsch, der in den Straßen von Paris Hunderttausende Bürger hätte versammeln sollen, hat die Regierung aus Sicherheitsgründen jedoch untersagt. Doch andere Aktionen wie das Klimadorf der Nichtregierungsorganisationen dürfen stattfinden, um die Bevölkerung für den Klimaschutz zu sensibilisieren.

Ein Herzensanliegen für Ségolène Royal. Seit Monaten erinnert die Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie unermüdlich daran, dass Frankreich der Gastgeber der COP21 sei.

"Und somit tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir müssen ein Beispiel geben, um die anderen Länder mitzuziehen, damit sie sich alle gemeinsam für den Kampf gegen den Klimawandel engagieren. Und wir müssen beweisen, dass man wirksam handeln kann, um unser Energiemodell zu ändern. Deshalb hat Frankreich das 'Gesetz des energiepolitischen Übergangs für grünes Wachstum' verabschiedet." 

Atomstrom soll reduziert werden 

Energiewende auf Französisch. Für Staatschef Hollande ist dies eines der Hauptanliegen seiner Amtszeit. Ende Juli wurde das Gesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren dem - ab Winter 2013 - monatelange öffentliche Debatten landauf, landab; ein Jahr lang wurde in den beiden Abgeordnetenkammern zäh verhandelt. Das Energiegesetz liefert den Rahmen, für die konkrete Umsetzung bleiben wesentliche Bereiche abzustecken. Die neue Energiepolitik fußt auf drei Grundgedanken:

Es geht um ein Energiesystem, das 1. maßvoller sein soll. 2. nachhaltiger. Und das 3. weniger auf Kernkraft setzt. Vom grünen Wachstum verspricht sich die Regierung 100.000 neue Jobs.

Im Gesetz sind als Zielvorgabe klare Eckdaten eingeschrieben:
- Bis 2030 soll, verglichen mit 1990, der Kohlendioxid-Ausstoß um vierzig Prozent gesenkt werden. Dieses Ziel entspricht einer Vorgabe der EU.
- Darüber hinaus will Frankreich bis 2050 die CO2-Emissionen um drei Viertel reduzieren. Im selben Zeitraum will das Land den Energieverbrauch halbieren.
- Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll auf 32 Prozent hochgeschraubt, der Einsatz fossiler Energien gleichzeitig um knapp ein Drittel reduziert werden.
- Bis 2025 soll der Anteil des Stroms aus Kernkraftwerken am Energiemix von aktuell 75 Prozent auf 50 heruntergefahren werden. Zudem wird die Meilerkapazität gedeckelt, auf das heutige Produktionsvolumen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine andere Klimapolitik.   (picture alliance / dpa / Alain Jocard / Pool)Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine andere Klimapolitik. (picture alliance / dpa / Alain Jocard / Pool)Die Atomstromproduktion deutlich herunterzufahren, das hatte der Sozialist Hollande im Präsidentschaftswahlkampf 2012 versprochen. Bei den Diskussionen zur neuen Energiepolitik sorgte dies für den meisten Zündstoff. Denn vielen im Land gilt die Kernkraft als Garant für niedrige CO2-Werte. Laut Zahlen von Eurostat erzeugte Frankreich 2012 pro Kopf 5,7 Tonnen Treibhausgase. Fast doppelt so viel ist es hingegen in Deutschland, dem europäischen Spitzenreiter beim CO2-Ausstoß mit 10 Tonnen pro Kopf.

Ein Argument, das die Atombranche dieser Tage vehement hochhält. Die "französische Gesellschaft für Atomenergie" SFEN, eine Lobbyeinrichtung, gehört zu den Initiatoren der internationalen Kampagne "Nuclear 4 Climate" – "Atomkraft für das Klima", die in einem Trickfilm die Kernkraft-Industrie als Klimaretter verkauft. 

Atomlobby auch Front gegen die Pläne 

"Um den jährlichen Strombedarf eines durchschnittlichen Haushalts zu decken, braucht es sieben Gramm Uran. Oder 819 Kilogramm  Öl. Oder 1.100 Kilogramm Kohle. Oder tausend Kubikmeter Gas. Atomenergie ist, genau wie Solar - und Windenergie, eine Kohlenstoffarme Energiequelle und erzeugt gerade mal 16 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde. Die Kernkraft generiert wenig Abfall, der gewissenhaft überwacht wird, sie ist wettbewerbsfähig und Atommeiler produzieren rund um die Uhr." 

Diese Botschaft trifft vor allem bei den französischen Konservativen auf offene Ohren. Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy trommelte während seiner Amtszeit bis 2012 für den Ausbau der Kernkraft, und trat weltweit als Handelsreisender für die Belange der französischen Atomindustrie auf. Eine Politik, mit der sein Nachfolger, der Sozialist Hollande, bricht – ohne allerdings den Ausstieg zu planen. 

Yves Marignac hat die Argumente der Atomlobby unter die Lupe genommen. Marignac leitet das Büro von Wise Paris – ein unabhängiger, atomkritischer Informationsdienst zu energiepolitischen Fragen. "Frankreich emittiert zwar pro Kopf weniger Treibhausgase als Deutschland. Aber wenn es nun darum geht, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bislang hat das Land bei seiner Klimapolitik auf die Kernkraft gesetzt. Doch die Atomstromproduktion ist bis aufs Äußerste hochgetrieben worden und kann nun nichts Weiteres zur Treibhausgas-Reduktion beitragen. Frankreich muss also auf andere Mittel setzen, um seine langfristigen Ziele zu erreichen. Die sind im Übrigen vorbildlich, denn das Land will bis 2050 den CO2-Ausstoß um drei Viertel herunterfahren."

Widerstand gegen Ausbau der Windkraft

Die gigantischen Kühltürme der Atommeiler werden auf absehbare Zeit weiterhin Frankreichs Landschaften prägen. Doch die erneuerbaren Energien gewinnen sichtbar an Raum. Auch wenn es verglichen mit den Verhältnissen im Nachbarland Deutschland noch bescheiden wirkt. In einem kürzlich erschienenen Bericht resümiert die deutsche Sektion der Umweltorganisation Greenpeace: "Wind, Sonne und Wasser produzieren in Deutschland mittlerweile mehr Strom als alle anderen Energieträger zusammen. 2015 werden die erneuerbaren Energien wahrscheinlich bereits 33 Prozent des gesamten inländischen Strombedarfs abdecken."

Blitze schlagen neben Windrädern ein (picture alliance / dpa  / Sven Koopmann / Photoka)Der Ausbau der Windkraft kommt in Frankreich nur schleppend voran. (picture alliance / dpa / Sven Koopmann / Photoka)Doch Frankreich setzt zum Spurt an, um seinen jahrelangen Rückstand wettzumachen. 19,39 Prozent des zwischen Juli 2014 und Juni 2015 verbrauchten Stroms stammten aus erneuerbaren Energiequellen. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Stromnetzbetreiber RTE, der Stromlieferant ERDF und die Gewerkschaft Erneuerbare Energien Mitte Oktober veröffentlichten. Angesichts des aktuellen Tempos beim Aufbau des Windkraftparks wird das Kapazitätsziel von 19.000 Megawatt bis 2020 nicht erreicht werden. Das liegt vor allem an einer Art Guerilla-Einsatz der Anti-Windrad-Vereine.

Im Bereich Solarenergie war die Entwicklung hingegen rasanter als erwartet. Das ermunterte die Regierung, das Kapazitätsziel deutlich anzuheben: von 5.400 auf 8.000 Megawatt. Die Stromproduktion aus Wasserkraft ist heute schon fast auf dem Niveau, das in fünf Jahren hätte erreicht werden sollen. In ihrem "Panorama der erneuerbaren Elektrizität" in Frankreich resümieren die Autoren der erwähnten Studie: "Trotz der Verspätung beim Ausbau der Windenergie werden wohl die Zielvorgaben für das Jahr 2020 zu 95,5 Prozent erreicht werden." 

Seit 2009 viele umweltpolitische Programme 

Der Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt CESE, ein bedeutendes Berater-Gremium des Staats, hat im vergangenen Frühjahr die französische Klima-Politik der letzten zwanzig Jahre studiert. Eine Premiere, gibt Gael Virlouvet von der Umweltsektion der CESE zu. "In den 1990er-Jahren gab es keinerlei Absicht, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Die CO2-Werte gingen nicht hoch, aber auch nicht runter. Zu Beginn des neuen Jahrtausends setzte sich dann Frankreich die Reduktion der Treibhausgase zum Ziel und schaffte es, den Ausstoß zu senken - um 13 Prozent im Vergleich zum vorigen Jahrzehnt."  

Diese CO2-Reduktion sei zum einen im Industrie-Sektor gelungen, durch die CO2-Emissions-Zertifikate. Und zum anderen im Bausektor, der auf Wärmedämmung und effiziente Energienutzung setzt. Gael Virlouvet: "Was allerdings nun Landwirtschaft, Transportwesen oder Abfallwirtschaft anbelangt, allesamt Bereiche, die auch Treibhausgase erzeugen, sieht man: Die Verantwortlichen sind sich des Themas zwar bewusst, aber da gibt es noch viel Handlungsspielraum." 

Ein solcher TGV soll demnächst den Verkehr zwischen Frankreich und Deutschland aufnehmen. (AP)Beim Verkehr gibt es noch mehr Möglichkeiten für Energieeinsparungen. (AP)Der Startschuss für eine ambitionierte Politik gegen den Klimawandel fiel 2009 in Paris, bei der "Grenelle de l'environnement", der großen Umweltkonferenz. Die hatte der damalige konservative Staatschef Nicolas Sarkozy anberaumt, um ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden, erinnert sich Gael Virlouvet vom CESE. "Seit dieser Umweltkonferenz werden massiv politische Programme aufgelegt. Nach und nach. Seit 2009, 2010 wurden im ganzen Land örtliche Klima- und Energiepläne ausgearbeitet. Und alle Regionen legen regionale Vorgaben für Klima- und Luftschutz sowie im Energiebereich auf. Dies sorgt für einen grundlegenden Wandel. Damit trägt man das Klimathema an die Bürger heran und ermöglicht jedermann, sich  einzubringen bei dem Unterfangen, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken." 

Bürokratische Hürden fallen 

Das Echo ist groß, wie Umweltministerin Ségolène Royal feststellt. Sie hat im Rahmen der "transition énergetique", des Energiewende-Gesetzes, das Programm "Territoires à énergie positive" initiiert. Es fördert lokale Klimaschutz-Initiativen von Kommunen und Gemeinde-Zusammenschlüssen. "Vor dem Auftakt des UN-Weltklimagipfels, also vor dem 1. Dezember, werden 500 lokale Projektträger einen Vertrag unterschrieben haben. Da geht es um ein staatliches Engagement in Höhe von 250 Millionen Euro. Jedes Territorium erhält 500.000 Euro, die es auf seine Projekte verteilt. Laut unserer Rechnung ermöglicht dies eine Senkung des Schadstoffausstoßes, die 230.000 Tonnen CO2 entspricht."

Angenommen werden Projekte, mit denen der "energiepolitische Übergang" lokal und beispielhaft umgesetzt werden kann. Das reicht von Wärmedämmung des Baubestands über Kreislaufwirtschaft bis hin zur Erziehung zum Umweltschutz. Ségolène Royal: "Ich bin entzückt über die Vielfalt der Projekte und das bürgerliche Engagement, das da sichtbar wird. Bis zum Auftakt des Weltklimagipfels werde ich stündlich eine andere Initiative auf meinem Twitter-Account vorstellen. Wie die einer Gemeinde, die außerschulische Aktivitäten über den Ertrag der Photovoltaikanlage auf dem Schuldach finanziert. Das klingt sehr bescheiden, aber das ist es nicht. Denn wenn sich solche Aktionen verbreiten, führt dies zu einer Revolution, hin zum grünen Wachstum." 

Eine Revolution ist schon im Gange: bürokratische Hürden für den Aufbau kommunaler Stromwerke fallen. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Stromversorgung vom Staat zentralistisch organisiert. Ein Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der nun auch zugunsten privater Stromerzeuger aus dem Weg geschafft wurde. 

Rückstand noch beim Verkehr 

Als vorbildlich bezeichnet Umweltministerin Royal die Energiepolitik, die etappenweise umgesetzt wird.  Beim "Reseau Action Climat", dem "Netzwerk Aktion Klima", sieht man dies differenzierter. In der Gruppe haben sich französische Vereine zusammengeschlossen, die gegen den Klimawandel agieren. Das Energiepolitik-Gesetz sei zwar überaus interessant in der Stoßrichtung, aber Energie-Expertin Anne Bringault findet auch reichlich Kritikpunkte.

"Wir sind noch weit davon entfernt, über genügend Maßnahmen zu verfügen, um die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen. 2016 wird der Mehrjahres-Fahrplan  für den Energiebereich erstellt und dabei wird festgeklopft, wie der Energiemix bis 2023 aussieht. Dem zugrunde liegt ein Szenario des Energieverbrauchs. Was den Stromkonsum angeht, wird jedes Mal aufs Neue heftig diskutiert: wird er sinken, ansteigen oder gleich bleiben? Häufig geht die Regierung davon aus, der Verbrauch werde steigen. Um daraufhin die Atomkraft auszubauen und gleichzeitig zu sagen: Wir werden auch die erneuerbaren Energien fördern und für mehr Energieeffizienz sorgen. Aber all diese Maßnahmen einfach so zu addieren, ist schlicht kopflos."

Als sehr mangelhaft bezeichnet das Netzwerk auch die Maßnahmen im Transportbereich. Zwar winkt Bürgern, die auf ein Elektro-Auto umsteigen, eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro. Und auch der staatliche Fuhrpark soll auf 50 Prozent schadstoffarme Fahrzeuge umgerüstet werden. Aber für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ebenso wenig etwas vorgesehen wie für den Schienentransport.

Export von Kohlekraftwerken eingeschränkt 

Im vergangenen Jahr hat Paris eine CO2-Steuer auf Kraftstoffe und Heiz-Brennstoffe eingeführt – den sogenannten Klima-Energiebeitrag und damit Kohlenstoff einen konkreten Nennwert gegeben. Der soll nach dem Energiegesetz regelmäßig erhöht werden. Aktuell wird die Tonne Kohlendioxid mit 14,50 Euro veranschlagt. 2020 sollen es schon 56 Euro sein. Und 2030 dann 100 Euro pro Tonne CO2.

Premierminister Manuel Valls spricht vor der französischen Nationalversammlung (dpa / picture alliance / Aurelien Morissard)Premierminister Manuel Valls spricht vor der französischen Nationalversammlung. (dpa / picture alliance / Aurelien Morissard)Eine Maßnahme, die Energieexpertin Anne Bringault befürwortet. Sorgen bereitet ihr allerdings die nationale "Strategie bas carbon" - hin zu kohlenstoffarmer Energie. An der wird noch gefeilt und die ersten Ankündigungen seien alles andere als vielversprechend. Außer Betracht gelassen würden dabei die Schadstoffemissionen all der Produkte, die im Ausland produziert oder von Frankreich exportiert werden.

Doch das Netzwerk Aktion Klima hat auch Positives anzumerken. Auf dessen intensive Lobbyarbeit hin hat Premierminister Manuel Valls kürzlich angekündigt, den Export von Kohlekraftwerken, die über keine Vorrichtungen zum Auffangen und Lagern von Kohlendioxid verfügen, nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Energie-Expertin Anne Bringault: "Wir haben noch einen weiteren Sieg errungen: ENGIE, wie der traditionsreiche Gas-Produzent GDF nun heißt, hat gerade verkündet, nun weltweit nicht mehr in neue Kohlekraftwerke zu investieren." So ist das Unternehmen, das zu 32 Prozent dem französischen Staat gehört, gerade aus einem geplanten Großprojekt in der Türkei ausgestiegen.

Weltklima-Gipfel sorgt für Elan 

Rund um den "energiepolitischen Übergang für grünes Wachstum" herrscht in Frankreich Aufbruchstimmung. In Lyon wurde gerade eine Positivenergie-Siedlung eingeweiht. Ab Januar 2016 will die Pariser Stadtverwaltung nur noch Ökostrom nutzen und massiv die Kreislaufwirtschaft fördern. Doch derzeit kann noch niemand absehen, wie und mit welchen Mitteln sich der ehrgeizige Rahmentext zum energiepolitischen Übergang langfristig umsetzen lässt. 

Immerhin sorgt der Weltklima-Gipfel, der am Montag nahe Paris eröffnet wird, für zusätzlichen Elan. Die Regierung soll offensiv vorgehen, rät die Studie des Rats für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu 20 Jahre französischer Klimapolitik, wie Berichterstatter Gael Virlouvet festhält. "Die Welt ist im Wandel. Die globale Landschaft verändert sich durch den Kampf gegen den Klimawandel, durch das weltweite Wettrennen zur Verringerung der Treibhausgase. Frankreich gehört dabei zur Kopfmannschaft. Und es muss diese Rolle, diesen Platz bewahren und sehr offensiv vorgehen, indem es einheimische Lösungen weltweit anbietet. Gleichzeitig muss Frankreich ein Auge auf Lösungen haben, die im Rest der Welt aufkommen, um sich davon inspirieren zu lassen."

Die Regierung in Paris hingegen wünscht vor allem, mit ihrer Energiepolitik den Rest der Welt zu inspirieren.

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