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StartseiteDlf-MagazinDie Ostermann-Connection11.02.2010

Die Ostermann-Connection

Wie der FDP-Kreisvorsitzende die Jamaika-Koalition im Saarland manipuliert

Die Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland war für viele eine Überraschung. Doch alle drei Fraktionsvorsitzende verbinden - zufällig oder nicht - Geschäftsbeziehungen zu einem Mann: dem FDP-Politiker Hartmut Ostermann. Die Opposition wittert Einflussnahme und ein Untersuchungsausschuss soll nun Licht ins Dunkle bringen.

Von Tonia Koch

Die neue saarländische Landesregierung   (AP)
Die neue saarländische Landesregierung (AP)

Einen Job nebenher und damit auch Einkünfte nebenher. In dieser Situation befand sich bis vor wenigen Wochen auch der Fraktionschef der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich. Die Tätigkeit sei wie es sich gehört, dem Präsidium des Landtages angezeigt worden und damit auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen. Darauf legt der Grünenpolitiker Wert:

"Bei mir persönlich gibt es keine Frage, die nicht beantwortet wäre. Die bereits in der Vergangenheit beantwortet wurde. Meine Beschäftigung bei "think & solve" war immer bekannt, völlig legal und hat mit der Koalition überhaupt nichts zu tun und bestand seit dem Jahr 2001, glaube ich."

Die Erinnerung trügt Ulrich nicht. Ab 2001 war er ganztätig bei der Saarbrücker Software Firma "think & solve" beschäftigt. Die Grünen hatten es 1999 nicht mehr in den saarländischen Landtag geschafft, nachdem Ulrich wegen einer Dienstwagenaffäre seine Ämter, darunter auch den Landesvorsitz der Grünen, hatte aufgeben müssen. 2002 errang Ulrich dann ein Bundestagsmandat und wechselte nur zwei Jahre später wieder in den saarländischen Landtag. Die Grünen hatten den Wiedereinzug geschafft. Den Bezug zur Praxis habe er als Abgeordneter nicht verlieren wollen. Die Arbeit für das Softwarehaus habe er jedoch auf ein Minimum reduziert. Er habe gerade so viel nebenher gearbeitet, um am Ball zu bleiben, um in der schnelllebigen IT-Branche einen Fuß in der Tür zu behalten, erläutert Ulrich seine Beweggründe.

"Ich habee mir einfach dort ein Standbein erhalten, und ich wollte das auch immer, die Nase im Unternehmen noch mal drin haben. Denn Politiker machen sehr oft nur noch Regierungsbankpolitik oder Parlamentspolitik, weil sie sonst nichts kennen. Ich möchte mir mein Berufsleben erhalten und habe das auch getan."

Ende September des vergangenen Jahres war dann Schluss mit der Verzahnung zwischen Politik und Berufsleben. Ulrich gab seinen mit 1500 Euro monatlich dotierten Job als Presse- und Marketingleiter bei "think & and solve" auf.

"Ich habe das deshalb aufgegeben weil klar war, dass wir als Grüne das Saarland mitregieren werden, und da hätte ich ein Problem, dass es da irgendeine Verstrickung gibt zwischen mir und irgendeinem Unternehmen, egal, wem das jetzt gehört."

Irgendein Unternehmen, egal, wem es gehört, genau das ist der Knackpunkt. Denn "think & solve" ist eben nicht irgendein Unternehmen. An der IT-Beratungsfirma hält der FDP-Kreisvorsitzende aus Saarbrücken, Hartmut Ostermann, 25 Prozent der Gesellschafteranteile. Firmen der Ostermann-Gruppe zählen zu den Kunden der kleinen Informatikfirma. Und Hartmut Ostermann ist nicht irgendwer im Saarland, sondern ein Mann mit Verbindungen. Er betreibt mit der Unternehmensgruppe pro seniore mehr als 100 Altenheime in Deutschland, nennt eine Hotelkette sein Eigen und sponsert unter anderem den Fußballclub 1. FC Saarbrücken. Wegen offener Steuerrechnungen war Ostermann immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Aber das Wichtigste überhaupt: Als politisches Schwergewicht der saarländischen FDP hat der Unternehmer in den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung an der Saar im vergangenen Herbst gemeinsam mit dem Grünen Hubert Ulrich am Tisch gesessen und verhandelt. Die engen Verbindungen des Grünenchefs zum liberalen Wirtschaftsmann haben die Opposition auf den Plan gerufen. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken:

"Ich möchte hier ganz klarstellen, dass diese Regierung nach unserem Verständnis in unzulässiger Weise zustande gekommen ist, weil ein einzelner Unternehmer in unzulässiger Weise auf diese Regierungsbildung Einfluss genommen hat."

Ulrich wehrt sich, seine berufliche Tätigkeit hätte zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Einfluss gehabt auf seine politische Arbeit und schon gar nicht auf seine Entscheidung, im Saarland für eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu werben.

Ulrich: "Völliger Blödsinn."

Berufliche Verbindungen hielt, respektive hält der Unternehmer Ostermann auch zu den beiden anderen Fraktionsvorsitzenden aus CDU und FDP. Klaus Meiser, von 2000 an stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, zwischenzeitlich für zwei Jahre saarländischer Innenminister und aktuell Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten stand jahrelang auf der Ostermannschen Gehaltsliste. Fast während seiner gesamten parlamentarischen Zeit, zwischen 2001 und 2007, diente er der Ostermannschen Hotelkette Victors als Projektmanager. Und da wäre da noch FDP-Fraktions-Chef Horst Hinschberger. Er fungiert als Präsident des von Ostermann finanzierten Fußballclubs 1. FC. Saarbrücken.

Viel ließe sich aus diesen Beschäftigungsverhältnissen nicht ableiten und schon gar nichts konstruieren, kommentierte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die beruflichen Anstrengungen der beiden Parlamentarier. Aber gleich drei Fraktionsvorsitzende mit deutlicher Affinität zu ein und demselben Unternehmer von der FDP, das sei für die Opposition der guten Verbindungen zuviel.

Lafontaine: "Wenn aber dazukommt, dass auch der dritte Fraktionsvorsitzende ein Beschäftigungsverhältnis bei diesem Unternehmer hatte, bei einer Gesellschaft, an der der Unternehmer einen erheblichen Anteil hat, dann scheint es keine Übertreibung, die Frage zu stellen, wieso saß er am Tisch bei den Verhandlungen. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Da wird im ganzen Land darüber gesprochen. Der Ministerpräsident dieses Landes heißt nicht Müller, sondern der heimliche Ministerpräsident dieses Landes heißt Ostermann."

Lafontaine arbeite lediglich seinen Frust ab, weil im Saarland keine rot-rot-grüne Regierung zustande gekommen sei, so das Credo der drei gescholtenen Fraktionsvorsitzenden. Er sei nicht anderes als ein Brunnenvergifter. Klaus Meiser von der CDU:

"Wenn das Ganze auf eher primitive, diffamierende und beleidigende Art geschieht, dann ist das sehr schade und für das Image des Landes nicht einträglich."

Aus Sicht der Regierungskoalition ist auch der Untersuchungsausschuss Ostermann, der gestern am späten Abend vom saarländischen Landtag eingesetzt wurde, dem Image des Landes nicht sonderlich förderlich. Denn über Wochen dürfte nun über das Beziehungsgeflecht zwischen Unternehmen und Politik diskutiert werden.

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