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StartseiteKommentare und Themen der WocheFöderale und parlamentarische Ordnung auf dem Prüfstand11.02.2021

Die Pandemie als SystemwettbewerbFöderale und parlamentarische Ordnung auf dem Prüfstand

Bund, Länder und Parlament streiten um den richtigen Weg durch die Corona-Pandemie. Die deckt gnadenlos die Schwächen politischer Systeme auf, kommentiert Stephan Detjen. In der aktuellen Krise steht nicht weniger als die politische Ordnung der Bundesrepublik auf dem Prüfstand.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Hauptthemen der 209. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind neben der Regierungserklärung unter anderem die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Südsudan (UNMISS) und in der Ägäis (Sea Guardian), bessere Bekämpfung von Geldwäsche, digitale Meldeverfahren in Beherbergungsstätten und die Verlängerung des "Planungssicherstellungsgesetzes" zur Beschleunigung von Bauvorhaben. (dpa)
Auf dem Prüfstand steht in Deutschland die föderale und parlamentarische Ordnung - sie hat den Test noch längst nicht bestanden, meint Stephan Detjen (dpa)

Es gibt eine harte, unbequeme und vielleicht sogar schmerzhafte Frage, auf die es bisher keine überzeugenden Antworten gibt: Kommen autoritäre und illiberale Systeme besser durch die Pandemie, als parlamentarische Demokratien mit ihren schwierigen Aushandlungsprozessen, deren Komplexität in föderalen Systemen noch einmal gesteigert ist? Während Bund und Länder in Deutschland darum ringen, wie lange der Lockdown noch dauern soll, brummt im chinesischen Wuhan längst wieder das Leben in Restaurants, Einkaufszentren und Schulen.

Null Covid wird in China mit Null Datenschutz und – soweit wir wissen – mit Sippenhaft-artigen Freiheitsbeschränkungen für Infizierte und ihre Kontaktpersonen erkauft. Niemand kann das so kopieren wollen. Aber Krisen decken gnadenlos die Schwächen von Verfassungs- und Regierungssystemen auf. Das gilt auch für die Corona-Pandemie.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, aufgenommen im Rahmen der Pressereise durch das Ruhrgebiet in Neuss, 02.09.2020.  (Imago / photothek) (Imago / photothek)Corona-Beschlüsse - SPD-Vorsitzender verteidigt Lockdown-Verlängerung
Jetzt den Fuß von der Bremse zu nehmen, würde bedeuten, einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren, sagte Norbert Walter-Borjans im Dlf.

Föderale Ordnung auf dem Prüfstand

Auf dem Prüfstand steht in Deutschland die föderale Ordnung. Sie hat den Test noch längst nicht bestanden. Wie ein roter Faden zieht sich der Verweis auf die Kompetenzverteilung im Bundesstaat durch die Debatten. Zu Beginn der Pandemie wurde dem Bundesgesundheitsminister seine Machtlosigkeit bei der Einschränkung von Großveranstaltungen vor Augen geführt. Jetzt verweist die Kanzlerin entschuldigend auf die Verfassung, um zu erklären, warum das Land erneut vor einem unüberschaubaren Wirwarr von Regelungen zur Schulöffnung steht. Dramatischer werden die Folgen sein, wenn die Länder mit geringeren Inzidenzen einen föderalen Wettbewerb um die Wiedereröffnung von Restaurants und Geschäften in Gang setzen.

Die Folgen sind bekannt, denn die Beteiligten könnten wissen was sie tun. Als Angela Merkel im Frühjahr von Wiederöffnungs-Diskussionsorgien sprach, erntete sie Hohn und Spott. Ein halbes Jahr später gestand der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Die Kanzlerin hatte recht, ich hatte unrecht." So bemerkenswert wie das mea-culpa des Linken-Politikers waren die Einsichten in die systemischen Handlungszwänge, die Ramelow rückblickend erklärte: Partikulare Landesinteressen, ein Mangel an Gesamtverantwortung drohen die Entscheidungsprozesse in dem zentralen Steuerungsgremium dieser Tage – der Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten – zu verzerren.

Debatten im Zeichen der Wahlkäpfe in Bund und Ländern

Wenn es da nicht klappe, müsse eben der Bundestag ran, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, heute nach der Regierungserklärung der Kanzlerin. Auch das Parlament aber hat noch nicht bewiesen, dass es in dieser Krise der Ort ist, an dem aus dem Wettstreit politischer Konzepte die besten Entscheidungen erwachsen. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag der Exekutive weitgehende Handlungsvollmachten erteilt. Seitdem suchen die Oppositionsparteien ihre Rollen zwischen hassgetränkter Verachtung bei der AfD, Flucht aus der Regierung bei der SPD und den Grünen, die sich noch vor dem Ende der Wahlperiode aus der Oppositions- und die Regierungsrolle hineinzurobben scheinen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat in dieser Woche daran erinnert, dass das Parlament der Ort der wesentlichen Entscheidungen sein muss. In einem Superwahljahr wie diesem stehen alle Parlamentsdebatten zwangsläufig im Zeichen der Wahlkämpfe in Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund wird die Bundestagswahl im September nicht nur ein Gradmesser für den Erfolg von Parteien in Deutschland sein. Es wird sich dann auch gezeigt haben, ob und wie liberale, parlamentarische Demokratien in dem Systemwettbewerb bestehen, den die Pandemie bedeutet.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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