Donnerstag, 25.02.2021
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop
StartseiteInterviewDie Politik hat "ein bisschen den Puls des Bürgers verloren"06.07.2010

Die Politik hat "ein bisschen den Puls des Bürgers verloren"

Initiative "Mehr Demokratie" will Volksentscheide gerade auf Bundesebene

Instrumente der direkten Demokratie müssten auch auf Bundesebene eingeführt werden, sagt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie". Gerade bei umstrittenen Fragen hätte ein Votum der Bürger eine Befriedungsfunktion.

Michael Efler im Gespräch mit Jasper Barenberg

Die Bürger wollen bestimmte Dinge selbst entscheiden, sagt Michael Efler. (dradio.de)
Die Bürger wollen bestimmte Dinge selbst entscheiden, sagt Michael Efler. (dradio.de)

Jasper Barenberg: 61 Prozent, eine satte Mehrheit also, hat sich beim Volksentscheid in Bayern für einen strengen Nichtraucherschutz ausgesprochen – eine Quittung auch für die CSU und ihr unentschlossenes Hin und Her bei diesem Thema in der Vergangenheit. In München aber versucht Gesundheitsminister Markus Söder nach Kräften, auch nur den Anschein einer Niederlage zu vermeiden.

O-Ton Markus Söder: Ich glaube ganz einfach, dass wir in Bayern gute Erfahrungen haben mit diesen plebiszitären Elementen und dass sie oft auch eine befriedende Wirkung gehabt haben an der Stelle, wo sich vielleicht die Politik einfach generell schwer getan hat, und das ist in dem Fall so und das ist gut so.

Barenberg: Bayern bekommt zum 1. August also das strengste Rauchverbot aller Bundesländer. Werden jetzt andere nachziehen? Wird es am Ende gar eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland geben? Politische Forderungen in diese Richtung gibt es bereits. Fast noch bemerkenswerter: Das erfolgreiche Aktionsbündnis in Bayern steht bereits in Berlin, in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg für die nächsten Initiativen in den Startlöchern. Nehmen also die Bürger die Politik jetzt mehr und mehr selbst in die Hand?

Darüber wollen wir jetzt mit Michael Efler sprechen, Bundesvorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie", einem Verein, der sich seit 20 Jahren für das Recht auf Volksabstimmung einsetzt. Einen schönen guten Morgen, Herr Efler.

Michael Efler: Schönen guten Morgen!

Barenberg: Das klare Votum in Bayern, für Sie eine Genugtuung?

Efler: Ja, das kann man schon sagen, wobei es uns weniger um das Ergebnis geht als um den Vorgang selber. Wir sind sehr froh, dass es mal wieder einen Volksentscheid in Deutschland in einem wichtigen Bundesland gegeben hat. Das kommt leider nicht allzu häufig vor, aber vorgestern war es mal wieder so weit und es war ein klares Ergebnis und damit ist auch ein jahrelanges Streitthema zumindest in Bayern beendet worden.

Barenberg: Stören Sie sich nicht an der geringen Wahlbeteiligung, die ja auch zu verzeichnen ist in Bayern?

Efler: Die Beteiligung war so gering nicht. Wir hatten eine Beteiligung von circa 38 Prozent, das ist ungefähr im Durchschnitt der Volksentscheide, die wir kennen auf Landesebene. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, dass wir die Abstimmungsbeteiligung bei einem Volksentscheid mit einer Wahlbeteiligung vergleichen, weil es geht eben bei einem Volksentscheid um ein ganz konkretes Sachthema, wo sich eben nicht alle Bürger gleichermaßen für interessieren. Das ist nun mal die Natur der Sache bei Volksabstimmungen und von daher ist eine Beteiligung von knapp unter 40 Prozent eigentlich gar nicht schlecht.

Barenberg: Aber man muss doch jetzt dann auch sagen, dass die Mehrheit, zumindest die Mehrheit der Bevölkerung, sich nicht für diesen strengen Nichtraucherschutz ausgesprochen hat?

Efler: Aber auch nicht dagegen. Die Mehrheit hat sich enthalten und hat die Entscheidung denjenigen überlassen, die ihr Stimmrecht wahrgenommen haben, und da hat sich eine klare Mehrheit Pro ausgesprochen. Deswegen ist das Ergebnis auch ganz eindeutig und auch zu akzeptieren.

Barenberg: Die Entscheidung in Bayern, ist sie in Ihren Augen auch ein Beleg dafür, wie Politikern das Gespür für das, sagen wir mal im guten Sinne, Populäre inzwischen abhanden gekommen ist?

Efler: Ja, das kann man so nur sagen. Ich denke, gerade die CSU in Bayern hat so ein bisschen den Puls des Bürgers verloren, was sich ja auch in den letzten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Es gab dann ein ziemliches Zickzack bei der Frage des Nichtraucherschutzes, und das hat den Bürgern ganz offensichtlich nicht mehr gepasst. Und dass es dann gerade in Bayern ein solch klares Ergebnis gibt, zeigt auch, zu welchen Überraschungen die direkte Demokratie führen kann.

Barenberg: Ist das denn symptomatisch für die Politik im Allgemeinen?

Efler: In gewisser Weise schon. Wenn man so anguckt, was zurzeit auf Bundesebene los ist, wie viele auch, ich sage mal, überraschende Entscheidungen uns die Bundesregierung präsentiert, von denen man vorher eigentlich nicht geglaubt hatte, dass das so kommen würde, dann kann man schon sagen, dass generell die Politik ein bisschen den Puls des Bürgers verloren hat. Deswegen wäre es auch so wichtig, dass diese Instrumente, die wir bisher nur auf Landesebene haben, die Instrumente der direkten Demokratie, auch auf der Bundesebene eingeführt würden, weil da sind nun mal die wichtigsten Entscheidungen und auch die gravierendsten Entscheidungen. Gerade da muss es eben die Möglichkeit geben für die Bürger, auch mitzubestimmen.

Barenberg: Das Ziel des Vereins, der Initiative "Mehr Demokratie" ist es ja, in Gemeinden wie Ländern, im Bund und auch in der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Menschen wichtige Sachfragen auf diesem Wege, auf dem Wege eines Volksentscheids also entscheiden können. Wo würden Sie im Moment den größten Handlungsbedarf sehen? Sie haben den Bund schon angesprochen. Ist das im Moment im Blickpunkt bei Ihnen?

Efler: Das kann man so sagen. Die Bundesebene halten wir schon für die entscheidende politische Ebene, auch wenn immer mehr Kompetenzen zur Europäischen Union abwandern, aber noch ist der Fokus auch der Öffentlichkeit und auch der Bürger am stärksten auf die Bundesebene gerichtet, was auch die Wahlbeteiligung zeigt. Dort sind immer noch die wichtigsten politischen Entscheidungen angesiedelt und gerade da ist kurioserweise der Bürgereinfluss am geringsten. Das ist eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen, da sind wir auch im europäischen Vergleich mittlerweile ein Entwicklungsland, und ich glaube schon, dass wir in absehbarer Zeit hier eine Grundgesetzänderung brauchen. Dafür kämpfen wir auch.

Barenberg: Sehen Sie denn Anzeichen im politischen Raum, da die Politiker geneigt sind, dem auch zuzustimmen und das voranzutreiben?

Efler: Zurzeit ist es eher schwierig. Wir haben eine Bundesregierung, die sich diese Frage bei den Koalitionsverhandlungen gestellt hat, sie aber leider negativ beantwortet hat. Das ist ganz eindeutig die Schuld der CDU/CSU, die bereits seit 60 Jahren verhindert hat, dass wir auf Bundesebene Mitbestimmungsrechte bekommen, die über Wahlen hinausgehen. Deswegen wird es im Augenblick schwierig werden, eine solche Frage durchzusetzen. Was wir aber erst mal auf die Tagesordnung setzen wollen ist eine Ausweitung des Massenpetitionsrechtes, sodass man immerhin als Bürger eine Möglichkeit hat, bestimmte wichtige Fragestellungen direkt in den Bundestag einzubringen, dass dann der Bundestag darüber entscheiden muss. Das kann auch schon eine Menge Öffentlichkeit bewirken und dann auch den Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung sicherlich noch mal herauskitzeln und generieren.

Barenberg: Worin liegt denn für Sie der Vorteil solcher Elemente direkter Demokratie? Zum einen die Entscheidung in einer bestimmten Sache, zum anderen gibt es ja auch die Funktion, wie man jetzt wieder sieht am Beispiel des Nichtraucherschutzes, dass die Bürger den Politikern Themen quasi auf die Tagesordnung zwingen. Ist auch das eine wichtige Funktion von Volksentscheiden?

Efler: Ja, auf alle Fälle. Das ist quasi die Korrektivfunktion, dass eben die repräsentative Demokratie sich hier doch in vielen Fällen von der Mehrheitsmeinung der Bürger entfernt hat. Es ist auch gar nicht möglich für Politiker und Parteien, in jedem Fall immer das zu entscheiden, was die Wähler wollen, weil auch die Wählerinteressen, auch die Wähler der gleichen Partei haben, bei Sachfragen durchaus unterschiedliche Präferenzen haben, und genau dafür brauchen wir eben Korrektivinstrumente auch zwischen den Wahlen.

Es ist nun mal unmöglich, dass in jedem Fall der Politiker, die Partei sich so verhält, wie der Wähler es gerne hätte. Deswegen ist es eigentlich im 21. Jahrhundert eine ganz normale Selbstverständlichkeit, dass der Bürger die Möglichkeit hat, zwischen den Wahlen wichtige Fragen zu entscheiden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt – das haben wir in Bayern gesehen – ist auch so die Befriedungsfunktion von Volksabstimmungen. Wir haben nun mal das schon in mehreren Bundesländern erlebt, dass wichtige Fragen von den Parteien nicht geklärt werden konnten, beziehungsweise es gab immer wieder Diskussionen, wie man bestimmte Reformen durchsetzen sollte, und jetzt ist in Bayern damit ganz sicher das Thema Nichtraucherschutz für die nächsten zehn Jahre beendet und man kann sich neuen Fragen zuwenden. Das wäre auf Bundesebene sicherlich, wenn man daran denkt, was gerade alles umstritten ist, von Gesundheitspolitik über Steuerpolitik, auch eine Möglichkeit, bestimmte Themen einfach mal zu befrieden.

Barenberg: Michael Efler, der Bundesvorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie". Vielen Dank für das Gespräch, Herr Efler.

Efler: Danke.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk