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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Zeichen der Zeit nicht erkannt 25.06.2019

Die Politik und der AutogipfelDie Zeichen der Zeit nicht erkannt

Treffen wie der sogenannte Autogipfel seien zum großen Teil Symbolpolitik, kommentiert Alfred Schmit. Und da wäre es vor allem nach dem Dieselbetrug wichtig gewesen, mehr Gewicht auf Umwelt und Gesundheit zu legen. Aber weder Politik noch Autoindustrie hätten sich zu irgendetwas verpflichtet.

Von Alfred Schmit

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt zum Autogipfel ins Kanzleramt. (Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk)
Mal wieder ein Auto-Gipfel im Kanzleramt. Wieder ohne große Ergebnisse. (Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk)

Die zwei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Autogipfel sind erstens: Es dauert ganz schön lange, bis eine komplette Industrie einen grundlegenden Wandel vollzieht. Und zweitens: Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, dass zu solchen Treffen auch Umweltschutzverbände dazu gehören.

Zum ersten Punkt: Die Spitzen der Politik haben sich bei diesem Gipfel zu nichts verpflichtet. Sondern erst einmal Signale gesetzt, dass sie der Industrie helfen wollen. Beim Netzausbau für Elektroautos. Vielleicht auch beim Aufbau einer deutschen Batterieproduktion. Und die E-Auto-Prämie wurde auch schon verlängert. Alles kein Skandal. Aber man fragt sich schon, warum die Autobauer Milliardengewinne erwirtschaften und dann noch Hilfe vom Staat wollen. Denn Steuererleichterungen für Ladestrom und Gratisparkplätze für E-Autos in Städten – das sind staatliche Hilfen. Auch wenn die Autoindustrie das mit der Formulierung umschreibt: Der Umstieg auf Elektroautos sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Das ist eine vorgeschobene Formulierung für den Versuch, billiger aus diesem Umstieg herauszukommen. Das kann man ihnen noch nicht mal vorwerfen, denn die Aktionäre erwarten das so.

Arbeitsplätze versus Klimaschutz

Auch die Autofirmen haben sich beim Gipfeltreffen zu nichts verpflichtet. Es gab keine konkreten Zusagen, wieviel von der neuen Elektromobilität von ihnen bezahlt werden soll. Auch das ist noch kein Skandal, sondern es zeigt nur, dass die Firmen an ihrem alten Geschäftsmodell festhalten. Und das lautet: Wir verkaufen Einzelfahrzeuge für den Individualverkehr. Weltweit – noch - erfolgreich, weit überwiegend mit Verbrennungsmotoren. Das sichert – noch -  Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Aber es zeigt wenig Verantwortlichkeit für Umwelt- und Klimaschutz. Wenn es die CO2-Grenzwerte aus Brüssel nicht gäbe, würde diese Industrie wohl noch so lange mit Benzin und Diesel weiterfahren, wie der frühere Handy-Hersteller Nokia seine Tasten-Handys verkauft hat. 

Damit zum zweiten Punkt: Warum eigentlich sind bei solchen Spitzentreffen nicht längst die Umweltverbände mit am Tisch. Wahrscheinlich weil sie klare Ausstiegstermine für Verbrennungsmotoren fordern. Und weil ihre Kompetenz in Sachen Arbeitsplätze eher gering ist. Da hat man lieber die Gewerkschafter erneut eingeladen. Auch das ist kein richtiger Skandal, aber es zeigt erneut, dass die Politik die Zeichen der Zeit nicht wirklich erkannt hat. Für die wählende und autofahrende Bevölkerung wäre hier ein klares Signal besser gewesen. Denn solche Treffen sind zum großen Teil Symbolpolitik. Und es wäre wichtig, besonders nach dem Dieselbetrug, mehr Gewicht auf Umwelt und Gesundheit zu legen.

Gipfel ohne Wert

Unterm Strich bleiben zwei Hoffnungen: Die Politik sollte den Industrieinteressen nicht zu stark folgen. Und die Autobauer sollten ihr Geld nutzen, um alternative Antriebe schneller zu entwickeln. Andernfalls werden solche Spitzentreffen bald aussehen wie Beratungen zum Kohleausstieg.

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