Manfred Kloiber: Mit dieser Überwachung soll nach dem Willen der EU-Kommission Kriminalität verhindert werden. Worauf genau setzen denn die Kriminalitätsexperten der Kommission, Peter Welchering?
Peter Welchering: Den Kriminalisten der Europäischen Union geht es vor allen Dingen um präventives Erkennen. Also die wollen schon im Vorhinein erkennen, wenn sich da sozusagen so etwas ähnliches wie eine Straftat demnächst begeben könnte. Da gibt es immer das schöne Stichwort, die Polizei soll eigentlich schon vor dem Täter am Tatort sein - oder beispielsweise schon vor dem Täter wissen, dass er demnächst straffällig werden wird. Und deshalb wird eben auch so relativ viel Geld in die Entwicklung von Algorithmen gesteckt, mit denen eben Verhalten prognostiziert werden soll. Weil nämlich dann gesagt wird: Wenn wir Verhalten prognostizieren können, dann können wir auch Verhalten prognostizieren, das eben zur Gefahr werden kann. Und zum zweiten setzen die Kriminalisten sehr, sehr stark auf den Abschreckungseffekt. Da sagen sie einfach: Wenn lückenlos überwacht wird, und das jeder weiß – und das wollen wir dann durchaus auch bekannt machen – wenn also so lückenlos überwacht wird, dann wird sich jeder genau überlegen, wie er sich denn verhält. Dann wird er nur das tun, was von ihm erwartet wird.
Kloiber: Und welche Ergebnisse können wir erwarten, wenn die ersten Indect-Projekte dieses Jahr auslaufen?
Welchering: Also es wird noch keine fertige Überwachungsplattform oder etwas ähnliches geben. Aber wir werden jede Menge Forschungsergebnisse bekommen, wie denn die diversen Überwachungstechniken mit der Software für die Verhaltensprognose vernetzt werden können. Und dabei geht es dann eben um die Vernetzung von Technologie und von Datenquellen. Das ist ein ganz wesentlicher Schwerpunkt bei Indect. Deshalb sollen ja auch beispielsweise dann eben Bilder aus Überwachungskameras angereichert werden mit Daten von sozialen Netzwerken, wenn man eben die Überwachten identifiziert hat. Also alles, was der Überwachte auf Twitter, auf Facebook, auf Google Plus in den vergangenen Wochen gesagt hat. All das, was er beispielsweise auf Websites und Webforen hinterlassen hat – das wird eben mit herangezogen, um ein möglichst genaues Bild über diesen Überwachten zu bekommen. Und da sehen Kritiker eben große Gefahren – eben genau diese Vernetzungen. Da sagen sie, das ist eine neue Qualität der Überwachung, die wir so noch nicht hatten bisher.
Kloiber: Indect läuft ja schon seit vier Jahren. Doch Protest wird jetzt so erst richtig laut. Woran liegt das?
Welchering: Der Protest gegen die Vernetzung und gegen den umfassenden Überwachungsansatz hat eigentlich Indect von Anfang an begleitet. Aber er ist so gut wie nicht hörbar gewesen. Und dass dieser Protest kaum hörbar war, lag sicherlich daran, dass er sehr zurückhaltend auf wissenschaftlichen Konferenzen, auf Statustagungen geäußert wurde, also intern blieb. Außerdem galt Indect EU-weit nie als so ein richtig prominentes Forschungsprojekt. Das hat auch damit zu tun, dass da keine großen Namen forschen. Man konnte auch nicht sehr bekannt werden damit. Und deshalb wurde natürlich auch weniger protestiert. Der Protest jetzt zum Projektende hin wird deutlicher, weil es eben nach dem Projektende in die Anwendung geht und weil Forscher festgestellt haben, dass ihre interne Kritik zum Beispiel an der engen Verflechtung von verschiedenen Indect-Forschern mit Sicherheitsbehörden europäischer Länder von den zuständigen EU-Stellen einfach ignoriert wurden in der Vergangenheit. Und auch die Forderung nach kritischer Begleitung der Forschung ist ignoriert wurden. So gab's beispielsweise sehr klar die Forderung: Wir müssen noch erforschen, was macht solche Überwachung eigentlich mit dem Verhalten des Menschen? Wie beeinflusst sie ihn denn? Und deshalb gibt es jetzt hörbare Kritik, weil genau gesagt wurde, das wollen wir hier nicht. Und die Lautstärke und die Intensität der Kritik wird sich vermutlich noch steigern. Denn Indect ist bisher ein ausgesprochen intransparentes Forschungsprojekt.
Peter Welchering: Den Kriminalisten der Europäischen Union geht es vor allen Dingen um präventives Erkennen. Also die wollen schon im Vorhinein erkennen, wenn sich da sozusagen so etwas ähnliches wie eine Straftat demnächst begeben könnte. Da gibt es immer das schöne Stichwort, die Polizei soll eigentlich schon vor dem Täter am Tatort sein - oder beispielsweise schon vor dem Täter wissen, dass er demnächst straffällig werden wird. Und deshalb wird eben auch so relativ viel Geld in die Entwicklung von Algorithmen gesteckt, mit denen eben Verhalten prognostiziert werden soll. Weil nämlich dann gesagt wird: Wenn wir Verhalten prognostizieren können, dann können wir auch Verhalten prognostizieren, das eben zur Gefahr werden kann. Und zum zweiten setzen die Kriminalisten sehr, sehr stark auf den Abschreckungseffekt. Da sagen sie einfach: Wenn lückenlos überwacht wird, und das jeder weiß – und das wollen wir dann durchaus auch bekannt machen – wenn also so lückenlos überwacht wird, dann wird sich jeder genau überlegen, wie er sich denn verhält. Dann wird er nur das tun, was von ihm erwartet wird.
Kloiber: Und welche Ergebnisse können wir erwarten, wenn die ersten Indect-Projekte dieses Jahr auslaufen?
Welchering: Also es wird noch keine fertige Überwachungsplattform oder etwas ähnliches geben. Aber wir werden jede Menge Forschungsergebnisse bekommen, wie denn die diversen Überwachungstechniken mit der Software für die Verhaltensprognose vernetzt werden können. Und dabei geht es dann eben um die Vernetzung von Technologie und von Datenquellen. Das ist ein ganz wesentlicher Schwerpunkt bei Indect. Deshalb sollen ja auch beispielsweise dann eben Bilder aus Überwachungskameras angereichert werden mit Daten von sozialen Netzwerken, wenn man eben die Überwachten identifiziert hat. Also alles, was der Überwachte auf Twitter, auf Facebook, auf Google Plus in den vergangenen Wochen gesagt hat. All das, was er beispielsweise auf Websites und Webforen hinterlassen hat – das wird eben mit herangezogen, um ein möglichst genaues Bild über diesen Überwachten zu bekommen. Und da sehen Kritiker eben große Gefahren – eben genau diese Vernetzungen. Da sagen sie, das ist eine neue Qualität der Überwachung, die wir so noch nicht hatten bisher.
Kloiber: Indect läuft ja schon seit vier Jahren. Doch Protest wird jetzt so erst richtig laut. Woran liegt das?
Welchering: Der Protest gegen die Vernetzung und gegen den umfassenden Überwachungsansatz hat eigentlich Indect von Anfang an begleitet. Aber er ist so gut wie nicht hörbar gewesen. Und dass dieser Protest kaum hörbar war, lag sicherlich daran, dass er sehr zurückhaltend auf wissenschaftlichen Konferenzen, auf Statustagungen geäußert wurde, also intern blieb. Außerdem galt Indect EU-weit nie als so ein richtig prominentes Forschungsprojekt. Das hat auch damit zu tun, dass da keine großen Namen forschen. Man konnte auch nicht sehr bekannt werden damit. Und deshalb wurde natürlich auch weniger protestiert. Der Protest jetzt zum Projektende hin wird deutlicher, weil es eben nach dem Projektende in die Anwendung geht und weil Forscher festgestellt haben, dass ihre interne Kritik zum Beispiel an der engen Verflechtung von verschiedenen Indect-Forschern mit Sicherheitsbehörden europäischer Länder von den zuständigen EU-Stellen einfach ignoriert wurden in der Vergangenheit. Und auch die Forderung nach kritischer Begleitung der Forschung ist ignoriert wurden. So gab's beispielsweise sehr klar die Forderung: Wir müssen noch erforschen, was macht solche Überwachung eigentlich mit dem Verhalten des Menschen? Wie beeinflusst sie ihn denn? Und deshalb gibt es jetzt hörbare Kritik, weil genau gesagt wurde, das wollen wir hier nicht. Und die Lautstärke und die Intensität der Kritik wird sich vermutlich noch steigern. Denn Indect ist bisher ein ausgesprochen intransparentes Forschungsprojekt.