
Die schweizerische NZZ AM SONNTAG befasst sich mit den Besuchen von Donald Trump und Wladimir Putin in Peking: "'Superloser', Superverlierer, nennt der amerikanische Historiker Timothy Snyder die beiden Staatsgäste, die Staatschef Xi in den vergangenen Tagen empfangen hat. Die USA wie Russland seien dabei, Kriege zu verlieren, die keinen Sinn ergäben, und sie täten dies in einer unheimlich anmutenden 'Folie à deux' zum Nutzen Chinas. Xi ließ sie jeweils von Fahnen schwenkenden Kindern begrüßen und mit Pekingente bewirten, um sie dann ohne substanzielle oder offizielle Vereinbarungen wieder nach Hause zu schicken. Putin blitzte mit seinem Wunsch ab, Xi möge endlich seine Zusage für den Bau einer zweiten grossen Ölpipeline von Russlands Osten nach China geben. Peking braucht diese Pipeline nicht, es will sich nicht abhängig machen. China könnte, wenn es denn wollte, auch gemeinsam mit den USA so viel Druck auf die iranische Führung machen, bis diese die Blockade der Strasse von Hormus aufgibt. Aber es will nicht. Noch ist das Patt am Golf, in das Trump die USA manövriert hat, für Xi vorteilhafter. Und Teheran lässt ohnehin chinesische Tanker passieren", schreibt die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG bilanziert: "Trumps Besuch stand im Zeichen des Respekts der Rivalen, Putins Pilgerfahrt im Zeichen der Abhängigkeit vom Waffenbruder. Im Mittelpunkt, so sollte es aussehen, ruht China, als vermeintliches Zentrum der Weltpolitik. Und das war schon die wichtigste Botschaft aus chinesischer Sicht: Der eine, Trump, kann nicht gegen, der andere, Putin, nicht ohne China. Die chinesisch-russischen Beziehungen gründen im Kern auf dem gemeinsamen Kampf gegen den als Bedrohung wahrgenommenen Westen mit den USA im Zentrum. Dazu hat Peking durch die Bindung mit Russland sowie mit seinen Exportkontrollen - etwa bei Seltenen Erden - ein Kräfteverhältnis hergestellt, in dem zurzeit keine Seite eine strategische Überlegenheit gegen China herstellen kann. Und diese Zeit wird Peking wohl gewinnbringender nutzen als die amerikanische Regierung. Für ein anderes Kräfteverhältnis müsste sich Washington irgendwann wieder auf Allianzen besinnen; ohne sie geht es in diesem imperialen Ringen nicht. Und dazu müsste auch Europa seine Handelskraft ausbauen und als Machtfaktor verwenden", empfiehlt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die Zeitung GULF TIMES aus Katar geht der Frage nach, ob die USA gegen die Führung von Kuba so vorgehen werden wie zuletzt in Venezuela: "In Venezuela übernahm die damalige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Amt, als US-Streitkräfte Maduro am 3. Januar in einer Blitzaktion festnahmen, und fungiert seitdem als amtierende Präsidentin. Rodríguez war Maduros Stellvertreterin, doch es gibt keinen vergleichbaren Stellvertreter für den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Venezuela hat zudem eine beliebte Oppositionsführerin, die Nobelpreisträgerin Machado, die 2024 die Wahlen gewann, aber nicht an die Macht gelangen durfte und hofft, dieses Jahr für freie Wahlen in ihr Heimatland zurückkehren zu können. Kuba hat keine vergleichbare Persönlichkeit. In der Vergangenheit galt Kuba als bedrohlicher sowjetischer Satellitenstaat, der mit einer Entfernung von nur 90 Meilen zu Florida unangenehm nah lag, und in jüngerer Zeit als potenzieller Ort für chinesischen Einfluss in der westlichen Hemisphäre. Doch seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks hat sich Russlands Aufmerksamkeit anderen Gebieten zugewandt, und Kubas wirtschaftliche Probleme haben seine Fähigkeit, den USA die Stirn zu bieten, geschwächt", erläutert die GULF TIMES aus Doha.
"Neigt sich die 67-jährige Unterdrückungsherrschaft des Castro-Regimes nun endlich dem Ende zu?", fragt der britische SUNDAY TELEGRAPH. "Um eine Wiederholung von Maduros Festnahme zu verhindern, wird Havanna offensichtlich außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um Raúl Castro und andere Spitzenbeamte der Regierung zu verstecken und zu schützen. Darüber hinaus kann das 'Venezuela-Modell' kaum als Erfolg bezeichnet werden, selbst in Venezuela, wo Delcy Rodríguez und andere Politiker danach streben, Trumps kurze Aufmerksamkeitsspanne zu überdauern. Venezuelas Militär bleibt intakt, und die Machthaber sind nach wie vor in der Lage, die venezolanische Bevölkerung einzuschüchtern. Bezeichnenderweise wurde keine 'kubanische Delcy Rodríguez' gefunden - was bedeutet, dass ein vollständiger Regimewechsel wahrscheinlich die einzige verfügbare Option ist. Ob und wann das Weiße Haus bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um einen weiteren Überfall im Stil von Maduro durchzuführen, bleibt ungewiss", meint der SUNDAY TELEGRAPH aus London.
In der Türkei hat ein Gericht den Chef der Oppositionsparei CHP, Özel, abgesetzt. Dazu schreibt die Onlinezeitung T24 aus Istanbul: "In der Türkei werden heute Journalisten verhaftet und TV-Sender werden geschlossen. Bürgermeister stehen unter Druck der Regierung und sogar User der sozialen Medien werden mit Strafverfolgung bedroht. Und vor Allem: Die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, steht im Visier. Die Regierung will nicht nur die Opposition besiegen, sondern auch bestimmen, wie diese gestaltet wird. Es wird versucht, in der Türkei ein System kontrollierter Opposition zu etablieren. Auffällig ist, dass Europa zu den antidemokratischen Praktiken in der Türkei schweigt. Von dort heißt es nur, man beobachte die Lage mit Sorge, die Rechtsstaatlichkeit sei wichtig und die Demokratiestandards müssten geschützt werden. Das ist alles. Und warum? Weil sich die Sicht Europas auf die Türkei verändert hat. Die Türkei wird heute eher als ein geopolitisches Instrument betrachtet", glaubt T24.
Bundeskanzler Merz hat gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs die Siedlergewalt im Westjordanland verurteilt. "Das werden die rechtsextremen Kabinettsmitglieder in Benjamin Netanjahus Koalition nicht gerne hören", heißt es dazu im Berliner TAGESSPIEGEL. "Doch Merz tut gut daran, das im Westjordanland Tag für Tag weiter um sich greifende Unrecht klar zu benennen. Denn klar ist: Die militanten jüdischen Siedler haben nichts anderes im Sinn, als mit großer Brutalität den Palästinensern die Lebensgrundlage zu entziehen, um sie so von ihrem Land zu vertreiben. Sie begehen schwere, ja, schwerste Verbrechen. Gerade die rechtsradikalen Minister Ben-Gvir und Smotrich werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Siedler straflos davonkommen zu lassen. Und Netanjahu benötigt beide, um an der Regierung zu bleiben. Aber vielleicht kommt die scharfe Kritik von Merz und den anderen Europäern Netanjahu zupass, um endlich eine härtere Gangart gegen die Siedler einzulegen. Es wäre überfällig", befindet DER TAGESSPIEGEL.
Die WELT AM SONNTAG geht auf Bemühungen zur Eindämmung der AfD ein: "Da ist er wieder – der Widerstandsgeist, die entschlossene Bereitschaft, den Anfängen notfalls mit Berufung auf das Widerstandsrecht zu wehren und die demokratische Grundordnung zu verteidigen – koste es, was es wolle. Die Bedrohung durch die AfD müsse ausgeschaltet werden, noch ehe sie die Macht ergreift, so die Ansicht. Dagegen ist an sich wenig einzuwenden. Auffällig ist nur die Wucht der Gefühle und die fast religiös zu nennende Verbissenheit, den Widerstand nachzuholen, den die Großväter in der Nazizeit nie geleistet hatten. Im Stolz über den eigenen vermeintlichen Mut, in der Freude an der moralisch unbefleckten Mission wird allerdings übersehen: Berlin ist nicht Weimar – genauso wenig wie seinerzeit Bonn Weimar war. In der Berliner Republik liegt die Mehrheit in der Mitte. Sie ist von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung überzeugt. Ein wenig mehr Selbstvertrauen stünde den Deutschen also gut an", findet die WELT AM SONNTAG.
