Freitag, 02. Dezember 2022

24. November 2022
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Generaldebatte über den Haushalt 2023 im Bundestag. Regierung und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Außerdem wird der Protest der deutschen Fußball-Nationalmannschaft vor ihrem ersten Spiel bei der WM in Katar kommentiert.

24.11.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag in der Generaldebatte der Haushaltswoche.
Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Die PFORZHEIMER ZEITUNG stellt zur Generaldebatte fest: "Für das Temperament von Olaf Scholz war das mal wieder eine geradezu aufgekratzte Rede. Im Bundestag gleich mit direkten Attacken gegen den Oppositionsführer zu beginnen, zeigt, dass man den Kanzler aus der Reserve locken kann – und er sich auch locken lässt. Friedrich Merz darf sich gebauchpinselt fühlen – die Angriffe von Scholz stärken ihn eher, als dass sie ihn schwächen. Zudem hat er zwei dicke Erfolge auf der Habenseite als Oppositionsführer zu verbuchen: Das Sondervermögen für die Bundeswehr wäre ohne die Union nicht zustande gekommen, und beim Bürgergeld haben CDU und CSU ihre Forderungen klar durchgesetzt. Das zeigt die Stärke der Opposition in diesen Tagen. Und ein stückweit auch die Schwäche der Ampel", findet die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Für den Bundeskanzler mag der Oppositionsführer wie 'Alice im Wunderland' wandeln, er selbst zeichnete im Bundestag das Bild eines Landes, in dem Milch und Honig fließen. In jede Ecke der Wirtschaft und Gesellschaft dringt das Füllhorn vor, das der Haushalt der Ampelparteien ausschüttet. Der Schuldenstand ist so hoch, dass kaum noch ein Überblick möglich ist. Scholz konterte Kritik daran mit der Bemerkung, Friedrich Merz zaubere das weiße sprechende Kaninchen aus dem Hut. Der Kanzler überspielte damit den Eindruck, das Maskottchen für den Staat, den sich die Koalition wünscht, sei die eierlegende Wollmilchsau“, analysiert die F.A.Z.
"Der Bundeskanzler spricht immer wieder davon, alle im Land müssten sich unterhaken", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG. "Nur: Das muss erst einmal den Beteiligten in seiner Regierung besser gelingen. Die Art, wie Vize-Kanzler Habeck und Finanzminister Lindner ihre Rivalitäten ausleben, ist unangemessen in einer Zeit, in der es um Lösungen gehen muss. Zugleich hat sich auch die CDU als größte Oppositionspartei eher selten mit gut durchdachten Lösungsvorschlägen hervorgetan. Friedrich Merz verfährt zu oft nach dem Motto: Hauptsache, der Regierung schaden – auch wenn das dem Land wirklich nichts nützt", kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet hingegen, dass Merz mit seiner Kritik in vielen Punkten ins Schwarze trifft. "Die Ampel-Regierung stolpert bei den Krisenhilfen von einem Fettnäpfchen in das nächste. Sei es bei der gekippten Gasumlage oder den Hilfen mit der Gießkanne. Bundeskanzler Scholz hätte die Generaldebatte dazu nutzen können, selbstkritisch Bilanz zu ziehen und Gesprächsangebote an die Opposition zu überbringen. Doch was man im Bundestag sah, war das Weiter so von Angela Merkel im Gewand eines Olaf Scholz. Eine Chance vertan."
In der Online-Ausgabe des Politikmagazins CICERO heißt es: "Der Hauptangriffspunkt von Merz gegen die Ampel ist die Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar. Diese sei großartig gewesen, nur leider habe er sich an die dort gegebenen Versprechungen nicht oder nur unzureichend gehalten. Doch der große Bogen, den Merz da schlagen will, um das Versagen der Regierung bloßzustellen, gelingt nicht recht. Zu grob gezeichnet geht er über die einzelnen Probleme hinweg, um dann als große Schlussfolgerung in der Erkenntnis zu münden, der Bundeskanzler hätte eine weitere große Rede halten müssen, eine Rede, die Bürger auf Veränderungen und Zumutungen einstelle. Die 'eine große Rede' wünscht sich Friedrich Merz vom Kanzler. Wirklich? Tatsächlich muss man feststellen: Bei allen beklagenswerten kommunikativen Defiziten von Olaf Scholz lässt sich das Unvermögen der Ampel doch nicht auf diesen Nenner bringen", moniert der CICERO.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE notiert: "Die Aussprache über den Bundeshaushalt, die die Generaldebatte eigentlich sein soll, hat sich in der parlamentarischen Tradition zum Kampf für die Galerie entwickelt. Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, bewusste Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Dass die Demokratie in Deutschland aber intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte gezeigt. Im Vermittlungsverfahren einigten sich die drei Ampel-Parteien und die Union auf einen Kompromiss beim Bürgergeld. Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte bei den entscheidenden Entscheidungen kompromissfähig sind", lobt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint, dass die Aussprache in eine Phase der Arglosigkeit gefallen sei. "Die größten Hürden wurden gerade beiseite geräumt. Bürgergeld und Energiepreisbremsen sind auf den Weg gebracht. Union und Ampel wurden sich weitgehend einig. Die hitzigen verbalen Gefechte rund um den Krieg in der Ukraine sind längst abgekühlt. Es fehlte folglich an strittigen Themen. Doch das dürfte sich alles schon bald ändern", vermutet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG. Und damit kommen wir zum nächsten Thema.
Die Fußball-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Katar das Vorgehen der Fifa mit einer Protestaktion kritisiert. Vor dem Spiel gegen Japan hielten sich die Spieler beim Mannschaftsfoto den Mund zu. "Während viele andere Nationen gar keine Zeichen setzen, hat der DFB für ein Bild gesorgt, das um die Welt geht", unterstreicht die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz. "Am stärksten war letztlich der Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die oft gescholtene SPD-Politikerin zeigte sich mit eben genau jener 'One-Love'-Binde auf der Tribüne - direkt neben Fifa-Präsident Gianni Infantino. Was man dabei bedenken muss: Gerade in der Männerdomäne Fifa, gerade in einem Land, in dem Frauen noch immer weniger Rechte als Männer haben, hat Faeser Haltung gezeigt. Die sportliche Enttäuschung wird die Protest-Frage für einen Moment verdrängen. Das befürchtete Vorrunden-Aus könnte in ein paar Tagen bittere Realität werden. Aktionen für Vielfalt und Toleranz muss der DFB aber fortsetzen“, fordert die ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Was für ein katastrophaler Start für den Deutschen Fußball-Bund", urteilt hingegen die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG. "Die Nationalelf entschied sich für ein Alibi-Zeichen, das in den Ländern, in denen Menschenrechte nicht geachtet werden, keine Aufmerksamkeit erzielen wird. Die deutsche Nationalmannschaft und der DFB haben in den vergangenen Jahren durch sportliche Misserfolge und eine abgehobene Außendarstellung viel Kredit verspielt. Beim ersten WM-Spiel gegen Japan und in den Tagen zuvor hatte Deutschland eine einmalige Chance, viele Fans zurückzugewinnen – und hat nun doppelt verloren", glaubt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Profis haben ihren Job zu erledigen und ungestört ihre Träume zu verwirklichen. Sie wollen sich einfach auf die WM freuen dürfen und dafür auch fürstlich ausgestattet und entlohnt werden. Ja, das ist ihr Vorrecht als Profifußballer. Aber dahinter steht eben auch die Haltung: Träume riskieren oder Strafen, das sollen mal schön die anderen übernehmen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm merkt an: "Wer die Seele des Fußballs retten will, muss nicht das TV-Gerät während der Übertragungen ausstellen, sondern endlich grundlegende Änderungen fordern. Der DFB kann nicht länger einen korrupten, zutiefst undemokratischen und in Teilen mafiös agierenden Weltfußballverband unterstützen, während Deutschland sich in der Ukrainekrise für den Kampf gegen Despoten und für Demokratie einsetzt. Europas Fußballverbände müssen an dieser Stelle gemeinsam handeln und zeigen, dass sie ihre selbst propagierten Werte nicht nur auf bunten Binden zur Schau stellen, sondern wirklich leben. Und zur Not den Bruch mit der übermächtigen Fifa wagen." Mit diesem Kommentar aus der SÜDWEST PRESSE endet die Presseschau.