11. April 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die am Abend beschlossene EU-Asylreform. Außerdem werden die Einigung der Ampel-Koalition bei der Vorratsdatenspeicherung sowie das verschärfte Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Arizona kommentiert.

11.04.2024
Geflüchtete liegen und sitzen auf dem Gras an der griechischen Grenze.
Die EU-Kommission hat sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt. (Archivbild) (picture alliance / NurPhoto / Nicolas Economou)
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will: "Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung illegaler Grenzübertritte und schnellere Prozesse", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
"Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird", analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden. und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Der Leidensdruck durch Kriege, Armut und Hoffnungslosigkeit ist einfach zu groß, als dass die Menschen nicht mehr kommen würden. Eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU wird es nicht geben, da das Asylsystem die Möglichkeit eröffnet, dass sich Staaten wie Ungarn von ihren Verpflichtungen freikaufen. Und der Versuch, rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben, indem man ihre Positionen scheibchenweise übernimmt, ist immer gescheitert. Hinzu kommt, dass die Änderungen nicht schnell wirken. Damit wird das rechte Narrativ weiter befördert, dass die EU große Worte schwinge, aber nicht handele", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik", schreibt hingegen die BERLINER MORGENPOST. "Wer offensichtlich keine Chance auf Flüchtlingsschutz hat, soll nur möglichst kurz in einem Lager bleiben und schnell wieder abgeschoben werden. Wenn alles gut geht, dämmt der neue Kurs diese Art der Zuwanderung ein, ohne das Asylrecht für Schutzbedürftige anzutasten. Sehr genau wird zugleich darauf zu achten sein, dass Menschenrechtsstandards an den Außengrenzen eingehalten werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine schnelle Entlastung bringt die Reform schon deshalb nicht, weil die schärferen Regeln erst in zwei Jahren greifen. Die deutsche Politik darf nicht auf Europa warten, sie muss ihren eigenen Spielraum nutzen", fordert die BERLINER MORGENPOST.
"Abschotten, abschrecken, abschieben – so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik", monieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Eine Mehrheit des EU-Parlaments in Brüssel hat die umstrittene Asylreform abgesegnet. In deren Zentrum steht zweifellos eine massive Verschärfung des Asylrechts. Man könnte auch sagen: Die Europäische Union will sich in eine Festung verwandeln. Das Stacheldraht-statt-Menschenrechte-Prinzip mögen Nichtregierungsorganisationen nun bedauern. Doch es handelt sich exakt um diese Botschaft, die der Großteil der Politiker wenige Wochen vor den Europawahlen an die Bürger der Gemeinschaft vermitteln will: Wir bekommen die Lage gemeinsam in den Griff, nehmen eure Ängste ernst und machen die Grenzen dicht", heißt es in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG konstatiert: "Eine faire Verteilung der Flüchtlinge soll vor allem Staaten wie Italien, Griechenland und Zypern entlasten. Doch gerade sie werden in Zukunft weiter die Hauptlast tragen und in den vielen Asylzentren über den weiteren Weg der Flüchtlinge entscheiden. Länder wie Ungarn und Polen, die bisher kaum Flüchtlinge aus den Mittelmeerstaaten übernommen haben, dürften sich häufig für die Alternative entscheiden: Mit einer Pauschale von 20.000 Euro pro Flüchtling können sie sich von der Aufnahme freikaufen. Europäische Solidarität sieht anders aus." Soweit die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die Ampel-Regierung hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung eine Einigung erzielt. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befürwortet das: "Das von FDP und Grünen bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren bietet nun genügend Möglichkeiten, die Kommunikation von Verdächtigen gezielt und unter richterlicher Kontrolle einzusehen. Der Ampel-Kompromiss hat nur einen, leider nicht unbedeutenden Schönheitsfehler: SPD, Grüne und FDP haben sich so spät geeinigt, dass es das Gesetz wohl kaum mehr vor Anpfiff der Fußball-EM durch den Bundestag schafft", kritisiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert: "Bundesinnenministerin Faeser, die verbissen für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hat, hat eine Niederlage einstecken müssen, weil die Daten von mutmaßlichen Verbrechern beim Quick Freeze nur eingefroren werden, wenn eine ganze Reihe von hohen Hürden genommen wurde. Der Bundesjustizminister gibt dafür seine Blockadehaltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse auf. Doch wirklich ausgereift ist die Vereinbarung nicht: Bei der Kappungsgrenze passiert nämlich nichts - obwohl das im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Dass die Regierung nach fast eineinhalb Jahren des Ringens um zwei Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, eine halbgare Lösung präsentiert, ist einmal mehr Wasser auf die Mühlen der Kritiker", bemängelt die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Dem REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER geht die Entscheidung nicht weit genug: "Während die Bevölkerung munter ihre intimsten Geheimnisse mit profitorientierten Konzernen teilt, nimmt der Staat seine eigenen Sicherheitsorgane an die kurze Leine, nur um ja niemandem zu nahe zu treten. Die Folge ist, dass Deutschland bei der Verfolgung von Terrorzellen, Kinderporno-Ringen und Cyberkriminellen häufig auf die Informationen von Behörden befreundeter Staaten angewiesen ist. So macht man sich neben der Energieversorgung, Rohstoffen und der Landesverteidigung auch noch bei der Strafverfolgung von anderen abhängig", kritisiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein 160 Jahre altes Gesetz gegen Abtreibung wieder für gültig erklärt. "Für die Demokraten könnte sich der Richterspruch als Glücksfall erweisen, für die Republikaner als fatal", prognostiziert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Seit der konservative Supreme Court in Washington vor zwei Jahren das landesweit verbriefte Recht auf Abtreibung gekippt hat, machen die Demokraten erfolgreich Wahlkampf mit dem Thema. Den Republikanern wird immer klarer, dass sie womöglich einen Pyrrhussieg errungen haben, denn letztlich ist ihnen die Macht näher als die Sache. Schon bei den Midterms 2022 schnitten die Demokraten besonders wegen dieses Themas deutlich besser ab als erwartet. Bei allen regionalen Abstimmungen über das Recht auf Abtreibung setzte sich selbst in konservativen Staaten die Gruppe durch, die für die Beibehaltung votierte. Jüngst hatte Trump sich daher gegen ein landesweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen: Die Bundesstaaten sollten über das Thema entscheiden. Das Urteil von Arizona hat nun in aller Deutlichkeit gezeigt, was das in der Praxis bedeuten kann", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht das als eine Niederlage für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump: "Das Oberste Gericht des Bundesstaates setzte ein drakonisches Abtreibungsgesetz in Kraft, das den wichtigen Swing State direkt in die Arme der Demokraten treibt. Was für Bill Clinton seinerzeit die Wirtschaft war, könnte für Joe Biden bei diesen Wahlen die reproduktive Selbstbestimmung werden. Der Schlachtruf 'Hände weg von meinem Körper' hat das Potenzial, im November genügend Frauen zu mobilisieren, um Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern", glaubt die RHEIN-ZEITUNG. Und damit endet die Presseschau.