Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt zum Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz: "Eine restriktive Migrationspolitik soll es unter ihm geben, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Der Beweggrund dürfte sein, dass inzwischen auch beachtliche Teile der Mitte der Gesellschaft hier schärfere Regeln verlangen. Nicht erst mit möglicher eigener Regierungsmacht will Merz loslegen – er organisiert einen 'Showdown' im Bundestag kurz vor dessen Auflösung. Das Parlament soll über die Neuregelungen abstimmen, wie sie die Union will. Plötzlich hat der Brandmauer-Bewacher Merz ausdrücklich nichts dagegen, wenn die AfD mit CDU und CSU stimmen sollte. Was gestern noch den Landtagen verboten, ist jetzt im Bundestag gern gesehen? Mit vorschnellen Aktionen hat sich Merz oft ein Bein gestellt", hält die VOLKSSTIMME fest.
Die TAGESZEITUNG verweist auf die Reaktion der AfD-Co-Vorsitzenden: "Alice Weidel lädt ein, alles Geforderte doch nächste Woche gemeinsam im Bundestag zu beschließen, es ist schließlich das AfD-Programm. Und Merz reagiert mit: Alles klar, machen wir. Die Union will Anträge stellen, die AfD könne explizit gern mitstimmen. Das war’s mit der Brandmauer. Das ist der Schritt zur Kooperation auf Bundesebene. Es hätte für eine konservative Partei möglich sein müssen, auch im Angesicht von Hetzkampagnen-Schlagzeilen verantwortbare Vorschläge zu machen und humanistische Botschaften zu formulieren. Doch die Führung von CDU und CSU ist damit deutlich überfordert", meint die TAZ.
Der Berliner TAGESSPIEGEL glaubt: "Schlauer wäre es gewesen, den Wahlkampf für einen Moment ruhen zu lassen, mit der SPD zu sprechen und gemeinsam eine Initiative im Bundestag zu starten. Wäre dann die AfD aufgesprungen, wäre es weniger dramatisch, weil es ein Bündnis aus der parlamentarischen und demokratischen Mitte gewesen wäre."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fragt: "Was wäre die Alternative? Aus Angst, dass die AfD für die rechtskonservativen Vorschläge von CDU und CSU stimmt, nicht zu agieren? Keine Option, wenn man grundlegend etwas ändern will. Man darf CDU-Chef Merz abnehmen, dass er sich seriös von der AfD abgrenzen und nicht mit ihr kungeln will."
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide wendet ein: "Die Forderungen nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik sind durchaus legitim. Gesetze, die einer solchen derzeit noch im Wege stehen mögen, lassen sich prüfen und im Zweifel ändern. Schon jetzt allerdings ultimative Bedingungen zu stellen, wie Friedrich Merz es macht, lässt verschiedene Schlüsse zu. Der naheliegendste ist, dass Merz es zwar nicht sagt, aber ebenfalls eine Koalition mit den Grünen abgehakt hat beziehungsweise sie nur dann eingeht, wenn die sich aus Sicht ihrer Stammklientel bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Das ist recht unwahrscheinlich. Damit sind die Alternativen im liberalen demokratischen Spektrum nur noch minimal", schätzt die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Merz habe mit seinem Vorstoß vielen Menschen im Land aus der Seele gesprochen, unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Das Entsetzen darüber, dass in Regelmäßigkeit schwerste Gewaltverbrechen von Menschen verübt werden, die in Deutschland Schutz suchten, ist allgegenwärtig. Das hält keine offene Gesellschaft auf Dauer aus. Das Verständnis für gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Behörden, Beschwichtigungen und Erklärungen, was alles rechtlich nicht geht, ist aufgebraucht. Der Vorwurf, die Taten würden politisch instrumentalisiert, läuft ins Leere. Wenn die Parteien der Mitte der AfD das Thema überlassen und abwiegeln, profitiert davon am Ende nur einer: die Rechtspopulisten selbst", argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Trump: "Es heißt: Hunde, die bellen, beißen nicht. Trump hat in der ersten Woche ausdauernd gebellt und vielleicht ein paarmal geschnappt. Ein Terrier ist er damit noch nicht. Aber er bleibt gefährlich. Die Sturzflut an Beleidigungen und Provokationen treibt zunächst nur die Mühlen im amerikanischen Kulturkrieg an. Trump wiegelt auf, aber er gräbt nicht um. Zumindest bisher nicht. Seine Dekrete sind empörend, die symbolische Verletzung des Rechtsstaats wie beim Thema Staatsbürgerschaft oder bei der Freisetzung rechtskräftig verurteilter Gewalttäter legt bisher nur den Blick auf die Machtfülle des Präsidentenamts frei. Sein Umgang mit Widersachern und Kritikern entlarvt ihn als kleingeistiges, von der eigenen Demütigung getriebenes Rumpelstilzchen", urteilt die SÜDDEUTSCHE.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht ein auf den von Trump angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation: "Offiziell begründet er den Schritt damit, dass die WHO nicht richtig auf den Ausbruch des Coronavirus reagiert habe. So habe sie China gegenüber nicht genug auf Aufklärung bestanden. Außerdem müsse sich die Organisation strukturell verändern, erklärte der US-Präsident. Die Kritik ist in Teilen verständlich. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie der wahre Grund für Trumps kompromisslosen Schritt ist. Und warum die USA nicht mit der WHO über Reformen verhandeln. Schließlich signalisiert diese Gesprächsbereitschaft.Wahrscheinlicher ist, dass Trump einen Vorwand sucht, um die Zahlungen der USA an die WHO zu stoppen – zuletzt waren es rund 1,2 Milliarden Euro in nur zwei Jahren", folgert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bewertet die Rede des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trumps Äußerungen "gegenüber seinem Vorgänger Joe Biden waren wie üblich nicht nur stillos, sondern zum Teil schlichtweg falsch. Die Inflationsrate wie die Zinssätze haben in den Biden-Jahren keineswegs Spitzen erreicht, in den beiden Ölkrisen vor rund einem halben Jahrhundert lagen sie höher. Solche Ausfälle gehören ebenso zu Trump wie die hemmungslose Prahlerei über das Licht, das die ersten Tage seiner neuen Amtszeit angeblich schon über Amerika und die Welt gebracht hat." So weit die F.A.Z.
Nun noch Stimmen zur Corona-Pandemie, die in diesen Tagen vor fünf Jahren mit ersten bestätigten Infektionen in Deutschland begann. Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen resümiert: "Die Auswirkungen sowohl der Pandemie als auch der Maßnahmen, die vor dem Virus schützen sollten, sind zu spüren – und werden das auch noch lange sein. Da sind zum einen die Kinder und Jugendlichen, denen in Zeiten von geschlossenen Kitas und Schulen wertvolle Erfahrungen verloren gegangen sind. Im Nachgang der Pandemie haben viele von ihnen nicht nur mit psychischen Problemen zu kämpfen, sondern müssen auch große Lernrückstände nachholen. Da sind die Menschen, für die die Erkrankung an Covid-19 nicht einfach vergleichbar mit einem grippalen Infekt war und die zum Teil nach Jahren noch an den Spätfolgen leiden. Die Aufarbeitung der Corona-Zeit muss eine der Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein", verlangt die RHEINPFALZ.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, vertritt diese Ansicht: "Mögen die harten Maßnahmen des ersten Halbjahres noch berechtigt gewesen sein, weil niemand wusste, was da auf uns zurollt, so muss man für die zwei darauf folgenden Jahre konstatieren, dass allzu viel, was Staat und Politik veranstalteten, schlicht übergriffig war. Auch hier wütete der gesellschaftliche Spaltpilz - die einen leugneten Corona, die anderen hätten das Land am liebsten in den zwangsgeimpften Dauerlockdown geschickt. Es gab politisch und medial eine Einordnung in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse. Wir müssen lernen, uns als Gesellschaft wieder toleranter gegenüberzutreten – weil die Aufarbeitung im Nachhinein meist zeigt: Nie hat einer alleine ganz Recht", lesen wir in der PASSAUER NEUEN PRESSE zum Ende der Presseschau.