Donnerstag, 25. April 2024

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Die Reibereien sind "nicht größer als in einer anderen Koalition"

Es sei "unter persönlichen Befindlichkeiten" abzuhaken, dass das die saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer erst im zweiten Urnengang gewählt wurde, sagt Doris Pack. Die saarländische Europa-Abgeordnete glaubt, dass die Jamaika-Koalition in den nächsten zweieinhalb Jahren gut weiterarbeiten werde.

Doris Pack im Gespräch mit Friedbert Meurer | 10.08.2011
    Friedbert Meurer: Ich bin nun verbunden mit der saarländischen CDU-Politikerin und Europaabgeordneten Doris Pack. Guten Tag, Frau Pack!

    Doris Pack: Guten Tag!

    Meurer: Ja, wunderbar, dann klappt es noch. Wie bange waren Sie, als Sie die Nachricht hörten, im ersten Wahlgang gab es keine Mehrheit?

    Pack: Ja, ich war sehr bange, weil das so unverhofft kam, aber es hat sich dann gelegt. Ich war mir sicher, dass es am Ende zumindest für das Ergebnis reicht, was jetzt herausgekommen ist. Denn das Eine war sicherlich … die Enthaltung war ein Warnschuss, und das Andere war wahrscheinlich nicht zu verhindern.

    Meurer: Der Warnschuss kam aus der eigenen Partei, CDU, vermute ich jetzt einmal, dass das Ihre Annahme ist. Wie unglücklich ist man in der CDU im Saarland über die Jamaika-Koalition?

    Pack: Ich glaube nicht, dass es was mit der Jamaika-Koalition zu tun hat. Ich denke, solche Dinge, solche Verhaltensweisen liegen mehr im Persönlichen, insofern würde ich da gar nicht spekulieren. Die Koalition hat das, was sie leisten wollte, erstaunlicherweise gut gemacht. Es gibt immer Reibereien, aber die sind nicht größer als in einer anderen Koalition. Insofern glaube ich, sollte man das unter persönlichen Befindlichkeiten abhaken.

    Meurer: Trügt der Eindruck, den wir hören, dass im Saarland die Grünen den Ton angeben?

    Pack: Das kann man so nicht sagen. Ich denke, die stärkste Fraktion hat vieles von dem, was sie durchsetzen wollte, durchgesetzt, und hat auch mit den Grünen zusammen Dinge gemacht, von denen man vielleicht früher geglaubt hatte, man würde sie so nicht machen. Aber die Demografie hat uns also gerade im Saarland gezwungen, schon sehr lange im Bereich der Bildungspolitik Wege zu gehen – wir mussten Grundschulen schließen, bevor wir diese Koalition hatten; das war die Antwort auf die demographischen Zahlen. Und ansonsten, glaube ich, gehen wir einen Weg, der machbar ist, und der letztendlich auch akzeptiert wird. Wir haben die Gymnasien erhalten und versuchen auch, die Schulen in den Regionen, den Dörfern zu lassen, sofern es geht. Und das geht nur, wenn man sie zusammenlegt.

    Meurer: Schulschließungen waren, glaube ich, im Wahlkampf ausgeschlossen worden. War das so der Knackpunkt vielleicht, heute für das Wahlverhalten?

    Pack: Das glaube ich nicht. Ich würde es wirklich unter persönlichen Befindlichkeiten abhaken, das ist meine ganz persönliche Meinung. Ich kann sie nicht beweisen, aber ich glaube nicht, dass es sachliche Gründe sind, und insofern würde ich darüber auch nicht mehr spekulieren. Deswegen glaube ich, diese Koalition wird gut weiterarbeiten, und wird in den nächsten zweieinhalb Jahren zeigen, dass eine junge, gute, fähige, sehr erfahrene Ministerpräsidentin das Saarland zu neuen Ufern führt.

    Meurer: Was sollte sie beispielsweise unbedingt machen?

    Pack: Ja, sie muss dafür sorgen, dass das Saarland auch weiterhin ein attraktiver Standort bleibt oder wieder dazu gemacht wird, denn wir sind ein Land, in dem es wenige Kinder gibt, wir brauchen sehr gute Schulen, wir dürfen auch die Kultur nicht leiden lassen unter dem Geldmangel, der überall herrscht. Wir müssen attraktiv sein. Dafür braucht man ein gutes Bildungswesen. Wir brauchen auch eine – wie ich schon sagte – gute kulturelle Landschaft, und ansonsten müssen wir wirklich versuchen, auch die Schuldenbremse ernst zu nehmen, denn es sind ja die Schulden, die dann von unseren Kindern getragen werden müssen. Ich glaube, …

    Meurer: Also auch Schulden im Saarland – tut mir leid, Frau Pack, wir müssen zum Ende kommen, die Zeit ist ein bisschen davongerannt. Das war die saarländische CDU-Europaabgeordnete Doris Pack. Das waren Informationen am Mittag, und danke sagt Friedbert Meurer. Schönen Tag noch!


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