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StartseiteHintergrundDie Schwindsucht der Volksparteien31.12.2008

Die Schwindsucht der Volksparteien

Wegmarken, Teil 5: Deutschlands Parteienlandschaft im Wandel

Die Sendereihe "Wegmarken" greift Schlagworte auf, die den öffentlichen Diskurs 2008 geprägt haben und auch über die Jahreswende hinaus weiter prägen werden. Namhafte Autoren beschäftigen sich in Radio-Essays mit aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Von Norbert Seitz

Eine Wegmarke (Stock.XCHNG / Dan Colcer)
Eine Wegmarke (Stock.XCHNG / Dan Colcer)
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Teil I: Die Rückkehrer oder: Das Comeback der Promis

Krise oder Wandel, Instabilität oder Flexibilität? Wofür steht der Schwund der Volksparteien, wie er beim CSU-Debakel in Bayern und dem Siechgang der Sozialdemokraten im zurückliegenden Jahr dramatisch zum Ausdruck kam? Dass es zwischen 1990 und 2008 14 verschiedene Regierungskonstellationen gab, halten die einen für einen schleichenden Erosionsprozess - andere bescheinigen dagegen dem politischen System eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit an den Wertewandel in unserer Gesellschaft.

Doch die Schwindsucht der großen Volksparteien drückt sich nicht nur in einem kontinuierlichen Mitgliederrückgang oder dem Aderlass in der Stammwählerschaft aus. Die Desorientierung in der hiesigen Parteienwelt lässt sich auch an der Dominanz von vier Politikertypen aufzeigen, die 2008 Konjunktur hatten:

Beginnen wir zunächst mit der Figur des prominenten Rückkehrers, die in diesem Jahr in allen Parteien in Erscheinung getreten ist und mit der alte Fehlentscheidungen der Funktionäre korrigiert wurden.

So zum Beispiel Horst Seehofer, der bekommen sollte, was ihm noch vor einem Jahr verwehrt worden war - den Parteivorsitz in der CSU. Obwohl er schon damals das einzig bundespolitisch vorzeigbare Pfund seiner Partei darstellte, musste er sich dem konspirativen Tandem Beckstein-Huber geschlagen geben, dem bestenfalls das streng riechende Charisma von Ziegenwirten nachgesagt werden konnte.

Köpfe musste Seehofer nach dem September-Debakel nicht mehr rollen lassen, sie rollten wie von selbst, und um die höchsten Ämter musste er nicht buhlen, sie kamen gleichsam freiwillig auf ihn zu. So blieb seinen fränkischen Gegnern nur noch die Häme, ihm mit Blick auf seine nichteheliche Vaterschaft in Berlin einen geordneten Heimschlaf in Ingolstadt zu gönnen.

Nach den ersten Koalitionstreffen mit den weiß-blauen Liberalen, sprach Horst Seehofer von einem "neuen Geist", der in die bayerische Politik eingezogen sei. Dieser Geist hat einen Namen, genauer: einen Doppelnamen, dazu noch einen Zungenbrecher: nämlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Deren Rückkehr auf die große Bühne vollzog sich fast unbemerkt . Einst war sie tränenreich nach einer parteiinternen Niederlage vom Amt der Bundesjustizministerin zurückgetreten. Von da an erzielte sie mehr Erfolge in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht als auf Parteitagen, wo sie nur noch das bürgerrechtliche Alibi am Präsidiumstisch der coolen Wirtschaftsliberalen spielen durfte.

Alles andere als triumphal verlief dagegen die Rückkehr des Cem Öcdemir auf die bundespolitische Bühne. Für das notorisch gute Gewissen der Grünen hatte er nach einer Bonusaffäre eine gut abgefederte Auszeit in Brüssel nehmen dürfen. Weshalb der "anatolische Schwabe" auf dem Weg zurück noch eine schmerzhafte Neidattacke an der heimischen Basis einstecken musste. Nicht einmal ein Bundestagsmandat für 2009 gönnte man dem designierten Parteichef.

Die Rückkehr des Franz Müntefering an die Parteispitze der SPD glich dagegen einer Mischung aus Rettungsaktion und Revancheakt. Denn in einer für die SPD ziemlich ausweglosen Situation holte er sich den Posten zurück, von dem er 2005 Abstand genommen hatte, nachdem Kajo Wasserhövel, sein blutleerer Apparatschik-Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der Vollblutlinken Andrea Nahles unterlegen war.

Doch der Sauerländer büßte rasch an Reputation ein auf dem schwer frequentierten Amt, das er einst als das schönste neben dem des Papstes bezeichnet hatte. So ließ er seine verblendeten Hessen verhängnisvoll gewähren und fing sich bei Wolfgang Clement in dessen Parteiordnungsverfahren einen Riesenkorb ein. Treffender hätte der jähe Prestigeverlust des Amtes wie der Autoritätszerfall seines Inhabers nicht betitelt werden können als in der TAZ: "Clement schmeißt SPD raus."


Teil II: Die Pappfiguren oder: Die Nachwuchssorgen des Politkbetriebes

Die Kehrseite des couragierten Rückkehrers bildet jener bedauernswerte Typus der Pappfigur. Er steht für die Personalnöte, Nachwuchsprobleme und Risikoscheu der Volksparteien. In der Tat glichen zwei Gestrauchelte des zurückliegenden Jahres dieser Figur des leicht verschiebbaren Schwächlings, der sich ebenso schleunigst berufen und schäbig wieder loswerden lässt.

Zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, in der Region zwischen Eifel und Hunsrück ein gut aufgestellter Volkstribun, unter den Linden in Berlin jedoch nur ein leicht reizbarer, radebrechender Übergangskandidat. Am brandenburgischen Schwielowsee verließ er Knall auf Fall das Lokal durch die Hintertür und ward nicht mehr gesehn. Jedenfalls nicht einmal mehr auf dem SPD-Bundesparteitag bei der Kür seines Nachfolgers. Dafür aber wieder an Rhein und Mosel.

Ebenso erwies sich der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Oppositionsführer Friedbert Pflüger als eine Pappfigur, der es sogar noch auf eine demütigende Abwahl durch die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus ankommen ließ.

Beide - Beck wie Pflüger - traten ihre Posten in einer Notsituation an. Beck opferte sich, als die SPD im Rekordtempo zwei Vorsitzende - Müntefering und Platzeck - verschliss, Und Pflüger opferte sich, nachdem Spitzenpolitiker von Schäuble bis Töpfer heftig abgewunken hatten, an die Spree zu kommen. Doch beide sollten während der kurzen Zeit, die ihnen blieb, ihre darbenden Parteien keinen Millimeter voranbringen.

So gab Kurt Beck die geistige Orientierung in der Frage einer Zusammenarbeit mit der postkommunistischen Linken an herumeiernde Landesfürsten ab. In die angestrebte Rolle des Integrators konnte er damit nicht schlüpfen, weil er selber zum Spielball der mächtig scharrenden Parteilinken geworden war. Und die trachteten unter seinem gütigen Vorsitz Schröders Agenda salamitaktisch abzuservieren.

Und Pflüger? Er träumte von der ersten wegweisenden Jamaika-Koalition in einem Bundesland, umgarnte die Grünen, liebkoste die Gelben und vernachlässigte die Schwarzen, will sagen: seine eigene ideologisch betonharte Parteibasis.

Am Ende musste selbst seine politischen Gegner schieres Mitleid überkommen, als Friedbert Pflüger reichlich ungeschickt die Machtfrage stellte und blamiert bis auf die Knochen weggeschickt wurde wie ein sitzen gebliebener Konfirmand. Ausgetrickst von Ingo Schmitt, einem Bezirkssheriff aus dem alten Frontstadtmilieu, dem der wenig schmeichelhafte Spitzname "grinsendes Eisbein" nachgesagt wird.

Die Pappfiguren symbolisieren nicht nur Nachwuchssorgen, sondern auch ein grundsätzliches Problem der Volksparteien - nämlich das der Expansion einer realitätsblinden Funktionärsherrschaft. Zu beobachten war diese nicht nur in der Berliner CDU, sondern auch in der hessischen SPD.

Dort hält der Fall Ypsilanti im Rückblick nur noch den Vergleich mit dem Fall Möllemann aus. Jener wendige Freidemokrat hatte seine Partei und Teile der Medien mit dem größenwahnsinnigen Projekt "18 Prozent" und der Forderung nach einer liberalen Kanzlerkandidatur völlig benebelt, ehe der jähe Absturz ins Nichts folgte und hinterher keiner mehr dabei gewesen sein wollte.

Im Falle der hessischen SPD lautete die Extasy-Droge "Projekt soziale Moderne", "Energiewende", "linke Mehrheit": Hinzu kam das Ziel der Tyrannenbeseitigung des zum Monster stilisierten Roland Koch. Und dies alles ohne eine Koalitionsmehrheit im Parlament.

Es passt in die Logik jenes Funktionärsautismus, dass ein Verlegenheitskandidat in ein aussichtsloses Rennen zur Neuwahl im Januar geschickt wird. Doch die eigentliche Bewährungsprobe des Thorsten Schäfer-Gümbel droht erst hinterher in den eigenen Reihen beim Nachweis, eben keine Pappfigur zu sein.


Teil III: Der Rächer oder: Die Spaltung der Volksparteien

Volksparteien pflegen das hohe Gut der Geschlossenheit wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das Jahr 2008 war indes ein Jahr der Zerrissenheit, geprägt von Flügelkämpfen, Bezirkskriegen und Rachefeldzügen.

Vom Zustand der Geschlossenheit konnte in der SPD noch nie die Rede sein. Ihre notorische Zerrissenheit pflegt sie sich mit ihrer Diskursfreudigkeit schön zu reden. Sie würde Repräsentativdiskurse für die Gesellschaft führen, leiern die Thierse & Co. in Permanenz das alte verstaubte Avantgarde-Ideal von Politik herunter.

Die CSU profitierte über Jahrzehnte von einer quasi monolithischen Selbstdarstellung auf Parteitagen Insofern waren die Pfiffe für den langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf dem diesjährigen CSU-Sonderkonvent nach dem Wahldebakel ein in der Geschichte der erfolgverwöhnten bajuwarischen Staatspartei einmaliger Vorgang.

Dass der langjährige Ministerpräsident bei der Landtagswahl davor mit fast 61 Prozent noch ein außerirdisches Resultat hingelegt hatte, hinderte seine einstige Gefolgschaft nicht, ihn für seine revanchelüsternen Strippenziehereien abzustrafen: Er hatte nämlich beim unvermeidlichen Abgang seiner Nachfolger Beckstein und Huber ordentlich nachgeholfen und dabei einen reichlich provinziellen Bezirkskonflikt zwischen den Oberbayern und den Franken losgetreten.

Wider kursierte das wenig schmeichelhafte Bild vom "blonden Fallbeil", mit dem der junge Stoiber einst an der Seite von Franz Josef Strauss seine furchteinflößenden Kreise gezogen hatte.

Wenn aber die Wähler etwas nicht mögen, dann beiderlei: Weder die Revancheakte eines verdienstvoll abgetretenen Dauerregenten, der nicht loslassen kann, noch die Stillosigkeit seiner früheren Anhänger, ihn unwürdig dafür abzustrafen. Viele fühlten sich bei Stoibers Attacken im Hintergrund an die Intrigen des abgewählten Rekordkanzlers Helmut Kohl gegen seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble im Amt des CDU-Vorsitzenden erinnert.

Das zweifelhafte Attribut des größten Rächers der deutschen Politik hat sich jedoch Oskar Lafontaine erworben. Seine Rückkehr nach Berlin und an die Spitze der neuformierten Linkspartei gestaltet sich seit nunmehr fünf Jahren wie ein einzigartiger Rachefeldzug gegen seine frühere Partei. Und noch immer ist kein Ende abzusehen. Im Gegenteil: Der Rächer von der Saar ist mittlerweile sogar dabei, die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung umzuschreiben, natürlich zuungunsten der Sozialdemokratie.

So hagelt es coole Relativierungen und bizarre Neubewertungen. Ebenso versucht Lafontaine als ideologischer Tonangeber den Sozialdemokraten das entspannungspolitische Erbe ihres großen Vorsitzenden Willy Brandt streitig zu machen.

Er möchte halt seine tief verunsicherte frühere Partei auf allen Identitätsfeldern stellen. Weshalb sein Kampf um die linke Deutungshoheit im Lande noch lange andauern kann.

Der ewige Rechthaber möchte im Rückblick auf seine Eskapaden nicht nur gnädiger behandelt werden sondern auch vor der Geschichte Recht bekommen.:

Der Spitzensozialdemokrat in Hessen, Jürgen Walter, ist weiß Gott kein politisches Schwergewicht wie Oskar Lafontaine. Dafür verlief sein Racheakt im November nicht weniger wirkungsvoll, als er die realitätsblinden Modellträume seiner Ministerpräsidentenkandidatin Ypsilanti in letzter Sekunde platzen ließ.

Diese hatte nämlich keine Anstalten mehr gemacht, ihren Rivalen von rechts auf einen adäquaten Posten in ihrem Schattenkabinett einzubinden, Die ambitionierte Opelstädterin hatte damit nicht nur einen ebenso ehrgeizigen innerparteilichen Rivalen zu demütigen versucht, sondern schlimmer noch: Ihr Appell zum Durchmarsch der Parteilinken verletzte das Überlebensgesetz der Volkspartei SPD, sich stets um einen Ausgleich der Parteiflügel bemühen zu müssen.


Teil IV: Der Pausenclown oder: Der Ausverkauf der Politik

Mit Peter Sodann, dem Präsidentschaftskandidaten der Linken,. wären wir beim letzten herausragenden Typus unserer Jahresgalerie - dem Pausenclown. Päpstlich streng gestimmte Geister sehen darin eine billige Art der Staatsverhöhnung, weil der ostdeutsche Künstler keine ernsthafte Kandidatur anstrebt und ein bisschen mit dem höchsten Amt herumkaspern möchte.

Bei Erich Mühsam im Kaiserreich oder Fritz Teufel anno ´68 war derlei ironische Staatsveralberung gewiss origineller.

Für seine Freunde ist Sodanns gewöhnungsbedürftige Charmeoffensive der Versuch einer ironisch gebrochenen Annäherung an einen Staat, mit dem er und seine Freunde immer noch fremdeln.

Für seine schroffen Gegner jedoch repräsentiert der populäre TV-Tatort-Kommissar nicht mehr als das Fleisch gewordene DDR-Ressentiment gegen die Wiedervereinigung. Zumindest lässt sich soviel sagen, dass auch auf diese Weise Politik scheibchenweise ausverkauft wird.

Den Pausenclown auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab indes der CDU-Abweichler Friedrich Merz. Und zwar in der Rolle des Weltökonomen. Kaum hatte der im Schmollwinkel verweilende Merkel-Rivale seine bedeutungsschwangere Streitschrift in Druck gegeben, die Einladungen zur öffentlichen Präsentation des Buches waren bereits versandt, als die Finanzkrise einem Wirbelsturm gleich das ordnungspolitische Manifest des schwarzen Querdenkers heftig zerfledderte.

Als alle Welt über staatliche Hilfen nachdachte, auf Seiten der Linken schlafende Hunde geweckt wurden und Neoliberale en masse Kreide fressen mussten, titelte der Hochsauerländer zur Unzeit "Mehr Kapitalismus wagen" und hatte damit die Lacher auf seiner Seite.

Marktwirtschaft sei "in sich" sozial, der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. So avancierte Friedrich Merz zum Pausenclown des Neoliberalismus.

Doch die Bürger möchten ernst genommen und nicht veräppelt werden. Und in Zeiten, da die Folgen der Finanzkrise wie ein Damoklesschwert auf ihnen lastet und die Kanzlerin mit kummervoller Miene schlechte Nachrichten für das kommende Jahr in Aussicht stellt, verstehen sie erst recht keinen Spaß.

Unsere Typen die Rückkehrer und Rächer, die Pappfiguren und Pausenclowns stehen allesamt für eine in die Krise geratenen Parteienwelt. Auf jeden Fall stehen sie für die Arroganz der Macht und die visionäre Verblendung, wie sie das CSU-Debakel zum einen und der tiefe Fall der Hessen-SPD gezeigt haben.

Überdies symbolisieren sie nicht nur eine Überforderung der Politik, sondern auch eine Wagenburgmentalität in den Parteien, gegen die auch Voten von Wählern offenbar nur wenig auszurichten vermögen.

Hinzu kommen die dramatischen Konsequenzen einer eventorientierten Politikvermittlung, die keine rationalen Kriterien mehr gelten lässt, sondern nur noch an provokativen Affekten und Showelementen orientiert ist

Die sensationelle Bayern-Wahl machte auf brutale Weise deutlich, dass die Zeiten vorüber sind, in denen Volksparteien 40 und mehr Prozent Wählerstimmen für sich verbuchen konnten. Eine rückläufige Mitgliederentwicklung, ein drastisch gewachsenes Nichtwählerpotenzial und Stammwählerverluste bei den Großparteien haben ein dramatisches Ausmaß angenommen.

In Italien und Frankreich sind die alten Volksparteien bereits auseinander gebrochen. In Österreich fand eine innerlich tief verfeindete Große Koalition im Überlebenskampf gegen den überschwappenden Rechtspopulismus nochmals zusammen, ohne sich davon neue Wähler versprechen zu können.

Was aber ist, wenn die Parteien mit den Voten der Wähler nichts mehr anzufangen wissen? Wir hätten zumindest Peter Sodann ein weiteres Mal zu ertragen - mit jenem unvermeidlichen Kalauer von Bertolt Brecht, wonach sich die Regierung halt ein anderes Volk wählen müsse.

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