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StartseiteHintergrundDie Sorgen der Armen13.04.2009

Die Sorgen der Armen

Die UN-Millenniumsziele auf dem Prüfstand: Die Finanzkrise und die Entwicklungsländer

Die weltweite Finanzkrise gefährdet die Millenniums-Ziele zur Anhebung der Lebensstandards in den Entwicklungsländern. Experten warnen vor verheerenden Folgen - und fordern eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds mit einer sozialen Komponente.

Von Jule Reimer

Grundschulzugang für Mädchen und Jungen - hier eine Schule in Ruanda - ist eines der acht Entwicklungsziele. (AP)
Grundschulzugang für Mädchen und Jungen - hier eine Schule in Ruanda - ist eines der acht Entwicklungsziele. (AP)
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"In Kenia spüren wir die Finanzkrise nicht direkt, aber indirekt. Der Tourismus ist deutlich zurückgegangen, denn Europäer und US-Amerikaner machen nicht mehr so große Reisen und deshalb mussten einige Unternehmen bereits Angestellte entlassen. Außerdem beklagen Firmen, die Waren nach Europa oder in die USA exportieren, die schwache Nachfrage."

Judy Ngarachu leitet in Nairobi die Ostafrika-Niederlassung von "Oikocredit". Die international ausgerichtete Genossenschaft mit kirchlichen Wurzeln vergibt günstige Darlehen an Kooperativen und kleine und mittlere Unternehmen. Sie will damit Menschen die Chance geben, sich ein besseres Leben aufzubauen. Ob die Armutsbekämpfung in Kenia Fortschritte macht, kann Judy Ngarachu seit dem Jahr 2000 an internationalen Standards messen. Damals versprachen die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem UN-Jahrtausendgipfel, bis zum Jahr 2015 die sogenannten Millennium Development Goals zu verwirklichen. Hinter dem Begriff stehen acht Entwicklungsziele: Dazu gehört die Halbierung der Zahl der Menschen, die bitterarm sind und hungern, Grundschulzugang für alle Jungen und Mädchen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Absenkung der Kinder- und Müttersterblichkeit, der Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose sowie der Erhalt einer intakten Umwelt - und das alles unterstützt durch verlässliche Finanzhilfen der Industriestaaten, die sich zudem für ein faires Weltfinanz- und Handelssystem einsetzen. Die ehemalige niederländische Entwicklungsministerin Eveline Herfkens:

"Bis zur Finanzkrise lag die Welt als Ganzes im Zeitplan, um Ziel Nummer Eins der Armutshalbierung zu erreichen, wegen der großen Fortschritte in China und Indien, und bei den anderen Zielen sah es ganz okay aus. Am meisten gefährdet waren die Milleniums-Entwicklungsziele bereits zuvor in Afrika, aber selbst hier haben Sie Erfolgsstorys wie Ghana oder Mosambik. Bei mindestens zwölf afrikanischen Ländern ist klar, dass sie es schaffen, bis 2015 allen Kindern die Grundschulausbildung zu garantieren."

Eveline Herfkens war mehrere Jahre UN-Sonderbeauftragte für die Millenniums-Entwicklungsziele. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise rechnet sie mit großen Rückschlägen. Auch die Weltbank warnt: Die Weltwirtschaft werde zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg um bis zu 1,7 Prozent schrumpfen, die globale Industrieproduktion könnte bis Mitte 2009 um 15 Prozent einbrechen. Den Entwicklungsländern könnten demnächst bis zu 700 Milliarden US-Dollar in den Kassen fehlen - Folge einer Krise, für die sie nicht verantwortlich sind. In der Exportindustrie Asiens, Lateinamerikas oder Afrikas arbeiten viele Frauen. Für die Entwicklungsorganisation "Oxfam" ist absehbar, dass diese als erste in großer Zahl ihren Job verlieren und ihre Familien nicht mehr ernähren können. So weit dürfe es nicht kommen, fordert Jomo Sundaram, Chef-Volkswirt der Vereinten Nationen:

"Die meisten Entwicklungsländer sind nicht in der Lage, soziale Netze anzubieten. Deshalb wird es um so wichtiger sein, dass enorm viel Geld bereitgestellt wird, um die, die am verletzlichsten sind, zu schützen."

Je mehr ein Land in die Weltwirtschaft eingebunden war, desto schlimmer trifft es die Krise. Aber auch die, die nicht integriert sind - entweder weil sie zu arm sind oder weil sie zögerten, ihre Märkte zu öffnen - würden es schwer haben, erklärt Eveline Herfkens:

"Alle Länder wird es erwischen. Wir leben in einer globalisierten Welt, da gibt es keine Inseln mehr. Und je kleiner ein Land ist, desto mehr ist es häufig abhängig von Dienstleistungen, vom Tourismus beispielsweise. Wir sehen überall die Folgen der Krise: Die Exportpreise gehen runter, auch die Exportkredite sinken, es wird weniger investiert, die Realwirtschaft leidet."

Zum Beispiel in Sambia, einem der ärmsten Staaten der Welt. Das Land verzeichnete einen zarten Aufschwung - dank der deutlich gestiegenen Kupferpreise, die jetzt aber wieder abgestürzt sind. Oder Südafrika: Zahlreiche Minenarbeiter werden ihren Job verlieren. Oder Kambodscha: 40 Prozent weniger Touristen. Außerdem holen klamme Geldgeber aus den Industriestaaten ihr Kapital zurück. Verschärft wird die Not durch die gesunkenen Auslandsüberweisungen der Emigranten. Viele Regierungen plagt zudem die Sorge, dass die reichen Länder die Entwicklungsgelder kürzen werden. Der diesjährige G8-Gastgeber Italien hat dies bereits drastisch getan. Da viele Industriestaaten ihre Zusagen an die Höhe der eigenen Nationaleinkommen gebunden haben, droht die weltweite Entwicklungshilfe allein wegen der Wachstumseinbrüche automatisch um rund fünf Milliarden US-Dollar abzusinken. Deutschland und die USA sind zwar in absoluten Zahlen die weltweit größten Geber, aber mit 0,38 und 0,18 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes noch weit entfernt von den 0,7 Prozent, die sie bis 2015 versprochen haben. Keine guten Rahmenbedingungen für die Millenniumsziele, sorgt sich Eveline Herfkens:

"Um die Ziele zu erreichen, kommt es in erster Linie auf die Anstrengungen der nationalen Regierungen an, ob diese wirklich alle Kräfte mobilisieren. Das ist das Fundament. Aber an zweiter Stelle rangiert in den ärmsten Ländern die öffentliche Entwicklungshilfe. Es stimmt, dass weltweit betrachtet die Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe sind. Aber das begünstigt nicht die ärmsten Staaten. Ins subsaharische Afrika fließen gerade mal zwei Prozent der Migranten-Gelder. Deshalb ist die Entwicklungshilfe der Industriestaaten in Afrika extrem wichtig."

Um ihre Lehrer und Krankenschwestern zu bezahlen, benötigen die ärmsten Länder Zuschüsse - und keine Kredite, die sie gar nicht bedienen könnten, kritisiert Herfkens die Beschlüsse des G-20-Gipfels in London von Anfang April. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten zugesagt, ihre Einlagen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um 500 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, damit dieser mehr Darlehen an notleidende Länder vergeben kann. Die damit einhergehende Stärkung des IWF verfolgen viele Entwicklungsländer mit Argwohn. Zu sehr haftet dem Fonds der Ruf an, in erster Linie die Interessen der Industriestaaten zu verfolgen. Vor allem in Lateinamerika und Asien habe man den Fonds in unguter Erinnerung, bemerkt UN-Chefvolkswirt Jomo Sundaram. Denn in der Vergangenheit rüffelte der Fonds niemals mächtige Staaten wie die USA; seine Kreditnehmer aus den Entwicklungsländern dagegen zwang er zu strenger Haushaltsdisziplin - die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele spielte überhaupt keine Rolle. Entwicklungsorganisationen fordern deshalb schon lange, dass der IWF bei seinen Auflagen endlich auch die soziale Situation der Bevölkerung und Umweltaspekte berücksichtigt. Der Ökonom Sundaram:

"Eine Stärkung des IWF wäre wünschenswert, wenn der IWF seine bisherigen Rezepte gegen die Krise aufgeben würde. Darauf vertrauen die asiatischen Staaten nur begrenzt, denn bisher hat der IWF immer erklärt, dass nur solche Staaten Konjunkturprogramme auflegen dürften, die einen Staatshaushalt im Plus anstrebten. Das schaffen jedoch höchstens China und Singapur, alle anderen würden durchfallen."

Ob der IWF von seiner bisherigen Auflagenpolitik abrückt, wie in London angekündigt wurde, ist noch nicht klar. Mit Spannung erwarten viele deshalb die Frühjahrstagung des Fonds und der Weltbank Ende April. Auch UN-Chefvolkswirt Jomo Sundaram. Er gehört wie auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der Stiglitz-Kommission an. Diese soll - im Auftrag der UN - Alternativen zur derzeitigen Struktur der Geld- und Finanzmärkte erarbeiten, die auch dem Ziel der Armutsbekämpfung gerecht werden. Ihr Vorsitzender Joseph Stiglitz, ist Nobelpreisträger und war früher der Chef-Volkswirt der Weltbank, die er 1999 im Streit verließ. Kurz vor dem Londoner G-20-Gipfel legte die Kommission erste Vorschläge vor: Sie fordert unter anderem für die Entwicklungsländer Zugang zu Krediten unabhängig vom IWF und ein neues globales Währungsreservesystem, das deutlich weniger vom US-Dollar und den Auf und Abs der US-Geld- und Wirtschaftspolitik beeinflusst wird. Denn nicht wenige Ökonomen sehen im hohen Leistungsbilanzdefizit der USA eine wichtige Ursache für die Krise - will heißen, dass die USA dauerhaft in großem Stil mehr importieren als exportieren. Der Ökonomie-Professor und frühere brasilianische Finanzminister Luis Bresser Pereira:

"Die Empfehlung des IWF und der Industriestaaten lautete bisher, die Entwicklungsländer sollten ihr Wachstum über das Ausland finanzieren, was nichts anderes als eine negative Leistungsbilanz bedeutet und die Folge war, dass diese Staaten irgendwann an ihrer Verschuldung zerbrachen. Nur diesmal waren es die USA, die daran zerbrachen. Aber so lange wir nicht diese Politik der unkontrollierten Leistungsbilanzdefizite beenden, erhalten wir einen gravierenden Instabilitätsfaktor des Weltfinanzsystems aufrecht."

Ärmeren Entwicklungsländern empfiehlt Bresser Pereira erst recht, nur Zuschüsse anzunehmen. Damit steht er nicht allein. Schon jetzt seien - so warnt die NGO-Kampagne "erlassjahr.de" - trotz mehrerer Schuldenerlasse ein gutes Dutzend Entwicklungsländer unmittelbar oder demnächst erneut vom Staatsbankrott bedroht, weil sie ihre Kredite aufgrund der Krise nicht mehr bedienen könnten. Das werde sich wiederholen, so lange sich die Weltgemeinschaft nicht auf ein internationales Insolvenzrecht für Staaten einigen könne, das eine geordnete Entschuldung und einen Neuanfang ermögliche. IWF und Weltbank dürften nicht gleichzeitig als Kreditgeber und Richter sowie Gutachter in einem Verfahren auftauchen. Zwar beschlossen die G-20 jetzt in London auch direktere Hilfen für die Entwicklungsländer - mit 100 Milliarden US-Dollar sollen die Budgets der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken aufgefüllt werden -, die eigenständig Projekte zur Armutsbekämpfung auflegen. Einfacher wäre es jedoch, wenn USA, Japaner und Europäer ihre Märkte für die Exporte der ärmsten Entwicklungsländer öffnen würden, rät UN-Chefvolkswirt Sundaram. Die ehemalige niederländische Entwicklungsministerin Eveline Herfkens warnt sogar vor einem wachsenden Protektionismus der Industriestaaten:

"Diese Aufrufe der reichen Staaten zum Freihandel sind alles nur Lippenbekenntnisse. Seit den Freihandels-Versprechen des November-Gipfels in Washington haben 17 der Teilnehmerstaaten größere protektionistische Maßnahmen ergriffen, die auch die Entwicklungsländer treffen. Bankenrettungspakete sind mit der Auflage versehen, lokal Kredite zu vergeben, es gibt Konjunkturprogramme mit der Auflage, zu Hause einzukaufen. Wir sehen, wie die EU wieder Exportsubventionen für Butter, Käse und Milchpulver einführt. Also wir schotten uns nicht nur langsam wieder ab gegenüber armen Ländern, nein, wir führen auch wieder Subventionen ein, die andere Märkte, von denen arme Kleinbauern leben, zerstören."

Doch die Entwicklungsländer wehren sich. Vergangenen Sommer scheiterten die Welthandelsgespräche der Doha-Runde ganz knapp. Damals blockierte Indien stellvertretend für viele andere Staaten einen Abschluss, der die Entwicklungsländer zu einer weitgehenden Öffnung ihrer Agrarmärkte gezwungen hätte - aus Sorge um die vielen Millionen Kleinbauern, deren Existenz durch die Konkurrenz aus dem reichen Ausland gefährdet gewesen wäre. Weltweit leben 70 Prozent der Armen auf dem Land und von der Landwirtschaft. Deshalb meint Herfkens, dass im Sinne der Millenniums-Entwicklungsziele gar keine andere Entscheidung möglich gewesen sei.

"Wenn man jetzt die Doha-Runde abschließen würde, hätte man möglicherweise einen Damm gegen diese neue Protektionismusflut geschaffen. Aber selbst wenn wir das, was im Sommer auf dem Tisch lag, beschließen: Es war viel zu wenig, um die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen und viel weniger als das, was den Entwicklungsländern zu Beginn der Entwicklungsrunde 2001 in Doha geboten wurde. Wir haben unsere Agrarpolitik nicht ausreichend reformiert. Seit zehn, 15 Jahren verspricht die EU, ihre Märkte zu öffnen und wir tun es nicht."

Dass die Verantwortung für die Weltwirtschaftskrise eindeutig im reichen Norden liegt, hat das Selbstbewusstsein der meisten Schwellenländer zusätzlich gestärkt. Brasilien kann bei der Armutsbekämpfung gute Erfolge vorweisen, ebenso wie China. Die Volksrepublik tritt mittlerweile weltweit als wichtiger Geber von Entwicklungshilfe auf - nicht nur gegenüber Einzelstaaten, auch bei der Aufstockung der IWF-Reserven wird sie sich mit 40 Milliarden US-Dollar beteiligen. Doch Chinas Spielräume sind begrenzt. Man dürfe nicht vergessen, dass Asien zwei Gesichter habe, mahnt der Ökonom Jong Wha Lee von der Asiatischen Entwicklungsbank:

"In China sind immer noch viele Menschen arm und in ganz Asien sind es 900 Millionen Menschen, die mit weniger als einem Dollar 25 am Tag auskommen müssen."

Deshalb bleibt in erster Linie der reiche Norden gefordert, für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele Geld bereit zu stellen. Die zusätzlich gefährdet sind, weil wegen des Klimawandels in vielen Entwicklungsländern die Regenfälle und damit auch die Ernten unberechenbar geworden sind. Um die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen, wollen die Industriestaaten auf der Weltklimakonferenz in acht Monaten in Kopenhagen nicht nur sich, sondern auch die Schwellenländer verpflichten, ihre Emissionen abzusenken - obwohl pro Kopf gerechnet ein Chinese immer noch nur ein Siebtel der Treibhausgase eines US-Amerikaners produziert. Wie darüber bislang verhandelt werde, sei völlig unangemessen, ärgert sich die Niederländerin. Deshalb beharrt Herfkens darauf, dass die Finanzhilfen zur Schadensbegrenzung und zur Anpassung an den Klimawandel zusätzlich zur bisherigen Hilfe gewährt werden müssten. Insgesamt empfindet es die Botschafterin für die Millenniumsziele jedoch als Fortschritt für die Weltgemeinschaft, dass sich der G8-Kreis überhaupt auf G-20 erweitert hat. Entwicklungsländer, die nicht mit am Tisch sitzen, wollen dagegen die G-20 möglichst schnell durch einen Weltwirtschaftsrat im Rahmen der UN ersetzt sehen - wie es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Auch bleibt abzuwarten, inwieweit die in London beim G-20-Gipfel beschlossenen Sonderprogramme die Konjunktur der Entwicklungsländer wieder belebt. Bislang hat sich kaum ein Industriestaat die Forderung von Weltbank-Chef Robert Zoellick zu eigen gemacht, 0,7 Prozent der nationalen Konjunkturpakete für die armen Staaten zu reservieren. Nur Großbritannien und Deutschland haben explizit Beiträge angekündigt. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul:

"Wir haben bei dem zweiten Stabilitätspaket, das wir beschlossen haben, einen Betrag von 100 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen über die Weltbank vorgesehen."

Ein Engagement, dass sich durchaus lohne, wie Bob Geldofs entwicklungspolitische Lobby-Organisation "One" vorrechnet, weil damit nicht nur das Wachstum im subsaharischen Afrika stimuliert würde, sondern auch der Absatz deutscher Exporte. Auch Ex-Ministerin Eveline Herfkens, die heute die UN für ein symbolisches Ein-Dollar-Jahresgehalt in Sachen Armutsbekämpfung berät, betont unermüdlich, dass die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele nur zum Vorteil der Industriestaaten sei. In Kenia beispielsweise erschütterten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2007 das Land. Nun bedroht der wirtschaftliche Abschwung zusätzlich die fragile Koalitionsregierung, die die politischen Widersacher in Kenia, Staatspräsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga auf internationalen Druck hin, schmieden mussten. Für Herfkens reicht ein kühles Rechenbeispiel, um zu wissen, was zu tun ist:

"Weltweit und insbesondere in Afrika haben die Konflikte abgenommen. Das können wir, die internationale Gemeinschaft und auch die lokalen Akteure als Erfolg verbuchen. Wir haben weniger Konflikte denn je in Afrika. Meine Sorge ist, dass die Destabilisierung, die die Finanzkrise auslösen wird, erneut viele Konflikte anheizt. Und die reichen Staaten sollten sich vor Augen halten, dass es weit mehr Sinn macht, diese Länder jetzt zu unterstützen und was es kosten würde, wenn wir später dort wieder Friedensmissionen hinschicken müssten."

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