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StartseiteKommentare und Themen der WocheErst wenn die Hausaufgaben gemacht sind03.06.2019

Die SPD und das mögliche Ende der Großen KoalitionErst wenn die Hausaufgaben gemacht sind

Die SPD werde in ihrem Taumel Richtung Abgrund immer unberechenbarer, kommentiert Theo Geers. Dennoch gebiete der politische Realismus, die Große Koalition nicht vorzeitig platzen zu lassen. Eine monatelange Regierungskrise könne derzeit niemand gebrauchen.

Von Theo Geers

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Andrea Nahles ist von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD zurückgetreten. (pa/dpa/Kay Nietfeld)
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles wird über die politische Zukunft der Großen Koalition debattiert (pa/dpa/Kay Nietfeld)
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Die SPD und die Suche nach Kandidaten

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Wie viel Staat - und damit: Wie viel Regierung ist mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand noch zu machen? Und wie lange ist mit dieser SPD noch Staat zu machen? Die Antworten darauf sind seit gestern immer wieder die gleichen: An der Union soll es nicht scheitern, CDU und CSU sind bereit die Koalition weiter zu tragen und – wie es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute sagte – die Dinge normal weiter laufen zu lassen. Die Union kettet sich damit an eine SPD, die in ihrem Taumel in Richtung Abgrund immer unberechenbarer wird. Derzeit ist auch nicht zu erkennen, wie und vor allem von wem dieses Taumeln noch aufgefangen werden könnte.

Fadenscheinig

Drang, SPD-Chefin oder SPD-Chef zu werden, lässt derzeit nur die Oberbürgermeisterin von Flensburg erkennen. Viele andere potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten haben dagegen keine Zeit, ihre SPD zu retten. Sie schieben ihr Amt als Bundesminister oder Ministerpräsident vor, ohne bei dieser Notlügerei rot zu werden. Fadenscheiniger geht es nicht mehr. Doch selbst wenn es bei der SPD personell schon Licht am Ende des Tunnels gäbe: Die Partei bleibt ein Partner, der auf Monate mehr oder minder nur mit sich selbst beschäftigt sein wird und der eben nicht sagen kann und auch nicht sagen will, welche Strategie man zum politischen Überleben verfolgt. So etwas einfach abzuwarten erscheint auf den ersten Blick nicht als politisch klug. Nach der reinen Lehre wäre es entschieden besser, das Projekt Große Koalition, die keine mehr ist, zu beenden. Allerdings: Zur politischen Klugheit gehört immer auch politischer Realismus. Und der gebietet derzeit das Gegenteil, die Koalition also nicht platzen zu lassen. Genauer: Noch nicht platzen zu lassen. Denn eine Regierungskrise, ein monatelanges Vakuum an der Staatsspitze, kann derzeit niemand gebrauchen.

Handlungsfähige Regierung

Klimaschutz, die Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, die Verkehrswende, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Grundsteuerreform, die bis Jahresende unter Dach und Fach sein muss, Soli-Abschaffung und Grundrente – man mag sich das gar nicht vorstellen, wenn das alles liegenbliebe. Und das sind nur die nationalen Themen. In der EU und der Eurozone sind der Kommissionspräsident und alle EU-Kommissare, der Ratspräsident, der EU-Außenbeauftragte und – ganz wichtig – der EZB-Präsident neu zu besetzen. Dazu kommt die Finanzplanung: Wofür gibt die EU in den nächsten sieben Jahren insgesamt 1300 Mrd. Euro aus. Für Deutschland bedeutet das einen Anstieg der jährlichen Zahlungen an die EU auf 40 bis 45 Mrd. Euro. Auch für solche Entscheidungen hätte man gerne eine Regierung, die noch halbwegs weiß was sie tut. All das spricht gegen ein zu schnelles Ende dieser Koalition. Gegen ein Ende spricht es nicht, das aber erst wenn die Hausaufgaben – national wie international – gemacht sind.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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