Dienstag, 11.12.2018
 
Seit 08:50 Uhr Presseschau
StartseiteInterview"Nahles hat sich über den Tisch ziehen lassen"21.09.2018

Die SPD und die Causa Maaßen"Nahles hat sich über den Tisch ziehen lassen"

SPD-Chefin Andrea Nahles habe wohl die Routine von Horst Seehofer (CSU) in Tricksereien unterschätzt, sagte der Politologe Gero Neugebauer im Dlf. Sie habe im Fall Maaßen zwar einen Erfolg erzielt, der werde aber durch den Ärger in der Partei überdeckt. Da es keinen Rivalen gebe, habe Nahles wenig zu befürchten.

Gero Neugebauer im Gespräch mit Jasper Barenberg

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Politologe Gero Neugebauer (picture alliance / dpa / Freie Universität Berlin)
Laut Gero Neugebauer ist das Verhältnis zwischen SPD und CSU gestört (picture alliance / dpa / Freie Universität Berlin)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Neuverhandlungen im Fall Maaßen SPD-Chefin Nahles muss kämpfen

SPD-Fraktionsvize Lauterbach "Die Störmanöver gehen fast ausschließlich von Seehofer aus"

Widerstand gegen SPD-Chefin Nahles Die sozialdemokratische Seele lebt noch

Die Causa Maaßen Nahles unter Druck

Jasper Barenberg: Am Telefon ist der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der viele Jahre an der FU in Berlin gelehrt und geforscht hat. Ich grüße Sie, Herr Neugebauer.

Gero Neugebauer: Guten Abend, Herr Barenberg!

Barenberg: Die SPD verlangt die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten, erreicht dieses Ziel, und trotzdem steht die Parteichefin am Pranger. Können Sie erklären, was da alles zusammengekommen ist?

Neugebauer: Nein, alles werde ich nicht erklären können. Ich kann nur vermuten, dass die Vorbereitung auf dieses Gespräch nicht so gelaufen ist, dass Frau Nahles beispielsweise jemanden herangezogen hat oder Menschen herangezogen hat, um zu fragen, was gibt es für Alternativen, fordern wir nur die Entlassung aus dem Amt, oder Versetzung in den Ruhestand - damit wären schon die Entscheidungsmöglichkeiten für Herrn Seehofer geringer geworden -, oder was kann er überhaupt alles machen. Und sie haben dabei, denke ich, schon, oder auch Frau Nahles, die Routine in Tricksereien, die Herr Seehofer ja hat, unterschätzt und insofern ist das in der Tat mangelnde Vorbereitung und es könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass die SPD auch nach den Erfahrungen der letzten Großen Koalition immer noch keine richtige Krisenstrategie und Krisenkommunikation entwickelt hat.

Barenberg: Aus Ihrer Analyse ergibt sich, Andrea Nahles hat tatsächlich einen schweren strategischen Fehler gemacht?

"Es gibt ein gestörtes Verhältnis zwischen SPD und CSU"

Neugebauer: Ich werde nicht darum herumreden und sagen, sie hat sich über den Tisch ziehen lassen, auch wenn sie das möglicherweise anders sieht. Aber im Ergebnis ist das sicher so. Sie hat einen Erfolg, aber dieser Erfolg wird wiederum konterkariert durch den Ärger, den es in der Partei gibt, und dieser Ärger, der prasselt auf ihr nieder.

Barenberg: Aber konnte sie denn erwarten, dass Horst Seehofer einlenken würde, dass die Kanzlerin einlenken würde und sich auf die Seite der SPD stellen würde, bei allem, was damit dann gleichzeitig auf dem Spiel gestanden hätte?

Neugebauer: Nein, das konnte sie nicht erwarten. Es gibt sowieso ein gestörtes Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und der CSU und auch zwischen Herrn Seehofer und Frau Nahles, und wenn man sich erinnert an die Koalitionsgespräche und die Sticheleien der Herrn Dobrindt und Scheuer, dann hätte ich mich schon gewundert, wenn das hätte besser werden können.

Aber es gibt auch einen anderen Punkt. Ich meine, Frau Nahles hat sich möglicherweise in der Bereitschaft von Frau Merkel getäuscht, den Querulanten Seehofer, der ja permanent Krisen und Konflikte verursacht und mit dem die Koalition eigentlich nur auf einer Art Burgfriedenbasis existiert, dass der ihr zur Seite gehen würde. Nein, da ist Frau Merkel immer noch eher am Schicksal der Gesamtunion interessiert und auch daran, dass sie nicht sich mit Herrn Seehofer und der CSU auseinandersetzen möchte. Grosso Modo fällt es ihr dann leichter zu sagen: Okay, die SPD ist die kleinste der Parteien in dieser Koalition, viele Möglichkeiten hat sie nicht, aber der Maaßen hat mich geärgert. Ich komme einen Schritt entgegen, aber in der Totalität, wie es vielleicht erhofft war, nicht. Das ist ein Irrtum gewesen.

Barenberg: Sie haben jetzt auf mögliche Fehler in der Vorbereitung auf dieses entscheidende Gespräch im Kanzleramt verwiesen oder darüber geredet. Aber war es nicht schon vorher der Fehler von Andrea Nahles, nach all der Kritik, die sich quasi angesammelt hatte in der SPD, das so auf diese Formel zuzuspitzen, der Verfassungsschutzpräsident muss gehen und das wird auch so kommen?

"Den Coup von Herrn Seehofer hat man nicht vorausgeahnt"

Neugebauer: Ja, in der Tat. Wenn man sich ein bisschen zurücklehnt in der SPD und sagt, welche Ressourcen haben wir, welche Möglichkeiten, was steht uns offen, können wir überhaupt Druck ausüben, und was wollen wir mit dieser Koalition – und nach einer Abwägung hätte man weiterhin bei der Forderung bleiben können, Herr Maaßen muss abgelöst werden. Man hätte diese Forderung aber auch damit begründen können, dass er mindestens drei Dinge getan hat, die nicht akzeptabel sind, nämlich die Hetzjagd zu leugnen, dass das Video nicht echt sei, dann dem sächsischen Ministerpräsidenten gegen Frau Merkel zur Seite zu treten, und dann noch gleichzeitig mit seinem Verhalten als Beamter die "Normalität des Beamtendaseins" zu verletzen.

Der Beamte hat sich politisch neutral zu verhalten. Und wenn Herr Maaßen auf einmal Politik macht und dann noch Politik gegen die Regierungschefin, das wären Gründe genug gewesen zu erläutern, warum man den Menschen nicht mehr in diesem Amt sehen will und dass man da auf die Unterstützung der Union, insbesondere von Frau Merkel hofft. Das hat sie in der Tat, denke ich mir, falsch eingeschätzt und dieser letzte Appell, der war dann möglicherweise eher zur Selbstvergewisserung als auch Forderungen an die Kanzlerin gedacht.

Barenberg: Jetzt ist in der Tat die Kritik ja groß innerhalb der SPD. Aber hat Andrea Nahles nicht recht, wenn sie wiederum darauf verweist, dass diejenigen, die sich jetzt öffentlich so lautstark empören, genau die sind, die von Anfang an nichts von einer Beteiligung an einer weiteren Großen Koalition gehalten haben? Mit anderen Worten: Für wie viele in der Partei sprechen diese Kritiker jetzt?

Neugebauer: Sie sprechen nach meiner Einschätzung nicht für eine Mehrheit, nicht für eine Mehrheit, die sich auch an den Gedanken gewöhnen könnte, dass diese Auseinandersetzung dazu führt, dass nun doch der Ausgang aus der Großen Koalition gesucht wird. Es gibt sicher eine breite Empörung in der Partei, sowohl in der einen als auch in der anderen Fraktion, aber wenn es dann zum Schwur kommen würde, nach meiner Einschätzung, findet sich keine Mehrheit, die den Auszug aus der Großen Koalition befürworten könnte – unter anderem auch deshalb, weil man ja eigentlich weiß, eine Sache hat man erreicht, aber die Art und Weise oder besser gesagt der Abschluss und vor allen Dingen der Coup von Herrn Seehofer ist etwas, was man nicht vorausgeahnt hat.

Insofern wird man sagen: Gut, ich balle die Faust in der Tasche, aber ich versuche, weiter im Geschäft zu bleiben – nicht zuletzt auch deshalb, weil die Partei ja nicht davon überzeugt werden kann, oder besser gesagt die Bevölkerung nicht von der Partei davon überzeugt werden kann, dass sie gut ist im Krisenmanagement, sondern dass sie gut ist, bestimmte Themen, die im Koalitionsvertrag sind, die für die SPD wichtig sind, Wohnen, Miete, Bildung et cetera pp., dass das die SPD auszeichnen sollte.

Barenberg: Muss sich Andrea Nahles jetzt vor dem kommenden Montag fürchten, wenn der Parteivorstand die Sache noch mal berät und später die Fraktion? Muss sie sich vor dieser Sitzung fürchten, oder kann sie sich im Prinzip darauf einstellen, dass am Ende der Vorstand an ihrer Seite sein wird und auch die Fraktion?

"Es wird schwer sein, diese Situation zu erklären"

Neugebauer: Es ist bisher niemand von wirklich erheblichem politischen Gewicht aufgetaucht. Ich meine beispielsweise Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten, die in der vorigen Woche sich der Forderung angeschlossen haben, die heute sagen, Nein, da hat sie einen großen Fehler gemacht. Diese Solidarität genießt sie noch. Sie hat außerdem den Vorteil, dass es keinen Rivalen gibt, der jetzt zum Sturm bläst, angesichts der fragilen Situation der SPD. Es wird schwer sein, diese Situation zu erklären, und mancher wird dann hinterher vielleicht verstehen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, aber Verständnis wird sie dadurch nicht viel bekommen und insofern bleibt die Unterstützung fragil. Nur es ist niemand da und Frau Nahles nutzt vielleicht die Chance zu lernen, insbesondere auch ihre Kommunikation mit der Partei zu verbessern.

Barenberg: Die Strategie der SPD war ja von Anfang an, wir müssen die Zähne zusammenbeißen, wir wollten diese Große Koalition nicht, aber jetzt nutzen wir sie dafür, Gutes für die Menschen zu erreichen, Politik für viele Menschen im Land zu machen. Das ist offenkundig nicht aufgegangen. Haben Sie einen Rat, wie man das in Zukunft besser schaffen kann?

Neugebauer: Man sollte zurückschauen auf die Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition, insbesondere auf die Erkenntnis, dass die Erfolge oder die Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Koalition nie so zur Geltung gekommen sind, wie sie hätten zur Geltung kommen müssen. Man hat eine Erfahrung bereits gezogen und gesagt, wir müssen deutlich machen, dass wir auch andere politische Konzepte haben – bei der Rente das Jahr 2040 in Augenschein nehmen; das spricht dafür. Aber man spricht beispielsweise nicht mehr von der Bürgerversicherung. Das ist in der Tat schwierig.

Nur: Die SPD kann gar nicht anders, als zu sagen, wir haben in den Großen Koalitionen immer dann schlecht abgeschnitten, wenn wir nicht in der Lage waren, uns durchzusetzen, wenn wir nicht in der Lage waren, Konfliktbereitschaft zu signalisieren und auch Konflikte zu riskieren, sondern wenn wir immer aufgetreten sind als, sagen wir, ich formuliere es jetzt ein bisschen brutal, ein Pudel an der Leine der Union, und wir hätten keine andere Aufgabe, als die Union in ihrer Position als Mehrheitspartei zu stützen. Die SPD muss darüber nachdenken, dass sie politische Alternativen anbietet. Sie muss auch über personelle Alternativen nachdenken. Sie muss an ihre Stammwähler denken. Sie muss sehen, dass sie wirklich Themen hat. Und sie muss dann auch langfristig an eine neue Machtperspektive denken und das auch begreiflich machen, dass es eine Möglichkeit ist. Sie sehen, eine ganze Reihe von Dingen, und da hilft ihr die gegenwärtige Situation wenig.

Barenberg: … sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hier im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch heute Abend.

Neugebauer: Sehr gerne, Herr Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk