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StartseiteKommentare und Themen der WocheKaltes Kalkül in komplexer Debatte06.03.2021

Die SPD und Wolfgang ThierseKaltes Kalkül in komplexer Debatte

Saskia Esken und der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert wollten sich durch den Konflikt mit Wolfgang Thierse auf billige Weise den Anschluss an die jungen Linken erkaufen, kommentiert Stephan Detjen. Die losgetretene Identitätsdebatte werde allerdings die Gesellschaft auf lange Zeit prägen.

Ein Kommentar von Stephan Detjen

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Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht mit Kevin Kühnert an einem Tisch (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Kevin Kühnert und Saskia Esken (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Es ist nicht bekannt, dass aus dem SPD-Vorstand jemals ein Brief verschickt wurde, in dem sich die Parteispitze "zutiefst beschämt" über die Kumpanei Gerhard Schröders mit Vladimir Putin äußerte. Alexej Nawalny wäre im letzten Jahr ein geeigneter Adressat eines solchen Schreibens gewesen. Stattdessen setze die Parteivorsitzende Saskia Esken ihren Namen unter eine Mail, mit der sie sich - ohne seinen Namen zu nennen, aber leicht identifizierbar - von Wolfgang Thierse distanzierte. Mit angesprochen fühlen durfte sich Gesine Schwan, die immerhin zwei Mal von ihrer Partei als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde.

Wolfgang Thierse, ehem. Praesident des Deutschen Bundestages, in Berlin. (imago / IPON) (imago / IPON)Der SPD-Politiker und ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse hat eine Debatte über Identitätspolitik angestoßen, die wir an folgenden Stellen weiterführen:


Interview mit Wolfgang Thierse (SPD) über Identitätspolitik
Kommentar von Anna Seibt über Privilegien und Machtpositionen
Interview mit Meron Mendel über Gefühle und Argumente
Kommentar von Stephan Detjen über Journalismus als identitätspolitisches Bekenntnis
Interview mit Andrea Geier über Verschiedenheit
Gesine Schwan (SPD) über Identitätspolitik

In dem denkwürdigen Schreiben wurde unter anderem auf ein von Schwan moderiertes Videogespräch des Kulturforums der Sozialdemokratie verwiesen, an dem auch drei Mitglieder der Queer-Community - lesbische, schwule, bi-, trans- unter intersexuelle Menschen - teilgenommen hatten. Das Gespräch ist neben einem fast zeitgleich erschienenen Artikel von Wolfgang Thierse der Ausgangspunkt eines auf mehreren Ebenen aufschlussreichen Kommunikationsdebakels. Täter und Opferrollen sind dabei nicht so eindeutig verteilt, wie auf beiden Seiten behauptet wird. Der Vorgang beleuchtet vielmehr einen so komplexen wie explosiven gesellschaftlichen Diskurs und zugleich die innere Zerrissenheit der SPD.

Linke Illiberalität gegen emanzipatorische Selbstermächtigung

Die Sprengkraft des Gesprächsstoffs, um den es hier geht, wurde in dem Videogespräch des SPD-Kulturforums wirksam, in dem die drei Mitglieder der Queer-Initiative mit der Feuilletonchefin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Sandra Kegel, aufeinanderstießen. Kegel hatte sich kritisch über ein queeres Manifest geäußert und wurde deshalb in dem von Gesine Schwan moderierten Kulturgespräch AfD-naher Sprache bezichtigt sowie mit Rassisten und Antisemiten auf eine Stufe gestellt. Was Kegel entgegengeschleudert wurde, war zornig, anklagend und eignete sich dazu, genau die Vorwürfe einer maßlosen "Cancel Cultur" zu illustrieren, die Wolfgang Thierse zeitgleich in einem Zeitungstext formuliert hatte.

Dem steht das identitätspolitisch oder intersektional argumentierende Selbstverständnis einer jungen, progressiv-linken Bewegungskultur entgegen. Was für Wolfgang Thierse eine Demonstration linker Illiberalität ist, erscheint aus der Gegenperspektive als Akt emanzipatorischer Selbstermächtigung: Den Repräsentanten einer patriarchal geprägten Mehrheitsgesellschaft – sei es die Kulturjournalistin, die Politikwissenschaftlerin oder der ehemalige Bundestagspräsident – wird abverlangt, sich im Bewusstsein eigener Privilegien und Diskursmacht dem Zorn, Schmerz und Leiden diskriminierter und marginalisierter Gruppen auszusetzen und vor jedem Einspruch mitfühlendes Verständnis zu belegen.

Kampf um Diskursmacht, Wahrnehmung und Anerkennung

Dass einer wie Wolfgang Thierse als DDR-Bürgerrechtler und ostdeutscher Politiker möglicherweise auch eigene Unterdrückungs- und Abwertungserfahrungen formulieren könnte, wurde in der weiteren Debatte ganz von seiner Wahrnehmung als alter, weißer Mann überlagert, der sich nicht auf den intellektuellen Höhen der Gender- und Postkolonialismusforschung zu bewegen weiß.

Die Frontstellung, die sich hier als Kampf um Diskursmacht, Wahrnehmung und Anerkennung abbildet, ist kulturell und gesellschaftlich so bedeutsam wie komplex. Sie wird Generationenkonflikte sowie das Ringen um die Gestaltung der heterogenen Gesellschaft auf lange Zeit prägen. Anders als Wolfgang Thierse es erhofft, kann es dabei keine Erlösung durch einende Wirgefühle geben. Es geht um das Anerkennen, Respektieren und Organisieren von Unterschiedlichkeit, um Gerechtigkeit und Teilhabe. Es geht aber eben auch um Diskursfähigkeit, Verständnis und Gesprächsbereitschaft. Alles das könnte Aufgabe für eine moderne Sozialdemokratie sein.

Esken und Kühnert wollten sich junge Linke erkaufen

Saskia Esken und der Mitunterzeichner ihres fragwürdigen Schreibens, der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert, aber haben versucht, diesen Konflikt durch ein kaltes, parteipolitisches Kalkül zu lösen: Um auf billige Weise den Anschluss der SPD an eine aufstrebende Bewegung innerhalb der jungen Linken zu erkaufen, haben sie einen bedeutenden Repräsentanten sozialdemokratischer Tradition zum alten Eisen erklärt und vom Deck zu schieben versucht.

Das Manöver lässt sich als konsequente Fortsetzung einer von Kühnert und den Jusos mobilisierten Dynamik verstehen, die Ende 2019 das Duo Esken und Walter-Borjans an die Parteispitze beförderte. Die durchschaubare Anbiederung an die auch von Linken und Grünen umworbene Queer-Bewegung lässt ahnen, dass es Kühnert dabei längst um die Formierung einer künftigen SPD geht, für die Esken, Walter-Borjans und auch Olaf Scholz nur Übergangsfiguren und Platzhalter sind. Die Beteuerungen der Geschlossenheit hinter dem Kanzlerkandidaten im kommenden Wahlkampf werden vor diesem Hintergrund hohl klingen.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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