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StartseiteHintergrundMit Olaf Scholz ins Kanzleramt?29.08.2021

Die SPD vor der BundestagswahlMit Olaf Scholz ins Kanzleramt?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen Lauf: Mehr als 40 Prozent würden ihn laut Umfragen derzeit wählen. Auch wenn Scholz längst nicht alle Partei-Positionen teilt, für den Weg zum klimaneutralen Deutschland und die Rückbesinnung seiner Partei auf ihre Stammklientel steht er.

Von Frank Capellan

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Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, steht bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik nach der Sitzung des SPD Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. (dpa)
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa)
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"Ich hatte Gelegenheit, da oben hochzufahren, das war auch sehr interessant, sich da einmal umzuschauen." Olaf Scholz ist zurück auf dem Boden. Er rückt den weißen Helm zurecht und zieht die gelbe Warnweste nach unten über seine dunkelblaue Anzughose. Der Vizekanzler hat sich gerade den gewaltigen Drehrohrofen eines Zementwerkes angeschaut. In zwanzig Metern Höhe wird darin fein gemahlener mit Ton vermischter Kalkstein bei knapp 1.500 Grad Celsius gebrannt.

"Ich will sagen, dass ich mich sehr freue, über diesen langen Termin, den wir miteinander haben."

Das Foto zeigt ein Pult mit Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON) (imago / IPON)Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf
"Zukunft. Respekt. Europa." – so lautet der Titel des Wahlprogramms der Sozialdemokraten. Was steht drin? Wie will sich die SPD abgrenzen von der Union und der Linkspartei? Und passt dieses Programm überhaupt zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz? Ein Überblick.

Scholz nimmt sich viel Zeit bei seinem Besuch im Zementwerk Rüdersdorf nordöstlich von Berlin. Acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen werden bei der Zementherstellung freigesetzt – mehr als im gesamten Flugverkehr. Beton gilt als Klimakiller – vor allem wegen der energieintensiven Herstellung des Zementklinkers. 30 Prozent der Emissionen sind dabei dem Energieeinsatz geschuldet, 70 Prozent gehen auf das Konto des chemischen Prozesses. "Dagegen können wir nichts tun!" hat der Werksleiter seinem Gast gerade erklärt. Und doch strebt der Cemex-Konzern am Standort Rüdersdorf eine klimaneutrale Produktion bis 2030 an. Der SPD-Kanzlerkandidat ist begeistert.

Industrielle Prozesse sollen klimaneutral umgestaltet werden

"Das ist das, was wir lernen müssen, dass das keine Sache ist, die dadurch geschieht, dass wir auf irgendwas verzichten, dass wir Dinge nicht mehr haben, die wir für unseren Wohlstand ganz gut finden, sondern es geschieht dadurch, dass wir industrielle Prozesse so modernisieren, dass wir das ehrgeizige Ziel, in 25 Jahren CO2 neutral zu wirtschaften, auch hinbekommen."

In Rüdersdorf soll das dadurch gelingen, dass der Energiebedarf mit werksnahen Solar- und Windkraftanlagen gedeckt wird. Das im Produktionsprozess freigesetzte Kohlendioxid soll mit Hilfe von Wasserstoff zu synthetischem Kraftstoff etwa für Flugzeuge gemacht werden – der Flughafen Berlin Brandenburg ist nicht weit entfernt.

"An der konkreten Planung, die wir hier gerade geschildert bekommen haben, sieht man, wieviel Intelligenz, wieviel konzeptionelle Gedanken notwendig sind, um das hinzukriegen!"

"Zukunftsprogramm". So haben die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm überschrieben. Und als "Zukunftsmission 1" steht der Weg zum klimaneutralen Deutschland ganz oben. Die Grünen von Platz zwei verdrängen und sich damit eine Machtoption jenseits der Union verschaffen.


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Den Grünen in der Klimapolitik den Rang ablaufen

Als Lars Klingbeil Anfang August in Bochum offiziell die heiße Phase des Wahlkampfs seiner Partei eröffnet, zeichnet sich in den Umfragen der kaum noch erwartete Aufwärtstrend der SPD bereits ab.

"Hier kommt der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Olaf Scholz!"

Der Generalsekretär hat nach Nordrhein-Westfalen geladen – eine kleine Spitze gegen den hier amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Doch dass die Wahl auf Bochum gefallen ist, hat einen weiteren Grund: Das einstige Kohlerevier gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie: "Wir können Strukturwandel!", lautet die Botschaft in Bochum. Die Klimapolitik und den Kohleausstieg sozialverträglich gestalten, dafür wollen die Sozialdemokraten stehen und den Grünen auf ihrem stärksten Themenfeld den Rang ablaufen.

"Das Klimathema gehört ins Kanzleramt. Das ist ein Thema, was ganz zentral aus dem Kanzleramt gesteuert werden muss!"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Porträt (imago / Political-Moments) (imago / Political-Moments)Scholz (SPD): Müssen die Erzeugung erneuerbarer Energien "massiv ausbauen"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gedrungen. Nur so sei das gesetzlich festgelegte Ziel einer klimaneutralen Industrie bis 2045 zu erreichen, sagte er im Dlf. 

An 2038 beim Kohleausstieg festhalten

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat die Kontroverse über den richtigen Weg im Kampf gegen den Klimawandel noch einmal angefacht. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, aber auch CSU-Chef Markus Söder wollen nicht länger am Jahr 2038 für das Ende der Kohleverstromung festhalten, sondern fordern nun…  "… den Kohleausstieg deutlich vorzuziehen."

Olaf Scholz will davon nichts wissen. Das Vereinbarte gilt erst einmal, betont der Kanzlerkandidat zuletzt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. 

"Wir müssen sofort alle Gesetze ändern, damit wir auch rechtzeitig fertig werden mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, sonst werden nämlich alle Pläne, die wir gefasst haben, nichts werden. Das ist meine Kritik an unseren guten Freunden von den Grünen, dass sie dort, wo sie Regierungsverantwortung haben, zum Beispiel in Baden-Württemberg, nicht so richtig vorangekommen sind bei der Genehmigung von Windkraftanlagen."

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Maaßen und Frank Ullrich

Oberhof, Thüringen, am Schießstand des WSV 05. In zwei Jahren findet hier die Biathlon-Weltmeisterschaft statt, überall wird gebaut. Carsten Schneider liegt gerade auf dem Boden. Konzentriert blickt der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in das Visier des Gewehrs. Schneider zielt auf kleine schwarze Punkte, 25 Meter entfernt.

"Du musst jetzt noch ein bisschen sauberer auszielen!" – "Mehr in die Mitte rein, ne?" – Genau- Schuss – Na ja, bist schon nahe dran!" Na, ja, ist schon nicht so einfach!"

Gecoacht wird Schneider von einem Winner-Typ. Einem, nach dem sich die SPD so sehr sehnt - Frank Ullrich. Sein Basecap hat er tief über das hagere Gesicht gezogen, er trägt eine dünne Outdoor-Jacke, Jeans, Turnschuhe. Seine größten Erfolge feierte er in der DDR. Bronze 1976 in Innsbruck, Biathlon-Olympiasieger 1980 in Lake Placid. Später trainierte der heute 63-Jährige die gesamtdeutsche Biathlon-Nationalmannschaft der Herren. "Jawoll! Ja, passt! Jawoll! Yes, Carsten! Respekt – einwandfrei!"

Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt anschließend ein Interview. Bei der Versammlung entschieden die Delegierten der vier Südthüringer CDU-Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Hildburghausen entscheiden über die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten für die Bundestagswahl. Neben Maaßen hatten noch zwei weitere Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. (picture alliance/dpa | Michael Reichel) (picture alliance/dpa | Michael Reichel)Warum Hans-Georg Maaßen politisch hochumstritten ist
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tritt in Thüringen als CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Er ist nicht nur wegen seiner Äußerungen zur AfD innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. Ein Überblick.

Anerkennende Worte von Thüringer zu Thüringer. Schneider hat ins Schwarze getroffen. Immerhin: Zwei von sechs Schüssen haben gesessen. Ein paar Strafrunden müsste der Parlamentarische Geschäftsführer jetzt in Angriff nehmen. Für Frank Ullrich dagegen wäre es immer noch ein Leichtes, fehlerfrei hier durchzukommen. Seine Popularität als Sportler könnte ihm bei der Bundestagswahl auch zu einem politischen Erfolg verhelfen. Ullrich will in den Bundestag. In diesem Jahr erst ist er in die SPD eingetreten, im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen tritt er gegen eine Hassfigur vieler Sozialdemokraten an: Die CDU hat hier den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aufgestellt. Es ist ein Zweikampf, der auch bundespolitisch Beachtung findet.

"Ich habe nicht gesagt, dass ich den Wahlkreis hier gewinne, ich werde darum kämpfen, dass ich ihn gewinne und werde auch alles dafür tun!" – "Herr Schneider hat gesagt, Sie gewinnen?!" – "Ich habe das gesagt in meiner prophetischen Gabe und in dem Gefühl für die Region glaube ich, dass es sicherlich eng wird, aber dass Frank Ullrich einfach derjenige ist, der von den meisten Leuten gekannt und auch geschätzt wird."

Rückbesinnung der SPD auf ihre Stammklientel

Ullrich setzt darauf, dass er die Befindlichkeiten der Ostdeutschen kennt, viel besser als Maaßen, der Mann aus dem Westen. Maaßen wurde Ende 2018 als oberster Verfassungsschützer abgesetzt, weil er fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz angezweifelt hatte. Und trotzdem ist in dem Wahlkreis ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. Woher kommen die Ressentiments gegen Fremde? Und warum fühlen sich viele Ostdeutsche abgehängt? Bei solchen Fragen blitzt es in Ullrichs Augen.

"Diese Leute, die früher, die ja wirklich viel erreicht haben, immer noch mit 20, 25 Prozent im Lohngefüge, ja, und das ist das, ne, haben sie immer noch nicht das Gefühl, dass sie da angekommen sind, wo sie hinkommen wollen!"

Respekt vor der Lebensleistung jedes einzelnen, darauf komme es an. "Aus Respekt vor Deiner Zukunft!". Dieser Satz steht auch über dem Wahlprogramm der SPD. Mehr Respekt für die Krankenschwester oder den Pfleger, den Paketboten oder die Verkäuferin. Die einstige Arbeiterpartei nimmt eine Klientel in den Blick, die sie nach den Arbeitsmarktreformen Gerhard Schröders vielfach verloren hat.

Eine Person hält einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung in der Hand (picture alliance/ Fotostand/ K. Schmitt) (picture alliance/ Fotostand/ K. Schmitt)Wie können die Renten finanzierbar bleiben?
Immer weniger Erwerbstätige müssen in Deutschland immer mehr älteren Menschen die Rente finanzieren. Dadurch gerät das Rentensystem ins Wanken. Welche Stellschrauben gibt es, um die gesetzliche Altersvorsorge zu stabilisieren? Ein Überblick.

Wahlversprechen: Stabilität bei Renten und Wohnen

Auch die Rentenpolitik macht die SPD zum Thema. War die Partei in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel erst noch mitverantwortlich für eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, schreibt sie sich heute die Grundrente auf ihre Fahnen. Co-Chef Norbert Walter-Borjans verspricht: 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, weniger darf die gesetzliche Rentenversicherung nach 45 Beitragsjahren nicht auszahlen:

"Wir treten dafür ein, dass eine Rente im Niveau und von der Eintrittsgrenze von 67 stabil bleibt!"

Stabilität verspricht die SPD auch beim Thema Wohnen. Die Mieten sollen bezahlbar bleiben. Zudem sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

"Das ist kein Hexenwerk! Wenn ich sage, jedes Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, dann ist das nicht unlösbar, sondern etwas, was man anpacken muss!"

SPD-Landtagsabgeordnete: Scholz - ein ähnlicher Typ wie Merkel

Von einer gesetzlich festgeschriebenen Mietpreisbremse hält Scholz nicht viel, auf Drängen des linken Flügels ist sie im Wahlprogramm gelandet. Mit anderen Forderungen dagegen kann sich der Kandidat voll und ganz identifizieren: Die SPD verspricht einen Mindestlohn von zwölf Euro, will die Digitalisierung voranbringen und für bessere Mobilität auf dem Land sorgen. Nicht nur im Thüringer Wald sollen die geschundenen Genossen mit dieser Programmatik wieder auf einen grünen Zweig kommen. Janine Merz, Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete, sieht auch darin die Chance für Olaf Scholz.

"Er ist ein sehr ruhiger, besonnener, bedachter Mensch. Vielleicht auch das, was man über Jahre mit Merkel erlebt hat. Also, vom Typus sind sie menschlich ein bisschen gleich, und er hat einfach die Regierungserfahrung, das nehmen auch die Menschen jetzt immer mehr wahr."

Der langjährige Spitzensportler Frank Ullrich hat den Spitzenkandidaten kürzlich trainiert - am Gewehr. Anfang Juli war auch Olaf Scholz zu Gast am Schießstand des Wintersportvereins Oberhof. Einen langen Atem haben, auf die Schwächen der Anderen warten – das Konzept der SPD-Strategen scheint gerade aufzugehen. Der Kanzlerkandidat hat einen Lauf. Dass er es bis ins Ziel schafft, davon ist Frank Ullrich überzeugt.

"Scholz macht das momentan wirklich brillant. Es ist faszinierend, wie er losmarschiert, wie er die Menschen abholt, und auch dafür kämpft, was unsere Ideale sind, die wir hier einbringen wollen."

Einbringen wollen sich die Sozialdemokraten in der Frauen- und Familienpolitik. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Mann und Frau. Konsequenzen aus der Coronakrise sollen vor allem im Gesundheitsbereich gezogen werden. "Update für die Gesundheit": So ist eine der großen SPD-Zukunftsmissionen überschrieben.

Erklärte Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland

Was mehr Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitssektor konkret bedeutet, erlebt Olaf Scholz im Zentrum für Zukunftstechnologien im brandenburgischen Wildau. Der Kandidat muss in einen weißen Kittel schlüpfen und einen Arzt mimen, der den Rettungssanitätern am Unfallort per Videodiagnose die Medikamentenvergabe diktiert: "500 Milligramm Aspirin. Zwei Milligramm Diazepam und 5.000 Einheiten Reparim."

An der Technischen Universität Wildau werden Startups gefördert. Was gut zum SPD-Wahlprogramm passt: Auch die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist eines der formulierten Ziele darin. Deutschland, sagt Scholz, sei eben nicht mehr die Apotheke der Welt, Biontech eine rühmliche Ausnahme. Das Land müsse wieder attraktiv werden für junge Forschende. Als ihn allerdings die Gründer des jungen Unternehmens Biomes, das in Wildau einen DNA-basierten Darmflora-Test entwickelt hat, nach staatlichen Erleichterungen im Bereich der Gentechnik fragen, reagiert Scholz reserviert. Wenn es allzu konkret wird, weicht der Politiker im Arztkittel aus und versucht es als Jurist ohne Doktorgrad lieber mit einem Scherz…

"Herr Dr. Scholz wird dann natürlich entscheiden…!" Scholz: "Falsche Titel sind in diesem Wahlkampf nicht hilfreich!" (Lachen)

Scholz profitiert von Schwächen der anderen Kandidaten

Bei den Deutschen hat der Mann ohne Titel zuletzt enorm punkten können. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend würden ihn mehr als 40 Prozent zum Kanzler wählen, gäbe es eine Direktwahl. Dass die Bürger das Personaltableau insgesamt sehr dürftig finden und Scholz von den Schwächen der anderen profitiert, blendet er gerne aus.

"Ich empfinde große Demut. Das ist etwas ganz, ganz Besonderes, wenn mir so viele Bürgerinnen und Bürger zutrauen, die Regierung dieses großen Landes zu führen!"

So sehr aber die Erfahrung des Vizekanzlers auch geschätzt wird: Das Desaster des Afghanistan-Einsatzes stellt gerade die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung insgesamt in Frage. Scholz ist darum bemüht, dass nicht allzu viel an den Sozialdemokraten und ihrem Außenminister Heiko Maas hängenbleibt. Über dessen politische Zukunft werde nach der Wahl entschieden, jetzt werde er gebraucht, so wischt Scholz Rücktrittsforderungen gegen Maas vom Tisch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20 Gipfel in Venedig.  (IMAGO / photothek )Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20 Gipfel in Venedig. (IMAGO / photothek )

Scholz in Venedig: James Bond im Auftrag seiner Kanzlerin

Scholz präsentiert sich gern als Staatsmann, mit dem sich Deutschland auf internationalem Parkett sehen lassen kann. Als er Anfang Juli mit dem Wassertaxi vom Flughafen nach Venedig hineinfährt, um die globale Mindeststeuer für Internet-Konzerne in trockene Tücher zu bringen, produziert er ganz nebenbei Bilder ungekannter Coolness. Es wirkt, als würde James Bond im Auftrag seiner Kanzlerin endlich die Dinge regeln. Außenpolitisch verspricht Merkels Vize Kontinuität:

"Ich setze mich ein dafür, dass wir die transatlantische Partnerschaft weiterpflegen, dass wir in der NATO gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine starke Europäische Union haben."

Mit solchen Sätzen schließt Scholz indirekt auch ein Linksbündnis aus, das viele Parteilinke und auch die Co–Vorsitzende Saskia Esken immer noch favorisieren. Dass die Linkspartei allerdings nicht einmal den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan mitträgt, ist für Scholz ein weiterer Beleg für die Regierungsunfähigkeit der Linken. Nicht zuletzt in der Außenpolitik zeigt sich allerdings, dass Scholz Positionen seiner Partei vertreten muss, von denen er selbst nicht überzeugt ist. In der Frage des Einsatzes bewaffneter Drohnen sind die Sozialdemokraten zerrissen.

Eine Entscheidung wurde hinausgezögert – auf die Zeit nach der Wahl. Scholz musste das hinnehmen. Er hält auch nichts davon, Atomwaffen der Amerikaner abzuziehen und die sogenannte "nukleare Teilhabe" Deutschlands aufzugeben. Er stellt sich nicht öffentlich gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO so wie es etwas Fraktionschef Rolf Mützenich tut, der eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ablehnt. In einem Linksbündnis, einer Koalition mit Grünen und Linkspartei, müsste sich Olaf Scholz wohl komplett verbiegen. Trotzdem schließt er Rot-Grün-Rot nicht aus. Zum einen, um die ungewohnte innerparteiliche Geschlossenheit nicht zu gefährden. Zum anderen, um bei schwierigen Koalitionsverhandlungen die Preise mit dieser dann möglicherweise theoretischen Option hochtreiben zu können. Der Finanzminister kann sich aber gut vorstellen, sich mit FDP und Grünen ins Kanzleramt wählen zu lassen. Größtes Hindernis für eine Koalition mit den Liberalen könnte dabei der Ruf nach Steuererhöhungen werden, mit denen er die Folgen der Coronakrise schultern will.

Gegen Steuerentlastungen für Besserverdienende

"Wenn jetzt in dieser Lage einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung. Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch, liebe Freundinnen und Freunde!"

Wegen Corona musste Finanzminister Scholz 400 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, von der schwarzen Null hat er sich längst verabschiedet. Mit den Pandemiekosten begründet Scholz nun einen ohnehin geplanten Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro bei Verheirateten und 250.000 Euro bei Ledigen. Die Vermögenssteuer soll wiedereingeführt, der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener beibehalten werden.

2019 von vielen abgeschrieben

"Soziale Politik für Dich, das ist eine unserer Übersetzungen für die drei Buchstaben SPD. Scholz packt das an, ist eine andere. Geht jetzt raus und sagt den Leuten: Olaf Scholz kann Kanzler!"

Es ist wohl eine Ironie der SPD-Geschichte, dass sich Saskia Esken nun als Co-Vorsitzende für den Mann stark macht, den sie im Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles so massiv bekämpft hatte. Als Scholz 2019 überraschend unterlag, wurde er von vielen abgeschrieben – jetzt steht er im Mittelpunkt der Kampagne, in der die neue Parteispitze kaum wahrzunehmen ist. Nicht nur Saskia Esken hätte dies wohl vor nicht allzu langer Zeit kaum für denkbar gehalten.

"Die heiße Wahlkampfphase ist eröffnet. Los geht´s!"

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