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StartseiteHintergrundDie Stunde des Generals13.12.2006

Die Stunde des Generals

Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 25 Jahren

Polen am Morgen des 13. Dezember 1981. Panzer rollen durch die großen Städte, schwer bewaffnete Soldaten haben alle strategisch wichtigen Punkte besetzt. Wenn die Menschen ihr Radio einschalteten, hörten sie im Wechsel die Nationalhymne des Landes und die Ansprache des polnischen Staats-, Regierungs- und Armeechefs Wojciech Jaruzelski.

Von Thomas Rautenberg

Das Vorspiel: Demonstranten solidarisieren sich mit den streikenden Arbeitern der Danziger Lenin-Werft im August 1980. (AP Archiv)
Das Vorspiel: Demonstranten solidarisieren sich mit den streikenden Arbeitern der Danziger Lenin-Werft im August 1980. (AP Archiv)
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" Bürgerinnen und Bürger, groß ist die Bürde der Verantwortung, die auf mir in diesem dramatischen Moment der polnischen Geschichte lastet. Ich gebe bekannt, dass mit dem heutigen Tag der Militärische Rat für die nationale Rettung verfassungsrechtlich eingesetzt worden ist. Und der Staatsrat hat heute um Mitternacht, gemäß der Verfassung, auf dem Gebiet des gesamten Landes das Kriegsrecht verhängt. "

Die kommunistische Staatsmacht in Polen hatte zum entscheidenden Schlag gegen die oppositionelle Solidarnosc-Gewerkschaft ausgeholt. Das Rad der Geschichte sollte mit Waffengewalt ein Stück zurückgedreht werden. Die machtpolitische Eskalation in Polen war ohnehin wohl nur noch eine Frage der Zeit - so oder so hatte sich die Kraftprobe zwischen der aufstrebenden Solidarnosc-Bewegung auf der einen und den immer noch festgefügten Machtstrukturen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei auf der anderen Seite angedeutet. Seit Monaten schon war die polnische Wirtschaft durch die ständigen Streiks praktisch lahm gelegt, erinnert sich der spätere erste frei gewählte Ministerpräsident Polens, Tadeusz Mazowiecki, an chaotische Zustände:

" Schließlich waren in der Solidarnosc zehn Millionen Menschen organisiert. Das war eine enorme Massenbewegung. Und gerade in der ersten Zeit war es sehr, sehr schwierig, diese Bewegung auch zu beherrschen. Jede Region wollte ihr großes, heldenhaftes Erlebnis haben. Also gab es Streiks, um irgendetwas zu erzwingen und um die Leute in der Region zu mobilisieren. "

Für die Menschen auf den polnischen Straßen drohte ein weiterer Winter mit der ständigen Sorge, etwas Essbares zu bekommen, mit der Angst, woher man Holz oder Kohle für den nächsten Tag besorgen könnte. Der Mangel bestimmte das Leben und trieb die Arbeiter wieder in den Streik:

" Ein Kilo Äpfel kostet 600, 700 Zloty, man muss also vier Stunden für ein Kilo Äpfel arbeiten. Und für ein Kilo Fleisch muss man sogar einen ganzen Tag schuften. Das ist offener Hohn! "

" Die Situation ist so schlecht, dass es einfach nicht mehr geht, die eigene Familie zu versorgen. "

Die kommunistische Parteiführung Polens versuchte, sich den wachsenden Frust der Menschen zu Nutze zu machen. Der starke Staat, um nicht zu sagen der wehrhafte Staat, schien gefordert, Ruhe, Ordnung und gesellschaftliche Sicherheit wiederherzustellen, meint Antoni Dudek, Wissenschaftler am polnischen Institut für Nationales Gedenken:

" Die Einführung des Kriegsrechtes ist unter anderem auch dadurch gelungen, dass es von der kommunistischen Partei präzise vorbereitet wurde. Das war eine monatelange Strategie, um die Gesellschaft müde zu machen. Es wurde gesagt, wenn die Streiks nicht endeten, werde es im Winter wahrscheinlich keine Heizung mehr geben, die Propaganda deutete auch Schwierigkeiten bei den Lebensmittellieferungen oder bei der Strom- und Gasversorgung an. "

Auch der Solidarnosc-Spitze wurde mit jedem Tag im Herbst 1981 mehr bewusst, dass die politische Situation auf eine Konfrontation mit der Staatsmacht hinauszulaufen drohte, blickt Bogdan Lis, Solidarnosc-Aktivist und damals rechte Hand von Gewerkschaftschef Lech Walesa zurück:

" Man unternahm verschiedene Provokationen, um die angebliche Verantwortungslosigkeit der Solidarnosc-Führung zu zeigen. Und man bereitete sich auf die Zerstörung der Solidarnosc vor, wenn die Desintegration der Gewerkschaft nicht gelingen sollte. Und das ist nicht erreicht worden. Vielleicht wurde der Widerstandswille der Bevölkerung geschwächt, aber um Solidarnosc zu zerstören, hat man sich dann entschieden, das Kriegsrecht zu verhängen. "

Und so wurde der politische Ton in Polen praktisch mit jedem Tag schärfer. Nicht zuletzt wohl auch, weil Moskau und die anderen Staaten des Warschauer Paktes auf eine Entscheidung der polnischen Staatsführung drängten. Zu nachsichtig und unentschlossen ginge die polnische Regierung gegen die konterrevolutionären Umtriebe vor, zitiert Historiker Antoni Dudek aus einer Stellungsnahme des damaligen SED-Partei- und Staatschefs Erich Honecker:

" Aus den vorliegenden Dokumenten sieht man deutlich, dass eigentlich von Anfang an, von der Geburt der Solidarnosc im August 1980, auf die Führung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei PVAP ein enormer Druck ausgeübt worden ist. Sowohl durch den russischen Parteiführer Breschnew aber auch durch Erich Honecker, der am radikalsten vorgehen wollte, der unverblümt forderte, dass man in Polen mit radikalen Maßnahmen Ordnung schaffen müsse. Der Einzige, der zum Einmarsch bereit gewesen wäre, war Honecker, aber er hatte nicht genügend Kräfte. Und entscheidend war die Haltung Moskaus. "

Stanislaw Kania, seit September 1980 neuer Chef der kommunistischen polnischen Arbeiterpartei, flog sogar nach Moskau, um die nach seiner Ansicht drohende militärische Intervention abzuwenden:

" Ich nutzte dabei solche Worte: Auch wenn hier die Engel selbst kämen, würden sie trotz allem blutige Okkupanten sein. So ist die Logik der Ereignisse, die kommen werden, so ist auch der Zustand des Bewusstseins, so ist die nationale Eigenschaft der Polen. Also nicht nur unsere, auch die sowjetischen Interessen sprechen dafür, dass man sich nicht zu einem solchen Schritt entschließen darf. "

Im Herbst 1981 überschlugen sich dann die Ereignisse: Armeegeneral Wojciech Jaruzelski löste den als politisch wankelmütig geltenden Stanislaw Kania an der Parteispitze ab. Militärische Entscheidungsstrukturen hatten damit auch in den politischen Gremien Einzug gehalten. Im Land regierte weiter das Chaos: Hunderte lokale Streiks und Protestaktionen paralysierten die Wirtschaft, und am 28. Oktober traten die polnischen Arbeiter erneut in einen landesweiten Streik. Armeegeneral Jaruzelski konstatierte daraufhin einen unerträglichen Nervenkrieg unter Brüdern. Auf dem IX. Parteitag der PVAP meldete sich Wojciech Jaruzelski mit einer Rede zu Wort, die allenthalben als eine letzte Warnung an die Adresse von Solidarnosc verstanden werden musste:

" Es verstärken sich wieder die Versuche, Chaos zu stiften, auf die Staatsmacht Druck auszuüben. Aufrufe zu Streiks, die die Wirtschaft vernichten und die sozialen Strukturen schwächen, verschärfen die Spannung. Es entsteht die Frage, wer hinter all dem steht. Wer strebt nach der Konfrontation, nach der antisozialistischen Rebellion? Man muss eindeutig sagen, und so verstand ich auch viele Stimmen in der Parteitagsdiskussion: Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf! "

Am 4. November 1981 trafen sich General Jaruzelski, Solidarnosc-Führer Lech Walesa und der Primas der katholischen Kirche, Polens Kardinal Josef Glemp, um gemeinsam einen Ausweg aus der nationalen Krise zu suchen. Doch Regierung und Gewerkschaft schoben sich dabei nur gegenseitig die Verantwortung zu, da war Solidarnosc-Chef Lech Walesa sehr schnell mit seiner Geduld am Ende:

" Die ausgebildeten Kommunisten - sie wollten nur an der Macht bleiben, aber sie haben gespürt, dass ihr System am Ende war. Also wenn sie wirklich nach Lösungen gesucht hätten, wäre etwas möglich gewesen. Aber es fehlte die Vorstellungskraft, und in ihrer Angst wählten sie so das schlimmste aller Übel, die Einführung des Kriegsrechtes. Das Kriegsrecht hat eigentlich uns alle zerstört, hat den Eifer, den Willen, alle Vereinbarungen zerstört. "

Die Entscheidung war gefallen, die Chancen auf eine politische Einigung waren verspielt. Die Warschauer-Pakt-Staaten hatten das polnische Territorium mit Militärmanövern überzogen - eine Demonstration der Stärke, die die Wirkung bei vielen Menschen nicht verfehlen sollte. Am 12. Dezember trat der engste Krisenstab unter Leitung von Armeegeneral Jaruzelski zusammen:

" Für Punkt neun Uhr lud ich in mein Kabinett die Generäle Kiszczak, Siwicki und Janiszewski vor. Ich wollte von ihnen hören, wie sie die Situation beurteilen, den letzten Tag und die weiteren Prognosen. General Janiszewski berichtete, mit der Disziplin und inneren Ordnung werde es immer schlimmer. General Kiszczak schätzte die Lage im Sicherheitsbereich als sehr schlecht ein. Er erklärte, dass die Situation sehr heiß ist, weil radikale, teils sogar verzweifelte Exzesse dominieren. Und schließlich: General Sawicki betonte, die Armee erwarte jetzt eine entschlossene Haltung. Man sei sehr ungeduldig und könne nicht verstehen, dass die Zweifel immer noch überwiegen würden. "

Wenige Stunden später, die Zeiger der Uhren waren auf Mitternacht vorgerückt, übernahmen die Militärs die Macht in Polen, und die Solidarnosc-Bewegung wurde verboten:

" Ich wende mich an alle Bürger - Es ist die Stunde einer harten Probe gekommen. Wir müssen dieser harten Probe standhalten. Beweisen wir, dass wir Polens wert sind. Landsleute! Gegenüber der gesamten polnischen Nation und gegenüber der ganzen Welt will ich die unsterblichen Worte wiederholen: Noch ist Polen nicht verloren- solange wir leben! "

Noch im gleichen Augenblick wurden die Solidarnosc-Aktivisten festgenommen: Lech Walesa, Adam Michnik, Jacek Kuron und Hunderte andere wurden interniert und verschwanden zunächst spurlos in den Gefängnissen. Emotionslos wurden im polnischen Rundfunk ellenlange Listen mit den Namen der verhafteten verlesen:

" Aufgrund des Erlasses des Staatsrates über das Kriegsrecht wurde eine Gruppe extremistischer Solidarnosc-Aktivisten festgenommen. Darunter sind Borowski Edward, Chef des Solidarnosc-Ausschusses in Gorzow, Wielko Polski. Baluka Edmund, Gründer der so genannten Sozialistischen Arbeiterpartei ... "

Zurück blieben häufig Familien, die nicht mehr ein noch aus wussten:

" Die Nerven schütteln mich manchmal so, dass ich jeden Bezug zur Realität verliere, ich kann mich nicht mehr beherrschen. Manchmal scheint es mir, dass ich verrückt werde, dass ich die Anspannung nicht aushalte, ob zu Hause oder auf der Arbeit - ich bin wie betäubt. "

Der Alltag in Polen hatte sich von einer Minute auf die andere grundlegend geändert. Bürgerliche Rechte wurden außer Kraft gesetzt: So wurde das Postgeheimnis aufgehoben, Briefe und Pakete konnten von nun an geöffnet und zensiert werden. Die Telefonverbindungen wurden unterbrochen oder zumindest abgehört. Die Grenzen wurden geschlossen, selbst auf Reisen innerhalb Polens mussten die Menschen nicht nur in der Vorweihnachtszeit verzichten. Öffentliche Versammlungen wurden untersagt und ab 22.00 Uhr galt eine Polizeistunde, die von den Militärs auch streng durchgesetzt wurde. Andererseits - und auch das gehört zur Geschichte - hat eine Mehrheit der Polen zumindest im Dezember 1981 erleichtert auf die Einführung des Kriegsrechtes reagiert. Nach vielen Monaten eines unvorstellbaren gesellschaftlichen Chaos' schien das Leben erstmals wieder in einigermaßen geordneten Bahnen zu laufen. Unter dem Strich hatte das Diktat der Waffen bis Mitte des Jahres 1983 aber beinahe jeden gesellschaftlichen Widerstand erstickt. Das änderte sich allerdings, als Papst Johannes Paul II. im Juni 1983 zu seiner zweiten Pilgerreise nach Polen kam. Die Regierenden waren um eine Verständigung mit dem Heiligen Vater bemüht, denn auch sie wussten um die Bedeutung Karol Wojtylas für den gesellschaftlichen Frieden in Polen. So war es kein Zufall, dass an den Werfttoren der Danziger Lenin-Werft das Porträt des Papstes neben dem Bildnis der Schwarzen Madonna, einem nationalen Heiligtum der Polen, hing. Die Wahl von Papst Johannes Paul II. sei in jeder Hinsicht ein Geschenk des Himmels gewesen, ist Lech Walesa noch heute überzeugt:

" Ohne den Beistand des Heiligen Vaters wäre ich, genauso wie Millionen andere, niemals in den Widerstand gegangen. Keinesfalls! Die Menschen hätten sich nicht erhoben, sie hätten Angst gehabt, sie hätten gar nicht erst darüber nachgedacht. "

Mazowiecki:
" Zum ersten Mal ist diese Gesellschaft in ihrer Masse auf den öffentlichen Plätzen erschienen. Sie hat sich organisiert. Das war doch ein Examen der Selbstorganisation. Und diese Gesellschaft hat ihre Macht gespürt. Zweitens war es sehr wichtig, was der Papst sagte. Er appellierte an die Menschenwürde und an die Achtung dieser Würde. Der Papst sprach von der Freiheit. Der Papst erhob diese Nation aus den Knien. Und nachdem am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht eingeführt worden war, hat der Papst die Delegalisierung der Solidarnosc nie akzeptiert, und er hat nie aufgehört, von Solidarnosc zu sprechen. "

Die Botschaft des Papstes und die Reaktion der polnischen Gläubigen seien auch an den Militärs nicht spurlos vorübergegangen, ist Tadeusz Mazowiecki heute überzeugt. Denn nur einen Monat nach dem Papst-Besuch lockerte die polnische Regierung das Kriegsrecht. Die ersten Solidarnosc-Aktivisten wurden auf freien Fuß gesetzt. Und im Oktober 1983 erhielt Solidarnosc-Führer Lech Walesa den Friedensnobelpreis. Als die Jaruzelski-Regierung glaubte, das Schlimmste hinter sich zu haben, ermordeten polnische Sicherheitsbeamte den Solidarnosc-Priester Jerzy Popieluszko. Ein Aufschrei hallte durch das Land - die polnische Regierung hatte ihren letzten politischen Kredit verspielt. Bis zum heutigen Tag besteht der damalige Armeegeneral Wojciech Jaruzelski darauf, dass die Einführung des Kriegsrechtes in Polen gemessen an der drohenden Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen nur das kleinere Übel gewesen sei. Für Solidarnosc-Mitbegründer Bogdan Lis dagegen ist es eine gefährliche Verfälschung der Geschichte:

" Das war ein Kampf um deren eigene Interessen. Sie wollten ihre Privilegien, ihre Macht behalten, alles, was mit der Position verbunden war. Ich glaube hier an keine patriotischen Beweggründe. "

Auch Historiker Antoni Dudek räumt offen ein, dass die Meinung der polnischen Öffentlichkeit über das Kriegsrecht bis heute geteilt ist. Und gerade mit der Sorge vieler Menschen, Moskau könne aus politischen Gründen am Erdgashahn drehen und Polen damit erpressen, sind die heutigen Erklärungen von General Jaruzelski für viele Polen nachvollziehbar geworden.

" Für mich ist nicht die rechtliche Verantwortlichkeit von General Jaruzelski am wichtigsten, sondern die Denkweise vieler Polen über das Kriegsrecht. Ob die Polen der Meinung sind, dass Kriegsrecht sei nur das kleinere Übel oder überhaupt ein Übel gewesen. Das Kriegsrecht war die Lösung eines politischen Problems mit Machtmitteln. Wenn die Polen also in ihrem Bewusstsein akzeptieren, dass im Namen höherer Ziele so etwas gemacht werden kann, dann wird es im Grunde genommen ein Anreiz für künftige Politiker sein, die auch sagen könnten, die Situation war gefährlich, es war höhere Not, wir mussten das einfach machen! "

Ein paar - meistens - junge Polen wollen General Jaruzelski nicht aus der Verantwortung entlassen. Jahr für Jahr ziehen sie in der Nacht zum 13. Dezember vor das Haus des Ex-Generals im Warschauer Stadtteil Mokotow zum stillen Prostest:

" General Jaruzelski spielt eine absolut negative Rolle in der Geschichte Polens. An seinen Händen klebt polnisches Blut. "

" Er repräsentierte einen Apparat, der den imperialistischen Interessen Russlands diente. Ich komme hierher an einen Ort, wo ein Mensch wohnt, der für ein enormes Unglück verantwortlich ist und den viele Polen zu unserem Unglück für einen Helden halten! "

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