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StartseiteHintergrundDie Ukraine vor dem Machtwechsel28.12.2004

Die Ukraine vor dem Machtwechsel

Auf dem langen Weg zu einer stabilen Demokratie

Die Ukraine hat es fast geschafft. Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag wurde wesentlich weniger gefälscht als noch vor fünf Wochen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat der Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko einen Vorsprung von knapp acht Prozent vor dem Regierungskandidaten Wiktor Janukowitsch. Die Ukraine könnte bald einen Präsidenten haben, den tatsächlich die Mehrheit der Menschen gewählt hat.

Eine Sendung von Florian Kellermann und Tatjana Montik

Eine Wahlurne in der Ukraine wird geöffnet. (AP)
Eine Wahlurne in der Ukraine wird geöffnet. (AP)
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Aber die ukrainische Regierungskrise ist noch nicht vorbei. Diesmal will der unterlegene Wiktor Janukowitsch das Wahlergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Gestern erklärte der inzwischen beurlaubte Ministerpräsident:

Fast fünf Millionen Wähler konnten nicht abstimmen. Kein Wunder, dass sie sich erniedrigt und verhöhnt fühlen - durch das verfassungswidrige Wahlgesetz.

Dass sein Kampf noch nicht zu Ende ist, weiß auch der bisherige Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko. Noch in der Wahlnacht rief er seine Anhänger auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz zum Durchhalten auf:

Wir haben einen einzigartigen, einen friedlichen Sieg errungen. Die ukrainische Nation hat das vielleicht zynischste Regime in Osteuropa gestürzt. Ich gratuliere euch dazu und wünsche euch alles Gute für die Feiertage. Aber ihr dürft den Unabhängigkeitsplatz nicht verlassen. Auf keinen Fall. Unseren Sieg müssen wir jetzt verteidigen.

Das größte Problem der ukrainischen Opposition ist, dass sie ihre Mehrheit nur dank eines Übergewichts im Westen und in der Mitte des Landes erzielt hat. Vor allem im ostukrainischen Donezk-Becken blieb die Unterstützung für den Regierungskandidaten ungebrochen hoch. Folgerichtig kündigte Janukowitsch an, aufgebrachte Anhänger von ihm aus der Ostukraine seien jetzt auf dem Weg nach Kiew.

Die Menschen der Hauptstadt, die wiederholt mit großer Mehrheit den Oppositionskandidaten wählten, sind des Demonstrierens müde. Der Stoßseufzer des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma vom Wahl-Sonntag steht allen ins Gesicht geschrieben: "Gebe Gott, dass diese Abstimmung die letzte ist!"

Die Lautsprecher auf der Flaniermeile Kreschtschatik spielen jetzt Weihnachtsmusik, die Kiewer machen sich auf die Suche nach Geschenken. Das orthodoxe Weihnachtsfest wird am 7. Januar gefeiert, aber die Bescherung unter dem Christbaum findet schon an Silvester statt. Auf den Gabentisch kommen heute vor allem Revolutions-Utensilien - besonders Kleidung in Orange, der Farbe der Revolution.

In einem Jeans-Laden in der Passage unter dem Unabhängigkeitsplatz erzählt Walentin, ein 22-jähriger Verkäufer:

Am gefragtesten sind Handschuhe in Orange. Auch Mützen, aber die sind uns ausgegangen. Die Leute wollen warme Sachen, wahrscheinlich für die Siegesfeier in ein paar Tagen. Ich trage auch Orange, für mich ist das die Farbe der Freiheit, der Unabhängigkeit und natürlich die Farbe unseres Sieges.

Die Chemikerin Alexandra Tschernia ist dagegen nicht zum Shopping in die Innenstadt gekommen. Sie will das Zeltlager auf dem Kreschtschatik photographieren, in dem seit nun fünf Wochen die ausdauerndsten unter den Demonstranten wohnen. Das Photo will Alexandra Tschernia zum Andenken schießen, für den Fall, dass Juschtschenko als Präsident vereidigt und das Lager abgebaut wird. Dass es bald dazu kommt, da ist sich die 52-jährige aber nicht sicher.

Ich mache mir ganz große Sorgen. Juschtschenkos Sieg wurde jetzt schon zweimal verhindert. Diesmal wurde er ein drittes Mal gewählt. Aber ob er auch Präsident wird? An Silvester, eigentlich die größte Feier des Jahres, kann ich im Moment gar nicht richtig denken. Solche Feiertage wird es noch viele geben. Was jetzt brauchen, das ist ein neuer und endlich auch anständiger Präsident.

In der Gruppe von jungen Basketballspielern aus Dnjepropetrowsk, die in Kiew an einem Wettkampf teilgenommen haben, ist man sich uneins. Die Frauen freuen sich über den Sieg von Juschtschenko. Für den 20-jährigen Andrej Budko ist er eine bittere Enttäuschung:

Ich bin sehr traurig, denn ich hatte mir viel von Janukowitsch versprochen. Er hätte unsere Beziehungen mit Russland gestärkt - nicht wie Juschtschenko mit Polen und mit dem Westen. Juschtschenko wird nur der Westukraine und deren Landwirtschaft helfen. Aber was wird aus der Metall-Industrie im Osten? Ich habe große Angst. Unter einem Präsidenten Juschtschenko erwartet die Ukraine nichts Gutes.

Im ostukrainischen Donezk ist das Wetter schlecht in diesen Tagen. Die Bergarbeiterstadt ist in Nebel gehüllt. Das düstere Wetter entspricht genau der Stimmung unter den Einwohnern, für die der nun unterlegene Regierungskandidat Wiktor Janukowitsch als "einer von uns gilt". Hier war er viele Jahre Gouverneur und hat - so sagen die Leute - stillgelegte Bergwerke wieder eröffnet und dabei noch die Löhne erhöht. Unter den Passanten am Leninplatz ist die Stimmung nicht mehr kämpferisch, die Menschen scheinen sich in die Niederlage "ihres" Kandidaten gefügt zu haben.

Anders sieht es in den Kohlebergwerken aus, zum Beispiel in der Grube mit dem Namen "Kalinin". Einen Präsidenten Juschtschenko wollen die Bergleute verhindern, sagen sie.

Wir brauchen diesen Juschtschenko nicht! Er wird im Donezkbecken viel Schaden anrichten. Notfalls werden wir streiken, wir werden protestieren und streiken. Ein Wort von Janukowitsch, und wir bringen hier alles zum Stillstand.

Die politische Krise in der Ukraine begann mit der Stichwahl am 21. November. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte massive Fälschungen zugunsten des Regierungskandidaten Wiktor Janukowitsch festgestellt - vor allem im Osten und im Süden des Landes. In manchen Gebieten dort lag die offizielle Wahlbeteiligung bei 95 Prozent - eine mehr als unglaubwürdige Zahl. Sie kam nur dadurch zustande, dass viele Bürger angeblich zu Hause abstimmten.

Tatsächlich dürften die von Janukowitsch dominierten Wahlkommissionen einfach zusätzliche Wahlscheine in die Urnen geworfen haben. Außerdem benutzten viele Ostukrainer ihre Wahlscheine, um mehrmals abzustimmen. So erreichte Janukowitsch einen Vorsprung von drei Prozent.

Die betrogenen Wähler wollten die Fälschungen nicht hinnehmen. Schon am Tag nach der Abstimmung demonstrierte eine halbe Million Menschen in der Kiewer Innenstadt - und täglich wurden es mehr. Schließlich erklärte der Oberste Gerichtshof die Wahl für ungültig. Das Parlament verabschiedete ein neues Wahlgesetz, das Fälschungen erschwerte. Nur noch Schwerbehinderte konnten zu Hause abstimmen. Dies ist der Grund, warum Janukowitsch nun von 4,5 Millionen Wählern spricht, die an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Mit dieser Zahl meint er die Rentner, von denen seiner Ansicht nach viele zu schwach seien, um ins Wahllokal zu laufen.

Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes erkaufte die Opposition durch einen Kompromiss mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Kutschma hatte sich zunächst geweigert, das neue Gesetz zu unterschreiben. Die Opposition

stimmte einer Verfassungsreform zu, die den zukünftigen Präsidenten von September 2005 an deutlich in seinen Vollmachten beschneidet. Unter anderem wird die Regierungsbildung in Zukunft nicht mehr in seinen, sondern in den Händen des Parlaments liegen. Um bei der Wahl am Sonntag gewinnen zu können, musste Juschtschenko also im Voraus auf Macht verzichten.

Bei diesem "Kompromiss von Kiew" halfen internationale Vermittler den ukrainischen Konfliktparteien. An einem runden Tisch mit Regierung und Opposition nahmen unter anderen Javier Solana, EU-Beauftragter für die Außenpolitik, und der polnische Präsident Alexander Kwasniewski teil.

Kaum war der Kompromiss geschlossen, lichteten sich die Reihen in Janukowitschs Lager. Ohne Wahlfälschung - das war allen klar - konnte er nicht Präsident werden. Zunächst verließ Sergej Tigipko, ehemals Leiter der Nationalbank, den Wahlkampfstab des Ministerpräsidenten. In der Folge traten beinahe täglich Abgeordnete aus den regierungstreuen Parlamentsfraktionen aus.

Mit seiner Klage beim Obersten Gerichtshof dürfte Janukowitsch keinen Erfolg haben. Davon geht zumindest Jaroslaw Dawidowitsch, Vorsitzender der zentralen Wahlkommission, aus. Die Klagen von Wählern, die derzeit zu Hunderten bei der Kommission eingehen, kämen gar nicht von den Wählern selber. Sie seien ganz offenbar von Janukowitschs Mannschaft organisiert:

Der Inhalt dieser Klagen ist identisch. Die Briefumschläge sind die gleichen, auch der Computerdruck. Ich fürchte mich nicht vor diesen Klagen.

Eines aber hat Janukowitsch geschafft. Er hat sich als starker Regionalpolitiker profiliert und dürfte den Osten der Ukraine auf absehbare Zeit hinter sich gebracht haben. Auf einem anderen Blatt steht, dass er dafür das Land tief gespalten hat. Selbst sein Gönner, der Donezker Multimilliardär und Oligarch Rinat Achmetow, ist deshalb in den vergangenen Tagen von ihm abgerückt. Er glaube nicht an alle bösen Gerüchte, die in Donezk über die bisherige ukrainische Opposition verbreitet würden, sagte Achmetow.

Wiktor Juschtschenko wird demnach ein schweres Amt antreten. Das sieht auch der Leiter seines Wahlkampfteams Alexander Sintschenko:

Uns steht ein harter, politischer Kampf bevor. Wir werden es mit einer mächtigen, finanzstarken Opposition zu tun haben. Unser Weg bis zur Parlamentswahl in zwei Jahren wird alles andere als ein Spaziergang. Wir dürfen uns jetzt keine Minute zurück lehnen.

Das Problem ist, dass Juschtschenko sich im Parlament nicht ohne weiteres auf eine Mehrheit stützen kann. Seine Fraktion "Nascha Ukraina" - "Unsere Ukraine" stellt nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten. Und das Bündnis, das die bisherigen Oppositionsparteien für die Wahl gegründet haben, ist brüchig. Auf der einen Seite ist da die charismatische Abgeordnete Julia Timoschenko, die Juschtschenko im Wahlkampf und bei den Kiewer Demonstrationen stark unterstützt hat. Sie dürfte Juschtschenko zu einer liberalen Wirtschaftspolitik und einem Kampf mit den mächtigen Oligarchenklans drängen. Auf der anderen Seite von Juschtschenko stehen die Sozialisten von Alexander Moros, für die ein Sozialstaat an oberster Steller steht.

Juschtschenko wird für eine Mehrheit im Parlament nach neuen Bündnispartnern suchen müssen. Einer der Kandidaten dafür ist Wladimir Litwin, der bisherige Parlamentspräsident. In den Tagen nach der gefälschten Stichwahl bewies Litwin, einst Weggefährte Kutschmas, Verantwortungsbewusstsein. So stellte er die Beschlussfähigkeit des Parlaments her, als über die Absetzung von Ministerpräsident Janukowitsch abgestimmt wurde. Litwin scheint in der Lage, Kompromisse zu formulieren, mit denen alle Parteien leben können.

Auch der Wahlverlierer Wiktor Janukowitsch hat noch eine Chance, die Politik in der Ukraine mitzugestalten. Durch eine Oppositionspolitik, die das Land nicht weiter spaltet, könnte er seiner "Partei der Regionen" für die Parlamentswahl 2006 eine gute Ausgangsbasis verschaffen.

Juschtschenko steht vor der großen Aufgabe, bei den Menschen im Osten und im Süden des Landes zumindest Anerkennung zu erlangen. Während des Wahlkampfs gelang ihm dies nicht - und das, obwohl die Fernsehsender nach der Stichwahl begannen, landesweit objektive Informationen auszustrahlen.

Bisher geht Juschtschenko davon aus, dass allein die einstige Medienkontrolle für sein schlechtes Image im Osten verantwortlich ist.

Ich bin überzeugt: Auch im Osten habe ich sehr viele Anhänger, die meine Lebensanschauung und meine Werte teilen. Im Wahlkampf konnte ich diese Menschen über die Massenmedien nicht erreichen. Deshalb haben sie die Wahrheit über mich nicht erfahren. In meiner Mannschaft sind erstklassige Politiker, die alle Ukrainer überzeugen werden.

Der Politologe Wladimir Fessenko vom unabhängigen Forschungszentrum "Penta" empfiehlt Juschtschenko, sich nicht nur auf die Wirtschaftspolitik zu verlassen, wenn er die Ukraine einigen will.

Juschtschenko muss eine Art Therapie betreiben, eine Therapie der gegenseitigen Vorurteile in den verschiedenen Landesteilen. Das geht nur durch eine neue Kulturpolitik, durch die unsere Bürger endlich zu einer Nation werden. Außerdem muss er den Menschen klar machen, dass sie gemeinsame politische Interessen haben. Juschtschenko wird auch nicht darum herum kommen, den Regionen mehr finanzielle Eigenständigkeit zu überlassen. Zuletzt die Personalpolitik: Als Gouverneure darf er im Osten nur einheimische Politiker einsetzen. Sein Vorgänger Kutschma hat hier große Fehlgriffe getan.

Der westlich-orientierte Juschtschenko wird sich paradoxerweise zunächst um den Osten des Landes kümmern müssen - und die Beziehungen zu Russland. Bei der Öl- und Gasversorgung ist die Ukraine abhängig vom großen Nachbarn.

Noch bei der Stichwahl hatte Wladimir Putin den Regierungskandidaten Janukowitsch massiv unterstützt. In erster Linie durch die helfende Hand der vom Kreml bestellten so genannten Polittechnologen, aber auch durch Putins mehrfache Besuche in Kiew. Russlands offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates brachte den russischen Staatschef international in Misskredit.

Erst bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag ging Wladimir Putin auf Distanz. Er erklärte unmissverständlich: Seine Regierung werde auch mit Wiktor Juschtschenko zusammen arbeiten. Gestern machte Putin einen Schritt auf den Wahlsieger zu:

Ich kenne Herrn Juschtschenko sehr gut aus der Zeit, als er noch Ministerpräsident war. Wir hatten eine gute und korrekte Beziehung. Dass er als erstes nach Moskau kommen will, haben wir gehört. Wir freuen uns immer, den Mann zu empfangen, dem das ukrainische Volk sein Vertrauen geschenkt hat.

Dennoch bleiben die russisch-ukrainischen Beziehungen gespannt. Noch deutlich gereizt warnt Putin jetzt den Westen, insbesondere den polnischen Staatschef Alexander Kwasniewski, aus Juschtschenkos Sieg Kapital zu schlagen.

Die Unterstützung von Revolutionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - ob rosa oder blau oder was man sich im Westen sonst ausdenkt - ist sehr gefährlich. Wir alle müssen lernen, nach Gesetzen zu leben! So wie der russische Staat, der nicht den jugoslawischen Weg des blutigen Zerfalls eingeschlagen hat und seine Beziehungen zu den postsowjetischen Ländern ausschließlich auf eine partnerschaftliche Grundlage stellt.

Wie partnerschaftlich dieser Weg sein kann, hat Russland der Ukraine in den letzten Wochen anschaulich vor Augen geführt. Jetzt aber, davon ist die ukrainische Elite überzeugt, ist die Bevormundung ihres Landes durch den ehemaligen "großen Bruder im Osten" vorbei. Der Politologe Jewgenij Karas meint, die Ukraine habe sich in den vergangenen Wochen auch in dieser Hinsicht emanzipiert:

In Zukunft werden die russisch-ukrainischen Beziehungen nicht mehr in der Hand von Wahlkampf-Beratern liegen, sondern in der Hand von Diplomaten. Und nicht mehr nur Moskau wird dabei den Ton angeben. Die neue ukrainische Regierung wird diese Beziehungen gleichberechtigt mitgestalten.

Es ist kein Geheimnis, das Wiktor Juschtschenko die Ukraine langfristig in die Europäische Union führen will. Auch im Parlament dürften diejenigen Abgeordneten, die einen EU-Beitritt befürworten, in den kommenden Monaten an Einfluss gewinnen. Boris Tarasjuk, der als möglicher Außenminister gehandelt wird, deutet dies schon an.

Wir werden viel engere Beziehungen zur Europäischen Union aufbauen. Das Verhältnis zu Russland werden wir auf eine neue, konstruktive Grundlage stellen.

Dennoch muss Juschtschenko die Gefühle der Menschen in der Ostukraine berücksichtigen, die enge Beziehungen zu Russland wünschen. Etwa zehn Millionen Menschen dort haben Verwandte jenseits der Grenze.

Wiktor Juschtschenko wird also Kompromisse machen müssen. Eines ist deshalb schon fast sicher: Julia Timoschenko kann nicht Ministerpräsidenten werden. Aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Einsatzes für Juschtschenko hätte sie diesen Posten verdient. Aber gerade gegen Timoschenko sind die Vorurteile im Osten besonders groß.

Die erste Zerreißprobe für die neue Regierung dürfte die Verfassungsreform werden, die Julia Timoschenko über einen Parlamentsentscheid zurücknehmen möchte. Dabei wird sie auf den erbitterten Widerstand der Sozialisten treffen. Vor wenigen Tagen kündigte Timoschenko eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Der Weg der Ukraine zu einer stabilen Demokratie ist noch weit. Doch die orangefarbene Revolution hat die Ukrainer nicht nur große politische Bündnisse schließen lassen, sondern vor allem den Bürgern wichtige Lehrstunden erteilt. Vor allem entstehe nun endlich eine Zivilgesellschaft, sagt der Schriftsteller Andrej Kurkow.

Der Motor dieser Revolution war die Jugend. Und ihre hohen Ansprüche an den Staat werden die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen. In uns, die wir in der Sowjetunion aufgewachsen sind, steckt zuviel Konformismus. Die jungen Leute haben unserer Gesellschaft ein neues Selbstbewusstsein verliehen. Sie haben gesehen, dass sie ihre Zukunft in die Hand nehmen können. Diese Erfahrung werden sie nicht vergessen, wenn sie in vier bis fünf Jahren das Gesicht dieses Staates prägen werden.

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