Ute Meyer: Im Landtag von Sachsen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden gewählt. Überraschend setzte sich da am Dienstag der Innenexperte Christian Hartmann durch gegen seinen Gegenkandidaten, den früheren Landesjustizminister Mackenroth. Der Neue, Christian Hartmann, war nicht der Wunschkandidat des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und er sorgt mit einer Interview-Äußerung auch gleich für Wirbel. Gestern im Mitteldeutschen Rundfunk antwortete Christian Hartmann auf die Frage, ob er eine Koalition mit der AfD ausschließe:
"Das werden Sie jetzt von mir in der Form auch nicht hören. Das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden."
Meyer: Soweit Christian Hartmann. Damit stellt sich der CDU-Fraktionschef gegen die Linie des Ministerpräsidenten, der bislang ein Bündnis mit der AfD ausschließt. Ich möchte darüber sprechen mit Hans Vorländer. Er ist Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden. Guten Tag, Herr Professor Vorländer.
Hans Vorländer: Guten Tag, Frau Meyer.
Zwei Interpretationsmöglichkeiten
Meyer: CDU-Fraktionschef Christian Hartmann schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus. Warum, glauben Sie, tut er das?
Vorländer: Er hat gesagt, er wird das nicht kategorisch ausschließen. Ich glaube, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist er wirklich der Überzeugung, dass eine Situation eintreten könnte, wo eine Koalition als die einzige Form der Regierungsbildung erscheint, oder aber, dass sich eine, immer noch in der Mehrheit befindliche CDU durch die AfD tolerieren lassen könnte. Das wäre die eine Interpretation.
Die andere wäre die, dass er auf diese Art und Weise keine Wählerinnen und Wähler der AfD von vornherein ausgrenzen möchte und ihnen klarmacht: Wir respektieren eure Besorgnisse, wir nehmen euch ernst, und in einem weiteren Schritt wird er dann darum bitten, dass potenzielle AfD-Wähler CDU wählen. Das sind zwei mögliche Interpretationen. Aber es wäre jetzt müßig, darüber nachzudenken, welche die richtige ist und welche Herr Hartmann wirklich vertritt.
Meyer: Trotzdem würde ich Sie gerne nach Ihrer Meinung fragen. Christian Hartmann hat gesagt, hat betont, dass die AfD der Haupt-Mitbewerber sei. Wenn denn zweiteres der Fall sei, dass er AfD-Wähler nicht abschrecken will und vielleicht rüberziehen in sein Lager, ist das eine kluge Strategie?
Vorländer: Ich glaube, es zeigt ein bisschen die Ratlosigkeit an. Ministerpräsident Kretschmer hat ja sehr deutlich gesagt, dass er mit der AfD keine Koalition eingeht. Er hat sehr deutlich markiert, wo er steht. Auf diese Art und Weise versucht er, glaube ich, das Feld zu sortieren und den Anspruch der CDU auf klare Führung im Land zu unterstreichen. Herr Hartmann scheint, eine etwas andere Strategie zu verfolgen. Es zeigt, dass die Unsicherheit im Land groß ist. Denn immerhin war ja bei der Bundestagswahl die AfD stärker als die CDU im Lande Sachsen, und Umfragen zeigen, dass die AfD ganz nahe auch bei der Wahl im nächsten Jahr im Lande an die CDU herankommt.
Insofern ist es Ausdruck auch einer gänzlich verunsicherten CDU, die nach der richtigen Strategie noch sucht, und - das muss man sagen - die Fraktion der CDU im Landtag ist auch in sich nicht einheitlich aufgestellt. Es gibt solche, die den Kurs von Kretschmer unterstützen, und solche, die durchaus eine gewisse inhaltliche, manchmal sogar auch programmatische Nähe zur AfD sehen. Auch hier gibt es unterschiedliche Stimmen und das zeigt sich in der Stellungnahme von Hartmann.
"CDU weiß nicht, welchen Kurs sie fahren soll"
Meyer: Vielleicht mal jenseits aller parteipolitischen Strategien - vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Chemnitz, wo AfD-Prominenz Seite an Seite mit rechtsextremen Pegida-Vorderen marschiert ist, ist die AfD ja noch einmal in Verruf geraten. Ist das nicht vielleicht eine Frage des politischen Anstands, sich von der AfD zu distanzieren?
Vorländer: Ja. Ich glaube, das wäre eigentlich sicherlich eine angemessene und richtige Positionsnahme. Denn die AfD gerade in Sachsen ist extrem konservativ. Sie ist nationalistisch, sie ist völkisch. Und sie hat hier eindeutig in Chemnitz und bei anderen Gelegenheiten gezeigt, dass sie bereit ist, auch auf der Straße Allianzen nicht nur mit Pegida einzugehen, sondern auch mit rechtsextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen. Und Herr Hartmann hätte sicherlich sehr deutlich sagen müssen, wir können darüber weiter diskutieren, wenn die AfD sich davon ganz klar distanziert. Das hat er unterlassen und das ist sicherlich das, was man ihm auch vorhalten muss.
Meyer: Der sächsischen CDU wird schon vorgeworfen, jahrelang sich zu wenig gegen rechts abgegrenzt zu haben. Ist das für Sie jetzt ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte mangelnder Abgrenzung?
Vorländer: Ja, einerseits ja. Andererseits wie gesagt: Die CDU ist dermaßen verunsichert und sie weiß nicht richtig, welchen Kurs sie fahren soll. Aber da hilft es nicht, wenn man so hin- und herschlingert, sondern da muss man schon Haltung zeigen. Deshalb glaube ich, dass auch mittel- wie langfristig eine klare Haltung, wie sie Kretschmer gezeigt hat, erstens die richtige ist und womöglich auch für die CDU die bessere.
Meyer: Danke schön für Ihre Einschätzungen. – Professor Hans Vorländer war das, Politologe aus Dresden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
