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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht nur ankündigen, sondern Konsequenzen ziehen08.03.2021

Die Union und die MaskenaffäreNicht nur ankündigen, sondern Konsequenzen ziehen

Wie CDU und CSU mit der Affäre um die Provisionszahlungen für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken umgehen, habe Auswirkungen auf das Vertrauen in die Politik insgesamt, kommentiert Katharina Hamberger. Die angekündigte Verschärfung der Transparenzregelungen dürfe kein leeres Versprechen mehr sein.

Ein Kommentar von Katharina Hamberger

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Der frühere CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Er ist aus der CSU ausgetreten. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Georg Nüßlein geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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In nur sehr kleinen Schritten ziehen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein Konsequenzen aus ihrem Verhalten, das ihren Parteien und der Politik insgesamt massiv geschadet hat. Löbel tritt aus der Partei aus, sein Mandat hat er bereits niedergelegt. Auch Nüßlein verlässt die CSU, will aber Abgeordneter bleiben. Das verloren gegangene Vertrauen wird sich so jedoch nicht wiederherstellen lassen. Ganz im Gegenteil – Nüßlein bekommt Geld für ein Mandat, mit dem er, Partei- und Fraktionslos, wahrscheinlich nur noch wenig erreichen kann. So entsteht der Eindruck, es gehe ihm ausschließlich um sich selbst.

Die Vorwürfe, sowohl gegen Nüßlein, aber auch Löbel wiegen schwer. Sie sollen an der Corona-Krise verdient haben, während viele andere um ihre Existenz bangen. Und selbst wenn sich herausstellen sollte, dass dies rechtlich in Ordnung war, müssen Abgeordnete dennoch wissen, dass es sich nicht gehört, mit solchen Deals auch noch zusätzlich Geld zu verdienen -  zumal es sich um für viele schier unvorstellbare Summen handelt. Das scheint jedoch keiner von beiden bislang einzusehen.

  (Imago/ STPP) (Imago/ STPP) Einigung auf Lobbyregister – Diese Transparenzregeln sollen künftig gelten Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch Lobbyarbeit läuft nicht sehr transparent ab. Das soll sich mit dem Lobbyregister ändern.

Nun haben sie ihre Parteien verlassen, der Schaden aber für CDU und CSU bleibt – und der ist gewaltig. Auch, weil die Fälle in Zeiten passieren, in denen die Kritik am Corona-Krisenmanagement und vor allem an den Unionsministern und –ministerinnen sowieso schon wächst und die Umfragen eine Tendenz nach unten zeigen. Zudem stehen am Wochenende Landtagswahlen in Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg an, für die die die Aussichten schon vorher für die CDU nicht zum Feiern waren.

Aber nicht nur mit Blick auf die Wahlen müssen CDU und CSU jetzt ernsthaft Konsequenzen ziehen und nicht nur ankündigen. Zwar wird es keinen Mechanismus geben, solche Fälle in Zukunft zu verhindern, aber es kann ein Umfeld geschaffen werden, in dem zumindest die Wahrscheinlichkeit geringer ist, in dem Abgeordnete nicht das Gefühl haben, mit sowas am Ende schon durch zu kommen.

Auswirkungen auf das Vertrauen in die Politik insgesamt

Die Unionsfraktion muss sich nun die Frage stellen, ob es genau dieses Gefühl gab und ob man selbst womöglich dazu beigetragen hat. So sperrte sie sich jahrelang gegen ein Lobbyregister. Erst der Fall Amthor, dessen Parteikarriere übrigens dadurch auch kaum Schaden genommen hat, hat etwas Bewegung in die Sache gebracht. Jedoch, kaum wurde über Amthor nicht mehr prominent berichtet, ging auch beim Lobbyregister nichts mehr vorwärts – erst nachdem der Fall Nüßlein Ende Februar publik wurde, gab es eine abschließende Einigung. Auch von dem noch im November 2020 angekündigten Plan, dass Aktienoptionen in Zukunft als Nebeneinkünfte angezeigt werden müssen, hörte man bislang nichts mehr. Das Signal, nun ernsthaft auf Transparenz zu setzen, ging davon nicht aus.

Das sieht nun anders aus – und die Union kann nun auch nicht mehr anders als handeln. Die angekündigte Bereitschaft, Transparenzregelungen zu verschärfen, darf kein leeres Versprechen mehr sein. Denn am Ende geht es nicht nur um die eigene Partei – der Umgang von CSU und CDU mit den Vorfällen hat darüber hinaus Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik insgesamt.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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