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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Quälerei mit der Quote11.07.2020

Die Unionsparteien und die FrauenDie Quälerei mit der Quote

Für eine Volkspartei gebe die CDU beim Frauenanteil ein miserables Bild ab, kommentiert Kristina Kunz von der "Rheinischen Post" im Dlf. Wenn Frauen tatsächlich angemessen beteiligt werden sollen, dann müsse die CDU eines erst noch leisten: Die Wirklichkeit der Gesellschaft abbilden.

Von Kristina Dunz, "Rheinische Post"

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Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult, sie hat sich umgedreht und schaut auf das Banner "Starke Frauen. Starkes Deutschland" hinter sich. (dpa picture alliance/ Peter Steffen)
Wenn Angela Merkel als Bundeskanzlerin abtritt, wird der Mangel an Frauen in der CDU erst richtig deutlich werden (dpa picture alliance/ Peter Steffen)
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Die CDU fand immer, dass sie damit aus dem Schneider ist: Vor 20 Jahren übernahm Angela Merkel als erste Frau den Parteivorsitz, mit ihr stand erstmals überhaupt eine Frau an der Spitze einer Volkspartei in Deutschland, 2005 wurde sie auch die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Republik. Die Parteiführung blieb 2018 mit Annegret Kramp-Karrenbauer in Frauenhand und die Saarländerin beerbte zudem die erste Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, die wiederum als erste EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel ging. Drei Frauen an der Macht in Deutschland und Europa – keine andere Partei hat das je geschafft. 

Das Problem der CDU ist nur: Das war es dann auch mit der ungewöhnlichen Frauenquote, denn auf allen Ebenen darunter mangelt es der Partei dramatisch am weiblichen Geschlecht.

Annegret Kramp-Karrenbauer lacht (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Fraktionssitzung der Union in Berlin. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Vorschlag für Frauenquote - Wie die CDU weiblicher werden will
Politiker und Politikerinnen der CDU haben einen Vorschlag für eine verbindliche Frauenquote in ihrer Partei erarbeitet. Abschließend diskutiert wird er auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember. Worum es dabei geht und wie die Quote umgesetzt werden soll – ein Überblick.

Die Zahlen: Nur 26 Prozent der gut 400.000 Mitglieder sind weiblich, in der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CSU liegt der Frauenanteil sogar nur bei 20 Prozent, unter den 15 CDU-Landesvorsitzenden ist eine einzige Frau und unter den fünf CDU-Ministerpräsidenten ist keine Frau.

Ein miserables Bild für eine Volkspartei, das Wähler und Wählerinnen erst so richtig vor Augen haben werden, wenn Kramp-Karrenbauer wie geplant den Vorsitz abgibt und Merkel zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr antritt. Man wird suchen müssen, bis man auf Frauen in der ersten Reihe stößt. Die CDU hat dann neben ihren beiden Bundesministerinnen Klöckner und Karliczek einen Bundestagspräsidenten, einen Bundestagsfraktionsvorsitzenden, einen Parteivorsitzenden, einen Generalsekretär, einen Schatzmeister, einen Mitgliederbeauftragten und so weiter.

Die Struktur- und Satzungskommission hat jetzt zwar eine echte, eine verbindliche Frauenquote vorgeschlagen. Eine für CDU-Verhältnisse radikale Lösung, mit der Kramp-Karrenbauer doch noch Spuren in der Partei hinterlassen könnte. Stufenweise soll bis 2025 Parität herrschen bei Parteiämtern und Listenaufstellungen für Parlamentswahlen. Doch es klingt frauenfreundlicher, als es ist: Denn diese 50-50-Regel soll bei Vorstandswahlen nur für die Stellvertreter und die Beisitzer und nicht für den gesamten Vorstand gelten - und bei den Wahllisten ist es eine bloße Sollbestimmung. Das bedeutet: Kann man machen, kann man aber auch bleiben lassen. Die Krux ist ohnehin, dass durch die vielen Direktmandate, die die CDU in der Regel gewinnt, Kandidaten auf Listen nicht zum Zuge kommen. Und unter den Direktkandidaten finden sich kaum Frauen.

Der Widerstand gegen die Quote ist immens

Es ist aber vor allem noch lange nicht sicher, dass der Bundesparteitag im Dezember dem Votum der Satzungskommission folgen wird. Der Widerstand gegen die Quote ist immens. Es wird ein sehr harter parteiinterner Kampf werden und es ist durchaus möglich, dass die Delegierten die Mindestvorgaben abschmettern werden. So wie zuvor die CSU ihren Parteichef Markus Söder in seinem Bemühen um die Quote voll auflaufen ließ.  

Die Frauenquote wird damit für den neuen CDU-Vorsitzenden - ob er nun Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen heißen wird - die erste große Prüfung, ob ihm die Partei folgt. Denn auf dem Parteitag wird zuerst der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt und danach über die Frauenquote abgestimmt. Wenn diese nur gegen alle Widerstände durchgeboxt werden kann, wird das wenig Vertrauen erwecken. Und wenn sie scheitert, wird der CDU der Makel einer rückwärtsgewandten Partei anhaften. So oder so ist es für diese Partei eine Quoten-Quälerei. 

Das nächste Jahr wird nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel für die CDU eine Zäsur. Die Christdemokraten müssen ohne ihre Krisenmanagerin und international geachtete Weltenlenkerin um Vertrauen in Handlungsfähigkeit und Machtbewusstsein der Partei kämpfen. Frauen, die die CDU wegen Merkel und deren Kurs der Mitte gewählt haben, könnten zu den Grünen abwandern. Diese Wählerinnen gilt es für die CDU zu halten. Verhandlungen und Ergebnisse fallen anders aus, wenn Frauen angemessen beteiligt sind. So wie im echten Leben. Das muss die Volkspartei CDU erst noch leisten: Die Wirklichkeit der Gesellschaft abbilden.

Kristina Dunz (Jana Bauch)Kristina Dunz (Jana Bauch)Kristina Dunz, geb. 1967, ist stellvertretende Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post in Berlin. Aufgewachsen in Niedersachsen, Studium in Bremen, Französisch und Kulturwissenschaften. Volontariat beim Delmenhorster Kreisblatt, 1991 Wechsel zur Deutschen Presse Agentur, ab 2009 die Kanzlerkorrespondentin der dpa in Berlin. 2017 Wechsel zur Rheinischen Post.

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