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StartseiteHintergrundDie USA im Zeichen der Polarisierung01.11.2010

Die USA im Zeichen der Polarisierung

Obama vor der ersten Zwischenwahl

Halbzeit: In den USA werden neue Abgeordnete und einige Senatoren gewählt. Für Präsident Obama und die Demokraten steht einiges auf dem Spiel: Verliert man die Mehrheit im Kongress, wird der Gestaltungsspielraum für den Präsidenten enger.

Von Klaus Remme

US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten drohen den Umfragen zufolge bei der Kongresswahl Verluste (AP)
US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten drohen den Umfragen zufolge bei der Kongresswahl Verluste (AP)
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Wer am 20. Januar 2009 vor dem Capitol in Washington stand, der wird den Tag nicht vergessen. Es war kalt, ja bitterkalt. Aber das machte nichts. Hunderttausende aus dem ganzen Land hatten sich aufgemacht, um Augenzeuge des Amtsantritts von Barack Obama zu sein.

Ein Amtseid mit Versprechern. John Roberts, der Vorsitzende Richter am Supreme Court brachte die Eidesformel durcheinander. Ein Schönheitsfehler sicherlich, doch der ein oder andere mag im Rückblick unken: ein Omen?

Angesichts der explodierenden Arbeitslosenzahlen legte sich die Begeisterung, die Hoffnung auf Wandel, auf Change, sehr schnell. Nur ein Jahr später, im vergangenen Frühling konnte Sarah Palin bereits spotten. Wir können Obamas Wähler ja mal fragen, wie ihnen das alles so bekommt, so Palin zu Anhängern in Nashville.

Das hopey-changey thing, dieser Begriff findet sich inzwischen als Aufkleber auf Kfz-Stoßstangen von Obama-Gegnern. Wenn die Amerikaner morgen über einen neuen Kongress entscheiden, dann stellen sie auch die Weichen für die zweite Hälfte einer turbulenten Präsidentschaft. Zusammen mit den Demokraten und fast immer gegen die Republikaner hat Barack Obama regiert. Er hat einen Krieg beendet und einen anderen befeuert. Er hat ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket geschnürt, ja ganze Branchen gerettet, er hat den Friedensnobelpreis bekommen und erntet gleichzeitig bei vielen seiner Landsleute Verachtung für seine Politik. Zu Unrecht, meint Michael Werz vom regierungsnahen Center for American Progress und betont dabei die außenpolitische Bilanz:

"Wenn man mit Leuten im Weißen Haus spricht, gibt es darüber auch eine gewisse, vielleicht nicht Verwunderung aber doch ein Argument, was sagt: Wir haben jetzt eigentlich die ersten beiden Jahre gebraucht, um wirklich die gesamten Altlasten der Vorgänger-Regierung abzuarbeiten. Wir sind sehr erfolgreich gewesen. Wir haben es geschafft, den Friedensprozess im Mittleren Osten wieder in Gang zu setzen, die Beziehungen zu China und zu Russland zu normalisieren, starke Sanktionen mit internationaler Unterstützung gegen den Iran durchzusetzen, die Vereinten Nationen wieder zu einem Forum zu machen, in dem die USA engagiert sind. Mit den europäischen Alliierten befinden wir uns in der Diskussion um die Modernisierung der NATO. Wir sind dort, wo wir sein wollten, im Irak mit einer starken Reduzierung der Truppenzahlen von über 100.000, die bisher abgezogen wurden. Und wir sind auch da, wo wir sein wollten, trotz aller Probleme in Afghanistan mit einer stärkeren militärischen Präsenz, um das Land zu stabilisieren. Alles das wird im Weißen Haus als Erfolg verbucht, für den Obama zu wenig Kredit bekommt."

Doch von Altlasten will der Wähler nichts mehr wissen. Längst sind es Obamas Kriege, Obamas Arbeitslose. Das Argument, er habe Schlimmeres verhindert, zieht nicht. 15 Millionen Menschen sind ohne Job, das zieht. Die Wähler sind drauf und dran, eine weitgehende zweijährige Blockade der Opposition zu belohnen. Am Ende eines milliardenteuren, über weite Strecken destruktiven Wahlkampfs, wird sich, nur zwei Jahre nach dem Obama-Sieg, eine neue politische Landschaft bilden, zusammengesetzt aus über 500 Einzelentscheidungen. Es geht um 435 Mandate im Abgeordnetenhaus, um ein Drittel der 100 Senatssitze und um 37 Gouverneursposten - als Regierungschefs von Bundesstaaten in etwa den Ministerpräsidenten vergleichbar.

Es gibt Momente, in denen wirkt der Obama-Zauber nach wie vor. Noch immer kommen sie, wenn der Präsident ruft, hier vor einigen Tagen in Las Vegas, vor allem junge Wähler. Jennifer aus Flensburg, Au-Pair in Las Vegas, ist mit ihrer Gastfamilie zur Kundgebung gekommen.

"Ja, und es war Wahnsinn. Es war wie auf einem Rockkonzert. Also, es war echt Wahnsinn, echt schön. Er strahlt übrigens viel Sympathie aus. Also, er ist halt einfach da, sehr präsent. Und das kommt an."

Neuntausend sind an diesem Freitagnachmittag hier und Jennifer ist mit ihrer Begeisterung nicht allein.

Super-Typ, locker, positiv. Diese Sympathie für Obama ist verbreitet. Als Person ist er nach wie vor sehr beliebt, als Präsident aber hat er Probleme und seine Partei ebenfalls. Umfragen der Washington Post zeigen ein – aus Sicht der Demokraten - desolates Bild. Bei unabhängigen Wählern hatten sie 2006 einen Vorsprung von 18 Prozent. Heute liegen die Republikaner mit neun Prozent vorn. Und noch dramatischer: Seit den 70er-Jahren hatten die Demokraten bei weiblichen Wählern durchschnittlich neun Prozentpunkte Vorsprung. Perdu, diese Konstante. In Las Vegas wehrte sich Obama gegen die angebliche Legende einer gescheiterten Politik.

Wir haben eine zweite Depression verhindert, die Wirtschaft wächst, der private Sektor schafft Arbeitsplätze, so Obama. Bei fast jedem Auftritt vergleicht er die Wirtschaft mit einem Auto, dass die Republikaner in den Graben gefahren haben.

Wir sind in den Graben gestiegen, die Republikaner haben nur zugeschaut und weiter Dreck nachgetreten.

Dann haben wir den Wagen endlich wieder auf der Straße und da sind die Republikaner und wollen den Schlüssel zurück. Auf keinen Fall, so beendet Obama diese Analogie regelmäßig. Die können nicht fahren.

Das Bild vom Auto im Graben wird inzwischen von Obama-Gegnern aufgenommen. Hier E.W. Jackson, ein afroamerikanischer rechtspopulistischer Geistlicher zu Anhängern der TeaParty in Richmond, jener erzkonservativen Bewegung, die diesen Wahlkampf vor allem im konservativen Lager mit radikaler Fundamentalopposition aufgemischt hat. Der Wagen gehört uns und wir bestimmen, wer ihn fährt, so Jackson.

Die TeaParty Bewegung, benannt nach der Boston TeaParty 1773, als Siedler sich gegen die britische Kolonialmacht wehrten, hat in den Vorwahlen viele eigene Kandidaten gegen das Parteiestablishment der Republikaner durchgesetzt. Oft ohne detailliertes politisches Programm schüren diese Populisten die Angst einer vornehmlich weißen, älteren, Wählerschaft. Sharron Angle in Nevada, Rand Paul in Kentucky, Ken Buck in Colorado, Pat Toomey in Pennsylvania. Namen die vor kurzem auch in den USA noch keine große Rolle spielten und die jetzt alle Chancen haben in den US-Senat einzuziehen, wo ein einzelner Senator den Regierungsbetrieb durch bizarre Regeln lahmlegen kann. Frau Angle in Nevada ist ein gutes Beispiel für den Konflikt landesweit. Die bis vor Kurzem völlig unbekannte Provinzpolitikerin kandidiert gegen Harry Reid, die Nummer eins der Demokraten im Senat. Zusammen mit Barack Obama und Nancy Pelosi, der liberalen Sprecherin im Abgeordnetenhaus gehört Reid aus Sicht der Konservativen zum Trio Infernale. Mit 14,5 Prozent führt der Bundesstaat Nevada die amerikanische Arbeitslosenstatistik an. David Damore lehrt Politikwissenschaft an der Uni in Las Vegas:

"Sharron Angle hat es verstanden, die politische Stimmung in der Krise zu nutzen. Dazu kommt die ständig präsente Skepsis gegenüber der Regierung in Washington."

Wie viele TeaParty Kandidaten führt Frau Angle ihren Wahlkampf fast ausschließlich über ihr freundlich gesinnte Medien und negative Werbespots. Öffentliche Auftritte sind selten und werden nicht angekündigt, Interviews in der Regel verweigert. Bei Heidi Harris ist sie jedoch wöchentlich auf dem Sender. Harris will den langjährigen Senator in den Ruhestand zwingen. Ihr Studio ist geschmückt mit Anti-Reid Plakaten. Und gefragt, was Sharron Angle im Falle eines Wahlsiegs in Washington tun solle, sagt Harris, mir egal, ein tatenloser Kongress ist wunderbar. Bleibt am Ende mehr Geld und mehr Freiheit für mich:

"Und wenn sie sechs Jahre in ihrem Büro sitzt und nichts tut. Hauptsache die Gesundheitsreform und ähnliche Projekte werden gestoppt, weil Leute wie Reid nicht mehr sind."

Heidi Harris, einflussreichste Talk-Radio Frau in Las Vegas. Kein Wunder, wenn man an Früh-Wahlstationen in der Stadt Leute wie Jim trifft, für Angle und sonst gegen alles und jeden.

Die Konservativen werden getragen von einer Welle der Wut gegen Washington, von einer Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung, vor einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht wie China. Der Soziologe Michael Werz meint, das Ende des Kalten Krieges habe die Amerikaner mit Verspätung erreicht:

"In Europa hat sich das schneller justiert, weil durch die Erweiterung der NATO, durch die Erweiterung der Europäischen Union diese Probleme präsenter wurden. In den USA ist das nicht so deutlich gewesen, und es hat natürlich auch durch die vereinfachende, man kann ja sagen primitive Weltsicht der Bush-Administration noch mal eine achtjährige Verzögerung gegeben, wo es den Leuten möglich war, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen, ähnlich bipolar, wie das im Kalten Krieg der Fall war. Und erst jetzt, mit der Ablösung der Bush-Regierung, mit der Normalisierung der Außenbeziehungen der Vereinigten Staaten sinkt langsam die Erkenntnis und die Einsicht ein, dass sich die Welt gravierend verändert hat. Sie sieht ganz anders aus. Der Einfluss Amerikas in absoluten Zahlen ist enorm hoch - militärisch, ökonomisch und politisch -, aber in relativen Zahlen sehr viel geringer als man geglaubt hat."

Im Gespräch mit vielen Gegnern des Präsidenten, nicht nur Anhängern der TeaParty Bewegung ist neben der hohen Arbeitslosigkeit, ein Stichwort allgegenwärtig. Die Gesundheitsreform. Das zentrale innenpolitische Projekt von Barack Obama, nach jahrzehntelangen Bemühungen der Demokraten gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen durchgesetzt, spaltet die Nation noch immer. Tausende von Seiten Gesetzestext, Zwangsversicherung für jeden. Die Vorteile dieser Reform sind den Wählern offenbar nicht zu vermitteln. Hier liegt für Michael Greve vom konservativen American Enterprise Institute ein wesentlicher Grund für die aktuellen Probleme Obamas:

"Die Art und Weise wie das Ding durchgedrückt worden ist, das muss man sich vorstellen. Der Präsident hat versucht, es zu verkaufen. Man konnte sich nicht umdrehen, ohne den Präsidenten zu hören. Nur hat er es versucht durchzudrücken gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung und mit vollem Bewusstsein, dass es die Demokratische Partei im Kongress zerstören könnte. Und jetzt tut es das."

Es ist eine viel diskutierte These hierzulande, dass die Demokraten ihre Wahlsiege 2006 und vor allem 2008 missverstanden haben, als ein Mandat für eine grundsätzliche politische Neugewichtung links von der Mitte. In Umfragen glauben über 60 Prozent der Befragten, das Land sei auf einem falschen Weg, im April 2009 waren es 50 Prozent. Nach den Aussichten für eine bessere oder schlechtere Zukunft für ihre Kinder gefragt, sagten 51 Prozent schlechter, vor anderthalb Jahren waren es nur 32 Prozent. Dieses mangelnde Grundvertrauen ist wesentliche Ursache für die Enttäuschung im Lager der Demokraten. David Wessel, Wirtschaftsexperte vom Wall Street Journal, bei einer Podiumsdiskussion vor einigen Wochen:

"Ich glaube, die Demokraten haben die Wahl fehlinterpretiert, haben viel zu weit links regiert, die Republikaner sind dabei, diesen Fehler jetzt zu wiederholen. Es geht hin und her, kein Wunder, dass sich der Rest der Welt fragt, was hier los ist."

Alle Umfragen sprechen nach nur vier Jahren wieder für eine Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Der Historiker Richard Norton Smith unterstreicht gegenüber PBS folgende Tendenz:

"40 Jahre lang, bis 1994 hatten die Demokraten eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dann die Republikaner 12 Jahre, jetzt die Demokraten nur vier Jahre lang. Die Dominanz einer Partei wird immer schwächer."

Es scheint fast so, als ob eine verunsicherte Wählerschaft mal nach links, mal nach rechts schaut, nach Antworten sucht, keine findet und jetzt trotzig gegen die Amtsinhaber ausholt. Die Demokraten sind verwundbar. Sie haben 2006 31 zusätzliche Mandate im Abgeordnetenhaus geholt, zwei Jahre später mit Barack Obama noch einmal 21. Die Republikaner brauchen morgen 39 neue Sitze für eine Mehrheit. Es ist ihr Minimalziel. Möglich sind 50 bis 60 zusätzliche Abgeordnete, so wie 1994, als die Wähler enttäuscht waren von den ersten zwei Amtsjahren Bill Clintons. Umfragen zufolge werden die Republikaner auch im Senat Erfolge verbuchen, für die Mehrheit dürfte es demnach nicht reichen.

Vieles wird davon abhängen, ob es den Demokraten gelingt, ihre wahlmüde Basis an die Urnen zu holen. In vielen Bezirken liegen die Kontrahenten Kopf an Kopf. Rund 100 Sitze sind auch Stunden vor Öffnung der Wahllokale noch heftig umkämpft. Ein Grund für die enormen finanziellen Kosten dieses Wahlkampfs. Ein anderer: das Urteil des Obersten Gerichts vom vergangenen Januar. Die Richter bestätigten das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch für Unternehmen und Verbände. Seitdem sind Spenden von Konzernen in beliebiger Höhe zulässig, teilweise sogar anonym. Barack Obama kritisierte das Urteil während seiner Rede zur Lage der Nation im Beisein der Richter.

Der Präsident sprach von Schleusen, die sich durch das Urteil öffnen würden. Dieser erste Wahlkampf nach dem Richterspruch gibt ihm recht: Jenseits der Kassen von Kandidaten und Parteien flossen 2006 über eigens dafür eingerichtete Stiftungen etwa 80 Millionen Dollar in den Wahlkampf, in diesem Jahr werden es geschätzte 430 Millionen sein mit starkem Übergewicht für konservative Kandidaten. Unter dem Strich wird dieser Wahlkampf knapp 4 Milliarden Dollar kosten. Bei den letzten Zwischenwahlen waren es 2,8 Milliarden.

Die Linken sind komplett überfordert, wissen nicht, was sie mit euch anfangen sollen, jubelt Sarah Palin ihren Anhängern in Nevada zu. Die Ikone der TeaParty Bewegung hat viele Kandidaten finanziell unterstützt und alle rätseln, ob die Palin-Offensive in eine Präsidentschaftsbewerbung für 2012 mündet. Doch nicht nur die Linke ist besorgt. David Wessel vom Wall Street Journal:

"Die Republikaner haben Angst. Vielleicht gewinnen sie, aber es kommen Abgeordnete und Senatoren, die eine ganz andere Agenda haben."

Politikerinnen wie Sharron Angle haben kein Interesse an Kompromissen. Sie werden als Fundamentalopposition nach Washington geschickt. Die Republikaner, die durch den Wahlsieg der Konservativen1994 nach Washington kamen, wirken im Vergleich milde. Bill Clinton schaffte es seinerzeit, die Konstellation zu seinen Gunsten zu nutzen. Ob Obama dies auch gelingt? Michael Greve vom American Enterprise Institute ist skeptisch:

"Auf der einen Seite kann er in kein Zimmer hineinkommen, ohne zu glauben und jeden spüren zu lassen, dass er glaubt, dass er der schlaueste Mensch im Saal ist. Auf der anderen Seite habe ich gehört von Leuten, die mit ihm gelehrt haben an der University von Chicago, als er da war: Nach jedem Fakultätstreffen dachten alle, dass er mit ihnen einverstanden war. Mit anderen Worten: Er kann, wenn er will, den Konsens stiften oder es jedenfalls so aussehen lassen, als wenn er Konsens gestiftet hat."

Die Mehrheit der Beobachter rechnet mit Stillstand in Washington. Mit taktischen Spielchen, bei denen es um die beste Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahl 2010 geht. Wer an dieser Stelle Rezepte und Programme der Republikaner vermisst: Über allgemeine Absichtserklärungen von Steuererleichterungen und Schuldenabbau hinaus, gibt es keine.

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat hat die Parole bereits ausgegeben. Im National Journal sagte er vor einigen Tagen: Unsere Hauptaufgabe in den kommenden zwei Jahren ist die Abwahl Barack Obamas. Ein Teil der neuen Republikaner in Washington wird heftig applaudieren. Dabei sind die Herausforderungen enorm. Die Wirtschaftskrise ist alles andere als ausgestanden, der Schuldenberg wächst. Schon dieser Kongress zeigte sich in Sachen Klimaschutz und Einwanderungspolitik handlungsunfähig. International kann der Streit mit dem Iran jederzeit eskalieren. Afghanistan bleibt auf Jahre hinaus ein Krisenherd mit enormen politischen Implikationen für Barack Obama und den neuen Kongress.

Zum Portal "Mit halber Kraft voraus - Wie die US-Wirtschaft die Kongresswahlen beeinflusst"

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