Kommentare und Themen der Woche 25.03.2020

Die USA und die CoronakriseDie politischen Gräben werden mit Geld zugeschüttetVon Jan Bösche

Beitrag hören Eine fast leere Straße, im Hintergrund das Gebäude des US-Kongresses in Washington (AP)Mit zwei Billionen Dollar soll der Stillstand in den USA abgefedert werden (AP)

Die Coronakrise überwältigt die USA auch deshalb, weil die Politik in den vergangenen Monaten das Problem unterschätzt habe, kommentiert Jan Bösche. Jetzt reagierten die Parteien, wie sie immer in Krisen reagierten. Jede Seite bekomme, was sie sich wünsche. Es werde nicht das letzte Hilfspaket sein.

Natürlich kann man die amerikanische Politik mal loben: Republikaner und Demokraten haben sich zusammengerauft, in einem Wahljahr. Sie haben die tiefen Gräben überwunden und innerhalb weniger Tage gemeinsam ein Hilfspaket geschnürt, das größte seiner Art in der Geschichte der USA. Zwei Billionen Dollar, oder 2000 Milliarden Dollar. Es gibt Hilfen für große Unternehmen und für kleine, es gibt Geld für Arbeitnehmer und für Arbeitslose, es gibt mehr Mittel für die Front im Kampf gegen das Corona-Virus, für die Krankenhäuser. Das Paket soll der geschwächten Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Die Wall Street reagierte mit gestiegenen Kursen.

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Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat und einer der Verhandlungsführer, sagte: Es sei kein Moment des Feierns, sondern der Notwendigkeit. Gleichzeitig feierte er die Erfolge der Demokraten im Verhandlungsmarathon. Wir dürfen nicht vergessen: Im November wird gewählt. Die Politik kann jetzt noch so häufig nationale Einigkeit beschwören – wer wollte was wann in den Verhandlungen wird ganz sicher zur Wahlkampf-Munition.

Jede Seite bekommt, was sie wünscht

Das Problem ist: Die gespaltenen Parteien reagieren auf die Coronakrise, wie sie auch auf andere Krisen in den vergangenen Jahren reagierten: Wenn Einigkeit gebraucht wird, werden die politischen Gräben mit Geld zugeschüttet. Jede Seite bekommt, was sie wünscht, koste es, was es wolle. So kommt es, dass das Corona-Hilfspaket einerseits Arbeitslosengeld verlängert und Unternehmen hilft, ihre Beschäftigten zu behalten, gleichzeitig aber fast jedem Amerikaner 1200 Dollar verspricht. Wir werden in den nächsten Tagen erfahren, welche Interessengruppen in den versteckten Ecken dieses Gesetzes berücksichtigt wurden.

Das Paket muss auch so groß ausfallen und so umfangreich verhandelt werden, weil es über Nacht versucht, sozialstaatliche Leistungen einzuführen, die zu anderen Zeiten in den USA einen schweren Stand haben. Besonders Trumps Republikaner haben immer wieder dafür plädiert, Sozialleistungen zu kürzen. Ideen wie ein Kurzarbeitergeld haben keine Tradition. Krankenversicherungen sind oft an den Job gekoppelt – wer entlassen wird, verliert auch seine Versicherung. Ein Drama, besonders in einer Gesundheits-Krise. Das Problem: Schon häufiger konnten überstürzt eingeführte Hilfen nicht effizient verteilt werden; die Gefahr ist, dass wieder diejenigen leer ausgehen, die am dringendsten Hilfe brauchen.

Die USA sind in einer Aufholjagd

Das Schlimmste: Die Coronakrise überwältigt die USA auch, weil die Politik in den vergangenen Monaten das Problem unterschätzte. Allen voran Präsident Trump redete die drohende Coronakrise klein, weil er Angst um den Aufschwung hatte. Dadurch haben die USA wichtige Wochen verloren. Trump träumt davon, dass die USA zu Ostern wieder zur Normalität zurückgekehrt sind. Hätte er rechtzeitig reagiert, hätten die USA früher entschieden gehandelt, wäre er dem Ziel vielleicht näher. Jetzt sind die USA in einer Aufholjagd. Das auf den Weg gebrachte Hilfspaket wird nicht das letzte sein.

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