"Die Weichen sind falsch gestellt"

Dirk Müller: Vielleicht war es tatsächlich eine bewusste Kampagne gegen die geplante Privatisierung der Bahn. Vielleicht ist es aber auch mehr. Die "Financial Times Deutschland" hatte darüber berichtet, dass Wolfgang Tiefensee angeblich schon längst konkrete Pläne auf dem Tisch liegen hat, die die Schließung zahlreicher kleinerer Bahnhöfe und weiterer Streckenstilllegungen in Deutschland vorsehen. Alles nicht wahr, dementierte dann ein wenig später das Bundesverkehrsministerium.

Einigen Verkehrsministern aus den Ländern ist jedoch äußerst mulmig in der Magengegend geworden, befürchten diese im Rahmen der Privatisierung ohnehin, dass viele Schienennetze der Vergangenheit angehören könnten. Die Fachminister beraten derzeit darüber in Merseburg. Mit dabei ist auch Alois Rhiel (CDU), Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Hessen. Guten Morgen!

Alois Rhiel: Guten Morgen!

Müller: Herr Rhiel, wissen Sie, was Wolfgang Tiefensee will?

Rhiel: Ich weiß nicht, was Wolfgang Tiefensee im Einzelnen will. Aber ich weiß, dass die Bahnreform, die er will, in die Sackgasse führt. Die Weichen sind falsch gestellt. Sie verteuert diese Bahnreform, vor allem die regionalen Verkehre, führt zu einer wirtschaftlichen Stilllegung. Sie zementiert die Privilegien der DB AG. Aber vor allem: Diese Bahnreform würde die Mobilitätsangebote nicht verbessern, sondern neue Angebote verhindern und damit für die Kunden negativ sein. Das ist der wichtigste Punkt.

Müller: Nun ist Wolfgang Tiefensee Minister und kein Angestellter der Deutschen Bundesbahn. Er ist auch nicht im Vorstand der Deutschen Bahn. Warum geht er so vor?

Rhiel: Ich verstehe Herrn Tiefensee nicht. Wenn er die Bahnreform aus den 90er Jahren fortgesetzt hätte, dann würde er dafür sorgen, dass es keine Privilegien für die DB AG gibt, für ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen in Zukunft. Er würde dafür sorgen, dass Wettbewerb auf die Schiene kommt durch neue Anbieter. All das tut er nicht. Er spricht, dass die Bahn gestärkt werden müsse. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Stärkung des Schienenverkehrs insgesamt gestärkt werden muss. Es geht nicht darum, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen stark und international leistungsfähig wird. Das soll es am Wettbewerb erreichen, aber bitteschön nicht dadurch, dass das Schienennetz, das ein Monopol darstellt, als wirtschaftliches Eigentum der Bahn AG übertragen wird. Dann hat es die Bahn AG in der Hand, und das sind falsche Anreize, die dann gesetzt werden. Die Bahn AG hat es in der Hand, darauf zu achten, wer denn zugelassen ist, ob Wettbewerber eine echte Chance haben. Die Bahn AG hat es in der Hand, über die Investitionen in das Schienennetz zu bestimmen.

Und was gestern in den Medien stand, mag vielleicht keine autorisierte Presseerklärung von Herrn Tiefensee gewesen sein. Aber eins ist doch klar. Genau dahin wird diese Reform führen, dass unrentable Strecken stillgelegt werden im Sinne der DB AG, dass in der Fläche die Verkehre ausgedünnt werden, dass eine schleiche Erosion des Angebotes erfolgt: alles richtig aus dem Sinne aus eines künftigen Konzernchefs eines Bahn-AG-Unternehmens, aber falsch unter dem Aufgabenbereich des Staates, des Bundesverkehrsministers, der nach dem Grundgesetz dafür zu sorgen hat, dass Angebote auch in der Fläche da sind.

Müller: Herr Rhiel, ich höre jetzt gebannt zu und stelle fest, dass wir selten so umfassende Antworten bekommen, wie wir jetzt gerade von Ihnen gehört haben. Dennoch habe ich noch ein paar Fragen an Sie: Sie sagen, es muss nicht unbedingt sein, dass das Bundesverkehrsministerium das in irgendeiner Form schon weiter konkretisiert hat. Um das aber noch einmal festzuhalten: Für Sie ist das ausgemachte Sache, dass es in Zukunft, falls Tiefensees Konzept umgesetzt werden sollte, weniger Bahn, weniger Bahnverkehr gibt?

Rhiel: Ja, das wird ausgemachte Sache sein, weil nämlich die DB AG, wenn sie über das Netz dann verfügt, und das ist ja in diesem Konzept vorgesehen, in für sie rentable Strecken investiert und das Angebot in der Fläche, das heißt in den Regionalbereichen zurückfährt. Das gilt sowohl für die Schiene als auch für die Bahnhöfe. Und wenn die Infrastruktur dann nicht vorhanden ist, wenn die Langsamfahrstellen mehr zunehmen, wir haben jetzt schon zu viele, dann wird die Bahn vor Ort unattraktiv sein. Und die Fahrgäste werden zurückgehen.

Müller: Werden Sie das zulassen politisch?

Rhiel: Nein, wir kämpfen dagegen. Die Bundesverkehrsminister der Länder haben einen eindeutigen Beschluss gefasst auf der Sonderverkehrsministerkonferenz. Sie haben gesagt, diese Bahnreform ist falsch angelegt. Und sie haben eindeutige Bedingungen formuliert, was in diesem Gesetzentwurf geändert werden muss, wenn er denn überhaupt vernünftig beraten werden soll. Und diese Bedingungen sind bis jetzt nicht erfüllt. Wir haben keine Antwort, bis heute nicht.

Müller: Nun hält der Minister, also der Bundesverkehrsminister, ja dagegen. Einerseits gibt es jetzt schon private Anbieter. Das wird in Zukunft eben dann vermehrt sein. Und zum Zweiten versichern wir nach wie vor, dass wir das Streckennetz nach wie vor in Bundeshand halten.

Rhiel: Das ist richtig, dass es im juristischen Eigentum des Bundes ist. Aber die DB AG und die DB Netz AG, die von der DB AG beherrscht wird, die wird entscheiden, wo investiert wird. Und dann kommt es zu dem Ergebnis, dass in der Region weniger investiert wird, dass die Netze zerfallen. Und dann mag es auch so sein, dass formell die Länder für die Bestellung der Verkehre zuständig sind. Aber sie können keinen Verkehr auf einer Strecke bestellen, die nicht leistungsfähig ist, und dann werden auch keine privaten Anbieter mehr in der Lage sein, diese Verkehre zu erleisten. Wir haben deshalb derzeit nur private Anbieter auf den Netzen, weil die Länder darüber bestimmen, wer auf den regionalen Strecken fährt. Aber was wollen sie bestimmen, wenn das Netz marode ist. Dann ist ein Verkehr nicht mehr möglich, und die Kunden haben darunter zu leiden.

Müller: Nennen wir, Herr Rhiel, ein anderes Stichwort: Telekommunikation. Ist das ein positives Beispiel für Sie, dass mehr Wettbewerb durch eine Privatisierung auch erreicht werden kann?

Rhiel: Ja. Das Telekom-Beispiel ist ein sehr gutes Beispiel, aber vor allem deshalb, weil wir natürlich auch den Mobilfunk zusätzlich als Wettbewerbselement hatten. Allein auf dem Festnetz haben wir immer wieder Behinderungen, die auch durch die Bundesnetzagentur geahndet werden müssen. Denken Sie an die letzte Meile, die Glasfasererschließung jetzt, die aktuell läuft. Auch hier haben Wettbewerber keine Chance. Wir sollten also aus den guten Bereichen der Telekom-Privatisierung lernen, aber auch an den negativen Beispielen. Und das Negative daran ist, wenn ein Monopolanbieter oder wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen das Netz in der Hand hat, das andere auch brauchen, dann ist Wettbewerb nur schwer möglich, und deswegen sollte man das bei der Bahnreform erst gar nicht so tun.

Müller: Sie haben in den vergangenen Monaten, Herr Rhiel, sehr genau auf die politische Stimmung geachtet, nicht nur in den Ländern, sondern auch natürlich auch in der Bundespolitik. Ist zum jetzigen Zeitpunkt klar zu sagen, die Bahnreform ist so, wie sie geplant ist, gescheitert?

Rhiel: Ja. Ich sehe das so. Denn die Stimmen, die wir hören, auch hier bei der Verkehrsministerkonferenz deuten darauf hin, dass die eine große Koalitionspartei, die SPD, dem Modell ja auch so nicht zustimmen wird. Man schielt jetzt auf die sogenannte Volksaktie als eine Kompromisslösung. Aber die ändert auch nichts an dem Problem. Vor allem aber soll der Beschluss, also die Entscheidung des Deutschen Bundestages, hinter die nächsten Landtagswahlen verschoben werden. Man spricht vom März nächsten Jahres. Und man sieht daran, dass diese Bahnreform, dieses Konzept langsam untergeht, langsam versickert. Ich glaube, dass sie nicht kommen wird. Das ist auch meine Hoffnung.

Müller: Also im Moment ist es ein parteiübergreifendes Nein?

Rhiel: Die Verkehrsminister der Länder können diesem Vorschlag so nicht zustimmen und haben dies bei der Sonderverkehrsministerkonferenz auch einstimmig übrigens, einstimmig so beschlossen.

Müller: Das war der CDU-Politiker Alois Rhiel, Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Rhiel: Bitteschön.