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StartseiteHintergrundDie Weltordnung im Wandel10.09.2008

Die Weltordnung im Wandel

Der Kaukasus-Konflikt und das Völkerrecht

Der jüngste Krieg im Kaukasus hat viele aufgeschreckt, nicht nur, aber besonders in Europa. So etwas darf doch heute, im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren - hieß es, und dabei war ebenso das Handeln Georgiens wie jenes Russlands gemeint. Und selbst die USA und europäische Länder zogen Kritik auf sich, da sie außerstande waren, den Ausbruch des Krieges zu verhindern.

Von Fredy Gsteiger

Das Videostill aus dem russischen Fernsehen zeigt angeblich zwei ausgebrannte Panzer der georgischen Armee. (AP)
Das Videostill aus dem russischen Fernsehen zeigt angeblich zwei ausgebrannte Panzer der georgischen Armee. (AP)
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Sogleich griffen Journalisten, Experten und Politiker zu plakativen Begriffen. "Die Geschichte hat neu begonnen" hieß es etwa oder, etwas anders formuliert: "Der Urlaub von der Geschichte ist zu Ende". Es war davon die Rede, die politische Grammatik müsse neu geschrieben werden. Der 8.8.2008 wird in eine Reihe gestellt mit historischen Zäsuren, mit dem Fall der Berliner Mauer oder mit 9/11, den Terrorangriffen auf die USA. Manche prophezeien gar eine Rückkehr zum kalten Krieg.

Und ein Begriff erhält auf einmal wieder Oberwasser, nämlich die so genannte Weltordnung. Während die einen den Beginn einer neuen Weltordnung sehen oder gar einer neuen, neuen Weltordnung, erkennen andere eine Rückkehr zur alten und wieder andere sprechen vom Zerbersten der Weltordnung.

Fragt sich, was damit jeweils gemeint ist. Zum Durchbruch verholfen hat dem Begriff Weltordnung US-Präsident George Bush, nicht der jetzige, sondern dessen Vater. Nach dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges wandte er sich am 11. September 1990 väterlich und salbungsvoll lächelnd an die Nation und an die Welt

"Wir haben nun die Chance, für uns und für künftige Generationen eine neue Weltordnung zu schaffen. Eine Welt, in der Gesetze und nicht das Recht des Dschungels das Verhalten der Staaten bestimmen."
Und Vater Bush ging sogar noch weiter:

"Wenn es gelinge, diese neue Weltordnung zu etablieren - und er sei überzeugt, das werde gelingen -, würden die Vereinten Nationen endlich jene Rolle spielen können, welche ihnen ihre Gründungsväter zugedacht hätten."

Wie sich inzwischen zeigte, kam es ziemlich anders.

Ohnehin legt die Erfahrung nahe, nach aufsehenerregenden politischen Ereignissen, zu denen der jüngste Waffengang in Georgien sicherlich gehört, nicht gleich von Zeitenwenden und historischen Zäsuren zu sprechen. Mit gut einem Monat Distanz fällt eine nüchterne Betrachtung ohnehin etwas leichter. Victor-Yves Ghébali, Professor und Spezialist für internationale Organisationen am renommierten Genfer Institut für internationale Studien, meint

"Der Ausdruck historische Wende ist zweifellos übertrieben. Es handelt sich eher um einen beunruhigenden politischen Verkehrsunfall. Entscheidend ist, dass diese Krise, die durchaus vorhersehbar war, nun nicht noch weitere Kreise zieht."

Auch der Zürcher Völkerrechtler Urs Saxer relativiert die zeitgeschichtliche Dimension dessen, was in Georgien passiert ist.

"Sicherlich war der Fall der Berliner Mauer eine ganz wichtige Veränderung der internationalen Politik. Sie war auch völkerrechtlich von Bedeutung, dass die Supermächte sich da zusammen gefunden haben. Auch einen großen Einfluss hatte sicher auch 9/11. Aufgrund dieses Ereignisses gab es plötzlich völlig neue internationale Prioritäten. Das hat sich auch völkerrechtlich nieder geschlagen, in dem der Kampf gegen den Terrorismus völlig neue völkerrechtliche Fragen aufgeworfen hat, die kontrovers geblieben sind. Was jetzt hier in Georgien geschehen ist und geschieht, hat niemals diese Qualität, zumindest nicht aus völkerrechtlicher Sicht."

Dieter Ruloff, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Zürich, rät ebenfalls zu Zurückhaltung bei der Interpretation.

"Das kann man mit diesen großen epochalen Wendepunkten der Geschichte, wie 9/11 vielleicht, wie auch der Fall der Mauer natürlich nicht sagen, das ist vollkommen gleich. Man muss sich davor hüten, unsinnige historische Parallelen zu ziehen."

Klar aber sei, so Ruloff:

"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Russland wieder da ist. Das ist vollkommen klar. Das ist eine Großmacht, eine bedeutende Macht, aber es ist keine Supermacht. Das wird auch keine Supermacht mehr werden."

Auch wenn es darum geht, zu beurteilen, ob man nun von einer neuen Weltordnung, der Wiederkehr einer alten oder dem Untergang jeglicher Weltordnung sprechen müsse, sind die drei befragten Experten skeptisch. Der Völkerrechtler Urs Saxer hält den Begriff Weltordnung ohnehin nur für begrenzt hilfreich, selbst wenn er einräumt:

"Es gibt bis zu einem gewissen Grad schon so etwas wie eine Weltordnung. Weltordnung ist natürlich ein sehr großer Begriff. Er wird zuweilen auch etwas inflationär verwendet. Man hat zuweilen auch den Eindruck, dass es alle zehn Jahre eine neue Weltordnung gibt. Also ähnlich des Kalten Krieges, neue Weltordnung. 9/11, neue Weltordnung. So funktioniert das internationale System natürlich nicht. Es ist nicht so, dass sich dieses alle zehn Jahre gewissermaßen neu erfindet oder völlig umgestaltet. Das System der kollektiven Sicherheit, das Konfliktmanagement unterschiedlichster Konflikte in vielen Teilen der Welt hat sich kontinuierlich fortgesetzt. Es hat allerdings, das muss man auch sagen, immer wieder Ausreißer gegeben, in Form des Unilateralismus, denken Sie an Kosovo, denken Sie auch bis zu einem gewissem Grad an Afghanistan, denken Sie insbesondere an Irak, und denken Sie auch hier jetzt an die Situation in Georgien."

Reichlich Regelverletzungen also - inwiefern kann man überhaupt noch von einer Ordnung, gar einer Weltordnung sprechen?

"Unter Weltordnung kann man sehr verschiedenes verstehen. Ich glaube, im Bereich der internationalen Politik und auch des Völkerrechtes steht sicherlich im Vordergrund das System der kollektiven Sicherheit, der friedlichen Streiterledigung."

Das heißt eine Ordnung, bei der die einzige weltumspannende Organisation, nämlich die Vereinten Nationen, im Zentrum zu stehen hätten. Und nicht zu vergessen, so Saxer:

"Es gibt natürlich zumeist noch die wirtschaftlichen Aspekte. Man darf nicht vergessen was geschehen ist im Raum der WTO. Das stellt auch Teil eigentlich dieser Weltordnung dar, die in diesem Bereich nicht schlecht funktioniert, das muss man sagen."

Überhaupt nicht erst von Weltordnung sprechen, mag der Genfer Professor Victor-Yves Ghébali:

"Es hat im Grunde nie eine Weltordnung gegeben. Auch der oft verwendete Begriff internationale Gemeinschaft oder Staatengemeinschaft ist eine Fiktion. Es gibt keine Ordnung, es gibt bloß Interessenpolitik. Viele glaubten zwar, dass die Menschheit mit der Globalisierung und dem Sieg über den Kommunismus einen großen moralischen Schritt getan habe - doch was brach unmittelbar nach dem Ende des Kommunismus aus? Der Bosnienkrieg!"

Kommt eines hinzu, so Ghébali:

"Und ausgerechnet die Vereinigten Staaten gingen im Irak mit dem schlechten Beispiel voran - und das ist das eigentliche Problem. Denn dass autokratische Regime als Aggressoren auftreten, ist normal. Aber wenn eine Demokratie ihre eigenen Prinzipien verrät, ist das das schlimmstmögliche Exempel, das schlechtestmögliche Signal."

Dieter Ruloff von der Universität Zürich wiederum stellt der Weltordnung die Weltunordnung gegenüber:

"Man kann auch von einer neuen Weltunordnung sprechen. Also im Gegensatz zu der Weltordnung des Kalten Krieges, diese dipolare Ordnung, die relativ übersichtlich war, diese neue ist sicherlich komplizierter. Ich würde weder Ordnung noch Unordnung sagen. Ich würde sagen, es ist sehr vieles im Fluss. Also wenn Ordnung sagt, dass die ganze Sache sozusagen eingefroren ist und sich nichts mehr tut, das ist nicht der Fall sondern es ist einfach sehr vieles im Fluss. Die Welt ändert sich in einem rasanten Tempo."

Das dürfe aber nicht bedeuten, dass man sich nicht weiterhin darum bemühe, Spielregeln zu formulieren und auch durchzusetzen.

"Gerade weil die Welt sich dermaßen rasant ändert, sind diese Spielregeln nötig und wir müssen die neuen Mächte, die da heran wachsen, die eine große Rolle spielen, also im Wesentlichen Russland, das wieder auf der Bildfläche ist. Dieses Russland, Indien, China und andere großen Staaten muss die Welt, die internationale Gemeinschaft, akkommodieren, in dem ihnen zugehörigen Platz zuweisen, sie aber gleichzeitig auch darauf verpflichten, dass sie nach den Regeln spielen."

Und man müsse ihnen klarmachen, dass es in ihrem ureigenen Interesse liege, sich an Spielregeln zu halten. Das Problem freilich ist, dass Politiker, getrieben von Wahlterminen und Meinungsumfragen, sehr kurzfristig überlegen und selten die langfristigen Interessen ihres Landes wahren. Der Fall Georgien ist das beste Beispiel dafür: Sowohl in Russland wie in Georgien war der Einsatz der Armee, war der Waffengang populär. Doch den langfristigen Interessen der beiden Länder dürfte er kaum dienen.

Die Lehre daraus: Erst recht müsste man jetzt für weltweit geltende Regeln kämpfen, etwa für den Verzicht auf Gewaltanwendung zur Konfliktregelung.

"Man muss auf jeden Fall darauf beharren, dass das natürlich gilt, weiterhin gilt, und je näher je mehr gilt. Also um es anders zu sagen, gibt es das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen? Andererseits, setzten sich Staaten, oder auch substaatliche Einheiten immer wieder darüber hinweg? Ich meine, das ist wie innerstaatlich. Sie haben Gesetze, aber es gibt natürlich Kriminalität. Die Frage ist, wie man damit umspringt."

Offenkundig ist, und da sind sich auch die drei Experten aus der neutralen Schweiz einig, dass beim jüngsten Georgienkrieg diese Regeln gravierend verletzt wurden.

Für Victor-Yves Ghébali sind sowohl Georgien wie Russland Schuld am Krieg und der Westen ist zumindest mitschuldig.

"Alle müssen sich Vorwürfe gefallen lassen, wenngleich die Verantwortlichkeiten ungleich verteilt sind. Georgien besaß zwar grundsätzlich das Recht auf die Unversehrtheit seines völkerrechtlich anerkannten Territoriums zu dringen. Aber die Georgier liefen in die Falle der Osseten, welche begonnen hatten, georgische Dörfer zu bombardieren. In Tiflis glaubte man fälschlicherweise, die Russen würden den Osseten nicht zu Hilfe eilen. Schuldig ist aber auch Russland, denn im 21. Jahrhundert und besonders in Europa ist es absolut unzulässig, einfach in fremde Staaten einzufallen und Teile von diesen zu annektieren. Und der Westen schließlich habe Russland zum einen mit der Nato-Osterweiterung und den Raketenabwehrplänen in Osteuropa provoziert. Und zum andern habe er jahrelang nichts unternommen gegen die schleichende de-facto-Annexion von Südossetien und Abchasien durch Russland, so dass man in Moskau glaubte, praktisch eine "carte blanche" in Georgien zu haben."

Auch für Urs Saxer haben sich beide Hauptakteure im Konflikt offenkundig illegal verhalten - ihre jeweiligen Argumente zur Legitimierung ihres Handelns seien aus völkerrechtlicher Sicht keineswegs stichhaltig - um so weniger als internationale Bemühungen zur Streitschlichtung im Gang gewesen seien, auch wenn sie nicht wirklich vorankamen.

"Man darf nicht vergessen, dass vor allem bei Abchasien in geringerem Maße bei Südossetien ein internationales Konfliktmanagement stattgefunden hat seit den 90-er Jahren des letzen Jahrhunderts. Es gab Waffenstillstandsvereinbarungen, es gab eine Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarungen der Demarkationslinien an denen auch Georgien selber beteiligt war. In einer solchen Situation, wo es auch darum geht, Lösungen zu suchen, wo es auch durchaus Gefäße gegeben hat, wo die Konfliktsparteien miteinander gesprochen hat, ist es sicherlich nicht opportun oder wahrscheinlich auch völkerrechtswidrig, wenn plötzlich Georgien, als betroffener Staat, zu den Waffen greift und versucht, gewaltsam, unilateral eine Veränderung der Situation herbeizuführen."

Aber ebenso völkerrechtswidrig habe sich Russland verhalten:

"Eine Selbstverteidigungssituation lag nicht vor. Ich meine, Russland wurde nicht direkt angegriffen. Der Umstand alleine, dass Russland die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens mit russischen Pässen gestartet hat, macht das noch nicht zu russischen Territorien."

Also eine klare Zuwiderhandlung gegen völkerrechtliche Regeln. Und eine eklatante Verletzung des Prinzips, auf Gewalt zu verzichten zur Durchsetzung von Interessen. Genau darin gründet auch die Empörung über die jüngsten Ereignisse im Kaukasus. Hat man sich nicht, gerade in Europa, darauf verständigt, Interessen ohne Blutvergießen durchzusetzen, bloß noch mit so genannter "soft power". Das zumindest entpuppt sich nun als Illusion. Urs Saxer:

"Wenn man sich überlegt, wie oft es zu Gewaltanwendung gekommen ist auf Seiten des Kalten Krieges, dann ist dieser Glaube, der alleinige Glaube an die Soft-Power nicht gerechtfertigt. Man denke nur an die Vorgänge im Zusammenhang mit der Auflösung von Jugoslawien. Ich meine, das waren ganz gravierende Vorfälle. Die haben in dieser Zeit unzählige, zum Teil schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts, auch in Afrika, denken sie an die Situation in Ruanda. Es hat sich gezeigt, dass das Gewaltverbot immer wieder verletzt wird."

Und trotzdem sieht der Zürcher Völkerrechtler Fortschritte:

"Immerhin, es gibt einen Unterschied, wenn man jetzt den großen, historischen Bogen machen will, das ist immer noch so, dass verglichen mit der Zeit bis zum Ende des kalten Krieges, die internationalen Konfliktbeilegungsbemühungen viel ausgeprägter sind als sie dies früher waren. In dem Sinne, funktioniert dieses System der kollektiven Sicherheit schon viel besser, als es früher funktioniert hat."

Konkret im jüngsten Krieg zeige sich das darin, wie allein Russland nun dastehe in der Welt, wohl zu seiner großen Überraschung.

"Wir dürfen ja nicht vergessen, dass sich Russland mit diesem Schritt extrem isoliert hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es kaum Staaten, auch nicht der zweiten, und der dritten Welt gibt, die ein solches Vorgehen Russlands billigen können. Der Versuch Russlands, hier unabhängige, ich muss ja sagen abhängige unabhängige Territorien zu schaffen, ist sicherlich misslungen und darf auch international nicht anerkannt werden."

Auch Victor-Yves Ghébali meint, Russland sonne sich derzeit in einem Erfolg, der im Grunde keiner sei und ihm langfristig noch große Probleme bereiten werde.

"Russland hat einen kapitalen Fehler begangen. Denn im Grunde hatte es die beiden Regionen Südossetien und Abchasien schon vorher de facto annektiert - es beherrschte also diese beiden Gebilde, ohne jedoch dort die volle Verantwortung tragen zu müssen - eigentlich eine bequeme Position. Nun jedoch wird Russland all die Probleme von Südossetien und Abchasien mit übernehmen müssen, denn diese werden unweigerlich ihre Aufnahme in die russische Förderation verlangen."

Der Kaukasus-Konflikt zeigt somit vor allem, wie volatil die Welt derzeit ist. Es mögen zwar gewisse Prinzipien anerkannt sein, voll umfänglich durchzusetzen sind sie nicht. Aber dennoch: Eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert, als sich mehrere ähnlich einflussreiche Mächte gegenüberstanden und ihre Differenzen immer wieder in blutige Kriege mündeten, ist nicht zu befürchten. Eine Stabilität, wie sie der Kalte Krieg bot, wird es aber ebenfalls nicht mehr geben. Und die neue Weltordnung, von der George Bush der Ältere sprach, hat weder er noch seine Nachfolger je ernsthaft durchzusetzen versucht, geschweige denn vermocht. Ebenso wenig gelang es seinem Sohn, die USA als Weltvormacht mit Weltpolizistenfunktion zu etablieren.
Dieter Ruloff sieht die heutige Welt, wie er es nennt: uni-multipolar.

"Die Welt ist uni-multipolar. Die USA in der Mitte, und dann haben sie aber auf der Welt weit herum regionale Hegemonialmächte, die versuchen, das georgische Umfeld zu bestimmen, und dort ihre Ideen durchzusetzen, das ist in Ostasien sind das sicherlich Japan, China natürlich und in Südasien ist das Indien, in Europa die Europäische Union und dann haben sie eben auf der eurasischen Landmasse Russland. Das ist vollkommen klar. Die USA versuchen, diese Welt einigermaßen im Lot zu halten und zwar unter anderem auch dadurch, dass sie mit den tertiären Mächten, also mit den Rivalen der jeweils lokalen Hegemonie Politik machen, um die regionalen Hegemone einigermaßen in Schach zu halten."

Nach dauerhafter Ordnung, nach Stabilität klingt das alles nicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler und Erfolgsautor Francis Fukuyama hat also 1992 viel zu früh das "Ende der Geschichte" verkündet; der endgültige Triumph der westlichen Zivilisation und ihrer Werte fand nicht statt.

Die westlich-demokratischen Ländern sehen sich zunehmend herausgefordert von derzeit auch ökonomisch durchaus erfolgreichen autoritären Staaten wie China und Russland - und dazwischen klaffen noch immer tiefe ideologische Gräben, auch wenn heute weder Moskau noch Peking danach trachten, ihr Regierungssystem zu exportieren. Tiefe Gräben klaffen aber ebenso zwischen christlich und islamisch geprägten Ländern. Ein Ende der Geschichte hat es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht gegeben. Die Balkankriege, Ruanda, 9/11, Irak, Afghanistan machten das bereits deutlich - und nun eben auch noch Georgien.

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