Freitag, 24.05.2019
 
Seit 01:30 Uhr Tag für Tag
StartseiteInterview"Die Wirte sind natürlich jetzt in der Pflicht"05.07.2010

"Die Wirte sind natürlich jetzt in der Pflicht"

Initiator der bayrischen Volksabstimmung freut sich über den Erfolg

Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", über seinen Stolz auf Bayern, die Umsetzung des Gesetzes in den Gaststätten und den Aufwind für ähnliche Nichtraucher-Initiativen in anderen Bundesländern.

Ab 1. August stinkt niemand mehr nach kaltem Aschenbecher, wenn er eine bayrische Kneipe verlässt. (AP)
Ab 1. August stinkt niemand mehr nach kaltem Aschenbecher, wenn er eine bayrische Kneipe verlässt. (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Externe Links:

Regelungen zum bayrischen Volksentscheid zum NIchtraucherschutz

Friedbert Meurer: Johannes Heesters sang da einst das Zigarettenlied, mit Frack und eben der Zigarette in der Hand. Das süße Gift, das Nikotin, er gönnte es sich einfach in bestimmten Lebenssituationen. Aber heute werden keine Elogen mehr auf das Rauchen gesungen, im Gegenteil. In Bayern ist gestern per Volksentscheid ein striktes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen worden. Ab 1. August schon gilt: In Gaststätten und Bierzelten gibt es keine Ausnahmen mehr. Es darf nicht mehr geraucht werden. Nur beim Oktoberfest in diesem Jahr soll ausnahmsweise noch einmal Gnade vor Recht ergehen.

61 Prozent der Bayern sprechen sich also in einem Volksentscheid für ein striktes Nichtraucherschutzgesetz aus. Und Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens ist, wie gehört, der erst 29 Jahre alte Sebastian Frankenberger. Guten Morgen, Herr Frankenberger.

Sebastian Frankenberger: Guten Morgen!

Meurer: Haben Sie in Ihren kühnsten Träumen das für möglich gehalten, 61 Prozent der Bayern sind für ein striktes Nichtraucherschutzgesetz?

Frankenberger: Dass wir so klar gewinnen, das hat uns schon alle ein bisschen überrascht, aber wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk, was sich einfach nicht von der Tabak-Lobby kaufen hat lassen.

Meurer: Sind denn alle von der Tabak-Lobby gekauft worden? Gab es da nicht welche, die einfach überzeugt davon waren, dass in Bayern es die Freiheit des Rauchens geben soll?

Frankenberger: Ja, natürlich. Das mag ich nicht wegstreiten. Aber es war halt schon eine massivste Werbekampagne in den letzten Tagen noch einmal, und da sind wir einfach froh und man kann wirklich dem Bürger bei Abstimmungen vertrauen.

Meurer: Warum ist dieses Ergebnis so deutlich ausgefallen? Waren die Befürworter einfach motivierter, an die Urne zu gehen?

Frankenberger: Ich glaube, es waren einfach die Sachargumente, die wir gehabt haben, eben Gesundheitsschutz, Jugendprävention, und die vielen, vielen Unterstützer, die hinter uns gestanden sind, allen voran die ÖDP, die das Ganze initiiert hat, die anderen Parteien, SPD und Grüne, die Nichtraucherinitiativen, Sportverbände, Ärzteverbände und natürlich die vielen, vielen Unterstützer bei Facebook und die Ehrenamtlichen auf der Straße.

Meurer: Im Wahlkampf, als Sie und die mit Ihnen Verbündeten in den letzten Wochen für Ihre Initiative geworben haben, haben Sie nicht die Erfahrung gemacht, dass Sie angefeindet wurden, und dass es viele gab, die sagen, lasst uns doch unsere Freiheit?

Frankenberger: Wir haben eigentlich im Wahlkampf schon immer mehr Zuspruch bekommen als Anfeindungen. Die kamen eher per Mail. Ich glaube, Bayern wollte wirklich jetzt einen umfassenden Gesundheitsschutz und hatte das Hin und Her einfach satt.

Meurer: Die CSU hatte gedacht, sie hätte die Landtagswahl deswegen verloren. Ist diese Annahme falsch gewesen?

Frankenberger: Es gibt sogar eine interne Studie der CSU, die sagt, dass diese Annahme falsch war. Sie haben sie wegen der Arroganz verloren und dass sie immer den Bürger bevormunden und diese Lobbyarbeit geleistet haben. Ich glaube, liebe CSU, schaut mal ganz genau hin, versucht wieder, auf Augenhöhe des Bürgers zu sein und den Bürger mehr abstimmen zu lassen.

Meurer: Glauben Sie nicht, dass das, was Sie jetzt ab 1. August bewirken werden, das neue Gesetz, dass das als Bevormundung angenommen werden wird?

Frankenberger: Der eine oder andere wird es so interpretieren, aber ich kann nur sagen, der Staat ist in bestimmten Bereichen in der Pflicht. Das ist gerade Gesundheitsschutz, das ist Jugendprävention. Das merken wir alle täglich, wenn wir mit dem Auto fahren und es eine Anschnallpflicht gibt. Der Staat sollte in vielen anderen Bereichen, gerade beim Finanzmarkt, bei Atomkraft oder Gentechnik, noch in die Pflicht genommen werden und eher in anderen Bereichen den Bürgern mehr Freiheiten lassen.

Meurer: Für alle, Herr Frankenberger, die nicht in Bayern leben und das so genau verfolgt haben. Gibt es ab 1. August keinen Quadratzentimeter Gaststätte mehr in Bayern, auf dem geraucht werden darf?

Frankenberger: Doch, die gibt es schon noch: die ganzen Biergärten im Freien und natürlich vor den Gaststätten. Aber in geschlossenen Räumen herrscht wirklich ab 1. August ohne jegliche Ausnahmeregelung ein umfassender Nichtraucherschutz.

Meurer: Was wird denn gemacht, wenn doch geraucht wird, wenn dagegen verstoßen wird?

Frankenberger: Ich glaube, da müssen wir einfach ein bisschen tolerant sein. Es wird sicherlich eine Zeit brauchen, zwei, drei Monate, bis man sich daran gewöhnt, und dann können die Nichtraucher endlich jetzt einmal sagen, liebe Raucher, geht bitte zum Rauchen vor die Tür, das ist Gesetz in Bayern, und das wird sich relativ gut umsetzen.

Meurer: Erwarten Sie von den Wirten, dass sie das Gesetz durchsetzen?

Frankenberger: Die Wirte sind natürlich jetzt in der Pflicht. Sie sind verpflichtet, erst einmal rauchfreie Gaststätten anzubieten. Wer sich nicht daran hält, der kann natürlich auch vom Bürger dazu aufgefordert werden, notfalls auch über die Ordnungsämter. Aber schauen wir einfach nach anderen Ländern. Dort funktioniert es auch sehr gut, in Irland, in Schottland, in Italien. Ich glaube, das wird bei uns auch kommen. Noch dazu haben wir jetzt halt Sommer und da fällt das Rausgehen vor die Tür doch umso einfacher.

Meurer: In welchem Maß, glauben Sie, müssen die Ordnungsämter eingeschaltet werden?

Frankenberger: Ich glaube sogar weniger als bis jetzt, denn jetzt hat man so eine Regelung gehabt, wo darf geraucht werden, wo nicht, das war sehr schwierig zu kontrollieren. In Zukunft ist es viel einfacher, auch für Nichtraucher, ihr Recht einzufordern, und das wird eine selbstständige Lösung und Selbstkontrolle werden. Das wird, glaube ich, ganz einfach.

Meurer: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hat schon gesagt, dass er das jetzt gesetzlich umsetzen will. Inwiefern, Herr Frankenberger, rechnen Sie noch mit juristischen Klagen gegen das Nichtraucherschutzgesetz?

Frankenberger: Das bayerische Verfassungsgericht hat ja dieses Gesetz schon anerkannt, auch das Bundesverfassungsgericht. Ich glaube, sie werden es probieren, sie werden keine Chance haben. Ich bitte einfach alle, schauen wir, dass wir es möglichst zügig umsetzen. Der Bürger hat gesprochen und damit einen Schlussstrich unter diese Thematik gezogen.

Meurer: Was macht Sie juristisch so optimistisch?

Frankenberger: Dass wirklich das Verfassungsgericht sagt, dieses Gesetz ist gesetzeskonform, hier gibt es keine Lücken. Das müsste doch ausreichen.

Meurer: Wie kamen Sie eigentlich, Herr Frankenberger, als 29jähriger (oder zu Beginn waren Sie 28 Jahre, glaube ich, alt) dazu, eine mittlere Revolution im Freistaat auszulösen?

Frankenberger: Weil es mich selber wirklich gestört hat, dass ich als Fremdenführer immer mit meinen Gruppen zum Essen gehen musste und ich hier zugequalmt worden bin, beim nach Hause gehen nach kaltem Rauch gestunken habe, und darum habe ich gesagt, da unternehmen wir was dagegen.

Meurer: Was haben die Touristen gesagt, mit denen Sie da in den Gaststätten waren?

Frankenberger: Die waren einfach immer genervt, dass man heimgekommen ist und wie ein kalter Aschenbecher gestunken hat.

Meurer: Und in ein rauchfreies Restaurant zu gehen, das wäre keine Alternative gewesen?

Frankenberger: Das hat es einfach 2007, wo ich schon mal die ersten Überlegungen gehabt habe, noch nicht gegeben, aber dann ist ja der gute CSU-Gesetzesentwurf gekommen von 2008, den wir ja eigentlich 1:1 übernommen hatten. Und als dann dieses Hin und Her war, da habe ich dann wirklich gesagt, jetzt starten wir ein Volksbegehren.

Meurer: Der einzige Unterschied zu dem CSU-Gesetz ist ja, dass Raucherclubs nicht mehr erlaubt sein sollen. Diese Hintertür wird es auch nicht geben, dass Raucherclubs gegründet werden?

Frankenberger: Bei uns wird es wirklich gar keine Hintertürchen mehr geben, weil durch die Raucherclubs ist eigentlich wieder überall geraucht worden, und darum haben wir gesagt, wenn, dann jetzt wirklich eine einheitliche konsequente Lösung.

Meurer: Erst Bayern, dann ganz Deutschland? Wird es eine Volksinitiative in ganz Deutschland geben?

Frankenberger: Hätte ich gerne, aber leider gibt es die Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene noch nicht. Da versuchen wir, auch was zu unternehmen. Aber in vielen Bundesländern wird es was geben, in Berlin, in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen. Überall stecken Volksinitiativen, Volksbegehren in den Kinderschuhen. Aber ich glaube, jetzt ist wirklich die Politik gefordert. Sie hat gesehen, der Bürger hat sich klar entschieden, man sollte lieber gleich übers Arbeitsschutzgesetz deutschlandweit einheitlich umsetzen.

Meurer: In den genannten Bundesländern: Gibt es da schon Mitinitiatoren, die schon in den Vorbereitungen sind?

Frankenberger: Da gibt es auf jeden Fall schon was. Die ÖDP ist in diesen Bundesländern schon an vorderster Front dabei und die Ärzteverbände haben sich auch schon zusammengeschlossen.

Meurer: Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens für ein striktes Nichtraucherschutzgesetz und Mitglied der kleinen Partei ÖDP, die dafür gesorgt hat, dass dieses Volksbegehren eine Mehrheit bekommen hat. Herr Frankenberger, danke schön und auf Wiederhören.

Frankenberger: Danke! – Tschüss!

Weitere Artikel auf dradio.de:

Kommentar: Keine Angst vorm Rauchverbot!
Finanzen: Nichtraucherschutz-Gegenkampagne erhält viel Geld von Unterstützern (DLF-Magazin)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk