Freitag, 30. September 2022

23. September 2022
Die Wirtschaftspresseschau

Die Politik der Bundesregierung in der Energiekrise bleibt Thema in den Kommentarspalten.

23.09.2022

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an
Die steigenden Energiekosten bleiben ein Thema in den Zeitungen. (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt: "Ist Deutschland bereit für die Dreifachkrise aus Energieknappheit, Inflation und womöglich Corona-Comeback? Zweifel sind angebracht. Das liegt nicht an fehlender Solidarität oder Sturheit der Deutschen. Vielmehr fallen inzwischen mehr und mehr Widersprüche im Umgang mit den Kriegsfolgen auf, die sich nicht als Kampf für westliche Werte und für das Völkerrecht schönreden lassen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, unangenehmen Fragen oder unverhofften Schwierigkeiten nicht zu verbrämen oder zu ignorieren, sondern sie offensiv anzusprechen."
DIE TAGESZEITUNG nimmt die Gasumlage in den Blick: "Die Verstaatlichung von Uniper ist die entscheidende Wende in der Debatte um die Energiepreise. Denn die Gründe für die Gasumlage haben sich damit in Luft aufgelöst – auch wenn Finanzminister Christian Lindner das nicht wahrhaben will und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein bisschen daran festhält. Die Umlage sollte Gaslieferanten wie Uniper vor dem Bankrott retten. Dieses Argument hat sich mit der Verstaatlichung erledigt."
Die FRANKENPOST aus Hof meint: "Wenn es um die Schuldenbremse geht, schreckt Bundesfinanzminister Lindner auch nicht vor einem Foulspiel zurück: Eine Stabilisierung des Gasmarkts aus Steuergeldern lehnt er ab - und tut so, als sei die unpopuläre Gasumlage allein eine Erfindung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Dabei ist sie natürlich ein Projekt der gesamten Regierung. Die Prognose sei gewagt: Der Finanzminister wird seinen Kurs nicht durchhalten können."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER argumentiert dagegen: "In dieser Situation erscheint Finanzminister Christian Lindner mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur Schuldenbremse wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Dabei warnt der FDP-Chef nicht zu Unrecht vor rasant steigenden Zinsen. Die Regierung muss dringend vermeiden, weiter Geld mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen die Hilfen auf die Bedürftigsten konzentrieren. Zudem muss Deutschland bei der Einhaltung der Schuldenbremse in Europa mit gutem Beispiel vorangehen."
Und die RHEINISCHE POST stellt fest: "Preise spiegeln Knappheiten. Und diese verschwinden nicht, wenn der Staat die Preise künstlich niedrig hält. Im Gegenteil: Ein Preisdeckel mindert den Anreiz für Betriebe und Bürger, Gas und Strom zu sparen. Zugleich entmutigt er Erzeuger, in den Ausbau etwa ihrer Ökostrom-Kapazitäten zu investieren. Dabei ist eine Erhöhung des Angebots der beste Weg, um die Lage zu entspannen. Mal abgesehen davon, dass die Differenz zum Marktpreis auch einer bezahlen muss – nämlich der Staat."