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StartseiteHintergrundDie Wut-Bürger und die Flüchtlinge12.09.2013

Die Wut-Bürger und die Flüchtlinge

Die Asylpolitik ist zum Wahlkampfthema geworden

Die Konflikte in der Asylpolitik treten ausgerechnet im Wahlkampf zu Tage: Die SPD will die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen, die CDU will sie beibehalten. Die Grünen wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, während CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich schon jetzt von alarmierenden Asylbewerber-Zahlen spricht.

Von Claudia van Laak, Michael Watzke und Anke Petermann

In Berlin-Hellersdorf führte eine Flüchtlingsunterkunft zu Protesten. Wie sieht die Zukunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aus? (picture alliance / dpa Foto: Florian Schuh)
In Berlin-Hellersdorf führte eine Flüchtlingsunterkunft zu Protesten. Wie sieht die Zukunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aus? (picture alliance / dpa Foto: Florian Schuh)
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"Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall! Wir waren friedlich, was wart Ihr?"

Demonstrierende Asylbewerber und ihre Unterstützer beim Marsch durch München. In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich seit Anfang September 70 Flüchtlinge in der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verschanzt. Sie nennen sich "Non Citizens", einer von ihnen ist Hamed Roubas, 27 Jahre alt, aus dem Iran.

"Wir wollen der Regierung und den Leuten zeigen, dass die Gesetze nicht richtig sind, speziell für Asylbewerber. Die Gesetze lassen uns nicht arbeiten, nicht studieren, und wir haben Residenzpflicht, das ist das schlimmste Gesetz."

Residenzpflicht. Das bedeutet, dass Asylbewerber nicht ohne Erlaubnis die Grenzen des Landkreises überschreiten dürfen, in dem sie untergebracht sind. Im Freistaat Bayern kontrolliert die Polizei die Residenzpflicht so genau wie in keinem anderen Bundesland. Hussein Mustafai dürfte deshalb eigentlich gar nicht in München sein.

"Im Iran kannst du [dich] frei bewegen. Aber in Deutschland nur 17 Kilometer. Was ist das, 17 Kilometer? Wir sind auch Menschen, wollen leben. Aber mit diesem Ausweis geht nicht leben."

Nun leben 70 Menschen im Keller der DGB-Zentrale. Afghanen, Pakistani, Iraker, Iraner, Nigerianer. Bis zur Landtagswahl am Sonntag wollen sie dort bleiben. Glücklich ist Asylbewerber Jalilan Mohamed Reza mit dieser Situation nicht.

"Wir möchten arbeiten, nicht Taschengeld bekommen. Wir sind keine Bettler. Wenn wir Freiheit [hätten] … zuerst alle Leute sind stark, sportlich, gesund, fit, alles. Aber nach zwei Jahren haben alle Depressionen. Jeden Tag, jede Nacht haben wir Angst vor Abschiebung."

Deshalb sind die Asylbewerber wochenlang zu Fuß von Würzburg und Bayreuth nach München marschiert. Die Polizei kontrollierte die Wanderer mehrfach. Wer gegen die Residenzpflicht verstieß, wurde festgenommen und ins Flüchtlingslager zurückgebracht. Dabei sei die Polizei brutal vorgegangen, behaupten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

"Viele geschlagen. Viele sind festgenommen worden. Wir verstehen nicht warum."
"Das ist absolut erschreckend. Weil, das ist kein Maßstab. Die sind absolut friedlich entlang gelaufen. Die nehmen ihre demokratischen Rechte wahr. Das ist der entscheidende Punkt."

Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt sich hinter die Flüchtlinge. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Die Flüchtlinge hätten sich einer Überprüfung gewaltsam widersetzt, heißt es dort. Diese Meinung teilt auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann, CSU. Die Polizisten hätten lediglich geltendes Recht durchgesetzt.

"Und wenn darauf jemand reagiert, indem er spuckt, Beamte beleidigt oder sogar in die Hand beißt, dann ist das nicht etwas, wo ein Polizeibeamter sagt: Okay, dann geh’ ich wieder. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht."

Wer hat recht? Die Frage ist schwer zu beantworten. Beide Seiten haben kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ihre eigene Agenda. Denn das Thema Asylpolitik ist längst zum Wahlkampfthema geworden – in den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aber auch bei der Bundestagswahl. In Bayern wollen die Unterstützer der Flüchtlinge politischen Druck aufbauen, um Verbesserungen in der dortigen Asylpraxis zu erreichen. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hingegen präsentiert sich als schwarzer Scheriff.

Ein Wahlkampfspektakel, das auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, kritisiert Matthias Jena, DGB-Vorsitzender in Bayern. Dass die Flüchtlinge sich seit Wochen in seinem Dienstgebäude verschanzen, akzeptiert er – mit gemischten Gefühlen. Einerseits unterstützt er die Forderungen der Asylbewerber. Andererseits fühlt er sich von den Organisatoren überrumpelt:

"Weil in den vielen, vielen Gesprächen, die wir hatten, ich den Eindruck gewinnen muss, dass nicht alle, mit denen wir da reden, Asylbewerber sind. Das können also keine Menschen sein, die irgendwelche Probleme mit der Residenzpflicht haben. Und ich persönlich werde den Eindruck nicht los, dass manche davon diejenigen, die wirklich Asyl suchen, für ihre politischen Forderungen instrumentalisieren."

Kommenden Dienstag, zwei Tage nach der bayerischen Landtagswahl, wollen die "Non Citizens" sich mit Abgeordneten aller Fraktionen treffen, um noch einmal ihre Forderung nach einer kompromisslosen Anerkennung ihrer Asylanträge zu stellen. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben schon zugesagt. Die CSU will erst nach der Wahl entscheiden, ob sie an dem Gespräch teilnimmt, sagt deren integrationspolitischer Sprecher Martin Neumayer:

"Erstens wird im DGB-Haus nicht die bayerische oder deutsche Asylpolitik gemacht. Zweitens denke ich, dass man über das Thema Residenzpflicht reden muss."

Das ist neu. Bisher bestand die CSU eisern auf der Residenzpflicht. Auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude fordert nicht ausdrücklich deren Abschaffung. Der Münchner Oberbürgermeister ahnt, dass dies die Stadt München vor große Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen stellen würde. Ude sagt lediglich:

"Wir sind gegen die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie sie hier gehandhabt wird. Es darf kein Reiseverbot geben über die Grenzen eines Landkreises oder Regierungsbezirks hinweg."

In Hessen – wo nächste Woche gewählt wird – ist man bei der Residenzpflicht schon einen Schritt weiter – obwohl auch diese unionsgeführte Regierung lange Zeit als besonders restriktiv in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik galt. In Hessen können sich Asylbewerber mittlerweile frei bewegen, das beschloss Ende 2012 die schwarzgelbe Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch auch die neu gewonnene Bewegungsfreiheit hat ihre Grenzen – und zwar die des Landes Hessen. Den Vorstoß etwa von Rheinland-Pfalz, die Freizügigkeit aufeinander auszuweiten, lehnt der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU bislang ab.

"Für Einzelfälle finden wir immer eine Lösung, und ich glaube, dass auch jedes Bundesland bereit ist, für Menschen die Arbeit finden – dass wir für diese Menschen immer eine pragmatische Lösung finden können."

Deutlich rigider agiert der Minister in einer anderen Frage. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hatte Rhein im vergangenen Jahr gefordert, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien aufzuheben. Als Grund führte er den Zitat "Asylmissbrauch" durch Roma aus den Balkanstaaten an. Ein Interview möchte der Innenminister zur hessischen Flüchtlingspolitik in Zeiten anstehender Wahlen aber nicht geben. Andreas Lipsch ist unzufrieden. Der Interkulturelle Beauftragte der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, der außerdem Vorsitzender von Pro-Asyl ist, kritisiert: Hessen hat hier keine klare Linie:

"Auf der einen Seite gibt es im Blick auf aktuell die syrischen Flüchtlinge durchaus eine konstruktive Debatte. Wir haben gerade in Hessen eine neue Landesaufnahmeanordnung in der Mache. Da finde ich auch viele positive Stimmen im Wahlkampf. Auf der anderen Seite gibt es problematische, manchmal populistische Äußerungen rund um Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien. Will sagen, es ist `ne gespaltene Debatte."

In Hessen zieht sich der Riss mitten durchs schwarz-gelbe Kabinett. Der Innenminister von der CDU will die Visafreiheit einschränken. Der Integrationsminister von der FDP aber sträubt sich dagegen.

Insbesondere die hessischen Liberalen haben sich im Zeichen des Fachkräftemangels eine neue Willkommenskultur für Migranten auf die Fahnen geschrieben. Andreas Lipsch hofft, dass davon auch bald Asylbewerber profitieren können. Gleichzeitig fürchtet er, dass Flüchtlinge eingeteilt werden könnten in qualifizierte "Nützliche" und solche ohne Fachkraft-Status, die man nicht will. Steuert die schwarzgelbe Landesregierung um - von der lange praktizierten Abschreckung zur Integration von Flüchtlingen?

"Leider tut sie das eben explizit nicht. Es ist immer noch so, dass in Hessen strikt getrennt wird zwischen 'dauerhaft Aufhältigen', wie das so schön heißt, und 'vorübergehend', meistens ja nur vermeintlich 'vorübergehend Aufhältigen'. Die sind auch in unterschiedlichen Ministerien verortet. Es gibt ein Integrationsministerium, das von sich zutreffend sagt 'wir sind für Flüchtlinge nicht zuständig, das ist das Innenministerium.' Also, die einen werden ordnungspolitisch verwaltet, analog altem Polizeirecht, und die anderen sind diejenigen, die integriert werden sollten."

In keinem anderen EU-Land beantragen mehr Menschen Asyl als in Deutschland. Im August ist die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen - auf fast 10.000. Meist handelt es sich um Flüchtlinge aus Serbien, Tschetschenien, Afghanistan und Syrien.

In den 1990er-Jahren stand Deutschland schon einmal vor einer ähnlichen Situation: während des Bürgerkriegs im zerfallenden Jugoslawien. Fast eine halbe Million Flüchtlinge suchten damals in Deutschland Hilfe. Teils als offizielle Asylbewerber, teils als sogenannte Kontingentflüchtlinge.

Asylbewerber reisen auf eigene Faust nach Deutschland ein, stellen dann einen offiziellen Antrag. Kontingentflüchtlinge haben einen anderen rechtlichen Status: Hier legt sich die Bundesregierung auf eine bestimmte Zahl von Personen aus Bürgerkriegsländern fest, die sich eine beschränkte Zeit in Deutschland aufhalten dürfen. Diese müssen sich nicht einem Asylverfahren stellen.

Nach Ende des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien sank die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich – im Jahr 2008 stellten nur noch 20.000 Menschen in Deutschland einen entsprechenden Antrag. Bis Ende des Jahres 2013 allerdings rechnet das Bundesinnenministerium mit bis zu 100.000 Asylbewerbern. Sie werden nach ihrer Ankunft in Deutschland gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Die Kreise und Kommunen sind dann für ihre Unterbringung zuständig. Und das klappt nicht immer reibungslos:

Berlin-Hellersdorf im Juli. Etwa 1000 Menschen sind auf den Hof der Schule am Rosenhain geströmt - zur Informationsveranstaltung über eine neue Flüchtlingsunterkunft in einer leer stehenden Schule. Einige junge Männer tragen T-Shirts mit der Aufschrift: "Nein zum Heim", andere Pullover mit den Daten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Der Leiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert versucht, Verständnis für die Asylbewerber zu wecken.

"Wir alle wissen, dass wir derzeit in der Welt die größten Fluchtbewegungen überhaupt haben. Und ein Teil dieser Leute kommt eben nach Europa, nach Deutschland und eben auch nach Berlin."

Kaum jemand hört Franz Allert zu. Die Stimmung ist aufgeheizt.

"Nein zum Heim" brüllen die einen. "Nazis raus" die anderen.

Direkt vor dem Podium hat sich Berlins NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke aufgebaut, greift nach dem Mikrofon.

"Schönen guten Tag, wir setzen uns natürlich gegen das Asylbewerberheim hier ein."

Als die ersten Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien im August nach Hellersdorf kommen, fordern NPD-Plakate sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer auf. Nur unter Polizeischutz können die Flüchtlinge das Heim beziehen. Ein Anwohner zeigt den Hitlergruß, wird von Polizeibeamten abgeführt.

"Ich wohne genau neben dem Flüchtlingsheim, ein bisschen unglücklich, dass man 400 Mann dort in diese Schule rein packt, wo unsere Kinder hingegangen sind. Bisher war das ein absolut ruhiger Stadtbezirk. Und ich weiß nicht, ich komme oft nachts nach Hause." - "Wissen Sie, wo die herkommen, die Asylbewerber? Die kommen aus Kriegsgebieten, die haben andere Probleme, als Ihnen etwas zu klauen." - "Ja, aber ich fühle mich einfach unsicher. Können Sie das denn belegen, dass durch die Asylbewerber die Kriminalität steigt, nein, können Sie nicht, weil es so nicht ist." - "Es wird einfach unruhiger werden. Ich hab nichts gegen Ausländer." - "Aber die machen Ärger und es wird unruhiger, Sie merken schon die Logik, ja."

Nicht nur die Anwohner in Hellersdorf argumentieren gegen das Asylbewerberheim vor ihrer Tür. Auch Flüchtlingsinitiativen lehnen Sammelunterkünfte für mehrere Hundert Menschen ab, fordern stattdessen vom rot-schwarzen Senat die Unterbringung in Wohnungen. Berlins CDU-Sozialsenator Mario Czaja korrigiert:

"Diejenigen, die länger in Berlin sind, deren Asylantrag länger läuft, die sind ja fast alle in Wohnungen. Nun kommen auf einmal sehr viele und deswegen sind diese Not- und Gemeinschaftsunterkünfte notwendig, aber unser Ziel ist natürlich auch, sie in Wohnungen unterzubringen, sofern dies möglich ist."

Deutschland hat 1993 seine Asylbestimmungen verschärft. 2003 trat die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU in Kraft – Flüchtlinge dürfen seitdem nur noch in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst registriert worden sind. Auch wegen dieser Restriktionen gingen die Flüchtlingszahlen in Deutschland massiv zurück.

Um Kosten zu sparen, schlossen die Kommunen viele Unterkünfte. Deshalb fehlt derzeit besonders in Großstädten Platz für die vielen neuen Flüchtlinge. Auch in Berlin ist mittlerweile leer stehender Wohnraum knapp geworden. Doch der CDU-Sozialsenator Mario Czaja warnt davor, die Situation zu dramatisieren:

"Berlin hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sehr viel mehr Flüchtlinge untergebracht werden konnten, und friedlich aufgenommen wurden, als es derzeitig der Fall ist. Berlin ist mit viel größeren Zahlen in der Vergangenheit klargekommen und würde das auch in der Zukunft tun können."

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Sätze wie "Das Boot ist voll" sind in der Berliner Landespolitik nicht zu hören, die Hauptstadt gibt sich weltoffen. Dazu gehört auch, dass Berlin und Brandenburg gegenseitig die Residenzpflicht gelockert haben. Streit gibt es allerdings zwischen dem rot-schwarzen Senat und dem grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Es geht um die Duldung eines Flüchtlingscamps und einer besetzten Schule.

Seit fast einem Jahr campieren hauptsächlich Schwarzafrikaner am Kreuzberger Oranienplatz. Im letzten Winter besetzten sie eine leer stehende Schule - geduldet von grünen Bezirkspolitikern. Das, was der Münchener DGB versucht zu verhindern, ist in Berlin-Kreuzberg Realität: Mittlerweile leben nicht nur Flüchtlinge in der besetzten Schule, auch Obdachlose und gestrandete Roma-Familien hausen dort unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. "Das Ganze ist uns entglitten", muss der grüne Stadtrat Hans Panhoff zugeben.

"Wenn ich jetzt etwas anderes behaupten würde, würde ich lügen. Und insofern sind wir jetzt in einer schwierigen Situation, aus der wir uns langsam wieder befreien müssen."

Der Bund überlässt den Ländern die Ausgestaltung der Asylbestimmungen. Unionsregierte Bundesländer bevorzugen einen restriktiven Kurs gegenüber Asylsuchenden. Denn Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befänden, sollten nicht integriert werden, argumentieren CDU und CSU. SPD und Grüne dagegen plädieren für ein liberales Vorgehen. Das Argument hier: Asylverfahren zögen sich oft über Jahre hin, deshalb sei eine Integration der Flüchtlinge dringend nötig.

Auch auf Bundesebene finden sich diese Argumente - so will die SPD die Residenzpflicht abschaffen, die CDU will sie beibehalten. Und während die Grünen zusätzlich bis zu 50.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen, nannte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die geschätzte Zahl von 100.000 Asylbewerbern in diesem Jahr "alarmierend". Sein Parteifreund Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, pflichtet ihm bei.

"Wenn wir eine Steigerung in diesem Jahr um 90 Prozent haben, dann ist es eine Wahrheit und die muss gesagt werden."

Der Deutsche Städtetag hat mittlerweile finanzielle Hilfen von Bund und Ländern für die Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen aus Syrien gefordert. Unterstützt wird er dabei von Innenpolitikern der Union wie Wolfgang Bosbach:

"Wir sollten die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, wir müssen auch auf allen staatlichen Ebenen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Probleme nicht noch größer werden. Aber wir sollten gleichzeitig alles unterlassen, was diese Themen mitten in den Bundestagswahlkampf hineinführt. Wir brauchen jetzt kein parteipolitisches Gezänk, sondern wir brauchen eine Lösung für die Probleme und auch Hilfe für die Kommunen."

Eine Asyldebatte im Bundestagswahlkampf würde nur rechtsextremen Parteien nutzen, dies sieht auch die Opposition so. Was die Grünen – wie etwa den migrationspolitischen Fraktionssprecher Memet Kilic nicht davon abhält, der Bundesregierung vorzuwerfen, zu spät auf die steigende Zahl der Flüchtlinge reagiert zu haben:

"Arabischer Frühling, Situation in Ägypten, in Syrien, wir wussten schon, dass wir Flüchtlinge bekommen würden, wir sind kein luftdichter Raum. Und man hat darauf nicht reagiert."

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind bereits mehr als zwei Millionen Syrier vor dem Krieg ins Ausland geflohen. Die Europäische Union öffnet ihre Türen bislang nur einen schmalen Spalt. Etwa 45.000 Syrer haben bislang in Staaten der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt, ein Drittel davon in Deutschland. Als erstes europäisches Land hat sich Schweden bereit erklärt, alle syrischen Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Zu den syrischen Asylsuchenden in Deutschland kommen weitere 5000 sogenannte Kontingentflüchtlinge, die einen anderen rechtlichen Status haben und sofort eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Sie wurden ausgesucht nach humanitären Gründen wie etwa Verfolgungsdruck, Folter und traumatische Erlebnisse. Die ersten 107 wurden gestern von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, in Hannover begrüßt.

"Sie haben vieles in den letzten Wochen und Monaten erleben müssen und mitgemacht und Sie sind jetzt hier in Deutschland in Sicherheit."

"Deshalb sind alle Nationen weltweit aufgefordert, Hilfe zu leisten. Von daher ist es wichtig, dass alle europäischen Staaten und natürlich auch die Bundesrepublik und damit auch jedes einzelne Bundesland seiner humanitären Pflicht nachkommt."

Angesichts des Konflikts in Syrien sprechen sich immer mehr Politiker für die Aufnahme weiterer Kontingentflüchtlinge aus. Die Bundesregierung will es vorerst bei 5000 belassen. Denn es kämen zusätzliche Probleme auf die Kommunen zu. Geschätzte 100.000 Asylbewerber in diesem Jahr plus eine noch nicht feststehende Anzahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen – Containerdörfer dürften sich dann nicht vermeiden lassen.

Damit Rechtsextreme diese Situation nicht instrumentalisieren, müssen Anwohner besser als bislang auf neue Nachbarn aus Syrien und Afghanistan vorbereitet werden - damit unschöne Szenen wie in Berlin-Hellersdorf der Vergangenheit angehören.

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